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Weitere Entscheidung unten: VG Magdeburg, 23.01.2017

Rechtsprechung
   BVerwG, 20.12.2017 - 8 B 15.17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,52537
BVerwG, 20.12.2017 - 8 B 15.17 (https://dejure.org/2017,52537)
BVerwG, Entscheidung vom 20.12.2017 - 8 B 15.17 (https://dejure.org/2017,52537)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Dezember 2017 - 8 B 15.17 (https://dejure.org/2017,52537)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Vermögensrechtliche Ansprüche wegen des verfolgungsbedingten Verlustes der Beteiligungen der Eheleute an einer AG; Anmeldung des Vermögensgegenstands einer Unternehmensbeteiligung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VermG § 30 Abs. 1; VermG § 30a Abs. 1 S. 1
    Vermögensrechtliche Ansprüche wegen des verfolgungsbedingten Verlustes der Beteiligungen der Eheleute an einer AG; Anmeldung des Vermögensgegenstands einer Unternehmensbeteiligung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 28.11.2007 - 8 C 12.06

    Globalanmeldung der JCC; Anforderung an eine fristwahrende Anmeldung; Bezeichnung …

    Auszug aus BVerwG, 20.12.2017 - 8 B 15.17
    Rn. 3 Entgegen der Ansicht der Beklagten hat das Bundesverwaltungsgericht in seinen Entscheidungen vom 24. November 2004 - 8 C 15.03 - (BVerwGE 122, 219) und vom 28. November 2007 - 8 C 12.06 - (Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 41) nicht den Rechtssatz aufgestellt, eine Bezugnahme auf Akten erfülle dann die Voraussetzungen einer wirksamen Anmeldung nach §§ 30, 30a VermG, wenn bereits die Bezeichnung der Akte einen Hinweis auf den Vermögenswert und seine Schädigung gebe und dieser Vermögenswert in der Akte selbst gegenständlich und örtlich bestimmt werde.

    Es genüge vielmehr, dass diese sich aus Akten und Unterlagen ergebe, auf die in der Anmeldung verwiesen worden sei (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 2004 - 8 C 15.03 - BVerwGE 122, 219 LS2 und S. 226, 228 f. und vom 28. November 2007 - 8 C 12.06 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 41, Rn. 17).

    Dies setze voraus, dass die in Bezug genommenen Akten zu einem Schädigungstatbestand und einem bestimmten Vermögenswert hinführen (BVerwG, Urteil vom 28. November 2007 - 8 C 12.06 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 41, Rn. 26).

    Rn. 4 Dazu genügt nach den angeblichen Divergenzentscheidungen, dass der Gegenstand der Akten ein Entziehungs- oder Schädigungstatbestand hinsichtlich eines bestimmten feststellbaren Vermögenswerts eines jüdischen Eigentümers ist und der angemeldete Vermögenswert in dem örtlichen Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen belegen sein kann (BVerwG, Urteil vom 28. November 2007 - 8 C 12.06 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 41, Rn. 23 und 26).

  • BVerwG, 24.11.2004 - 8 C 15.03

    Globalanmeldung der JCC; Mindestanforderungen an eine fristwahrende Anmeldung; …

    Auszug aus BVerwG, 20.12.2017 - 8 B 15.17
    Rn. 3 Entgegen der Ansicht der Beklagten hat das Bundesverwaltungsgericht in seinen Entscheidungen vom 24. November 2004 - 8 C 15.03 - (BVerwGE 122, 219) und vom 28. November 2007 - 8 C 12.06 - (Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 41) nicht den Rechtssatz aufgestellt, eine Bezugnahme auf Akten erfülle dann die Voraussetzungen einer wirksamen Anmeldung nach §§ 30, 30a VermG, wenn bereits die Bezeichnung der Akte einen Hinweis auf den Vermögenswert und seine Schädigung gebe und dieser Vermögenswert in der Akte selbst gegenständlich und örtlich bestimmt werde.

    Es genüge vielmehr, dass diese sich aus Akten und Unterlagen ergebe, auf die in der Anmeldung verwiesen worden sei (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 2004 - 8 C 15.03 - BVerwGE 122, 219 LS2 und S. 226, 228 f. …und vom 28. November 2007 - 8 C 12.06 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 41, Rn. 17).

  • BVerwG, 09.04.2014 - 2 B 107.13

    Divergenz; Gesetzesfassung; Neufassung; Gesetzesänderung; Übergangsgebührnisse; …

    Auszug aus BVerwG, 20.12.2017 - 8 B 15.17
    Eine Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts liegt nur vor, wenn sich die Vorinstanz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einem in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat (…BVerwG, Beschlüsse vom 3. Juni 2008 - 9 BN 3.08 - juris Rn. 2 und vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 3 m.w.N.).
  • BVerwG, 03.06.2008 - 9 BN 3.08

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache im Fall …

    Auszug aus BVerwG, 20.12.2017 - 8 B 15.17
    Eine Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts liegt nur vor, wenn sich die Vorinstanz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einem in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat (BVerwG, Beschlüsse vom 3. Juni 2008 - 9 BN 3.08 - juris Rn. 2 …und vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 3 m.w.N.).
  • BVerwG, 18.04.2018 - 8 C 3.17

    Anmeldefrist, benennen; Anmeldung; Anteilsschädigung; Anwendungsbereich, …

    Anderes ergibt sich schließlich nicht aus dem Beschluss des Senats vom 20. Dezember 2017 - 8 B 15.17 - (…juris Rn. 3 f.).
  • BVerwG, 18.04.2018 - 8 C 5.17

    Anmeldefrist, benennen; Anmeldung; Anteilsschädigung; Anwendungsbereich, …

    Anderes ergibt sich schließlich nicht aus dem Beschluss des Senats vom 20. Dezember 2017 - 8 B 15.17 - (…juris Rn. 3 f.).
  • BVerwG, 18.04.2018 - 8 C 1.17

    Keine Feststellung einer "objektlosen" Bruchteilsrestitutions-Berechtigung

    Anderes ergibt sich schließlich nicht aus dem Beschluss des Senats vom 20. Dezember 2017 - 8 B 15.17 - (…juris Rn. 3 f.).
  • BVerwG, 18.04.2018 - 8 C 4.17

    Keine Feststellung einer "objektlosen" Bruchteilsrestitutions-Berechtigung

    Anderes ergibt sich schließlich nicht aus dem Beschluss des Senats vom 20. Dezember 2017 - 8 B 15.17 - (…juris Rn. 3 f.).
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Rechtsprechung
   VG Magdeburg, 23.01.2017 - 8 B 15/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,3010
VG Magdeburg, 23.01.2017 - 8 B 15/17 (https://dejure.org/2017,3010)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 23.01.2017 - 8 B 15/17 (https://dejure.org/2017,3010)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 23. Januar 2017 - 8 B 15/17 (https://dejure.org/2017,3010)
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Volltextveröffentlichungen (4)

 
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Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (23)

  • EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

    Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

    Auszug aus VG Magdeburg, 23.01.2017 - 8 B 15/17
    Die Voraussetzungen liegen vor, wenn ein Asylbewerber wegen systemischer Mängel, also strukturell bedingter, größerer Funktionsstörungen, im konkret zu entscheidenden Fall in dem eigentlich zuständigen Mitgliedstaat mit beachtlicher, d.h. überwiegender Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt sein wird (vgl. EGMR, Urteil vom 04.11.2014 - 29217/12 - HUDOC Rdnr. 98;….

    Rn. 5 Mittlerweile ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass in Italien nur die Asylbewerber einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt sind, wenn sie, weil ausschließlich auf staatliche Hilfe angewiesen, sich in einer besonderen Situation befinden (vgl. EGMR, Urteil vom 04.11.2014 - 29217/12 (Tarakhel/Schweiz) -, HUDOC Rn. 98; BVerfG, Beschluss vom 17.09.2014 - 2 BvR 732/14 -, juris; s. a. BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 - juris, United Kingdom Supreme Court…, Urteil vom 19.02.2014 - EM (Eritrea) and others of the Secretary of the State for the Home Department, [2014] UKSC 12 - Rn. 62.).

    Hierbei ist entscheidend auf ihre besondere Verletzlichkeit abzustellen, der der Vorrang gegenüber dem Gesichtspunkt ihres Status als illegaler Einwanderer einzuräumen ist (EGMR, Urteil vom 4. November 2014 - 29217/12 (Tarakhel/Schweiz) -, HUDOC Rn. 99).

  • BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

    Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

    Auszug aus VG Magdeburg, 23.01.2017 - 8 B 15/17
    BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, juris Rdnr. 24).

    Rn. 5 Mittlerweile ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass in Italien nur die Asylbewerber einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt sind, wenn sie, weil ausschließlich auf staatliche Hilfe angewiesen, sich in einer besonderen Situation befinden (vgl. EGMR…, Urteil vom 04.11.2014 - 29217/12 (Tarakhel/Schweiz) -, HUDOC Rn. 98; BVerfG, Beschluss vom 17.09.2014 - 2 BvR 732/14 -, juris; s. a. BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 - juris, United Kingdom Supreme Court…, Urteil vom 19.02.2014 - EM (Eritrea) and others of the Secretary of the State for the Home Department, [2014] UKSC 12 - Rn. 62.).

  • VG Augsburg, 17.09.2015 - Au 7 S 15.50412

    Senegalesischer Staatsangehöriger

    Auszug aus VG Magdeburg, 23.01.2017 - 8 B 15/17
    Eine aktuelle Vereinbarung zwischen der italienischen Zentralregierung und den Regionen garantiert die Not- und Grundversorgung sogar von Personen, die sich illegal im Land aufhalten (VG Augsburg, Beschluss .v. 19.9.2015 - Au 7 S 15.50412 - juris).
  • VG Oldenburg, 02.10.2015 - 5 B 3636/15

    Zur örtlichen Zuständigkeit für Klagen gegen die Befristung des gesetzlichen …

    Auszug aus VG Magdeburg, 23.01.2017 - 8 B 15/17
    Das Gericht hat nur zu prüfen, ob die in § 114 VwGO genannten besonderen Voraussetzungen eingehalten werden, d.h. ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes - hier der behördlichen Befristungsentscheidung - gegeben sind, ob der Erlass des Verwaltungsaktes auf Ermessensfehlern beruht und ob eine Unterlassung einer rechts- und ermessensfehlerfreien Entscheidung der Behörde beim betroffenen Ausländer zu einer Rechtsverletzung führt (VG Oldenburg, B. v. 02.10.2015 - 5 B 3636/15 -, juris, Rdnr. 40).
  • BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 732/14

    Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung …

    Auszug aus VG Magdeburg, 23.01.2017 - 8 B 15/17
    Rn. 5 Mittlerweile ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass in Italien nur die Asylbewerber einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt sind, wenn sie, weil ausschließlich auf staatliche Hilfe angewiesen, sich in einer besonderen Situation befinden (vgl. EGMR…, Urteil vom 04.11.2014 - 29217/12 (Tarakhel/Schweiz) -, HUDOC Rn. 98; BVerfG, Beschluss vom 17.09.2014 - 2 BvR 732/14 -, juris; s. a. BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 - juris, United Kingdom Supreme Court…, Urteil vom 19.02.2014 - EM (Eritrea) and others of the Secretary of the State for the Home Department, [2014] UKSC 12 - Rn. 62.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2014 - 1 A 21/12

    Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Ablehnung der Durchführung eines …

    Auszug aus VG Magdeburg, 23.01.2017 - 8 B 15/17
    Die Einbeziehung solcher nichtstaatlicher Träger kann und darf dem italienischen Staat auch zugerechnet werden, da sie in das Gesamtsystem eingebettet sind (vgl. OVG NRW, Urteil v. 07.03.2014, 1 A 21/12.A; juris).
  • EGMR, 13.01.2015 - 51428/10

    Unmenschliche Behandlung, erniedrigende Behandlung, unmenschliche oder …

    Auszug aus VG Magdeburg, 23.01.2017 - 8 B 15/17
    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geht ebenfalls in seiner Entscheidung (Urteil 51428/10 vom 13.01.2015 - A.M.E. vs. The Netherlands) davon aus, dass systemische Mängel des Asylverfahrens in Italien für den Kreis der Personen, die nicht zu einem besonders schützenswerten Personenkreis ("underprivileged and vulnerable population group in need of special protection", s. EGMR…, Urteil vom 13.01.2015, a.a.O.) i. S. der Genfer Konvention und der ihr folgenden Richtlinien zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedsstaaten - Aufnahmerichtlinien - (Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013) gehören, nicht den Schweregrad einer Verletzung von Art. 3 EMRK erreichen.
  • VGH Baden-Württemberg, 16.04.2014 - A 11 S 1721/13

    Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel …

    Auszug aus VG Magdeburg, 23.01.2017 - 8 B 15/17
    Denn die ganz überwiegende Meinung in der Rechtsprechung folgt dem (vgl. z. B. nur aktuell: VG München, Beschluss v. 08.11.2016, M 6 S 16.50615; mit Verweis auf: OVG NRW, U.v. 18.7.2016 - 13 A 1859/14A - juris; U.v. 21.6.2016, 13 A 990/13.A; U.v. 19.5.2016 - 13 A 516/14.A - jeweils juris - m.w.N.; NdsOVG, U.v. 25.6.2015 - 11 LB 248/14; B.v. 30.01.2014 - 4 LA 167/13 - jeweils juris; VGH BW, U.v. 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 - juris; BayVGH, U.v. 28.2.2014 - 13a B 13.30295 - juris; OVG Rh-Pf, U.v. 21.02.2014 - 10 A 10656/13.OVG - juris; OVG LSA, U.v. 02.10.2013 - 3 L 645/12 - juris; OVG Berlin-Bbg, B.v. 17.06.2013 - OVG 7 S 33.13 - juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2016 - 13 A 516/14

    Bedingungen für Asylbewerber in Italien nicht menschenrechtswidrig

    Auszug aus VG Magdeburg, 23.01.2017 - 8 B 15/17
    Denn die ganz überwiegende Meinung in der Rechtsprechung folgt dem (vgl. z. B. nur aktuell: VG München, Beschluss v. 08.11.2016, M 6 S 16.50615; mit Verweis auf: OVG NRW, U.v. 18.7.2016 - 13 A 1859/14A - juris; U.v. 21.6.2016, 13 A 990/13.A; U.v. 19.5.2016 - 13 A 516/14.A - jeweils juris - m.w.N.; NdsOVG, U.v. 25.6.2015 - 11 LB 248/14; B.v. 30.01.2014 - 4 LA 167/13 - jeweils juris; VGH BW, U.v. 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 - juris; BayVGH, U.v. 28.2.2014 - 13a B 13.30295 - juris; OVG Rh-Pf, U.v. 21.02.2014 - 10 A 10656/13.OVG - juris; OVG LSA, U.v. 02.10.2013 - 3 L 645/12 - juris; OVG Berlin-Bbg, B.v. 17.06.2013 - OVG 7 S 33.13 - juris).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.02.2014 - 10 A 10656/13

    Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien rechtmäßig: Keine systemischen …

    Auszug aus VG Magdeburg, 23.01.2017 - 8 B 15/17
    Denn die ganz überwiegende Meinung in der Rechtsprechung folgt dem (vgl. z. B. nur aktuell: VG München, Beschluss v. 08.11.2016, M 6 S 16.50615; mit Verweis auf: OVG NRW, U.v. 18.7.2016 - 13 A 1859/14A - juris; U.v. 21.6.2016, 13 A 990/13.A; U.v. 19.5.2016 - 13 A 516/14.A - jeweils juris - m.w.N.; NdsOVG, U.v. 25.6.2015 - 11 LB 248/14; B.v. 30.01.2014 - 4 LA 167/13 - jeweils juris; VGH BW, U.v. 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 - juris; BayVGH, U.v. 28.2.2014 - 13a B 13.30295 - juris; OVG Rh-Pf, U.v. 21.02.2014 - 10 A 10656/13.OVG - juris; OVG LSA, U.v. 02.10.2013 - 3 L 645/12 - juris; OVG Berlin-Bbg, B.v. 17.06.2013 - OVG 7 S 33.13 - juris).
  • OVG Niedersachsen, 25.06.2015 - 11 LB 248/14

    Nichtbestehen systemischer Mängel im italienischen Asylverfahren im Rahmen der …

  • VGH Bayern, 28.02.2014 - 13a B 13.30295

    Rücküberstellung von Asylbewerbern nach Italien

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.06.2013 - 7 S 33.13

    Rücküberstellung nicht besonders schutzbedürftiger Personen nach Italien

  • OVG Niedersachsen, 30.01.2014 - 4 LA 167/13

    Gewährleistung der Durchführung eines mit der Richtlinie 2004/83/EG konformen …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 13 A 990/13

    Anerkennung eines Staatsangehörigen Eritreas als Asylberechtigter; Durchführung …

  • VG Ansbach, 11.12.2015 - AN 14 K 15.50316

    Dublin-III, Asylverfahren, Mitgliedstaat, Asylantrag, Asylbewerber, …

  • VG München, 05.11.2014 - M 18 S 14.50356

    Asylrecht; Zuständigkeitskriterien nach Dublin-II-VO nach der Übergangsregelung; …

  • VG Düsseldorf, 15.12.2015 - 12 K 7303/15

    Dublin/Italien

  • VG Düsseldorf, 03.07.2015 - 13 K 6850/14

    Dublin Ablauf Überstellungsfrist subjektives Recht Systemische Mängel Italien …

  • VG Magdeburg, 17.02.2016 - 8 A 51/16

    Asylrecht: Systemischer Mangel; Selbsteintritt der Bundesrepublik; Rückführung …

  • VG München, 08.11.2016 - M 6 S 16.50615

    Erfolgloser Eilantrag einer somalischen Staatsangehörigen gegen Überstellung nach …

  • VG München, 30.06.2016 - M 26 S 16.50292

    Keine systemischen Mängel des Asylerfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in …

  • VG Potsdam, 19.10.2015 - 12 L 816/15
  • VG Trier, 05.04.2019 - 7 L 1263/19

    Dublin-Verfahren; Italien; systemische Mängel; Schwangere und Familien mit …

    Eine aktuelle Vereinbarung zwischen der italienischen Zentralregierung und den Regionen garantiert die Not- und Grundversorgung sogar von Personen, die sich illegal im Land aufhalten (zu vorstehendem: VG Magdeburg, Beschluss vom 23. Januar 2017 - 8 B 15/17 -, juris).
  • VG Trier, 05.04.2019 - 7 L 977/19

    Dublin-Verfahren (L) (Italien)

    Eine aktuelle Vereinbarung zwischen der italienischen Zentralregierung und den Regionen garantiert die Not- und Grundversorgung sogar von Personen, die sich illegal im Land aufhalten (zu vorstehendem: VG Magdeburg, Beschluss vom 23. Januar 2017 - 8 B 15/17 -, juris).
  • VG Lüneburg, 06.07.2020 - 8 A 405/17

    Syrien: Dublin Bulgarien: für gesunde, arbeitsfähige, anerkannt Schutzberechtigte …

    Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 24. Januar 2017 Klage (- 8 A 33/17 -) und ersuchte um vorläufigen Rechtsschutz (- 8 B 15/17 -).

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen Akte - 8 A 33/17 - und - 8 B 15/17 - und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.

  • VG Trier, 10.07.2019 - 7 K 3478/18

    Möglichkeit der zuständigen Behörde, den Nachweis der Entziehungsabsicht eines …

    Eine aktuelle Vereinbarung zwischen der italienischen Zentralregierung und den Regionen garantiert die Not- und Grundversorgung sogar von Personen, die sich illegal im Land aufhalten (zu vorstehendem: VG Magdeburg, Beschluss vom 23. Januar 2017 - 8 B 15/17 -, juris).
  • VG Trier, 27.08.2019 - 7 K 178/18

    Dublin-Verfahren - Ablauf der Überstellungsfrist - gezielte …

    Eine aktuelle Vereinbarung zwischen der italienischen Zentralregierung und den Regionen garantiert die Not- und Grundversorgung sogar von Personen, die sich illegal im Land aufhalten (zu vorstehendem: VG Magdeburg, Beschluss vom 23. Januar 2017 - 8 B 15/17 -, juris).
  • VG Trier, 27.08.2019 - 7 K 3223/18

    Dublin-Verfahren - Entziehung vor der Überstellung - Begriff "flüchtig"

    Eine aktuelle Vereinbarung zwischen der italienischen Zentralregierung und den Regionen garantiert die Not- und Grundversorgung sogar von Personen, die sich illegal im Land aufhalten (zu vorstehendem: VG Magdeburg, Beschluss vom 23. Januar 2017 - 8 B 15/17 -, juris).
  • VG Ansbach, 01.08.2018 - AN 14 K 17.50567

    Überstellungsfrist, Dublin-III-Verordnung, Systemischer Mangel, …

    Die Verneinung systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Italien entspricht zudem der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Menschengerichtshofs (vgl. in unterschiedlichen Fallkonstellationen - EGMR…, Urteil vom 30. Juni 2015 - 39350/13 -, Rn. 36…, vom 13.1.2015 - 51428/10 -, juris, Rn. 35 und v. 4.11.2014 - 29217/12 -, juris, Rn. 114 f.) sowie der Rechtsprechung deutscher Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichte (vgl. BayVGH, U.v. 28.2.2014 - 13a B 14.30295 -, juris; VGH BW, U.v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 -, juris; Hess.VGH, B.v. 28.2.2014 - 10 A 681/13.Z.A -, juris; OVG NRW, B.v. 16.2.2017 - 13 A 316/17.A -, juris; U.v.22.09.2016 - 13 A 2248/15.A -, juris; U.v. 18.7.2016 - 13 A 1859/14.A -, juris; OVG Lüneburg, U.v. 25.6.2015 - 11 LB 284/14 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 21.2.2014 - 10 A 10656/13 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 14.11.2013 - 4 L 44/13 -, juris; VG Ansbach, U.v. 15.1.2016 - AN 14 K 15.50422 -, juris; VG Magdeburg, B.v. 23.1.2017 - 8 B 15/17 -, juris).
  • VG Ansbach, 15.04.2019 - AN 14 S 19.50278

    Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Italien)

    Die Verneinung systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Italien entspricht der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs (…vgl. in unterschiedlichen Fallkonstellationen: EGMR, U.v. 30.6.2015 - 39350/13 - A.S. /.Schweiz -, Rn. 36, E.v. 13.1.2015 - 51428/10 - A.M.E. ./. Niederlande -, juris, Rn. 35 und v. 4.11.2014 - 29217/12 - Tarakhel ./. Schweiz -, juris, Rn. 114 f.;… siehe auch E.v. 15.5.2018 - 67981/16 - H u.a. ./. Schweiz, Rn. 19) sowie der Rechtsprechung deutscher Oberverwaltungsgerichte (vgl. BayVGH, U.v. 28.2.2014 - 13a B 14.30295 -, juris; OVG Lüneburg, B.v. 6.6.2018 - 10 LB 167/18 -, juris; OVG NRW, B.v. 16.2.2017 - 13 A 316/17.A -, juris; VGH BW, U.v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 -, juris; Hess.VGH, B.v. 28.2.2014 - 10 A 681/13.Z.A -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 21.2.2014 -, 10 A 10656/13 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 14.11.2013 - 4 L 44/13 -, juris) und Verwaltungsgerichte (vgl. VG Cottbus, B.v. 4.1.2019 - VG 5 L 535/18.A -, juris; VG München, U.v. 7.11.2018 - M 1 K 17.51257, M 1 S 17.51258 -, juris; VG Augsburg, B.v. 2.11.2018 - Au 7 S 18.50803 -, juris; VG Berlin, B.v. 30.8.2018 - 31 L 685.18 A -, juris; VG München, B.v. 9.8.2018 - M 26 S 18.52225 -, juris; VG Karlsruhe, U.v. 22.3.2018 - 5 K 15921/17 -, juris; VG Freiburg, B.v. 10.1.2018 - A 4 6049/17 -, juris; VG Kassel, B.v. 14.12.2017 - 1 L 5736/17.KS.A -, juris; VG Osnabrück, B.v. 8.8.2017 - 5 B 212/17-, juris; VG Hamburg, B.v. 8.2.2017 - 9 AE 5887/16 -, juris; VG Magdeburg, B.v. 23.1.2017 - 8 B 15/17 -, juris; VG Düsseldorf, B.v. 18.1.2017 - 12 L 3754/16.A -, juris).
  • VG Trier, 09.12.2019 - 7 K 1051/19

    Nigeria: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien

    - 8 B 15/17 -, juris).
  • VG Ansbach, 11.08.2017 - AN 14 S 17.50857

    Erfolgreicher Eilantrag eines subsidiär Schutzberechtigten mit Baby und Kleinkind …

    Die Verneinung von Mängeln der Aufnahmebedingungen in Italien entspricht zudem der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Menschengerichtshofs (vgl. in unterschiedlichen Fallkonstellationen - EGMR…, Urteil vom 30. Juni 2015 - 39350/13 -, Rn. 36…, vom 13.1.2015 - 51428/10 -, juris, Rn. 35 und v. 4.11.2014 - 29217/12 -, juris, Rn. 114 f.) sowie der Rechtsprechung deutscher Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichte (vgl. BayVGH, U.v. 28.2.2014 - 13a B 14.30295 -, juris; VGH BW, U.v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 -, juris; Hess.VGH, B.v. 28.2.2014 - 10 A 681/13.Z.A -, juris; OVG NRW, B.v. 16.2.2017 - 13 A 316/17.A -, juris; U.v.22.09.2016 - 13 A 2248/15.A -, juris; U.v. 18.7.2016 - 13 A 1859/14.A -, juris; OVG Lüneburg, U.v. 25.6.2015 - 11 LB 284/14 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 21.2.2014 - 10 A 10656/13 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 14.11.2013 - 4 L 44/13 -, juris; VG Ansbach, U.v. 15.1.2016 - AN 14 K 15.50422 -, juris; VG München, B.v. 20.2.2017 - M 9 S. 17.50105 - juris; VG Magdeburg, B.v. 23.1.2017 - 8 B 15/17 -, juris).
  • VG München, 15.02.2019 - M 5 S 19.50037

    Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien

  • VG München, 09.04.2018 - M 3 S 18.50628

    Unzulässiger Asylantrag - Zuständigkeit eines anderen Mitgliedsstaates (Italien)

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