Volltextveröffentlichungen (6)

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• Bundesverwaltungsgericht

• Wolters Kluwer

  Vorliegen "erheblicher" Gründe für die Geltendmachung der Befangenheit eines Richters; Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes bei der verspäteten Einreichung eines Urteils zur Geschäftstelle; Pflicht des Gerichts zur Ermittlung gleichsam "ins Blaue" hinein; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 25.04.2001 - 4 B 31.01

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfahrensmangel infolge der …

  Auszug aus BVerwG, 14.08.2007 - 8 B 18.07

  Maßgebend ist, ob die niedergelegten Gründe noch das Beratungsergebnis der mündlichen Verhandlung richtig, vollständig und auch im Übrigen zuverlässig wiedergeben (Beschluss vom 25. April 2001 - BVerwG 4 B 31.01 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 47).
• BVerwG, 02.07.1976 - 6 C 109.75

  Richterablehnung - Besorgnis der Befangenheit - Erstantragsverfahren - …

  Auszug aus BVerwG, 14.08.2007 - 8 B 18.07

  Hingegen ist die Ablehnung eines Gerichts oder eines gesamten Spruchkörpers als solchen unzulässig (stRspr, vgl. Urteil vom 2. Juli 1976 - BVerwG VI C 109.75 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 21).

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• OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2007 - 3 N 131.07

  Verletzung von Verfahrensgrundrechten; Besorgnis der Befangenheit

  Zwar können nur individuelle auf die Person des einzelnen Richters bezogene Gründe erhebliche Befangenheitsgründe sein, weshalb die Ablehnung des gesamten Spruchkörpers als solches unzulässig wäre (stRspr, zuletzt BVerwG, Beschluss vom 14. August 2007 - 8 B 18.07 - veröffentlicht in Juris m.w.N.).
• BVerwG, 31.01.2013 - 8 B 58.12

  Ablehnung eines Richters; Ablehnung von Gerichtspersonen; Ablehnungsgesuch; …

  Abgesehen davon verkennen sie in der Sache die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach nur individuelle auf die Person des einzelnen Richters bezogene Gründe für eine Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit erheblich sein können; hingegen ist die Ablehnung eines Gerichts oder eines gesamten Spruchkörpers als solchen unzulässig (stRspr; vgl. u.a. Urteil vom 2. Juli 1976 - BVerwG 6 C 109.75 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 21 sowie Beschlüsse vom 14. August 2007 - BVerwG 8 B 18.07 - juris Rn. 2 …und vom 7. April 2011 - BVerwG 3 B 10.11 u.a. - juris Rn. 2), soweit nicht die Befangenheit aus Anhaltspunkten in einer von der abgelehnten Richterbank getroffenen Kollegialentscheidung hergeleitet wird (…vgl. dazu Beschluss vom 8. März 2006 - BVerwG 3 B 182.05 - juris Rn. 4).
• BVerwG, 15.01.2025 - 5 B 1.25

  Ablehnungsgesuche und Anhörungsrüge; Rechtsmissbrauch; Prozessbevollmächtigter

  Insofern kann dahinstehen, ob das Gesuch bereits deshalb unzulässig ist, weil die Besorgnis der Befangenheit nur aus individuellen, auf eine einzelne Person bezogenen Gründen gerechtfertigt sein kann und er die als befangen abgelehnte Urkundsperson nicht namentlich nennt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. August 2007 - 8 B 18.07 - juris Rn. 2 m. w. N.).

• BVerwG, 31.01.2013 - 8 B 64.12

  Voraussetzungen für die Annahme eines offensichtlich missbräuchlichen …

  Abgesehen davon verkennen sie in der Sache die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach nur individuelle auf die Person des einzelnen Richters bezogene Gründe für eine Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit erheblich sein können; hingegen ist die Ablehnung eines Gerichts oder eines gesamten Spruchkörpers als solchen unzulässig (stRspr; vgl. u.a. Urteil vom 2. Juli 1976 - BVerwG 6 C 109.75 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 21 sowie Beschlüsse vom 14. August 2007 - BVerwG 8 B 18.07 - juris Rn. 2 …und vom 7. April 2011 - BVerwG 3 B 10.11 u.a. - juris Rn. 2), soweit nicht die Befangenheit aus Anhaltspunkten in einer von der abgelehnten Richterbank getroffenen Kollegialentscheidung hergeleitet wird (…vgl. dazu Beschluss vom 8. März 2006 - BVerwG 3 B 182.05 - juris Rn. 4).
• OVG Sachsen, 23.02.2021 - 3 B 26/21

  Normenkontrollverfahren; vorläufiger Rechtsschutz; Befangenheit wegen …

  Rn. 3 Zwar ist die Ablehnung eines gesamten Spruchkörpers als solchen grundsätzlich unzulässig, weil nur individuelle, auf die Person des einzelnen Richters bezogene Gründe für eine Besorgnis der Befangenheit erheblich sein können (st. Rspr., vgl. BVerwG, Beschl. v. 14. August 2007 - 8 B 18.07 -, juris Rn. 2).
• VGH Bayern, 10.02.2020 - 9 C 20.73

  Missbrauch des Ablehnungsrechts und erfolglose Anhörungsrüge

  Er enthält keine individuellen bzw. auf die Person der einzelnen Richter bezogene Gründe, sondern eine Ablehnung des gesamten Spruchkörpers aus Gründen, die nicht über diejenigen für die Anhörungsrüge hinausgehen (vgl. BVerwG, B.v. 14.8.2007 - 8 B 18.07 - juris Rn. 2;… B.v. 16.7.2015 - 9 B 31.15 - juris Rn. 3).
• OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2025 - 2 O 2/20

  Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch im Prozesskostenhilfeverfahren vor dem …

  Auch mit Blick darauf ist ihr Ablehnungsgesuch ersichtlich ungeeignet und unzulässig (…vgl. dazu BVerwG, Beschlüsse vom 7. September 1989 - 2 B 110.89 -, juris Rn. 2 m. w. N., und vom 14. August 2007 - 8 B 18.07 -, juris Rn. 2 m. w. N.;… vgl. zum Ganzen: Hoppe in: Eyermann, VwGO, 16. Auflage 2022, § 54 Rn. 26 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 04.05.2021 - 3 C 43/21

  Befangenheitsgesuch; Ablehnung des Spruchkörpers; Gruppenbetroffenheit; …

  Rn. 4 Zwar ist die Ablehnung eines gesamten Spruchkörpers als solchen grundsätzlich unzulässig, weil nur individuelle, auf die Person des einzelnen Richters bezogene Gründe für eine Besorgnis der Befangenheit erheblich sein können (st. Rspr., vgl. BVerwG, Beschl. v. 14. August 2007 - 8 B 18.07-, juris Rn. 2).
• OVG Schleswig-Holstein, 04.06.2020 - 3 MR 33/20

  Einschätzungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) kommt im Bereich des …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschl. v. 14.08.2007 - 8 B 18.07 - juris Rn. 2 mwN) können nur individuelle, auf die Person des einzelnen Richters bezogene, Gründe erheblich sein.
• BVerwG, 05.09.2024 - 5 B 1.24

  Verwerfung der Ablehnungsgesuche und der Anhörungsrüge

  Insofern kann dahinstehen, ob das Gesuch bereits deshalb unzulässig ist, weil die Besorgnis der Befangenheit nur aus individuellen, auf eine einzelne Person bezogenen Gründen gerechtfertigt sein kann und er die als befangen abgelehnte Urkundsperson nicht namentlich nennt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. August 2007 - 8 B 18.07 - juris Rn. 2 m. w. N.).
• BPatG, 02.03.2020 - 35 W (pat) 427/18