Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 17.11.2016

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 04.07.2016 - 8 W 68/16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 91 Abs 1 S 1 ZPO, § 945a Abs 2 ZPO
    Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer beim zentralen Schutzschriftenregister eingereichten Schutzschrift

  • JurPC

    Erstattungsfähigkeit der Kosten einer beim zentralen Schutzschriftenregister eingereichten Schutzschrift

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 Abs. 1 S. 1; ZPO § 945a
    Erstattungsfähigkeit der Kosten einer beim zentralen Schutzschriftenregister gemäß § 945a ZPO eingereichten Schutzschrift

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattungsfähigkeit der Kosten einer beim zentralen Schutzschriftenregister eingereichten Schutzschrift

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2016, 431
  • MMR 2016, 815
  • Rpfleger 2017, 119
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 17.11.2016 - 8 W 68/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Hessen

    Sachverständigenablehnung: Ausräumung eines möglicherweise berechtigten Misstrauens

  • rechtsportal.de

    ZPO § 404a; ZPO § 406 Abs. 1; ZPO § 42 Abs. 2
    Sachverständigenablehnung; Befangenheitsgesuch; Besorgnis der Befangenheit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sachverständiger befangen? Erläuterung kann berechtigtes Misstrauen ausräumen!

  • Jurion

    Sachverständigenablehnung: Ausräumung eines möglicherweise berechtigten Misstrauens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Jeder hat eine zweite Chance verdient! (IBR 2017, 108)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 170



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Frankfurt, 13.07.2018 - 8 W 49/17  

    Sachverständigenablehnung: Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen

    Die Frist zur Ablehnung eines Sachverständigen läuft nämlich grundsätzlich gleichzeitig mit der vom Gericht gesetzten Frist zur Stellungnahme nach § 411 Abs. 4 ZPO ab, falls sich der Ablehnungsgrund erst aus dem Inhalt des schriftlichen Gutachtens ergeben soll und die Partei sich deshalb zunächst mit dem Inhalt dieses Gutachtens auseinandersetzen musste (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 15.03.2005 - VI ZB 74/04, NJW 2005, 1869, 1870; Senat, Beschluss vom 17.11.2016 - 8 W 68/16, juris; Beschluss vom 18.01.2018 - 8 W 28/17, juris).

    Es muss sich dabei um Tatsachen oder Umstände handeln, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung erwecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 09.06.2016 - 8 W 33/16, MDR 2016, 1332 [OLG Hamm 10.05.2016 - 26 U 107/15] ; Beschluss vom 17.11.2016 - 8 W 68/16, juris; Beschluss vom 18.01.2018 - 8 W 28/17, juris; BGH, Beschluss vom 11.04.2013 - VII ZB 32/12, NJW-RR 2013, 851).

    Vor diesem Hintergrund kann hier offen bleiben, ob eine Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen sich auch mit den von der Beklagten gerügten angeblichen Unzulänglichkeiten seines Gutachtens begründen ließe (vgl. zu der Frage, ob ein etwaiger Mangel an Sachkunde, Unzulänglichkeiten oder Fehlerhaftigkeit für sich allein die Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit rechtfertigen, etwa BGH, Urteil vom 05.11.2002 - X ZR 178/01, juris; Beschluss vom 15.03.2005 - VI ZB 74/04, NJW 2005, 1869, 1870; Beschluss vom 27.09.2011 - X ZR 142/08, NJW-RR 2011, 1555, 1556; Senat, Beschluss vom 17.11.2016 - 8 W 68/16, juris; Beschluss vom 12.10.2017 - 8 W 19/17, GesR 2018, 52, 53 f. [BSG 10.05.2017 - B 6 KA 14/16 R] ).

    Den Wert des Beschwerdegegenstandes bemisst der Senat gemäß § 3 ZPO mit einem Drittel des Hauptsachewertes (vgl. Senat, Beschluss vom 20.04.2015 - 8 W 16/15, Entscheidungsumdruck, S. 6; Beschluss vom 01.10.2015 - 8 W 33/15, Entscheidungsumdruck, S. 8 f.; Beschluss vom 17.11.2016 - 8 W 68/16, juris; Beschluss vom 12.10.2017 - 8 W 19/17, GesR 2018, 52, 54 [BSG 10.05.2017 - B 6 KA 14/16 R] ; ebenso BGH, Beschluss vom 15.12.2003 - II ZB 32/03, juris; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.10.2014 - 15 W 53/14, IBRRS 2015, 0003; Berger, in: Stein/Jonas, ZPO, Band 5, 23. Aufl. 2015, § 406, Rdnr. 78).

  • OLG Frankfurt, 12.10.2017 - 8 W 19/17  

    Arzthaftungsprozess: Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der

    Es muss sich dabei um Tatsachen oder Umstände handeln, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung erwecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 11.04.2013 - VII ZB 32/12, NJW-RR 2013, 851; Senat, Beschluss vom 17.11.2016 - 8 W 68/16, juris; Greger, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 406, Rdnr. 8).

    Etwaiger Mangel an Sachkunde, Unzulänglichkeiten oder Fehlerhaftigkeit mögen ein Sachverständigengutachten entwerten, rechtfertigen für sich allein jedoch nicht die Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit (vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2002 - X ZR 178/01, juris; Beschluss vom 15.03.2005 - VI ZB 74/04, NJW 2005, 1869, 1870; Beschluss vom 27.09.2011 - X ZR 142/08, NJW-RR 2011, 1555, 1556; Senat, Beschluss vom 17.11.2016 - 8 W 68/16, juris).

    Das Prozessrecht gibt in den §§ 411, 412 ZPO dem Landgericht und den Parteien ausreichende Mittel an die Hand, solche und ähnliche (etwaige) Mängel zu beseitigen und auf ein Gutachten hinzuwirken, das als Grundlage für die gerichtliche Entscheidung geeignet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 15.03.2005 - VI ZB 74/04, NJW 2005, 1869, 1870; Senat, Beschluss vom 17.11.2016 - 8 W 68/16, juris).

    Den Wert des Beschwerdegegenstandes bemisst der Senat gemäß § 3 ZPO mit einem Drittel des Hauptsachewertes (vgl. Senat, Beschluss vom 20.04.2015 - 8 W 16/15, Entscheidungsumdruck, S. 6; Beschluss vom 01.10.2015 - 8 W 33/15, Entscheidungsumdruck, S. 8 f.; Beschluss vom 17.11.2016 - 8 W 68/16, juris; ebenso BGH, Beschluss vom 15.12.2003 - II ZB 32/03, juris; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.10.2014 - 15 W 53/14, IBRRS 2015, 0003; Berger, in: Stein/Jonas, ZPO, Band 5, 23. Aufl. 2015, § 406, Rdnr. 78).

  • OLG Frankfurt, 18.01.2018 - 8 W 28/17  

    Sachverständigenablehnung: Ausräumung eines möglicherweise berechtigten

    Die Frist zur Ablehnung eines Sachverständigen läuft nämlich grundsätzlich gleichzeitig mit der vom Gericht gesetzten Frist zur Stellungnahme nach § 411 Abs. 4 ZPO ab, falls sich der Ablehnungsgrund erst aus dem Inhalt des schriftlichen Gutachtens ergeben soll und die Partei sich deshalb zunächst mit dem Inhalt dieses Gutachtens auseinandersetzen musste (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 15.03.2005 - VI ZB 74/04, NJW 2005, 1869, 1870; Senat, Beschluss vom 17.11.2016 - 8 W 68/16, juris).

    Es muss sich dabei um Tatsachen oder Umstände handeln, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung erwecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 09.06.2016 - 8 W 33/16, juris; Beschluss vom 17.11.2016 - 8 W 68/16, juris; BGH, Beschluss vom 11.04.2013 - VII ZB 32/12, NJW-RR 2013, 851).

    Wenn nämlich ein Verhalten oder eine Äußerung eines Sachverständigen zunächst die Besorgnis der Befangenheit begründet hat, kann dieser durch eine entsprechende Erläuterung, Klarstellung oder Entschuldigung ein ursprünglich berechtigtes Misstrauen ausräumen (vgl. Senat, Beschluss vom 11.04.2016 - .../15, Entscheidungsumdruck, S. 9; Beschluss vom 17.11.2016 - 8 W 68/16, juris; LG Marburg, Beschluss vom 20.05.2014 - 5 O 66/11, juris; Greger, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 406, Rdnr. 12; Dick, IBR 2015, 1029; in Bezug auf die Parallelbestimmung des § 74 StPO so auch BGH, Beschluss vom 12.09.2007 - 1 StR 407/07, NStZ 2008, 229, 230; Krause, in: Löwe/Rosenberg, StPO, Band 2, 26. Aufl. 2008, § 74, Rdnr. 11).

    Den Wert des Beschwerdegegenstandes bemisst der Senat gemäß § 3 ZPO mit einem Drittel des Hauptsachewertes (vgl. Senat, Beschluss vom 20.04.2015 - .../15, Entscheidungsumdruck, S. 6; Beschluss vom 01.10.2015 - 8 W 33/15, Entscheidungsumdruck, S. 8 f.; Beschluss vom 17.11.2016 - 8 W 68/16, juris; Beschluss vom 12.10.2017 - 8 W 19/17, juris; ebenso BGH, Beschluss vom 15.12.2003 - II ZB 32/03, juris; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.10.2014 - 15 W 53/14, IBRRS 2015, 0003; Berger, in: Stein/Jonas, ZPO, Band 5, 23. Aufl. 2015, § 406, Rdnr. 78).

  • OLG Nürnberg, 21.08.2018 - 13 W 1095/18  

    Machen Rechtsausführungen den HOAI-Sachverständigen befangen?

    Der Sachverständige ### hätte überdies ein etwaiges Misstrauen der Beklagten dadurch wieder ausgeräumt (vgl. hierzu OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. November 2016, BeckRS 2016, 20685), dass er in seiner weiteren Stellungnahme vom 5. Februar 2018 (Bl. 618 d.A.) nachvollziehbar klargestellt hat, dass sich das Wort "unkonkret" darauf bezogen habe, dass der Beklagtenvertreter in seinem ersten Befangenheitsantrag nicht konkret ausgeführt habe, was seiner Ansicht nach anders oder mehr geschuldet gewesen sei, er sei allgemein geblieben.
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