Rechtsprechung
| KAGH, 07.11.2019 - K 8/2019 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- KAG Augsburg, 21.01.2019 - 1 KO 2/18
- KAGH, 07.11.2019 - K 8/2019
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Rechtsprechung
| RG, 06.10.1919 - I 8/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 53, 327
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Köln, 04.07.1978 - 1 Ss 231/78
Oberhemden - § 267 StGB, zusammengesetzte Urkunde
Dies gilt sowohl, wenn die Erklärung in einer Schrift enthalten ist und schon für sich genommen eine Urkunde darstellt (z.B. Personalausweis mit eingeklebtem Lichtbild: BGHGSt. 17, 97 ff; BGH LM § 267 StGB Nr. 22;… BGH GA 1956, 182), als auch dann, wenn sich die Urkunde aus dem Bezugsobjekt und einem Beweiszeichen zusammensetzt (z.B. Schuhe mit eingestempeltem Verkaufspreis: RGSt. 53, 237; 53, 327; RG Recht 1922 Nr. 347; Wein mit Korkbrandzeichen: RGSt. 76, 186; Auto mit Fahrgestellnummer oder amtlichem Kennzeichen: BGH VRS 5, 135; 39, 95, BGHSt 9, 235, 240; 18, 66, 70). - AG Bottrop, 21.08.2020 - 20 C 7/20
Wirtschaftsjahr ist zwingend das Kalenderjahr - Eine Jahresabrechnung muss …
In dem Rechtsstreit 20 C I 8/19 seien der WEG die Kosten auferlegt worden mit der Folge, dass eine Umlegung auf sämtliche Eigentümer zu erfolgen habe. - BGH, 29.11.1960 - 1 StR 498/60
Annahme eines Betruges wegen Verkauf gebrauchter Sachen als neu
Das ist auch - bei insoweit gleichem Sachverhalt - der tragende Grund der Entscheidung RGSt 53, 327, 331 und des dort weiter angeführten Urteils RGSt 51, 341, 343. Das hat das Landgericht übersehen.
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