Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 124a Abs 4 S 1 VwGO, § 55d S 3 VwGO, § 55d S 4 VwGO
  Nicht formgemäße Einreichung eines Berufungszulassungsantrags als elektronisches Dokument

• JurPC

  Nicht formgemäße Einreichung eines Berufungszulassungsantrags als elektronisches Dokument

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 124a Abs. 4 S. 1; VwGO § 55d
  Elektronische Einreichung von Schriftsätzen; Glaubhaftmachung; Unverzüglichkeit; vorübergehende technische Unmöglichkeit

• rechtsportal.de

  VwGO § 124a Abs. 4 S. 1; VwGO § 55d
  Fristgerechte Einreichung von Schriftsätzen für Berufung und Glaubhaftmachung vorübergehender technischer Unmöglicheit

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2023, 117

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (9)

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• VGH Bayern, 02.05.2022 - 6 ZB 22.30401

  Glaubhaftmachung einer technischen Störung bei dem Versand von einem besonderen …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 08.08.2022 - 8 A 10330/22

  Diese Lesart findet ihre Stütze auch in der Gesetzesbegründung zur Parallelvorschrift des Paragrafen 130d ZPO (…BT-Drucks. 17/12634, S. 27), nach der die Glaubhaftmachung lediglich dann nachgeholt werden kann, wenn der Rechtsanwalt erst kurz vor Fristablauf feststellt, dass eine elektronische Einreichung nicht möglich ist und bis zum Fristablauf keine Zeit mehr verbleibt, die Unmöglichkeit darzutun und glaubhaft zu machen (so auch OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 25. Januar 2022 - 4 MB 78/21 -, juris Rn. 5; Bayerischer VGH, Beschluss vom 2. Mai 2022 - 6 ZB 22.30401 -, Juris Rn. 6; OVG NRW…, Beschluss vom 9. Mai 2022 - 16 B 69/22 -, juris Rn. 7; Brandenburgisches OLG…, Beschluss vom 24. Mai 2022 - 6 U 9/22 -, juris Rn. 11 zu § 130 ZPO).

  Nach einer Zeitspanne von mehr als einer Woche ist ohne das Vorliegen besonderer Umstände grundsätzlich keine Unverzüglichkeit mehr gegeben (so LAG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 13. Oktober 2021 - 6 Sa337/20 -, juris Rn. 128 zu § 46g ArbGG; Bayerischer VGH, Beschluss vom 2. Mai 2022, a.a.O., Rn. 8).

• VGH Bayern, 08.06.2022 - 1 ZB 22.30532

  Vorübergehende technische Unmöglichkeit der Übermittlung als elektronisches …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 08.08.2022 - 8 A 10330/22

  Es sind keine Hinderungsgründe vorgetragen, warum der Prozessbevollmächtigte die Glaubhaftmachung nicht hätte vorbereiten oder zumindest auf dem vor Fristablauf abgesandten Fax vermerken können, dass er aus technischen Gründen an der Einreichung per beA gehindert gewesen sei und die Glaubhaftmachung unverzüglich nachgeholt werde (s. Bayerischer VGH, Beschluss vom 8. Juni 2022 - 1 ZB 22.30532 -, juris Rn. 3, der eine anwaltliche Versicherung auf der Ersatzeinreichung per Fax, ergänzt durch einen Screenshot der Fehlermeldung, als den Anforderungen des § 55d Satz 4 VwGO genügend angesehen hat).

  Es ist nicht schlüssig dargelegt, warum ein Screenshot - oder Foto - dieser Meldung nicht möglich gewesen sein soll (s. zum vergleichbaren Sachverhalt BayVGH, Beschluss vom 8. Juni 2022 - 1 ZB 22.30532 -, juris Rn. 3).

• BGH, 28.06.2012 - VII ZR 130/11

  Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters: Pflichten des …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 08.08.2022 - 8 A 10330/22

  Da "unverzüglich" weder "sofort" bedeutet, noch damit eine starre Zeitvorgabe verbunden ist, kommt es auf eine verständige Abwägung der beiderseitigen Interessen an (BGH, Urteil vom 28. Juni 2012 - VII ZR 130/11 -, juris Rn. 20; BAG…, Urteil vom 19. April 2012 - 2 AZR 118/11 -, juris Rn. 16).

• OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2022 - 4 MB 78/21

  Aktive Nutzungspflicht der elektronischen Form nach § 55d Satz 1 VwGO; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 08.08.2022 - 8 A 10330/22

  Diese Lesart findet ihre Stütze auch in der Gesetzesbegründung zur Parallelvorschrift des Paragrafen 130d ZPO (…BT-Drucks. 17/12634, S. 27), nach der die Glaubhaftmachung lediglich dann nachgeholt werden kann, wenn der Rechtsanwalt erst kurz vor Fristablauf feststellt, dass eine elektronische Einreichung nicht möglich ist und bis zum Fristablauf keine Zeit mehr verbleibt, die Unmöglichkeit darzutun und glaubhaft zu machen (so auch OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25. Januar 2022 - 4 MB 78/21 -, juris Rn. 5; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 2. Mai 2022 - 6 ZB 22.30401 -, Juris Rn. 6; OVG NRW…, Beschluss vom 9. Mai 2022 - 16 B 69/22 -, juris Rn. 7; Brandenburgisches OLG…, Beschluss vom 24. Mai 2022 - 6 U 9/22 -, juris Rn. 11 zu § 130 ZPO).
• BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 118/11

  Außerordentliche Kündigung - Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter - …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 08.08.2022 - 8 A 10330/22

  Da "unverzüglich" weder "sofort" bedeutet, noch damit eine starre Zeitvorgabe verbunden ist, kommt es auf eine verständige Abwägung der beiderseitigen Interessen an (BGH…, Urteil vom 28. Juni 2012 - VII ZR 130/11 -, juris Rn. 20; BAG, Urteil vom 19. April 2012 - 2 AZR 118/11 -, juris Rn. 16).
• OVG Schleswig-Holstein, 13.06.2022 - 1 LA 1/22

  Pflicht zur Übermittlung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 08.08.2022 - 8 A 10330/22

  Die Glaubhaftmachung setzt aber eine Erläuterung des technischen Grundes voraus (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13. Juni 2022 - 1 LA 1/22 -, juris Rn. 79).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2022 - 16 B 69/22

  Voraussetzungen für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 08.08.2022 - 8 A 10330/22

  Diese Lesart findet ihre Stütze auch in der Gesetzesbegründung zur Parallelvorschrift des Paragrafen 130d ZPO (…BT-Drucks. 17/12634, S. 27), nach der die Glaubhaftmachung lediglich dann nachgeholt werden kann, wenn der Rechtsanwalt erst kurz vor Fristablauf feststellt, dass eine elektronische Einreichung nicht möglich ist und bis zum Fristablauf keine Zeit mehr verbleibt, die Unmöglichkeit darzutun und glaubhaft zu machen (so auch OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 25. Januar 2022 - 4 MB 78/21 -, juris Rn. 5; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 2. Mai 2022 - 6 ZB 22.30401 -, Juris Rn. 6; OVG NRW, Beschluss vom 9. Mai 2022 - 16 B 69/22 -, juris Rn. 7; Brandenburgisches OLG…, Beschluss vom 24. Mai 2022 - 6 U 9/22 -, juris Rn. 11 zu § 130 ZPO).
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.04.2022 - 13 A 10278/22

  Berufungszulassung in Asylsachen; Antragseinreichung durch Rechtsanwalt als …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 08.08.2022 - 8 A 10330/22

  Eine herkömmliche Einreichung - etwa auf dem Postweg oder per Fax - ist prozessual unwirksam (…BT-Drucks. 17/12634, S. 27 zur Parallelvorschrift des § 130d ZPO;… Schmitz in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, 62. Edition, Stand 1.7.2022, VwGO § 55d Rn. 2; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 7. April 2022 - 13 A 10278/22 -, juris Rn. 2 , m.w.N.).
• OLG Brandenburg, 24.05.2022 - 6 U 9/22

  Ansprüche aus einem Kaufvertrag über Filz; Verfristete Berufung; Nutzungspflicht …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 08.08.2022 - 8 A 10330/22

  Diese Lesart findet ihre Stütze auch in der Gesetzesbegründung zur Parallelvorschrift des Paragrafen 130d ZPO (…BT-Drucks. 17/12634, S. 27), nach der die Glaubhaftmachung lediglich dann nachgeholt werden kann, wenn der Rechtsanwalt erst kurz vor Fristablauf feststellt, dass eine elektronische Einreichung nicht möglich ist und bis zum Fristablauf keine Zeit mehr verbleibt, die Unmöglichkeit darzutun und glaubhaft zu machen (so auch OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 25. Januar 2022 - 4 MB 78/21 -, juris Rn. 5; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 2. Mai 2022 - 6 ZB 22.30401 -, Juris Rn. 6; OVG NRW…, Beschluss vom 9. Mai 2022 - 16 B 69/22 -, juris Rn. 7; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 24. Mai 2022 - 6 U 9/22 -, juris Rn. 11 zu § 130 ZPO).

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• BGH, 21.06.2023 - V ZB 15/22

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen auf eine Fristverlängerung nur …

  Hierbei hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, innerhalb welcher Zeitspanne die Glaubhaftmachung zu erfolgen hat (…vgl. BAG, NZA 2023, 58 Rn. 35 zu § 46g Satz 4 ArbGG;… OLG Braunschweig, NJOZ 2022, 1497 Rn. 49; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 8. August 2022 - 8 A 10330/22, juris Rn. 10).

  Unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls kann nach alledem auch die Nachholung der Glaubhaftmachung vor Ablauf einer Woche nicht mehr unverzüglich sein (im Ergebnis ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 8. August 2022 - 8 A 10330/22, juris Rn. 11 zu § 55d VwGO).

• OVG Niedersachsen, 27.02.2024 - 14 LA 117/23

  Erfordernis der von § 55d Satz 4 Halbs. 1 VwGO geforderten Glaubhaftmachung der …

  Hierbei ist in die Abwägung einzustellen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers die Glaubhaftmachung möglichst gleichzeitig mit der Ersatzeinreichung erfolgen und die Nachholung der Glaubhaftmachung auf diejenigen Fälle beschränkt sein soll, bei denen der Rechtsanwalt erst kurz vor Fristablauf feststellt, dass eine elektronische Einreichung nicht möglich ist und bis zum Fristablauf keine Zeit mehr verbleibt, die Unmöglichkeit darzutun und glaubhaft zu machen (BT-Drucks. 17/12634 S. 28;… BGH, Beschl. v. 21.6.2023 - V ZB 15/22 -, juris Rn. 21 m.w.N.; OVG RP, Beschl. v. 8.8.2022 - 8 A 10330/22 -, juris Rn. 10 f.).

  Hierbei hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, innerhalb welcher Zeitspanne die Glaubhaftmachung zu erfolgen hat (…BGH, Beschl. v. 21.6.2023 - V ZB 15/22 -, juris Rn. 22 zu § 130d ZPO; OVG RP, Beschl. v. 8.8.2022 - 8 A 10330/22 -, juris Rn. 10).

  Es ist für die einreichende Person zudem ein Leichtes und angesichts dieser Privilegierung ohne Weiteres zumutbar, den Umstand der technischen Störung zu erklären und zugleich mit der Einreichung oder zumindest unverzüglich danach glaubhaft zu machen (OVG RP, Beschl. v. 8.8.2022 - 8 A 10330/22 -, juris Rn. 11).

  Die Glaubhaftmachung muss zudem nicht über beA versandt werden und setzt somit auch nicht voraus, dass die technische Störung behoben ist (vgl. OVG RP, Beschl. v. 8.8.2022 - 8 A 10330/22 -, juris Rn. 10).

• OVG Rheinland-Pfalz, 29.11.2022 - 2 A 10864/22

  Lehrkraft ist nur, wer auch an der Schule unterrichtet - Keine vorgezogene …

  Rn. 3 Zwar verstößt der Übermittlungsweg per Telefax grundsätzlich gegen die in § 55d Satz 1 VwGO begründete Nutzungspflicht und ist deshalb prozessual unwirksam (…vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 7. April 2022 - 13 A 10278/22.OVG -, juris Rn. 2 und vom 8. August 2022 - 8 A 10330/22.OVG -, juris Rn. 5; BayVGH…, Beschluss vom 1. Juli 2022 - 15 ZB 22.286 -, juris Rn. 7 m.w.N.).

  Der Prozessbevollmächtigte hat bei der Ersatzeinreichung per Fax anwaltlich versichert, dass wegen einer erst kurz vor Fristablauf festgestellten technischen Störung des beA-Postfachs die Übermittlung vorübergehend nicht möglich war, und mit Schriftsatz vom 7. November 2022, und damit innerhalb einer Woche und somit insgesamt auch ohne Hinzutreten weiterer, besonderer Umstände noch "unverzüglich" im Sinne des § 55d Satz 4 VwGO (vgl. zur Annahme einer Wochenfrist OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 8. August 2022 - 8 A 10330/22.OVG -, juris Rn. 10; BayVGH…, Beschluss vom 2. Mai 2022 - 6 ZB 22.30401 -, juris Rn. 8; LAG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 13. Oktober 2021 - 6 Sa337/20 -, juris Rn. 128 zu § 46g ArbGG;… Hoppe, in: Eyermann [Hrsg.], VwGO, 16. Aufl. 2022, § 55d Rn. 7), Screenshots der Fehlermeldung vorgelegt und die Unmöglichkeit der Einreichung damit hinreichend dargetan und rechtzeitig glaubhaft gemacht (vgl. zu dieser Glaubhaftmachung BayVGH…, Beschluss vom 8. Juni 2022 - 1 ZB 22.30532 -, juris Rn. 3).

• OVG Niedersachsen, 13.07.2023 - 2 OA 37/23

  Elektronische Übermittlung; Ersatzeinreichung; Streitwert; …

  Zwar wird grundsätzlich zu verlangen sein, dass der die elektronische Übermittlung hindernde technische Grund erläutert wird (…so OVG SH, Beschl. v. 13.6.2022 - 1 LA 1/22 - , juris Rn. 79; OVG RP, Beschl. v. 8.8.2022 - 8 A 10330/22 -, juris Rn. 12).

  Auch hat der Beklagte - ohne dass erkennbar wäre, dass ihm diese Möglichkeit nicht offen gestanden hätte - davon abgesehen, einen Screenshot oder ein Foto der Fehlermeldung vorzulegen (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 8.6.2022 - 1 ZB 22.30532 -, juris Rn. 3; OVG RP, Beschl. v. 8.8.2022 - 8 A 10330/22 -, Rn. 3).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2023 - 12 A 1484/23

  Rechtsanwalt; elektronischer Rechtsverkehr; elektronische Übermittlung; …

  Rn. 34 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Mai 2022 - 16 B 69/22 -, juris Rn. 7 f., m. w. N.; Bay. VGH, Beschluss vom 2. Mai 2022 - 6 ZB 22.30401 -, juris Rn. 6; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 8. August 2022 - 8 A 10330/22 -, juris Rn. 6,.
• VG Neustadt, 13.12.2023 - 3 K 156/23

  Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung einer Klage auch für den Rat einer …

  Die Klageerhebung vom 24. Februar 2023, durch einen Brief, ist damit unwirksam (…BT-Drs. 17/12634, S. 27; OVG RP, Beschluss vom 8. August 2022 - 8 A 10330/22 -, juris, Rn. 5 m. w. N.; zur Parallelvorschrift des § 130d ZPO etwa OLG Frankfurt…, Beschluss vom 27. Juli 2022 - 26 W 4/22 -, juris, Rn. 11).