Volltextveröffentlichungen (4)

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• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 60 Abs 5 AufenthG, Art 3 MRK
  Abschiebungsverbot für in Bulgarien anerkannte Schutzberechtigte.

• Wolters Kluwer

  Schutzberechtigte; Bulgarien; Obdachlosigkeit; Integrationsverordnung; Nichtregierungsorganisationen ; Abschiebungsverbot für in Bulgarien an...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Schleswig-Holstein, 24.05.2018 - 4 LB 17/17

  Abschiebungsschutz nach Gewährung subsidiären Schutzes in Bulgarien

  Auszug aus VG Magdeburg, 06.02.2019 - 8 A 42/19

  Schutzberechtigten droht im Falle der Rücküberstellung nach Bulgarien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Obdachlosigkeit, weil sie in der Regel faktisch keinen Zugang zu Wohnraum haben (…NdsOVG, U. v. 29.01.2018 - 10 LB 82/17 -, juris, Rdnr. 36 ff.; OVG Schleswig-Holstein, U. v. 24.05.2018 - 4 LB 17/17 -, juris, Rdnr. 67 ff., OVG Saarland, U. v. 19.04.2018 - 2 A 737/17 -, juris, Rdnr. 20 ff. je m. w. N.).

  Zudem sieht die Verordnung keine Lösung für das Problem des mangelnden Zugangs der Flüchtlinge zu Sozialwohnungen, Familienzulagen für Kinder oder Sprachunterricht vor, so dass die geflüchteten Menschen ihre sozialen und wirtschaftlichen Rechte weiterhin nur eingeschränkt wahrnehmen können (OVG Schleswig-Holstein, U. v. 24.05.2018 - a. a. O., Rdnr. 130 f. m. w. N.).

  Die Mehrheit der wenigen arbeitenden Schutzberechtigten ist den Angaben von Nichtregierungsorganisationen zufolge in schlecht bezahlten unqualifizierten Jobs bei einem minimalen Lohn, der nicht ausreicht, um die monatlichen Kosten zu decken, beschäftigt (vgl. OVG Schleswig-Holstein, U. v. 24.05.2018 - a. a. O., Rdnr. 93 ff. m. w. N.).

• VG Göttingen, 11.12.2017 - 3 A 186/17

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Anerkannte Schutzberechtigte; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 06.02.2019 - 8 A 42/19

  Rn. 29 Das erkennende Gericht folgt auch nicht der in von einzelnen Gerichten vertretenen Argumentation es sei bei der Einschätzung, ob für Bulgarien Abschiebungsverbote vorliegen, zu berücksichtigen, dass die in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigten kaum jemals versucht hätten, sich unter den dortigen bescheidenen Möglichkeiten eine Existenz aufzubauen, weswegen schon keine tragfähigen Erkenntnisse zu etwaigen Problemfällen vorlägen (…vgl. VG Hamburg, U. v. 09.01.2017 - 16 A 5546/14 -, juris, Rdnr. 59, 61; zit. nach: VG Göttingen, U. v. 11.12.2017 - 3 A 186/17 -, juris).

  Auch vermag sie die Begründung des erkennenden Gerichts, wonach der beschriebene Teufelskreis von Wohnungs-, Arbeits- und Sozialhilfesuche zur Gefährdung für anerkannte Schutzberechtigte führe, nicht zu entkräften (vgl. auch VG Göttingen, U. v. 11.12.2017 - 3 A 186/17 -, juris).

• OVG Niedersachsen, 29.01.2018 - 10 LB 82/17

  Rücküberstellung eines Asylbewerbers nach Bulgarien; Gravierende Mangel- oder …

  Auszug aus VG Magdeburg, 06.02.2019 - 8 A 42/19

  Schutzberechtigten droht im Falle der Rücküberstellung nach Bulgarien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Obdachlosigkeit, weil sie in der Regel faktisch keinen Zugang zu Wohnraum haben (NdsOVG, U. v. 29.01.2018 - 10 LB 82/17 -, juris, Rdnr. 36 ff.;… OVG Schleswig-Holstein, U. v. 24.05.2018 - 4 LB 17/17 -, juris, Rdnr. 67 ff., OVG Saarland, U. v. 19.04.2018 - 2 A 737/17 -, juris, Rdnr. 20 ff. je m. w. N.).

  Daraus ergibt sich nach Auffassung des Gerichts, dass sich die anerkannten Schutzberechtigten, die sich in einer gravierenden Mangel- und Notsituation befinden und von staatlicher Unterstützung vollständig abhängig sind, letztlich staatlicher Gleichgültigkeit ausgesetzt sehen (NdsOVG, U. v. 29.01.2018 - a. a. O., Rdnr. 40).

• EGMR, 08.03.2022 - 43/19

  MAYRAPETYAN v. ARMENIA

  Auszug aus VG Magdeburg, 06.02.2019 - 8 A 42/19

  Rn. 2 Nach eigenen Angaben verließ die Klägerin im August 2016 ihr Heimatland Syrien und reiste zusammen mit ihrem Lebenspartner und ihren gemeinsamen vier Kindern, den Klägern im Verfahren 8 A 43/19 MD u. a. über Bulgarien am 15.01.2018 in die Bundesrepublik Deutschland ein.

  Rn. 32 Dessen ungeachtet und selbständig tragend ist für die Klägerin deshalb ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK festzustellen, weil sie zusammen mit ihrem Ehemann und ihren Kindern, die in dem Verfahren 1 A 43/19 MD ebenfalls die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung von Abschiebungsverboten für Bulgarien begehren, zur Gruppe der besonders hilfsbedürftigen Schutzberechtigten gehört, die besonders von der Gefahr bei ihrer Rückkehr nach Bulgarien von Obdachlosigkeit bedroht ist (…Ilareva, Expertise vom 07.04.2017, S. 9 unter Verweis auf einen Bericht von UNHCR Bulgaria vom April 2017).

• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus VG Magdeburg, 06.02.2019 - 8 A 42/19

  Solche Bedingungen können dann anzunehmen sein, wenn ein Flüchtling völlig auf sich allein gestellt ist und er über einen langen Zeitraum gezwungen sein wird, auf der Straße zu leben, ohne Zugang zu sanitären Einrichtungen oder Nahrungsmitteln (vgl. hierzu insgesamt EGMR, U. v. 21.01.2011 - 30696/09 - M.S.S. gegen Griechenland und Belgien, Rdnr. 263 f. und 365 ff.).

  Die Verantwortlichkeit eines Staates ist jedoch dann begründet, wenn der Betroffene vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig ist und - trotz ausdrücklich im nationalen Recht verankerter Rechte - behördlicher Gleichgültigkeit gegenübersteht, obwohl er sich in so ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befindet, dass dies mit der Menschenwürde unvereinbar ist (vgl. EGMR, U. v. 21.01.2011, a. a. O.; siehe auch EuGH, U. v. 21.12.2011 - C-411/10 u. a. -, juris).

• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 06.02.2019 - 8 A 42/19

  Vielmehr bedarf es der Würdigung der Umstände des Einzelfalles (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, B. v 08.08.2018 - 1 B 25.18 -, juris, Rdnr. 9 bis Rdnr. 11).
• BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 14.10

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich …

  Auszug aus VG Magdeburg, 06.02.2019 - 8 A 42/19

  Rn. 33 Es kann dahinstehen, ob ein Abschiebungsverbot für Bulgarien vorliegend auch auf § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG gestützt werden kann, weil das Gericht bereits die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG angenommen hat und § 60 Abs. 5 AufenthG gemeinsam mit § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG einen einheitlichen Streitgegenstand bildet (BVerwG, U. v. 08.09.2011 - 10 C 14.10 -, juris, Rdnr. 17).
• VG Hamburg, 09.01.2017 - 16 A 5546/14

  Zur Zulässigkeit der Rückführung von anerkannten international Schutzberechtigten …

  Auszug aus VG Magdeburg, 06.02.2019 - 8 A 42/19

  Rn. 29 Das erkennende Gericht folgt auch nicht der in von einzelnen Gerichten vertretenen Argumentation es sei bei der Einschätzung, ob für Bulgarien Abschiebungsverbote vorliegen, zu berücksichtigen, dass die in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigten kaum jemals versucht hätten, sich unter den dortigen bescheidenen Möglichkeiten eine Existenz aufzubauen, weswegen schon keine tragfähigen Erkenntnisse zu etwaigen Problemfällen vorlägen (vgl. VG Hamburg, U. v. 09.01.2017 - 16 A 5546/14 -, juris, Rdnr. 59, 61; zit. nach: VG Göttingen, U. v. 11.12.2017 - 3 A 186/17 -, juris).
• OVG Saarland, 13.12.2016 - 2 A 260/16

  Flüchtlingsschutz im Bundesgebiet für bereits in Bulgarien anerkannte Flüchtlinge

  Auszug aus VG Magdeburg, 06.02.2019 - 8 A 42/19

  Rn. 30 Die zumindest in der Anfangszeit nach der Rückkehr bestehende Gefahr der Obdachlosigkeit sowie die daran anknüpfende Gefahr, in eine existenzielle Notlage zu geraten, ist zwar ausnahmsweise dann ausgeschlossen, wenn das Bundesamt durch individuelle Zusicherungen bulgarischer Behörden sichergestellt hat, dass dem anerkannten Schutzberechtigten eine Unterkunft in Bulgarien für einen angemessenen Zeitraum gestellt wird (vgl. OVG Saarland, U. v. 13.12.2016 - 2 A 260/16 -, Rdnr. 28 und 32, juris).
• VG Berlin, 03.12.2018 - 23 K 323.18

  Abschiebung eines Asylsuchenden nach Bulgarien zur Durchführung des …

  Auszug aus VG Magdeburg, 06.02.2019 - 8 A 42/19

  Aus diesen Gründen vermag das erkennende Gericht der gegenteiligen Wertung des VG Berlin (U. v. 03.12.2018 - 23 K 323.18 A -, juris, Rdnr. 31), wonach mit der Verordnung eine zielgerichtete und nachhaltige Integration von Schutzberechtigten möglich sei, nicht zu folgen.
• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
• BVerfG, 31.07.2018 - 2 BvR 714/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl …
• OVG Saarland, 19.04.2018 - 2 A 737/17

  Anerkannter Schutzberechtigter; Abschiebungsverbot Bulgarien; Herbeiführung der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.08.2018 - 3 L 50/17

  Lebensbedingungen von anerkannten Flüchtlingen in Bulgarien
• VG Berlin, 17.07.2017 - 23 L 507.17

  Asylrecht von in Ungarn anerkannten Flüchtling; Eilantrag gegen Abschiebung …

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• VG Lüneburg, 10.07.2019 - 8 A 6/18

  Arbeitsmarkt; Sozialhilfe; Wohnraum

  Rn. 21 Unabhängig von der konkreten Ausgestaltung des bulgarischen Asylverfahrens und der dortigen Aufnahmebedingungen (…vgl. dazu ausführlich etwa Beschl. d. Gerichts v. 22.02.2019 - 8 B 29/19 -, juris Rn. 17, 20 ff.) droht der Klägerin jedenfalls bei einer Gewährung internationalen Schutzes (…vgl. dazu EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-163/17 -, juris Rn. 89) in Bulgarien eine Art. 4 GRC verletzende Behandlung (…vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 24.05.2018 - 4 LB 17/17 -, juris Rn. 57 ff.;… OVG Saarland, Urt. v. 19.04.2018 - 2 A 737/17 -, juris Rn. 18 ff.;… vgl. für eine Mutter mit zwei Kleinkindern: Thüringer OVG, Urt. v. 21.12.2018 - 3 KO 337/17 -, juris;… VG Chemnitz, Urt. v. 27.05.2019 - 4 K 3563/16.A -, juris Rn. 11; VG Magdeburg, Urt. v. 06.02.2019 - 8 A 42/19 -, juris Rn. 20 ff.; offengelassen: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.11.2018 - OVG 3 S 87.18 -, juris;… a.A. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.05.2019 - A 4 S 1329/19 -, juris Rn. 28;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 22.08.2018 - 3 L 50/17 -, juris Rn. 14 ff.;… VG Cottbus, Urt. v. 21.05.2019 - 5 K 1980/15.A -, juris Rn. 31 ff.;… Schleswig-Holsteinisches VG, Gerichtsbescheid v. 07.05.2019 - 10 A 628/18 -, juris Rn. 26 ff.).

  Es ist nicht ersichtlich, dass die in der Entscheidung aufgeführten Hilfen der Nichtregierungsorganisationen tatsächlich in der Praxis dazu beitragen würden, die oben dargestellten Schwierigkeiten von anerkannten Schutzberechtigten, insbesondere bei dem Zugang zu Obdach und zum Arbeitsmarkt bzw. zur Sozialhilfe, zu überwinden (vgl. auch VG Magdeburg, Urt. v. 06.02.2019 - 8 A 42/19 -, juris Rn. 24 f.).

• VG Lüneburg, 22.03.2019 - 8 A 123/18

  Arbeitsmarkt; Obdach; Sozialhilfe; Sozialwohnungen

  Rn. 13 Dem Kläger droht aufgrund der aktuellen grundlegenden Defizite im Hinblick auf die Aufnahmebedingungen in Bulgarien bei einer Abschiebung nach dorthin mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK (…vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 24.05.2018 - 4 LB 17/17 -, juris Rn. 57 ff.;… OVG Saarland, Urt. v. 19.04.2018 - 2 A 737/17 -, juris Rn. 18 ff.;… vgl. für eine Mutter mit zwei Kleinkindern: Thüringer OVG, Urt. v. 21.12.2018 - 3 KO 337/17 -, juris; VG Magdeburg, Urt. v. 06.02.2019 - 8 A 42/19 -, juris Rn. 20 ff.; offengelassen: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.11.2018 - OVG 3 S 87.18 -, juris;… a.A. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 22.08.2018 - 3 L 50/17 -, juris Rn. 14 ff.;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 18.02.2019 - 22 L 340/19.A -, juris Rn. 16 ff.).

  Es ist nicht ersichtlich, dass die in der Entscheidung aufgeführten Hilfen der Nichtregierungsorganisationen tatsächlich in der Praxis dazu beitragen würden, die oben dargestellten Schwierigkeiten von anerkannten Schutzberechtigten, insbesondere bei dem Zugang zu Obdach und zum Arbeitsmarkt bzw. zur Sozialhilfe, zu überwinden (vgl. auch VG Magdeburg, Urt. v. 06.02.2019 - 8 A 42/19 -, juris Rn. 24 f.).

• VG Lüneburg, 12.12.2019 - 8 B 180/19

  Bulgarien; Dublin; Systemische Mängel

  Der überwiegende Teil der hierzu ergangenen aktuellen Rechtsprechung nimmt ebenfalls an, dass weder unter Berücksichtigung einzelner Umstände noch in der Gesamtschau der vorliegenden Missstände hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Asylantragsteller oder anerkannt Schutzberechtigte, jedenfalls soweit sie gesund und arbeitsfähig sind, in Bulgarien mit einer unmenschlichen und erniedrigenden, gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung rechnen müssen (…vgl. ausführlich OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 25.7.2019 - 4 LB 12/17 -, juris Rn. 126 ff.;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.5.2019 - A 4 S 1329/19 -, juris Rn. 28;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 22.8.2018 - 3 L 50/17 -, juris Rn. 14 ff.;… VG Hamburg, Gerichtsbescheid v. 9.9.2019 - 16 A 6012/18 -, juris Rn. 36ff.;… VG Osnabrück, Urt. v. 2.9.2019 - 5 A 1163/18 -, juris Rn. 32 ff.;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 24.7.2019 - 22 L 396.19.A -, juris Rn. 29ff.;… VG Cottbus, Urt. v. 21.5.2019 - 5 K 1980/15.A -, juris Rn. 31 ff.;… Schleswig-Holsteinisches VG, Gerichtsbescheid v. 7.5.2019 - 10 A 628/18 -, juris Rn. 26 ff.;… offengelassen: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.11.2018 - OVG 3 S 87.18 -, juris Rn. 3;… a. A. noch OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 24.5.2018 - 4 LB 17/17 -, juris Rn. 57 ff.;… OVG Saarland, Urt. v. 19.4.2018 - 2 A 737/17 -, juris Rn. 18 ff.;… Nds. OVG, Urt. v. 29.1.2018 - 10 LB 82/17 -, juris Rn. 34 ff.;… vgl. für eine Mutter mit zwei Kleinkindern: Thüringer OVG, Urt. v. 21.12.2018 - 3 KO 337/17 -, juris;… Urt. d. Gerichts v. 10.7.2019 - 8 A 10/18 -, juris Rn. 21 ff.;… VG Chemnitz, Urt. v. 27.5.2019 - 4 K 3563/16.A -, juris Rn. 11; VG Magdeburg, Urt. v. 6.2.2019 - 8 A 42/19 -, juris Rn. 20 ff.).