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| VG Braunschweig, 23.08.2022 - 8 A 205/20 |
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Volltextveröffentlichung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
EStG § 12 Nr. 1; GG Art 105 Abs. 2 a; GG Art. 3; JagdG ND § 38 Abs. 1; JagdG ND § 4; NKAG § 1 ff
Hundehaltung zur Berufsausübung; Hundesteuer; örtliche Aufwandsteuer; Satzungsbefugnis der Gemeinde; Steuerbefreiung für Jagdhunde; Keine Steuerbefreiung für Jagdhunde von "Hobbyjägern"
Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 23.08.2022 - 8 A 205/20
- OVG Niedersachsen, 29.08.2023 - 9 LA 147/22
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 8.13
Gemeinde; Hundesteuer; Hundesteuersatzung; Kampfhund; erdrosselnde Wirkung; …
Auszug aus VG Braunschweig, 23.08.2022 - 8 A 205/20
Bei der Hundesteuer handelt es sich um eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG, die an die Aufnahme eines Hundes in den Haushalt eines Steuerpflichtigen anknüpft und einen Aufwand für die private Einkommensverwendung besteuert (std. Rspr. BVerwG, u.a. U. v. 15.10.2014 - 9 C 8.13 -, juris Rn. 18 m.w.N.;… vgl. auch Nds. OVG, B. v. 27.06.2017 - 9 LA 35/16 -, juris Rn. 4, B. v. 27.09.2018 - 9 LA 27/18 -, juris Rn. 5 jew. m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 27.09.2018 - 9 LA 27/18
Aufwand; tatsächliche Aufwendungen; Erstattung; tatsächliche Finanzierung; …
Auszug aus VG Braunschweig, 23.08.2022 - 8 A 205/20
Bei der Hundesteuer handelt es sich um eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG, die an die Aufnahme eines Hundes in den Haushalt eines Steuerpflichtigen anknüpft und einen Aufwand für die private Einkommensverwendung besteuert (…std. Rspr. BVerwG, u.a. U. v. 15.10.2014 - 9 C 8.13 -, juris Rn. 18 m.w.N.; vgl. auch Nds. OVG, B. v. 27.06.2017 - 9 LA 35/16 -, juris Rn. 4, B. v. 27.09.2018 - 9 LA 27/18 -, juris Rn. 5 jew. m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 9 LA 35/16
Aufwandsteuer; Gleichheitssatz; Hundesteuer; erdrosselnde Wirkung
Auszug aus VG Braunschweig, 23.08.2022 - 8 A 205/20
Bei der Hundesteuer handelt es sich um eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG, die an die Aufnahme eines Hundes in den Haushalt eines Steuerpflichtigen anknüpft und einen Aufwand für die private Einkommensverwendung besteuert (…std. Rspr. BVerwG, u.a. U. v. 15.10.2014 - 9 C 8.13 -, juris Rn. 18 m.w.N.; vgl. auch Nds. OVG, B. v. 27.06.2017 - 9 LA 35/16 -, juris Rn. 4, B. v. 27.09.2018 - 9 LA 27/18 -, juris Rn. 5 jew. m.w.N.).
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