Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Gewährung von zwei Urlaubstagen oder hilsweise Abgeltung dieser in Geld - Urlaubsgewährung von Arbeitnehmern im metallverarbeitenden Handwerk - Möglichkeit der Veränderungen über die Urlaubsgewährung im Manteltarifvertrag gegenüber der gesetzlich ...

• archive.org
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tariflicher Urlaubsanspruch; Nachwirkung des Tarifvertrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 65, 359
• MDR 1991, 653
• NZA 1991, 353
• BB 1991, 762
• DB 1991, 871

Wird zitiert von ... (41)Zitiert selbst (5)

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• BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82

  Tarifauslegung - Bargeldlose Gehaltszahlung

  Auszug aus BAG, 16.08.1990 - 8 AZR 439/89

  Von den Parteien einer tariflichen Regelung jeweils verfolgte Zwecke können aber nur dann berücksichtigt werden, wenn sie im Tarifvertrag selbst Ausdruck gefunden haben (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. BAGE 46, 308 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung).
• BAG, 29.01.1975 - 4 AZR 218/74

  Tarifvertrag: Fortgeltung nach Auslaufen

  Auszug aus BAG, 16.08.1990 - 8 AZR 439/89

  Sie stimmt mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht überein (vgl. z.B. BAGE 27, 22 = AP Nr. 8 zu § 4 TVG Nachwirkung sowie BAG Urteil vom 28. Januar 1987 - 5 AZR 323/86 - AP Nr. 16 zu § 4 TVG Nachwirkung).
• BAG, 03.09.1986 - 5 AZR 319/85

  Tarifvertrag - Tarifvertragsparteien - Ausschluss der Nachwirkung - Konkludentes …

  Auszug aus BAG, 16.08.1990 - 8 AZR 439/89

  Ein solcher Ausschluß ist zwar grundsätzlich möglich, wenn die Tarifvertragsparteien dies vereinbaren (vgl. etwa BAGE 53, 1 [BAG 03.09.1986 - 5 AZR 319/85] = AP Nr. 12 zu § 4 TVG Nachwirkung m.w.N.).
• BAG, 12.02.1975 - 5 AZR 117/74

  Urlaub: Anrechnung bisher gezahlter Urlaubsgelder auf tarifliches Urlaubsgeld

  Auszug aus BAG, 16.08.1990 - 8 AZR 439/89

  Ein solcher Ausschluß ist zwar grundsätzlich möglich, wenn die Tarifvertragsparteien dies vereinbaren (vgl. etwa BAGE 53, 1 [BAG 03.09.1986 - 5 AZR 319/85] = AP Nr. 12 zu § 4 TVG Nachwirkung m.w.N.).
• BAG, 28.01.1987 - 5 AZR 323/86

  Tarifverträge: Nachwirkung, Neuregelung der Vergütung, Anfechtung wegen Drohung, …

  Auszug aus BAG, 16.08.1990 - 8 AZR 439/89

  Sie stimmt mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht überein (vgl. z.B. BAGE 27, 22 = AP Nr. 8 zu § 4 TVG Nachwirkung sowie BAG Urteil vom 28. Januar 1987 - 5 AZR 323/86 - AP Nr. 16 zu § 4 TVG Nachwirkung).

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• BAG, 18.09.2012 - 9 AZR 1/11

  Tarifliche Ausschlussfrist - Mindestlänge in Bezug auf Urlaubsabgeltung - …

  Das folgt schon daraus, dass das Gesetz bei tarifgebundenen Arbeitsvertragsparteien gemäß § 4 Abs. 5 TVG die Nachwirkung des gekündigten Tarifvertrags anordnet (vgl. BAG 16. August 1990 - 8 AZR 439/89 - zu 4 b der Gründe, BAGE 65, 359).
• BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 711/06

  Betriebsübergang - Inhalt des Arbeitsverhältnisses

  Für diese Konstellation hat das Bundesarbeitsgericht bereits mehrfach entschieden, dass Veränderungen der Normen, die erst nach Beendigung der zwingenden Wirkung eintreten sollen, aber noch vor diesem Zeitpunkt wirksam und verbindlich vereinbart worden sind, vom ausgetretenen Arbeitgeber anzuwenden sind; hierauf beruhende Ansprüche der Arbeitnehmer, die erst im Nachwirkungszeitraum entstehen, aber vorher vereinbart worden sind, hat er zu erfüllen (zB 16. August 1990 - 8 AZR 439/89 - BAGE 65, 359;… zust. Wiedemann/Oetker § 3 Rn. 80;… Däubler/Lorenz TVG 2. Aufl. § 3 Rn. 125).
• BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 363/99

  Tarifangleichung Ost-West vor und nach Verbandsaustritt

  Zwar werden die in einer in sich geschlossenen Tarifregelung enthaltenen dynamischen Bestimmungen auch in den Stufen wirksam, die erst im Nachwirkungszeitraum wirksam werden (BAG 16. August 1990 - 8 AZR 439/89 - BAGE 65, 359).

  Insoweit ist das Regelungsprogramm des § 19 Abs. 4 MTV Sachsen-Anhalt vergleichbar in sich geschlossen wie die stufenweise Steigerung der Zahl der Tage des Erholungsurlaubs in dem Tarifvertrag, der der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16. August 1990 zugrunde gelegen hat (vgl. BAG 16. August 1990 - 8 AZR 439/89 - BAGE 65, 359).

• LAG Hessen, 05.12.2013 - 9 Sa 592/13

  Fluglotsenstreik - Drittbetroffenheit - kein Schadensersatzanspruch der …

  Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Teilkündigung von Tarifverträgen "jedenfalls dann" unbedenklich zulässig, wenn sich eine entsprechende Vereinbarung in dem betreffenden Tarifvertrag befindet und aus ihr mit der gebotenen Klarheit hervorgeht, auf welche konkreten Bestimmungen oder Teile des jeweiligen Tarifvertrags sich die Möglichkeit der Teilkündigung beziehen soll (BAG vom 3. Dezember 1985 - 4 ABR 7/85 - EzA § 1 TVG Auslegung Nr. 16 = Juris; BAG vom 16. August 1990 - 8 AZR 439/89 - EzA § 4 TVG Nachwirkung Nr. 9 = Juris).
• ArbG Frankfurt/Main, 25.03.2013 - 9 Ca 5558/12

  Klageabweisendes Urteil im Schadensersatzverfahren Deutsche Lufthansa AG, Air …

  Das BAG hat entschieden, dass eine Teilkündigung von Tarifverträgen "jedenfalls dann" unbedenklich zulässig sei, wenn sich eine entsprechende Vereinbarung in dem betreffenden Tarifvertrag befinde und aus ihr mit der gebotenen Klarheit hervorgehe, auf welche konkreten Bestimmungen oder Teile des jeweiligen Tarifvertrags sich die Möglichkeit der Teilkündigung beziehen soll (vgl. BAG vom 3. Dezember 1985 - 4 ABR 7/85 - BAGE 50, 277; ebenso BAG vom 16. August 1990 - 8 AZR 439/89 - NZA 1991, 353) .
• BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 87/96

  Nachwirkung eines Tarifvertrages - Ausschluß durch konkludentes Handeln

  Nach übereinstimmender Auffassung in Literatur und Rechtsprechung können die Tarifvertragsparteien die Nachwirkung ausschließen (vgl. BAGE 53, 1 = AP Nr. 12 zu § 4 TVG Nachwirkung; BAGE 65, 359, 362 = AP Nr. 19 zu § 4 TVG Nachwirkung; BAG Urteile vom 8. Mai 1974 - 4 AZR 288/73 - und vom 18. September 1974 - 4 AZR 536/73 - AP Nr. 1 und 2 zu §§ 22, 23 BAT Zulagen;… Gamillscheg, aaO, S. 876, 877, Fußnote 566 m.w.N. aus der Literatur).

  Es ist aber nicht nur für den Fall der Kündigung vorgesehen, daß die Tarifvertragsparteien verhandeln, was für einen Ausschluß der Nachwirkung nicht ausreicht (BAGE 65, 359, 362 = AP, aaO).

  Anders als bei dem der Entscheidung des Achten Senats zugrunde liegenden Fall, in dem "für den Fall einer Kündigung nur vorgesehen" war, "daß die Tarifvertragsparteien verhandeln ..." (BAGE 65, 359, 362 = AP, aaO), zeigen die lange Kündigungsfrist nur zum Jahresende, die Teilkündigungsmöglichkeit und die Festlegung des Verhandlungszieles, nämlich eine Neuregelung nach Geist und Sinn des gekündigten Vertrages, daß diese Neuregelung im unmittelbaren Anschluß an den gekündigten Tarifvertrag in Kraft treten soll, eine Nachwirkung von daher ausgeschlossen ist.

• BAG, 03.05.2006 - 4 AZR 795/05

  Teilkündigung eines Anerkennungstarifvertrages

  Daher sei die Teilkündigung von Tarifverträgen "jedenfalls dann" unbedenklich zulässig, wenn sich eine entsprechende Vereinbarung in dem betreffenden Tarifvertrag befinde und aus ihr mit der gebotenen Klarheit hervorgehe, auf welche konkreten Bestimmungen oder Teile des jeweiligen Tarifvertrages sich die Möglichkeit der Teilkündigung beziehen solle (ebenso BAG 16. August 1990 - 8 AZR 439/89 - BAGE 65, 359).
• BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 867/06

  Urlaubsgeld - Beamtenrecht - Nachwirkung

  Seine Rechtsnormen galten von da ab nicht mehr kraft des Tarifvertrages, sondern kraft Gesetzes weiter (BAG 16. August 1990 - 8 AZR 439/89 -BAGE 65, 359).
• BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 366/10

  Tarifvertrag - konkludenter Nachwirkungsausschluss

  Die Tarifvertragsparteien können die Nachwirkung jedoch auch wirksam ausschließen (…vgl. nur BAG 11. Januar 2011 - 1 AZR 310/09 - Rn. 14, EzA BetrVG 2001 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 24; 16. August 1990 - 8 AZR 439/89 - BAGE 65, 359; 18. September 1974 - 4 AZR 536/73 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 2; 8. Mai 1974 - 4 AZR 288/73 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 1).
• BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 14/00 R

  Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungserbringer - Krankengymnast - …

  Die Nachwirkung kann im übrigen im Tarifvertrag auch ausgeschlossen werden (vgl BAGE 65, 359 = BB 1991, 762).
• LAG Sachsen, 16.01.1996 - 9 Sa 940/95

  Geltendmachung tarifvertraglicher Fernauslöseansprüche; Berechnung der Höhe …
• ArbG Marburg, 14.05.1997 - 1 Ca 145/97

  Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle; Identität der …
• BAG, 10.03.2004 - 4 AZR 140/03

  Dynamische tarifliche Blankettverweisung im Nachwirkungszeitraum - Tarifauslegung
• BAG, 13.07.1994 - 4 AZR 555/93

  Nachwirkung des Tarifvertrages bei Entfallen der Tarifbindung aufgrund …
• BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 14/11

  Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen in der Freistellungsphase der …
• BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 622/10

  Funktionszulage Schreibdienst - Vergleichsentgelt
• LAG Baden-Württemberg, 07.10.2010 - 3 Sa 30/10

  Berücksichtigung einer aufgrund nachwirkender Tarifregelung gezahlten …
• BAG, 30.01.2013 - 4 AZR 306/11

  Arbeitsvertragliche Bezugnahme - teilgekündigter Tarifvertrag mit Bezugnahme auf …
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2004 - 11 Sa 679/04

  Kündigung von Teilen eines Anerkenntnistarifvertrages
• LAG Niedersachsen, 24.01.2003 - 3 Sa 1262/02

  Nachwirkende Tarifbestimmung; Blankettverweisung auf einen anderen Tarifvertrag
• LAG Niedersachsen, 24.01.2003 - 3 Sa 1263/02

  Folgen des Verweises einer nachwirkenden Tarifnorm auf eine fremde Tarifnorm; …
• BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 367/10

  Auslegung einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitgeberverband als …
• BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 712/06

  Betriebsübergang; Inhalt des Arbeitsverhältnisses
• BAG, 10.03.2004 - 4 AZR 141/03

  Streit über die Höhe einer tariflichen Sonderzuwendung - Nachwirkung einer …
• LAG Niedersachsen, 24.01.2003 - 3 Sa 1264/02

  Folgen des Verweises einer nachwirkenden Tarifnorm auf eine fremde Tarifnorm; …
• BAG, 13.04.1994 - 3 AZR 700/93

  Zuschuß zum Kurzarbeitergeld
• LAG Baden-Württemberg, 24.06.2011 - 18 Sa 7/11

  Wirksamkeit einer Versetzungsmaßnahme - Tarifvertrag zugunsten Dritter
• ArbG Neunkirchen, 23.01.2003 - 3 Ca 1307/02

  Kündigungsfrist für Verbandsaustritt aus Arbeitgeberverband; kleine dynamische …
• LAG Niedersachsen, 01.07.2010 - 4 Sa 408/10

  Funktionszulage für Angestellte im Schreibdienst
• LAG Niedersachsen, 22.04.2010 - 4 Sa 1432/09

  Funktionszulage für Schreibkräfte im öffentlichen Dienst
• LAG Hessen, 15.06.2007 - 10 Sa 566/06

  Teilkündigung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Fahrtkostenzuschuss - …
• BAG, 10.03.2004 - 4 AZR 142/03

  Streit über die Höhe einer tariflichen Sonderzuwendung - Nachwirkung einer …
• LAG Berlin, 05.12.1994 - 9 Sa 74/94

  Tarifvertrag: Nachwirkung - Begriff der anderen Abmachung
• LAG Baden-Württemberg, 24.06.2011 - 18 Sa 6/11

  Wirksamkeit einer Versetzungsmaßnahme - Tarifvertrag zugunsten Dritter
• ArbG Essen, 12.06.2009 - 7 Ca 102/09

  Eigenschaft der Funktionszulage im Schreibdienst als tarifvertragliche Zahlung; …
• BAG, 17.09.1997 - 10 AZR 769/96

  Ausschluss der Nachwirkung eines auf Grund einer Öffnungsklausel in einem …
• LAG Thüringen, 07.11.2023 - 1 Sa 36/23

  Haustarifvertrag - Auslegung - Teilkündigung - Ausschluss einer Nachwirkung
• LAG Hessen, 01.12.2015 - 4 Sa 311/15

  Die statische Natur des Nachwirkens von Tarifverträgen nach § 4 Abs. 5 TVG …
• LAG Baden-Württemberg, 12.08.2002 - 15 Sa 31/02

  Nachwirkung bei Allgemeinverbindlichkeit
• LAG Baden-Württemberg, 01.09.1997 - 15 Sa 64/97

  Nachwirkung von Rechtsnormen eines Tarifvertrages; Konsequenzen der Kündigung …
• LAG Sachsen, 27.06.1995 - 7 Sa 84/95

  Anspruch auf Lohnnachzahlung ; Tariflicher Stundenlohn; Kündigung des …