Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×

Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 16.12.2005 - L 8 AL 4537/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,22046
LSG Baden-Württemberg, 16.12.2005 - L 8 AL 4537/04 (https://dejure.org/2005,22046)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.12.2005 - L 8 AL 4537/04 (https://dejure.org/2005,22046)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. Dezember 2005 - L 8 AL 4537/04 (https://dejure.org/2005,22046)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,22046) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Forderungserlass bei der Unbilligkeit der Einziehung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (6)

  • GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70

    Voraussetzungen für den Erlass der Gewerbesteuer; Rechte des Generalvertreters …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 16.12.2005 - L 8 AL 4537/04
    Insoweit ist die Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19.10.1971 (BVerwGE 39, 355 = BFHE 105, 101 = NJW 1972, 1411, 1414 f) zum früheren § 131 AO entsprechend heranzuziehen.
  • BSG, 04.03.1999 - B 11/10 AL 5/98 R

    Winterbau-Umlage - Erlaß von Säumniszuschlägen im Konkursverfahren - Ermessen - …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 16.12.2005 - L 8 AL 4537/04
    Rn. 29 Das Vorliegen von sachlichen oder persönlichen Unbilligkeitsgründen ist nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zu beurteilen, da die Entscheidung über einen Forderungserlass eine Ermessensentscheidung ist und die Rechtmäßigkeit einer Ermessensausübung nur von Tatsachen und Verhältnissen abhängen kann, die im Zeitpunkt der Behördenentscheidung vorgelegen haben (vgl. zum Vorstehenden BSG, Urteile vom 09.02.1995 - 7 RAr 78/93 - und 04.03.1999 - B 11/10 AL 5/98 R - Bay. LSG, Urteil vom 24.04.1998 - L 8 AL 250/97; LSG Nordrh.-Westf., Urteil vom 23.01.1997 - L 16 Kr 121/96 - LSG Niedersachsen, Urteil vom 02.03.1999 - L 3 U 27/99 - jeweils veröffentlicht in JURIS).
  • BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 78/93

    Besondere Härte iS. des § 59 Abs. 1 Nr. 3 BHO

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 16.12.2005 - L 8 AL 4537/04
    Rn. 29 Das Vorliegen von sachlichen oder persönlichen Unbilligkeitsgründen ist nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zu beurteilen, da die Entscheidung über einen Forderungserlass eine Ermessensentscheidung ist und die Rechtmäßigkeit einer Ermessensausübung nur von Tatsachen und Verhältnissen abhängen kann, die im Zeitpunkt der Behördenentscheidung vorgelegen haben (vgl. zum Vorstehenden BSG, Urteile vom 09.02.1995 - 7 RAr 78/93 - und 04.03.1999 - B 11/10 AL 5/98 R - Bay. LSG, Urteil vom 24.04.1998 - L 8 AL 250/97; LSG Nordrh.-Westf., Urteil vom 23.01.1997 - L 16 Kr 121/96 - LSG Niedersachsen, Urteil vom 02.03.1999 - L 3 U 27/99 - jeweils veröffentlicht in JURIS).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.1997 - L 16 KR 121/96

    Krankenversicherung

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 16.12.2005 - L 8 AL 4537/04
    Rn. 29 Das Vorliegen von sachlichen oder persönlichen Unbilligkeitsgründen ist nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zu beurteilen, da die Entscheidung über einen Forderungserlass eine Ermessensentscheidung ist und die Rechtmäßigkeit einer Ermessensausübung nur von Tatsachen und Verhältnissen abhängen kann, die im Zeitpunkt der Behördenentscheidung vorgelegen haben (vgl. zum Vorstehenden BSG, Urteile vom 09.02.1995 - 7 RAr 78/93 - und 04.03.1999 - B 11/10 AL 5/98 R - Bay. LSG, Urteil vom 24.04.1998 - L 8 AL 250/97; LSG Nordrh.-Westf., Urteil vom 23.01.1997 - L 16 Kr 121/96 - LSG Niedersachsen, Urteil vom 02.03.1999 - L 3 U 27/99 - jeweils veröffentlicht in JURIS).
  • LSG Niedersachsen, 02.03.1999 - L 3 U 27/99

    Zur Frage des Erlasses von Säumniszuschlägen

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 16.12.2005 - L 8 AL 4537/04
    Rn. 29 Das Vorliegen von sachlichen oder persönlichen Unbilligkeitsgründen ist nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zu beurteilen, da die Entscheidung über einen Forderungserlass eine Ermessensentscheidung ist und die Rechtmäßigkeit einer Ermessensausübung nur von Tatsachen und Verhältnissen abhängen kann, die im Zeitpunkt der Behördenentscheidung vorgelegen haben (vgl. zum Vorstehenden BSG, Urteile vom 09.02.1995 - 7 RAr 78/93 - und 04.03.1999 - B 11/10 AL 5/98 R - Bay. LSG, Urteil vom 24.04.1998 - L 8 AL 250/97; LSG Nordrh.-Westf., Urteil vom 23.01.1997 - L 16 Kr 121/96 - LSG Niedersachsen, Urteil vom 02.03.1999 - L 3 U 27/99 - jeweils veröffentlicht in JURIS).
  • LSG Bayern, 24.04.1998 - L 8 AL 250/97
    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 16.12.2005 - L 8 AL 4537/04
    Rn. 29 Das Vorliegen von sachlichen oder persönlichen Unbilligkeitsgründen ist nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zu beurteilen, da die Entscheidung über einen Forderungserlass eine Ermessensentscheidung ist und die Rechtmäßigkeit einer Ermessensausübung nur von Tatsachen und Verhältnissen abhängen kann, die im Zeitpunkt der Behördenentscheidung vorgelegen haben (vgl. zum Vorstehenden BSG, Urteile vom 09.02.1995 - 7 RAr 78/93 - und 04.03.1999 - B 11/10 AL 5/98 R - Bay. LSG, Urteil vom 24.04.1998 - L 8 AL 250/97; LSG Nordrh.-Westf., Urteil vom 23.01.1997 - L 16 Kr 121/96 - LSG Niedersachsen, Urteil vom 02.03.1999 - L 3 U 27/99 - jeweils veröffentlicht in JURIS).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2020 - L 9 AL 131/18
    Weder liegt unter Berücksichtigung einer gebotenen engen Auslegung des Tatbestandsmerkmals (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.12.2005 - L 8 AL 4537/04 - juris Rn. 25; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 12.11.2008 - L 30 AL 18/07 - juris Rn. 26) eine persönliche, noch eine sachliche Unbilligkeit vor.

    Rn. 46 a. Eine persönliche Unbilligkeit ist gegeben, wenn eine sichere oder zumindest hochgradig wahrscheinliche Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz vorliegt, die sich auch durch die mit einer Stundung verbundene Planungssicherheit nicht abwenden lässt (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.12.2005 - L 8 AL 4537/04 - juris Rn. 28;… LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2008 - L 30 AL 18/07 - juris Rn. 28;… Breitkreuz, in: LPK-SGB IV, 2. Aufl., § 76 Rn. 16;… Auerbach, in: Jansen, SGB IV, § 76 Rn. 8).

    Möglich wäre zudem die Vereinbarung einer Ratenzahlung (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.12.2005 - L 8 AL 4537/04 - juris Rn. 33; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 12.11.2008 - L 30 AL 18/07 - juris Rn. 28).

    Im Übrigen verkennt die Klägerin, dass bei der Prüfung der Unbilligkeit im Rahmen des § 76 Abs. 2 Nr. 3 SGB IV die Umstände, die zum Rückforderungsbetrag geführt haben, nicht zu berücksichtigen sind (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.12.2005 - L 8 AL 4537/04 - juris Rn. 31; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 12.11.2008 - L 30 AL 18/07 - juris Rn. 30).

  • LSG Baden-Württemberg, 25.06.2025 - L 3 AL 2138/23
    Dies erfordert enge Maßstäbe (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.12.2005 - L 8 AL 4537/04, juris Rn. 25).

    Allein eine erhebliche wirtschaftliche Belastung oder eine fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit rechtfertigt den Erlass der Forderung aus persönlichen Gründen hingegen noch nicht (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.12.2005 - L 8 AL 4537/04, juris Rn. 28).

    Rn. 59 Wie bereits dargelegt rechtfertigt eine erhebliche wirtschaftliche Belastung oder eine fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit den Erlass der Forderung aus persönlichen Gründen noch nicht (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.12.2005 - L 8 AL 4537/04 -, juris Rn. 28).

  • LSG Baden-Württemberg, 18.07.2012 - L 3 AL 4999/11
    Dies erfordert enge Maßstäbe (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.12.2005 - L 8 AL 4537/04 - veröffentlicht in juris).

    Der Erlass aus persönlichen Billigkeitsgründen kann insbesondere dann in Betracht gezogen werden, wenn die Erfüllung des Anspruchs für den Zahlungspflichtigen unzumutbar, d.h. existenzbedrohend oder zumindest in hohem Maße existenzgefährdend ist (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.12.2005, a.a.O.).

    Da überdies allein eine erhebliche wirtschaftliche Belastung oder eine fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit den Erlass der Forderung aus persönlichen Gründen nicht rechtfertigen können (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.12.2005, a.a.O.), geht auch der Einwand des Klägers zur Begründung seines Antrages, wegen eines laufenden Insolvenzverfahrens seien die Forderungen nicht einziehbar, fehl.

    Soweit sich der Kläger darauf beruft, die Forderungen der Beklagten resultierten aus deren eigenen Versäumnissen, vermag dies eine sachliche Unbilligkeit nicht zu begründen, da insbesondere bei der Prüfung der Unbilligkeit im Rahmen des § 76 Abs. 2 Nr. 3 SGB IV die Umstände, die zum Erstattungsbetrag geführt haben, nicht zu berücksichtigen sind (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.12.2005, a.a.O.).

  • LSG Baden-Württemberg, 25.06.2025 - L 3 AL 2137/23
    Dies erfordert enge Maßstäbe (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.12.2005 - L 8 AL 4537/04, juris Rn. 25).

    Allein eine erhebliche wirtschaftliche Belastung oder eine fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit rechtfertigt den Erlass der Forderung aus persönlichen Gründen hingegen noch nicht (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.12.2005 - L 8 AL 4537/04, juris Rn. 28).

    Wie bereits dargelegt, rechtfertigt eine erhebliche wirtschaftliche Belastung oder eine fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit den Erlass der Forderung aus persönlichen Gründen noch nicht (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.12.2005 - L 8 AL 4537/04, juris Rn. 28).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.07.2017 - L 33 R 604/16

    Sozialversicherungsrecht: Nachversicherung von vormaligen Beamten in der …

    Entsprechend ist auch im Rahmen des § 76 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 SGB IV (nur) eine sich am Begriff der Unbilligkeit orientierende Ermessensentscheidung zu treffen (vgl. BSGE 83, 292; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Dezember 2005, L 8 AL 4537/04; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 27. Oktober 2011, L 16 KR 668/10 KL, und vom 28. Mai 2013, L 18 KN 138/12, alle juris) und nicht zunächst der unbestimmte Rechtsbegriff der Unbilligkeit zu bestimmen und danach in einem zweiten Schritt das Ermessen auszuüben.

    Rn. 20 Das Vorliegen von sachlichen oder persönlichen Unbilligkeitsgründen ist nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zu beurteilen, da die Entscheidung über einen Forderungserlass eine Ermessensentscheidung ist und die Rechtmäßigkeit einer Ermessensausübung nur von Tatsachen und Verhältnissen abhängen kann, die im Zeitpunkt der Behördenentscheidung vorgelegen haben (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Dezember 2005, aaO, Rn. 29, mwN).

  • LSG Baden-Württemberg, 05.12.2006 - L 9 AL 5500/04
    Dies erfordert enge Maßstäbe (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Dezember 2005, L 8 AL 4537/04, JURIS) und gibt dem Versicherungsträger nur einen begrenzten Ermessensspielraum.

    Weiter ist das Erlassverfahren des § 76 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 SGB IV kein geeigneter Behelf, Versäumnisse des Zahlungspflichtigen, die zur Forderungserhebung durch den Sozialversicherungsträger geführt haben, auszugleichen (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Dezember 2005, L 8 AL 4537/04, JURIS).

    Das Vorliegen von sachlichen oder persönlichen Unbilligkeitsgründen ist nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zu beurteilen, da die Entscheidung über einen Forderungserlass eine Ermessensentscheidung ist und die Rechtmäßigkeit einer Ermessensausübung nur von Tatsachen und Verhältnissen abhängen kann, die im Zeitpunkt der Behördenentscheidung vorgelegen haben (vgl. zum Vorstehenden BSG, Urteile vom 9. Februar 1995, 7 RAr 78/93 und 4. März 1999, B 11/10 AL 5/98; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 24. April 1998, L 8 AL 250/97; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Januar 1997, L 16 Kr 121/96; Landessozialgericht Niedersachsen, Urteil vom 2. März 1999, L 3 U 27/99; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Dezember 2005, L 8 AL 4537/04, jeweils veröffentlicht in JURIS).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2008 - L 30 AL 18/07

    Erlass eines Rückerstattungsanspruchs durch den Versicherungsträger; …

    Dies erfordert enge Maßstäbe (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Dezember 2005, Az.: L 8 AL 4537/04, zitiert nach juris).
  • SG Gelsenkirchen, 03.12.2020 - S 20 AL 51/20
    Rn. 27 Eine persönliche Unbilligkeit ist gegeben, wenn eine sichere oder zumindest hochgradig wahrscheinliche Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz vorliegt, die sich auch durch die mit einer Stundung verbundenen Planungssicherheit nicht abwenden lässt (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.12.2005 - L 8 AL 4537/04 - juris RdNr. 28; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.11.2008 - L 30 AL 18/07 - juris RdNr. 28).

    Bei der Prüfung der Unbilligkeit im Rahmen des§ 76 Abs. 2 Nr. 3 SGB IV sind die Umstände, die zur Rückforderung geführt haben, nicht zu berücksichtigen (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.12.2005 - L 8 AL 4537/04 - juris RdNr. 31; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.11.2008 - L 30 AL 18/07 - juris RdNr. 30, LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.08.2020 - L 9 AL 131/18 - juris, RdNrn. 44 und 45).

  • OVG Niedersachsen, 13.10.2011 - 8 ME 173/11

    Zulässigkeit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer künftig …

    In jedem Fall wäre eine Weiterverfolgung des Beitragsanspruches nur dann ausgeschlossen, wenn sie zu einer Existenzgefährdung des Antragstellers führen würde (vgl. zu § 76 Abs. 2 Nr. 3 SGB IV: LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 16.12.2005 - 8 AL 4537/04 -, juris Rn. 28, und zu § 59 LHO: Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 11.5.2005 - 2 LB 6/03 -, NVwZ-RR 2006, 37, 40 jeweils m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 27.04.2007 - 8 LA 29/07

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem monatlichen Mindestbeitrag zu einem …

    In jedem Fall wäre eine Weiterverfolgung des Beitragsanspruches nur dann ausgeschlossen, wenn sie zu einer Existenzgefährdung der Klägerin führen würde (vgl. zu § 76 Abs. 2 Nr. 3 SGB IV: LSG Stuttgart, Urt. v. 16.12.2005 - 8 AL 4537/04 -, juris, und zu § 59 LHO: Nds. OVG, Beschl. v. 11.5.2005 - 2 LB 6/03 -, NVwZ-RR 2006, 37 ff., jeweils m. w. N.).
  • LSG Baden-Württemberg, 22.02.2007 - L 7 AL 4228/06
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2011 - L 16 KR 668/10

    Krankenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - L 18 KN 138/12
  • LSG Baden-Württemberg, 17.09.2013 - L 11 KR 3084/13
  • LSG Hamburg, 16.11.2011 - L 2 AL 6/08
  • SG Hamburg, 19.08.2020 - S 44 AL 285/18
  • LSG Baden-Württemberg, 30.04.2014 - L 3 AL 1927/13
  • SG Berlin, 13.10.2006 - S 37 AS 12025/05

    Arbeitslosengeld II - abweichende Erbringung von Leistungen - unabweisbarer …

  • LSG Baden-Württemberg, 30.10.2013 - L 13 AS 4585/13
  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.01.2007 - L 12 B 197/06
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht LSG Baden-Württemberg
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht