Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  WHG § 71a Abs. 2; WaStrG § 20 Abs. 7; VwZVG Art. 8 Abs. 1; BayVwVfG Art. 41 Abs. 1 S. 2, Abs. 5; BayEG Art. 39 Abs. 1
  Zur Wirksamkeit der Bekanntgabe eines Verwaltungsakts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Zustellung des Besitzeinweisungsbeschlusses an den Betroffenen als maßgeblich für den Fristbeginn; Wirksamkeit der Bekanntgabe eines Verwaltungsakts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (10)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.05.2018 - 2 M 38/18

  Zustellung eines Verwaltungsaktes an den Betroffenen bei Bestellung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2021 - 8 AS 20.40014

  Wurde im Verwaltungsverfahren dagegen keine Vollmacht vorgelegt, kann die Zustellung an diesen gerichtet werden (Art. 8 Abs. 1 Satz 1 VwZVG), d.h. die Behörde hat dann ein Ermessen: sie kann entweder an den Beteiligten oder stattdessen ausschließlich an dessen Bevollmächtigten oder an beide zustellen (…vgl. BayVGH, B.v. 10.6.2005 - 10 C 05.681 - juris Rn. 4 f.; OVG LSA, B.v. 22.5.2018 - 2 M 38/18 - juris Rn. 11 f.).

  Bei Nichtvorlage der schriftlichen Vollmacht führt die Zustellung an den Beteiligten selbst grundsätzlich zur Wirksamkeit der Bekanntgabe und zum Lauf etwaiger dadurch ausgelöster Rechtsbehelfsfristen (vgl. für Zustellungen OVG LSA, B.v. 22.5.2018 - 2 M 38/18 - a.a.O., und für Art. 41 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG BVerwG, U.v. 30.10.1997 - 3 C 35.96 - BVerwGE 105, 288/292 ff. = juris Rn. 32).

  Dabei kann eine Ermessensreduzierung auf Null vorliegen, wenn etwa im bisherigen Verwaltungsverfahren in einer bestimmten Weise zugestellt wurde (vgl. OVG LSA, B.v. 22.5.2018 - 2 M 38/18 - juris Rn. 10 ff.; NdsOVG…, Beschluss vom 29.11.2007 - 11 LA 172/07 - juris Rn. 10).

• OVG Niedersachsen, 29.11.2007 - 11 LA 172/07

  Ingangsetzen einer Rechtsmittelfrist und Wirksamwerden eines Verwaltungsakts bei …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2021 - 8 AS 20.40014

  Ob die Zustellung im Fall von Ermessensfehlern unwirksam ist (…so Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 41 Rn. 47 i.V.m. Rn. 43 m.w.N. auch zur Gegenansicht; a.A. wohl NdsOVG, B.v. 29.11.2007 - 11 LA 172/07 - juris Rn. 10), kann daher dahinstehen.

  Dabei kann eine Ermessensreduzierung auf Null vorliegen, wenn etwa im bisherigen Verwaltungsverfahren in einer bestimmten Weise zugestellt wurde (…vgl. OVG LSA, B.v. 22.5.2018 - 2 M 38/18 - juris Rn. 10 ff.; NdsOVG, Beschluss vom 29.11.2007 - 11 LA 172/07 - juris Rn. 10).

• BVerwG, 20.05.2008 - 9 VR 10.08

  Baustopp für Flöhaquerung im Zuge der Verlegung der B 173 bei Flöha

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2021 - 8 AS 20.40014

  In der Literatur wird davon ausgegangen, dass nach Fachrecht fristgebundene Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO als ordentliche Rechtsbehelfe anzusehen sind und daher stets vom Wortlaut des § 58 Abs. 1 VwGO erfasst werden (…Meissner/Schenk in Schoch/Schneider, VwGO, Stand Juli 2020, § 58 Rn. 25 m.w.N.;… Hoppe in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 58 Rn. 5;… Buchheister in Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 58 Rn. 3; vgl. auch BVerwG, B.v. 20.5.2008 - 9 VR 10.08 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 78 = juris Rn. 3).

  Dem wird entgegengehalten, dass der Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO nach der Auslegung des Bundesgesetzgebers nur dann unter den Begriff des Rechtsbehelfes im Sinne von § 58 Abs. 1 VwGO fällt, wenn dies bundesgesetzlich ausdrücklich geregelt ist (…so NdsOVG, B.v. 4.10.1994 - 3 M 5711/94 - NVwZ-RR 1995, 176 = juris Rn. 4 m.w.N.), wie etwa in § 17e Abs. 3 Satz 3 FStrG (vgl. zu den Bestimmungen des FStrG BVerwG, B.v. 20.5.2008 - 9 VR 10.08 -Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 78 = juris Rn. 3).

• BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 35.96

  Bekanntgabe des Verwaltungsakts; Bekanntgabe an den Adressaten trotz Bestellung …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2021 - 8 AS 20.40014

  Bei Nichtvorlage der schriftlichen Vollmacht führt die Zustellung an den Beteiligten selbst grundsätzlich zur Wirksamkeit der Bekanntgabe und zum Lauf etwaiger dadurch ausgelöster Rechtsbehelfsfristen (vgl. für Zustellungen OVG LSA, B.v. 22.5.2018 - 2 M 38/18 - a.a.O., und für Art. 41 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG BVerwG, U.v. 30.10.1997 - 3 C 35.96 - BVerwGE 105, 288/292 ff. = juris Rn. 32).
• BFH, 03.02.2004 - VII R 30/02

  Steuererklärung - Wann muss das Finanzamt an Ihren Bevollmächtigten zustellen?

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2021 - 8 AS 20.40014

  Die gerichtliche Überprüfung ist auf die Einhaltung der Grenzen der Ermessensausübung beschränkt (vgl. BFH, U.v. 3.2.2004 - VII R 30/02 - juris Rn. 12 f.).
• BVerwG, 12.04.2005 - 9 VR 41.04

  Straßenplanung; Planfeststellung; vorläufiger Rechtsschutz; Antragsfrist; …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2021 - 8 AS 20.40014

  Es gibt aber in den Materialien Anhaltspunkte dafür, dass die Regelung im Bundesfernstraßengesetz (nur) zu Zwecken der Klarstellung aufgenommen wurde (vgl. dazu umfassend BVerwG, B.v. 12.4.2005 - 9 VR 41/04 - juris Rn. 15 ff.).
• BVerwG, 14.05.2020 - 2 B 14.19

  Beweiskraft des Empfangsbekenntnisses einer Behörde bei ungewöhnlich später …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2021 - 8 AS 20.40014

  Rn. 18 1.1.3 Die Zustellung an den Bevollmächtigten, für die es nicht auf den Eingang des Schriftstücks in der Kanzlei ankommt, sondern allein auf die von einem Empfangswillen getragene Zeichnung durch diesen selbst (vgl. BVerwG, B.v. 14.5.2020 - 2 B 14.19, u.a. - juris Rn. 12 f. m.w.N.), so dass hier erst am 3. September 2020 zugestellt wurde, spielt dagegen keine Rolle.
• VGH Bayern, 16.12.2013 - 8 ZB 12.2356

  Rechtsnachfolge bei der Bauerlaubnis

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2021 - 8 AS 20.40014

  Rn. 13 Der Besitzeinweisungsbeschluss nach Art. 39 Abs. 1 BayEG stellt einen Verwaltungsakt dar, der auf einem eigenständigen Verwaltungsverfahren im Sinn von Art. 9 BayVwVfG beruht (vgl. BayVGH, B.v. 16.12.2013 - 8 ZB 12.2356 - NVwZ-RR 2014, 257 = juris Rn. 14).
• OVG Niedersachsen, 04.10.1994 - 3 M 5711/94

  Antrag; Anordnung der Aufschiebenden Wirkung; Wiederherstellung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2021 - 8 AS 20.40014

  Dem wird entgegengehalten, dass der Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO nach der Auslegung des Bundesgesetzgebers nur dann unter den Begriff des Rechtsbehelfes im Sinne von § 58 Abs. 1 VwGO fällt, wenn dies bundesgesetzlich ausdrücklich geregelt ist (so NdsOVG, B.v. 4.10.1994 - 3 M 5711/94 - NVwZ-RR 1995, 176 = juris Rn. 4 m.w.N.), wie etwa in § 17e Abs. 3 Satz 3 FStrG (…vgl. zu den Bestimmungen des FStrG BVerwG, B.v. 20.5.2008 - 9 VR 10.08 -Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 78 = juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 10.06.2005 - 10 C 05.681

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2021 - 8 AS 20.40014

  Wurde im Verwaltungsverfahren dagegen keine Vollmacht vorgelegt, kann die Zustellung an diesen gerichtet werden (Art. 8 Abs. 1 Satz 1 VwZVG), d.h. die Behörde hat dann ein Ermessen: sie kann entweder an den Beteiligten oder stattdessen ausschließlich an dessen Bevollmächtigten oder an beide zustellen (vgl. BayVGH, B.v. 10.6.2005 - 10 C 05.681 - juris Rn. 4 f.;… OVG LSA, B.v. 22.5.2018 - 2 M 38/18 - juris Rn. 11 f.).

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 22.11.2021 - 9 B 18.986

  Öffentliche Bekanntmachung einer Baugenehmigung

  Zwar ist eine individuelle Zustellung neben der öffentlichen Bekanntmachung möglich, sie steht aber im Ermessen der Behörde (…vgl. BVerwG, U.v. 27.4.2017 - 9 A 30.15 - juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 23.2.2021 - 8 AS 20.40014 - juris Rn. 15 f.).
• VGH Bayern, 09.02.2023 - 13a B 22.31201

  Zustellung an den Kläger persönlich trotz anwaltlicher Vertretung

  Bei Nichtvorlage der schriftlichen Vollmacht führt die Zustellung an den Beteiligten selbst grundsätzlich zur Wirksamkeit der Bekanntgabe und zum Lauf etwaiger dadurch ausgelöster Rechtsbehelfsfristen (vgl. zu Art. 8 VwZVG: BayVGH, B.v. 23.2.2021 - 8 AS 20.40014 - juris Rn. 13 m.w.N.).
• VGH Bayern, 25.02.2025 - 1 CS 25.2271

  Anordnung der Durchführung von Sicherungsmaßnahmen an einem Gebäude wegen …

  Wurde ein solche nicht vorgelegt, kann die Behörde entweder an den Beteiligten selbst oder stattdessen gemäß Art. 8 Abs. 1 Satz 1 VwZVG ausschließlich an dessen Bevollmächtigten oder an beide zustellen; ihr steht insofern ein Ermessen zu (…vgl. BayVGH, B.v. 16.8.2012 - 22 ZB 12.815 - juris Rn. 8; B.v. 23.2.2011 - 8 AS 20.40014 - BayVBl 2021, 382 ;… B.v. 10.6.2005 - 10 C 05.681 - juris Rn. 4 f.).
• VGH Bayern, 25.02.2025 - 1 CS 25.227

  Zustellung eines Verwaltungsakts an den Beteiligten selbst

  Wurde ein solche nicht vorgelegt, kann die Behörde entweder an den Beteiligten selbst oder stattdessen gemäß Art. 8 Abs. 1 Satz 1 VwZVG ausschließlich an dessen Bevollmächtigten oder an beide zustellen; ihr steht insofern ein Ermessen zu (…vgl. BayVGH, B.v. 16.8.2012 - 22 ZB 12.815 - juris Rn. 8; B.v. 23.2.2011 - 8 AS 20.40014 - BayVBl 2021, 382;… B.v. 10.6.2005 - 10 C 05.681 - juris Rn. 4 f.).
• VG München, 22.01.2025 - M 1 S 25.160

  Unzulässiger Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz bei verfristeter …

  Bei Nichtvorlage der schriftlichen Vollmacht führt die Zustellung an den Beteiligten selbst grundsätzlich zur Wirksamkeit der Bekanntgabe und zum Lauf etwaiger dadurch ausgelöster Rechtsbehelfsfristen (BayVGH, B.v. 23.2.2021 - 8 AS 20.40014 - juris Rn. 13 m.w.N.).