Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 27.01.2005 - 8 B 12203/04.OVG |
Volltextveröffentlichung
- freenet-homepage.de
Keine Baugenehmigung für zwei Windkraftanlagen
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 19.08.2004 - 4 C 16.03
Einvernehmen; gemeindliches -; Einvernehmenserfordernis; Versagung des …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 27.01.2005 - 8 B 12203/04
Das Bundesverwaltungsgericht hat dies in seinem Urteil vom 19. August 2004 (ZfBR 2004, 805) bestätigt. - BVerwG, 19.09.2002 - 4 C 10.01
Vollstreckungsabwehrklage; rechtsvernichtende Einwendung; Bauvorbescheid; …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 27.01.2005 - 8 B 12203/04
Der qualitative Unterschied zwischen einer Baugenehmigung und der bloßen Verpflichtung, eine solche zu erteilen, zeigt sich nicht zuletzt in dem unterschiedlichen Vertrauensschutz gegenüber nachträglichen Änderungen der Sach- und Rechtslage (s. dazu BVerwG, Urteil vom 19. September 2002, BVerwGE 117, 44). - VGH Hessen, 27.09.2004 - 2 TG 1630/04
Kein vorläufiger Rechtsschutz für eine Gemeinde gegen die Errichtung mehrerer …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 27.01.2005 - 8 B 12203/04
Solche Rechte sind vielmehr nicht berührt, soweit öffentliche Belange gefährdet werden, die nicht dem Selbstverwaltungsrecht unterfallen (so zutreffend HessVGH in dem den Beteiligten bekannten Beschluss vom 27. September 2004 - 2 TG 1630/04- m.w.N.).
- BVerwG, 15.04.1999 - 4 VR 18.98
Ausgestaltung der Möglichkeiten eines Nachbarn zur Durchsetzung vorläufigen …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 27.01.2005 - 8 B 12203/04
Abwehransprüche können aus ihm dann erwachsen, wenn die Gemeinde durch Maßnahmen betroffen wird, die das Ortsbild entscheidend prägen und hierdurch nachhaltig auf das Gemeindegebiet und die Entwicklung der Gemeinde einwirken (BVerwG, Beschluss vom 15. April 1999, NVwZ-RR 1999, 554; Urteil des beschließenden Senats vom 16. Juli 2004 - 8 C 10152/04.0VG-, jeweils m.w.N.). - OVG Rheinland-Pfalz, 16.07.2004 - 8 C 10152/04
Hangsicherung durch die Deutsche Bahn - OVG weist Klage von Boppard ab
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 27.01.2005 - 8 B 12203/04
Abwehransprüche können aus ihm dann erwachsen, wenn die Gemeinde durch Maßnahmen betroffen wird, die das Ortsbild entscheidend prägen und hierdurch nachhaltig auf das Gemeindegebiet und die Entwicklung der Gemeinde einwirken (BVerwG, Beschluss vom 15. April 1999, NVwZ-RR 1999, 554; Urteil des beschließenden Senats vom 16. Juli 2004 - 8 C 10152/04.0VG-, jeweils m.w.N.). - VG Neustadt, 12.04.2005 - 3 K 1045/04
Windenergieanlagen in Herren-Sulzbach können errichtet werden
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 27.01.2005 - 8 B 12203/04
Die von der Beigeladenen rechtzeitig erhobene Anfechtungsklage (Az.: 3 K 1045/04. NW) gegen den vorgenannten Widerspruchsbescheid entfaltet gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung; diese entfällt nicht gemäß § 212 a Abs. 1 BauGB, da der Widerspruchsbescheid lediglich eine Verpflichtung, aber noch nicht die "bauaufsichtliche Zulassung" des Vorhabens ausspricht.
- VG Neustadt, 08.08.2005 - 4 L 1226/05
Anfechtung einer Baugenehmigung durch Gemeinde wegen fehlendem Einvernehmen
Solche Rechte sind vielmehr nicht berührt, soweit öffentliche Belange gefährdet werden, die nicht dem Selbstverwaltungsrecht unterfallen (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27. Januar 2005 - 8 B 12203/04.NW - ; Hess.VGH, Beschluss vom 27. September 2004 - 2 TG 1630/04 - m.w.N.; vgl. auch BVerwG, NVwZ 2005, 83).Abwehransprüche können aus ihm dann erwachsen, wenn die Gemeinde durch Maßnahmen betroffen wird, die das Ortsbild entscheidend prägen und hierdurch nachhaltig auf das Gemeindegebiet und die Entwicklung der Gemeinde einwirken (BVerwG, NVwZ-RR 1999, 554; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27. Januar 2005 - 8 B 12203/04.NW - und Urteil vom 16. Juli 2004 - 8 C 10152/04.OVG - m.w.N.).
Mögliche zivilisatorische Vorbelastungen der in Anspruch genommenen Flächen sind ebenso zu berücksichtigen, wie das Erscheinungsbild des Ortsteils, das insbesondere dann schwer in Mitleidenschaft gezogen werden kann, wenn es als Ensemble oder als Standort von Einzelbaudenkmälern der Umgebung einen unverwechselbaren Stempel aufdrückt (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27. Januar 2005 - 8 B 12203/04.NW - ).
- VG Koblenz, 01.08.2006 - 7 L 1058/06
Kein Baustopp für Windkraftanlagen
Der diesbezügliche Meinungsstand (vgl. u.a. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.03.2006 - 1 A 10884/05 .OVG - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.03.2006 - 8 A 11309/05 .OVG - OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.01.2005 - 8 B 12203/04.OVG - BVerwG, Beschluss vom 11.05.2006 - 4 B 5/06 - BVerwG, Beschluss vom 10.01.2006 - 4 B 48/05 -) bedarf indes hier keiner Erörterung und Entscheidung, da die genehmigten Windkraftanlagen sich auf dem Gebiet einer Nachbargemeinde befinden, die Antragstellerin mithin nicht Belegenheitsgemeinde ist und somit § 36 BauGB für sie nicht gilt.Mögliche zivilisatorische Vorbelastungen der in Anspruch genommenen Flächen sind ebenso zu berücksichtigen wie das Erscheinungsbild des Ortsteils, das insbesondere dann schwer in Mitleidenschaft gezogen werden kann, wenn es als Ensemble oder als Standort von Einzelbaudenkmälern der Umgebung eine unverwechselbaren Stempel aufdrückt (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.01.2005 - 8 B 12203/04.OVG -).
Es fehlt bereits an der Darlegung eines besonders schützenswerten Ortsbildes mit beispielsweise besonderen, prägend in Erscheinung tretenden historischen Gebäuden, wie es beispielsweise in dem Eilverfahren 8 B 12203/04.OVG (hierzu Hauptsacheentscheidung: Urteil vom 13.03.2006 - 8 A 11309/05.OVG -) dargelegt worden war.
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.2006 - 8 A 11309/05
Zulässige Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens hinsichtlich der Errichtung …
Soweit der erkennende Senat im Eilverfahren mit Beschluss vom 27. Januar 2005 - 8 B 12203/04.OVG -die gegenteilige Auffassung vertreten hat, wird an dieser Rechtsprechung nach nochmaliger Überprüfung nicht mehr festgehalten. - VG Neustadt, 12.04.2005 - 3 K 1045/04
Windenergieanlagen in Herren-Sulzbach können errichtet werden
Die dagegen von der Beigeladenen eingelegte Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 27. Januar 2005 (Az: 8 B 12203/04.OVG) mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Klägerin, die sich auf eine ungewöhnlich reizvolle Tallage mit einer alten, das Ortsbild überragenden und prägenden Kirche innerhalb des Talgrundes berufe, durch den Widerspruchsbescheid in ihrem so genannten Selbstgestaltungsrecht beeinträchtigt sein könnte, das ebenfalls über Artikel 28 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz - GG - geschützt sei.Solche Rechte sind vielmehr nicht berührt, soweit öffentliche Belange gefährdet werden können, die nicht dem Selbstverwaltungsrecht unterfallen (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27. Januar 2005 - 8 B 12203/04.OVG - unter Hinweis auf BVerwG, ZfBR 2004, 805 und Hess. VGH, Beschluss vom 27. September 2004 - 2 TG 1630/04 -).
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2005 - 8 B 11201/05
Widerspruch gegen die ein Einvernehmen ersetzende Baugenehmigung; Voraussetzung …
Zwar hat der Senat in dem vom Verwaltungsgericht zitierten Beschluss vom 27. Januar 2005 - 8 B 12203/04.OVG - in dem nicht tragenden Teil der Begründung die Rechtsauffassung geäußert, dass die Anfechtungsbefugnis der Gemeinde gegenüber ihrer Prüfungskompetenz nach § 36 BauGB eingeschränkt sei.
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