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Rechtsprechung
   BVerwG, 12.10.2022 - 8 AV 1.22, 4 C 4.20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,28888
BVerwG, 12.10.2022 - 8 AV 1.22, 4 C 4.20 (https://dejure.org/2022,28888)
BVerwG, Entscheidung vom 12.10.2022 - 8 AV 1.22, 4 C 4.20 (https://dejure.org/2022,28888)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Oktober 2022 - 8 AV 1.22, 4 C 4.20 (https://dejure.org/2022,28888)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsinformationen.bund.de

    Antwortbeschluss auf Anfrage des 4. Revisionssenats zur isolierten Aufhebbarkeit einer belastenden Nebenbestimmung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11 Abs 3 S 1 VwGO, § 11 Abs 3 S 3 VwGO, § 36 Abs 1 VwVfG
    Antwortbeschluss auf Anfrage des 4. Revisionssenats zur isolierten Aufhebbarkeit einer belastenden Nebenbestimmung

  • Wolters Kluwer

    Isolierte Aufhebung einer belastenden, einem begünstigenden Verwaltungsakt beigefügten Nebenbestimmung im Anfechtungsprozess

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (44)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 06.11.2019 - 8 C 14.18

    Streit um die Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen zu einer …

    Auszug aus BVerwG, 12.10.2022 - 8 AV 1.22
    Der 8. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts hält an seiner Rechtsauffassung, dass eine belastende Nebenbestimmung, die einem begünstigenden Verwaltungsakt beigefügt wird, im Anfechtungsprozess nur dann isoliert aufgehoben werden darf, wenn der verbleibende Verwaltungsakt für sich genommen rechtmäßig ist (BVerwG, Urteil vom 6. November 2019 - 8 C 14.18 - BVerwGE 167, 60 Rn. 19), nicht fest.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2024 - 4 A 357/21

    Keine Corona-Soforthilfe ohne Nebenbestimmungen

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29.3.2022 - 4 C 4.20 -, BVerwGE 175, 184 = juris, Rn. 8 f., und vom 12.10.2022 - 8 AV 1.22 -, juris.
  • VGH Baden-Württemberg, 19.03.2025 - 10 S 1411/23

    Anfechtungsklage eines Vorhabenträgers gegen belastende Nebenbestimmungen einer …

    Unerheblich ist dagegen, ob der verbleibende Verwaltungsakt für sich genommen rechtmäßig ist (vgl. Antwortbeschluss des 8. Senats des BVerwG, Beschluss vom 12.10.2022 - 8 AV 1.22 - juris, unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung…, Urteil vom 06.11.2019 - 8 C 14.18 - juris Rn. 19; Sächsisches OVG…, Urteil vom 17.07.2023 - 1 A 255/10 - juris Rn. 42; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 24.04.2023 - 3 M 6/23 - juris Rn. 14).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2023 - 3 M 14/23

    Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum virtuelle …

    Unerheblich ist dagegen, ob der verbleibende Verwaltungsakt für sich genommen rechtmäßig ist (vgl. Antwortbeschluss des 8. BVerwG, Beschluss vom 12. Oktober 2022 - 8 AV 1.22 - juris unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung…, Urteil vom 6. November 2019 - 8 C 14.18 - juris Rn. 19).
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