Volltextveröffentlichungen (5)

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• Judicialis

  AO § 165 Abs. 2; ; KAG R-P § 30 Abs. 2; ; KAG R-P § 39 Abs. 1 Nr. 4; ; VwGO § 43 Abs. 2

• Wolters Kluwer

  Vorläufiger Bescheid - Vorausleistungsbescheid - Endgültiger Bescheid - Änderungsbescheid - Gebührenfestsetzung - Zahlungsaufforderung - Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung eines vorläufigen Bescheids trotz Bestandskraft eines späteren endgültigen Bescheids - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1998, 577
• DVBl 1998, 711

Wird zitiert von ... (98)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86

  Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; Verlust der Anfechtungsbefugnis …

  Auszug aus BVerwG, 19.12.1997 - 8 B 244.97

  Dieser Beurteilung steht die von der Beschwerde zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. August 1987 - BVerwG 4 N 3.86 (BVerwGE 78, 85 ) nicht entgegen.

  Das Berufungsurteil weicht nicht im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. August 1987 - BVerwG 4 N 3.86 (BVerwGE 78, 85 ff.) und vom 3. Juli 1978 - BVerwG 7 B 118 bis 124.78 - (…Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 40, S. 45 ff.) ab.

• BFH, 03.07.1995 - GrS 3/93

  Aufhebung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheids auch hinsichtlich …

  Auszug aus BVerwG, 19.12.1997 - 8 B 244.97

  Desgleichen hat der Bundesfinanzhof entschieden, daß der Erlaß des (Jahres-)Einkommensteuerbescheids zur Erledigung von Vorauszahlungsbescheiden führt, diese also ablöst und nunmehr die alleinige Grundlage für die Einbehaltung der als Vorauszahlungen geleisteten Beträge bildet (BFH, Beschlüsse vom 3. Juli 1995 - GrS 3/93 - BFHE 178, 11 und vom 23. Juni 1993 - X B 134/91 - BFHE 172, 9 ).
• BFH, 25.10.1972 - GrS 1/72

  Steuerbescheid - Gegenstand des Revisionsverfahrens - Berichtigungsbescheid - …

  Auszug aus BVerwG, 19.12.1997 - 8 B 244.97

  dd) Für den Bereich des Steuerrechts hat der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung ebenfalls die Erledigung einer Anfechtungsklage gegen den ursprünglichen Bescheid angenommen, wenn der Änderungsbescheid von dem Kläger nicht angefochten und nicht gemäß § 68 FGO in den anhängigen Streit einbezogen wird (vgl. BFH, Beschluß vom 25. Oktober 1972 - GrS 1/72 - BFHE 108, 1; Tipke/Kruse, AO/FGO, § 68 FGO, Tz. 17 und 19 m.w.N.).

• BFH, 23.06.1993 - X B 134/91

  Reichweite der Aufhebung der Vollziehung (Vorlage an den Großen Senat)

  Auszug aus BVerwG, 19.12.1997 - 8 B 244.97

  Desgleichen hat der Bundesfinanzhof entschieden, daß der Erlaß des (Jahres-)Einkommensteuerbescheids zur Erledigung von Vorauszahlungsbescheiden führt, diese also ablöst und nunmehr die alleinige Grundlage für die Einbehaltung der als Vorauszahlungen geleisteten Beträge bildet (BFH, Beschlüsse vom 3. Juli 1995 - GrS 3/93 - BFHE 178, 11 und vom 23. Juni 1993 - X B 134/91 - BFHE 172, 9 ).
• BVerwG, 16.05.1991 - 3 C 34.89

  Rechtmäßigkeit einer Änderung und Rückforderung von Kriegsschadenrente - …

  Auszug aus BVerwG, 19.12.1997 - 8 B 244.97

  Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu entschieden, daß das Rechtsschutzinteresse für die Aufhebung eines ursprünglichen Bescheides (nur) dann entfällt, wenn der Änderungsbescheid den angefochtenen Verwaltungsakt zurücknimmt, widerruft oder in allen seinen Regelungsteilen ersetzt, so daß der angefochtene Verwaltungsakt keine Rechtswirkungen mehr zeitigt; die Beurteilung des Rechtsschutzbedürfnisses für die weiterhin begehrte Aufhebung des geänderten Bescheides richtet sich maßgeblich danach, welchen Regelungsinhalt der angefochtene und der ihn ändernde Bescheid jeweils haben (vgl. Urteil vom 16. Mai 1991 - BVerwG 3 C 34.89 - Buchholz 427.3 § 290 LAG Nr. 15 S. 1 ).
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.05.1981 - 6 C 16/80

  Auszug aus BVerwG, 19.12.1997 - 8 B 244.97

  Mit der Frage, ob die Aufhebung eines gegenstandslos gewordenen Verwaltungsakts trotz fehlender belastender Regelung allein wegen einer Musterprozeßvereinbarung weiterhin schutzwürdig eingeklagt werden kann, beschäftigt sich der Beschluß vom 28: August 1987 ebensowenig wie die gleichfalls zur Begründung des vermeintlichen Klärungsbedarfs angeführte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 19. Mai 1981 - OVG 6 C 16/80 - (NVwZ 1982, 254).

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• OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - 2 LB 90/18

  Neue Bemessungsmaßstäbe für die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in …

  Für die maßgeblich nach dem jeweiligen Landesrecht zu beurteilende Frage, ob eine solche ersetzende Wirkung eintritt, ist zu berücksichtigen, dass der Regelungsinhalt von vorläufigen wie endgültigen Abgabenbescheiden zwei Gegenstände haben kann, nämlich zum einen die Festsetzung der Abgabe und zum anderen die Zahlungsaufforderung; die Beurteilung des Rechtsschutzinteresses hat dementsprechend gegebenenfalls beide Regelungsgegenstände in den Blick zu nehmen (BVerwG, Beschlüsse vom 19. Dezember 1997 - 8 B 244.97 -, juris, Rn. 8 f. …und vom 31. Mai 2005 - 10 B 65.04 -, juris, Rn. 5).
• OVG Sachsen, 21.02.2025 - 6 A 157/21

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Rechtsanwaltsversorgungswerk; Erledigung eines …

  Rn. 5 Zur Begründung ernstlicher Zweifel trägt der Kläger vor, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Gebührenrecht (Beschl. v. 19. Dezember 1997 - 8 B 244.97 -, juris Rn. 8 f.) davon ausgegangen, dass sich der vorläufige Beitragsbescheid erledigt habe.

  Bei Gebühren- und Beitragsbescheiden erledigt der endgültige Bescheid den vorläufigen regelmäßig - und so auch hier - bereits mit der Bekanntgabe (BVerwG, Beschl. v. 19. Dezember 1997 - 8 B 244.97 -, juris Rn. 9;… SächsOVG, Beschl. v. 20. August 2009 a. a. O., 288).

  Leistet der Gebührenschuldner auf den vorläufigen Bescheid, kommt bei Erlass des endgültigen Gebührenbescheids der Zahlungsaufforderung keine eigenständige, den Gebührenschuldner belastende Wirkung mehr zu, weswegen sich auch die Zahlungsaufforderung erledigt hat (BVerwG, Beschl. v. 19. Dezember 1997 - 8 B 244.97 -, juris Rn. Rn. 9; vgl. auch SächsOVG, Beschl. v. 20. August 2009 - 5 B 265/09 -, SächsVBl. 2010, 287, 288).

  Nichts anderes gilt aber für die Fortsetzungsfeststellungsklage (BVerwG, Beschl. v. 19. Dezember 1997 - 8 B 244.97 -, juris Rn. 11 ff.) unabhängig davon, ob der endgültige Bescheid bestandskräftig ist oder nicht (…BVerwG, Beschl. v. 31. Januar 2019 - 8 B 10.18 -, juris Rn. 9; SächsOVG, Beschl. v. 20. August 2009 - 5 B 265/09 -, SächsVBl. 2010, 287, 288).

  Die Rechtsverfolgung war für den Kläger ohne Nachteile oder Schwierigkeiten durch Widerspruch und Anfechtung des endgültigen Gebührenbescheides möglich und geboten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19. Dezember 1997 a. a. O. Rn. 18).

  Widerspruch und Anfechtungsklage waren insoweit sachnäher und wirksamer, weil die bloße Feststellung der Rechtswidrigkeit der vorläufigen Festsetzung die endgültige Zahlungsverpflichtung unmittelbar nicht berührt hätte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19. Dezember 1997 a. a. O.).

  Diese Rechtsfrage ist in der auf den Beitragsbescheid übertragbaren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Gebührenbescheid (Beschl. v. 19. Dezember 1997 - 8 B 244.97 -, juris Nr. 8 f.), wie oben ausgeführt, geklärt.

  Erfolgt aber die Zahlung freiwillig und ergeht danach ein endgültiger Gebührenbescheid, wird die Zahlungsaufforderung im angefochtenen vorläufigen Bescheid gegenstandslos (BVerwG, Beschl. v. 19. Dezember 1997 a. a. O. Rn. 9).

• OVG Niedersachsen, 17.09.2018 - 8 LB 129/17

  Ausgleichsrücklage; Beitrag; Doppik; Industrie- und Handelskammer; Kammerbeitrag; …

  Rn. 59 Grundsätzlich gilt, dass der abschließende Verwaltungsakt den vorläufigen ersetzt, dass sich der vorläufige Verwaltungsakt dadurch erledigt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.11.2009 - 3 C 7/09 -, BVerwGE 135, 238, juris Rn. 25;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19.7.2005 - 9 S 2278/03 -, NVwZ-RR 2006, 154, juris Rn. 30;… Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 43 Rn. 50, 213; zur erforderlichen Differenzierung zwischen Festsetzung und Zahlungsaufforderung (Leistungsgebot) vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.12.1997 - 8 B 244/97 -, NVwZ-RR 1998, 577, juris Rn. 9;… Driehaus, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 147 f. (März 2015) m.w.N.) und dass die Behörde zum Erlass des abschließenden Verwaltungsakts verpflichtet ist, wenn dies möglich ist, insbesondere, weil die bisher bestehende Ungewissheit über Tatsachen entfallen ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.11.2009 - 3 C 7/09 -, BVerwGE 135, 238, juris Rn. 22;… Senatsurt. v. 14.9.2016 - 8 LB 107/15 -, Rn. 70;… a.A. wohl Hamburgisches OVG, Urt. v. 20.2.2018 - 5 Bf 213/12 -, juris Rn. 39 f.;… vgl. zum Verhältnis Vorausleistung - endgültiger Beitragsbescheid im Kommunalabgabenrecht Driehaus, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 146 (März 2015) m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 17.09.2018 - 8 LB 128/17

  Ausgleichsrücklage; Beitrag; Doppik; Industrie- und Handelskammer; Kammerbeitrag; …

  Grundsätzlich gilt, dass der abschließende Verwaltungsakt den vorläufigen ersetzt, dass sich der vorläufige Verwaltungsakt dadurch erledigt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.11.2009 - 3 C 7/09 -, BVerwGE 135, 238, juris Rn. 25;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19.7.2005 - 9 S 2278/03 -, NVwZ-RR 2006, 154, juris Rn. 30;… Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 43 Rn. 50, 213; zur erforderlichen Differenzierung zwischen Festsetzung und Zahlungsaufforderung (Leistungsgebot) vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.12.1997 - 8 B 244/97 -, NVwZ-RR 1998, 577, juris Rn. 9;… Driehaus, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 147 f. (März 2015) m.w.N.) und dass die Behörde zum Erlass des abschließenden Verwaltungsakts verpflichtet ist, wenn dies möglich ist, insbesondere, weil die bisher bestehende Ungewissheit über Tatsachen entfallen ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.11.2009 - 3 C 7/09 -, BVerwGE 135, 238, juris Rn. 22;… Senatsurt. v. 14.9.2016 - 8 LB 107/15 -, Rn. 70;… a.A. wohl Hamburgisches OVG, Urt. v. 20.2.2018 - 5 Bf 213/12 -, juris Rn. 39 f.;… vgl. zum Verhältnis Vorausleistung - endgültiger Beitragsbescheid im Kommunalabgabenrecht Driehaus, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 146 (März 2015) m.w.N.).
• BVerwG, 17.12.2019 - 9 B 52.18

  Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen einen …

  Ob dies der Fall ist, beurteilt sich nach dem irrevisiblen Landesrecht (BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1997 - 8 B 244.97 - Buchholz 310 § 42 VwGO Nr. 251 S. 47 f.).
• BVerwG, 24.03.1999 - 8 C 27.97

  Keine Verwaltungsgebühr nach Rücknahme des atomrechtlichen Genehmigungsantrags …

  a) Da in dem angefochtenen Bescheid vom 31. Januar 1995 die gesamte Gebühr in Höhe von 5, 52 Millionen DM festgesetzt und damit in Höhe von 1 Million der Vorauszahlungsbescheid aus dem Jahre 1989 als Rechtsgrund abgelöst worden ist (vgl. hierzu Beschluß vom 19. Dezember 1997 - BVerwG 8 B 244.97 - Buchholz 310 § 42 VwGO Nr. 251 S. 43 ), entfällt mit der Aufhebung des angefochtenen Bescheides der Rechtsgrund für den weiteren Verbleib des gesamten Gebührenbetrages, also auch für den als Vorschuß vorausgeleisteten Teilbetrag in Höhe von 1 Million DM.
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2014 - 6 A 10853/14

  Abgrenzbarer Gebietsteil, Anbaustraße, Ausbaubeitrag, Ausbaubeitragsrecht, …

  Von dem Vorausleistungsbescheid gehen keine Rechtswirkungen mehr aus, weil der endgültige Heranziehungsbescheid ihn in jeder Hinsicht gegenstandslos gemacht hat (vgl. hierzu BVerwG, 8 B 244.97, NVwZ-RR 1998, 577, juris).

  Was die Frage der Beitragsfestsetzung ( " Rechtsgrund " ) betrifft, hat der endgültige Heranziehungsbescheid den Vorausleistungsbescheid abgelöst, weil er nunmehr den Rechtsgrund für das (endgültige) Behaltendürfen des zunächst vorläufig erbrachten wiederkehrenden Beitrags darstellt (vgl. hierzu BVerwG, 8 B 244.97, NVwZ-RR 1998, 577, juris; OVG RP, 6 A 11236/08; BayVGH, 6 B 96.2048, juris; BayVGH, 6 B 95.2367, juris; HessVGH, V OE 95/77, juris).

• VG Cottbus, 09.11.2020 - 6 K 13/18
  Maßgeblich ist, ob der endgültige Heranziehungsbescheid den Vorauszahlungsbescheid als Rechtsgrund für die vom Betroffenen erbrachte oder zu erbringende Leistung ersetzt, wobei es auf den Regelungsgehalt des endgültigen Gebührenbescheides im Verhältnis zum Vorauszahlungsbescheid ankommt (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 27. Oktober 2016 - 6 K 667/12 -, juris; VG Cottbus, Urteil vom 28. September 2017 - 6 K 521/14 -, juris; Beschluss vom 5. September 2019 - 6 L 690/17 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1997 - 8 B 244/97 -, alle juris).

  Die Beantwortung der Frage der Ablösung eines Vorauszahlungsbescheides durch einen endgültigen Heranziehungsbescheid und damit der Erledigung des Vorauszahlungsbescheides muss dementsprechend beide Regelungsgegenstände in den Blick nehmen (…vgl. VG Cottbus, jeweils a.a.O; BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1997 - 8 B 244/97 -, juris).

  Aufgrund der erfolgten Ablösung entfällt mangels einer fortwirkenden belastenden Regelung jedenfalls das Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung des überholten Vorauszahlungsbescheides (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1997 - 8 B 244/97 -, juris Rn. 9; OVG Thüringen…, Beschluss vom 29. Juni 2001 - 4 ZEO 917/97 -, juris Rn. 8).

  Rn. 30 Zwar kann sich, da die Fortsetzungsfeststellungsklage verhindern soll, dass der Kläger, der infolge eines erledigenden Ereignisses seinen ursprünglichen, den Streitgegenstand kennzeichnenden Antrag nicht weiterverfolgen kann, um die Früchte des bereits geführten Prozesses gebracht wird, das Fortsetzungsfeststellungsinteresses aus der Präjudizwirkung der beantragten Feststellung bzw. aus einer Wiederholungsgefahr ergeben (vgl. BVerwG, Beschl. vom 17. Dezember 2019 - 9 B 52.18 -, juris: Wiederholungsgefahr; OVG Nordrhein- Westfalen…, Urt. vom 16. März 1977 - II A 588/74 -, OVGE 32, 257; Hessischer VGH…, Urt. vom 7. Dezember 1978 - V OE 95/77 -, HessVGRspr. 1979 S. 33: jeweils zum Anschlussbeitragsrecht; OVG Saarland…, Urt. vom 18. Mai 2011 - 1 A 7/11 -, juris, Rn. 29 ff.; Bayerischer VGH…, Urt. vom 3. Februar 2000 - 6 B 95.2367 - Urt. vom 3. Juli 2006 - 6 B 03.2544 -, KStZ 2007 S. 118;… Urt. vom 22. Oktober 2010 - 6 BV 09.1363 -, BayVBl. 2011 S. 273, jeweils zum Erschließungsbeitragsrecht; OVG Rheinland- Pfalz…, Urt. vom 10. Dezember 2014 - 6 A 10853/14 -, KStZ 2015 S. 75 zu einem wiederkehrenden Beitrag; VG Köln…, Urt. vom 3. April 2007 - 14 K 8327/04 -, juris; VG Düsseldorf…, Urt. vom 25. September 2008 - 8 K 6238/06 -, juris; VG Gelsenkirchen…, Urt. vom 25. April 2008 - 15 K 1378/06 -, juris; offen lassend BVerwG, Beschl. vom 19. Dezember 1997, a. a. O.).

• OVG Sachsen, 20.08.2009 - 5 B 265/09

  Vorausleistung; Schmutzwasserbeitrag; Erledigung "zwischen den Instanzen"; …

  Der endgültige Schmutzwasserbeitragsbescheid vom...2.2009 hat alle Regelungsteile des Vorausleistungsbescheids ersetzt (vgl. zu diesen Voraussetzungen einer Erledigung BVerwG, Beschl. v. 19.12.1997, DVBl 1998, 711).

  Soweit die Antragsteller zur Stützung ihrer gegenteiligen Rechtsauffassung betreffend die Erledigung des Vorausleistungsbescheids darauf hinweisen, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG, Beschl. v. 19.12.1997, a. a. O.) nicht die hier vorliegende Fallgestaltung betraf, in der Zahlungen auf den Vorausleistungsbescheid noch gar nicht erfolgt waren, ist dem entgegenzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht für diese Fallgestaltung keine abweichenden Grundsätze für das Verhältnis zwischen Vorausleistungsbescheid und endgültigem Gebühren- oder Beitragsbescheid aufgestellt hat.

  Schließlich folgt der Senat nicht der Rechtsauffassung, dass ein Vorausleistungsbescheid erst durch einen bestandskräftigen endgültigen Abgabenbescheid abgelöst werden kann (so aber z. B. VG Dresden, Urt. v. 29.1.2008 - 2 K 1423/05 -, juris unter Berufung auf BVerwG, Beschl. v. 19.12.1997, a. a. O.).

• OVG Schleswig-Holstein, 14.09.2017 - 2 LB 14/16

  Zweitwohnungssteuer bei unentgeltlicher Wohnungsüberlassung

  Für die maßgeblich nach dem jeweiligen Landesrecht zu beurteilende Frage, ob eine solche ersetzende Wirkung eintritt, ist zu berücksichtigen, dass der Regelungsinhalt von vorläufigen wie endgültigen Abgabenbescheiden zwei Gegenstände haben kann, nämlich zum einen die Festsetzung der Abgabe und zum anderen die Zahlungsaufforderung; die Beurteilung des Rechtsschutzinteresses hat dementsprechend gegebenenfalls beide Regelungsgegenstände in den Blick zu nehmen (BVerwG, Beschlüsse vom 19. Dezember 1997 - 8 B 244.97 - juris, Rn. 8f. …und vom 31. Mai 2005 - 10 B 65.04 - juris, Rn. 5 mit Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1997 - 8 B 244.97 -, Buchholz 310 § 42 VwGO Nr. 251).

  In den Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschlüsse vom 3. Juli 1978 - 7 B 118-124.78 - Leitsatz 2; vom 19. Dezember 1997 - 8 B 244.97 -, Leitsatz 1 …und vom 31. Mai 2005, aaO.) ging es um die Frage, ob ein bestandskräftiger (hervorgehoben durch den Senat) endgültiger Vorausleistungsbescheid einen vorausgegangenen vorläufigen Heranziehungsbescheid gegenstandslos macht, ihn also als Rechtsgrund verbunden mit dem dann einhergehenden Verlust des Rechtsschutzbedürfnisses ablöst.

• OVG Thüringen, 29.06.2001 - 4 ZEO 917/97

  Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht, Kosten; Gebühr; Vorauszahlung; …
• VG Schleswig, 27.08.2018 - 4 A 173/17

  Kalkulation von Schmutzwassergebühren; Grundsatz der Periodengerechtigkeit; …
• VG Düsseldorf, 27.02.2018 - 5 K 15795/16

  Rekommunalisierung Fremdleistungsentgelte Wegenutzungsentgelt Konzessionsabgabe
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.2017 - 6 A 11862/16

  Wiederkehrende Ausbaubeiträge; Verhältnis von Vorauszahlungsbescheid zu …
• VG Cottbus, 21.11.2019 - 6 K 1025/17

  Gebühren für Fäkalienentsorgung
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2020 - 2 S 478/18

  Fortsetzungsfeststellungsklage betreffend erschließungsbeitragsrechtlichen …
• VG Cottbus, 27.10.2016 - 6 K 667/12

  Schmutzwasserbeitrag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2009 - 15 B 524/09

  Maßgeblichkeit des Erlasses eines endgültigen Beitragsbescheides für das …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2023 - 6 A 10047/23

  Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag; Ablösung durch den endgültigen …
• VG Cottbus, 05.09.2019 - 6 L 680/17

  Gebühren für Fäkalienentsorgung
• VG Cottbus, 30.03.2023 - 6 K 996/21
• BVerwG, 28.04.1999 - 8 C 7.98

  Erschließungsanlage im förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet, …
• BVerwG, 31.05.2005 - 10 B 65.04

  Aufhebung eines Vorausleistungsbescheides durch einen endgültiger …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2006 - 4 LB 23/04

  Schiffshavarie, Abwracken, Ölbeseitigung, Kostentragung, Androhung, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2018 - 6 A 11905/17

  Erstattung einer Vorausleistung auf Straßenbauausbaubeitrag
• VG Schleswig, 27.08.2018 - 4 A 177/17

  Abwassergebühr
• OVG Thüringen, 26.07.2005 - 4 EO 131/02

  Benutzungsgebührenrecht; Regelungsinhalt eines Gebührenbescheides; Gebühr; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2025 - 9 D 64/19

  Schmutzwassergebühr; Starkverschmutzerzuschlag; Äquivalenzprinzip; …
• OVG Thüringen, 17.05.2023 - 4 KO 590/22

  Festsetzungsverjährung bei Rücknahme eines Beitragsbescheides und gleichzeitiger …
• OVG Saarland, 18.05.2011 - 1 A 7/11

  Abfallgebührenrecht; Zulässigkeit einer Mindestentleerungsgebühr
• VG Schwerin, 03.05.2011 - 4 A 292/11

  Trinkwasserbeiträge; Erlass des endgültigen Abgabenbescheids; …
• OVG Niedersachsen, 08.11.2018 - 9 LC 4/17

  Abgabengerechtigkeit; Abwägungsentscheidung; Anfechtungsklage; Auslegung; …
• VG Cottbus, 20.08.2020 - 6 L 477/17
• VG Cottbus, 28.09.2017 - 6 K 521/14

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Köln, 03.04.2007 - 14 K 8327/04

  Entgeltpflicht für die Entnahme von Wasser aus Gewässern; Vorauszahlungen auf das …
• VG Cottbus, 05.03.2020 - 6 K 849/17

  Schmutzwasserbeitrag
• VG Halle, 26.07.2001 - 4 A 1162/99
• VG Frankfurt/Main, 19.01.2006 - 1 E 4068/04
• VG Karlsruhe, 13.09.2017 - 2 K 1878/16

  Erledigung des Vorausleistungsbescheids durch endgültigen Beitragsbescheid
• VG Potsdam, 20.01.2025 - 8 K 1243/22
• VG Cottbus, 28.04.2020 - 6 L 198/18

  Schmutzwasserbeitrag
• OVG Sachsen, 31.01.2018 - 5 A 361/15

  Abwassergebühren; Unterscheidung zwischen Festsetzung der Abgabe und …
• VG Schleswig, 04.08.2021 - 4 B 16/21

  Zweitwohnungssteuer 2017 - 2020 - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Schleswig, 26.09.2018 - 4 A 94/16

  Grundgebührenerhebung je Wasserzähler
• VGH Hessen, 08.09.2011 - 5 A 1197/11

  Kommunalabgabenrecht: Aufhebung eines endgültigen Heranziehungsbescheides ex nunc …
• VG Köln, 09.08.2019 - 21 L 4824/17

  Wiederaufleben von Regulierungsverfügungen, Terminierungsempfehlung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2026 - 11 A 2988/21

  Vorläufiger Verwaltungsakt; Vorläufige Veranlagung; Abschließende Verfügung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2025 - 14 B 889/25
• VG Potsdam, 02.07.2024 - 8 K 1186/23

  Ablehnung von Beweisanträgen, Abrechnungszeitraum 2022, Abzugskapital nach der …
• VGH Bayern, 21.06.2021 - 6 ZB 20.2742

  Erledigung eines Vorausleistungsbescheides durch den endgültigen Beitragsbescheid
• VG Cottbus, 23.09.2020 - 6 L 635/19
• VG Gelsenkirchen, 25.03.2009 - 13 L 1099/08

  Straßenbaubeitrag, Vorausleistungsbescheid, Rechtsschutzbedürfnis, vorläufiger …
• VG Potsdam, 02.07.2024 - 8 K 715/22

  Abrechnungszeitraum 2021, Abzugskapital nach der Rechtsprechung des BVerwG nicht …
• VG Cottbus, 14.07.2022 - 6 K 594/18
• VG Düsseldorf, 13.03.2008 - 8 K 3982/06
• VG Hannover, 12.09.2018 - 7 A 7072/16

  Ehrenamt; Freistellung; Leitstelle; Örtliche Einsatzleitung; Rettungsdienst
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.1998 - 12 A 10391/97

  Sozialhilferecht: erforderlichkeit eines Widerspruchsverfahrens im …
• VG Schleswig, 13.08.2021 - 4 B 25/21

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung und Beginn der Untätigkeitsfrist
• VG Cottbus, 16.11.2017 - 3 K 29/14

  Ausbaubeiträge
• VG Oldenburg, 21.11.2008 - 7 A 1606/08

  Betreibensaufforderung; Klagebegründung, Ausbleiben der; Approbation, vorläufige; …
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2008 - 15 K 834/05

  Wasserentnahmeentgelt, Verfassungswidrigkeit, Verfassungsmäßigkeit, Ruhrverband, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.07.2007 - 4 L 121/07

  Zur Zulassung der Berufung, wenn nach einem Bescheid über Abschlagszahlungen der …
• BVerwG, 06.06.2023 - 8 B 48.22

  Anfechtungsklage gegen einen Bescheid der Industrie- und Handelskammer betreffend …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2001 - 20 A 1267/99

  Verfahrensfragen im Rahmen der Indizierung einer Website
• BVerwG, 17.06.1998 - 8 C 15.96

  Genehmigung der Durchschnittsmiete bei nachträglicher Begründung von …
• VG Halle, 18.02.2011 - 4 A 5/11

  Verwaltungskosten für einen Widerspruchsbescheid
• VGH Bayern, 04.05.2012 - 6 ZB 11.3007

  Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; Aufhebung des endgültigen …
• VG Potsdam, 25.02.2008 - 8 K 813/06

  Ausschluss des Verzinsungsanspruchs bei Ablösung der Vorausleistung von dem …
• VG Düsseldorf, 29.04.2003 - 17 K 5835/97

  Heranziehung zu Abfallentsorgungsgebühren für die vierzehntäglich erfolgende …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2020 - 5 LB 6/20

  Feststellungsstreit bei einseitiger Erledigungserklärung; Beseitigung der …
• VG Köln, 15.05.2018 - 14 K 5451/16
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2018 - 6 A 11905.17

  Anspruch des Eigentümer eines Anliegergrundstücks einer ausgebauten …
• VG Gelsenkirchen, 25.03.2009 - 13 L 1108/08

  Straßenbaubeitrag, Vorausleistungsbescheid, Rechtsschutzbedürfnis, vorläufiger …
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2008 - 15 K 3260/05

  Wasserentnahmeentgeld, Wasserpfennig, Eigentümergebrauch, Kieswäsche
• OVG Niedersachsen, 23.05.2000 - 9 L 3832/99

  Anfechtungsklage; Beitragspflicht; Bestandskraft; Eigentum; Erledigung; …
• VG München, 26.04.2022 - M 31 K 21.3533

  Erledigungsrechtsstreit, Teilweise Erledigung durch Berichtigung eines …
• VG Weimar, 21.01.2016 - 7 K 334/13

  Aussetzungsentscheidung nach § 80 Abs. 4 VwGO als Unterbrechungsmaßnahme i. S. d. …
• VG Gießen, 11.09.2012 - 8 K 4610/11

  Ablösung eines Vorausleistungsbescheids
• VG Düsseldorf, 06.12.2007 - 8 K 674/06
• VG Köln, 03.04.2007 - 14 K 7094/05

  Abbau von Kies und Sand bis zum Grundwasserträger auf der Grundlage einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.10.2003 - 2 LA 44/03
• VG Cottbus, 27.11.2020 - 6 K 922/16

  Schmutzwasserbeitrag
• VG Cottbus, 18.04.2019 - 6 L 327/16

  Schmutzwasserbeitrag
• VG Neustadt, 02.12.2009 - 1 K 691/09

  Straßenausbaubeiträge; Bildung mehrerer Einheiten im Gemeindegebiet; …
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2008 - 15 K 1378/06

  Wasserentnahmeentgelt, Vorausleistung, Fortsetzungsfeststellungsklage, …
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2008 - 15 K 2164/06

  Wasserentnahmeentgelt, Verfassungswidrigkeit, Verfassungsmäßigkeit, Baggersee, …
• VG Ansbach, 25.07.2006 - AN 1 K 04.02965

  Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Gebührenerhebung für die Nutzung der …
• VG Oldenburg, 22.06.2006 - 2 A 3746/02

  Anforderungen an eine Kalkulation des Fremdenverkehrsbeitragssatzes
• VG Düsseldorf, 29.04.2003 - 17 K 3722/97

  Heranziehung zu Abfallentsorgungsgebühren für die vierzehntäglich erfolgende …
• VG Schleswig, 19.11.2001 - 14 A 122/00

  Zweitwohnungssteuer, Vorauszahlungsbescheid, Erledigung
• VG Köln, 04.07.2001 - 14 L 1051/01

  Anspruch des Eigentümers eines Grundstücks auf Ersetzen eines 1100-Liter- …
• VG Köln, 12.04.2001 - 14 L 381/01

  Nachforderung von Abfallgebühren
• VG Wiesbaden, 07.03.2022 - 1 K 25/18
• VG Cottbus, 28.08.2018 - 3 K 2019/16

  Straßenausbaubeiträge
• VG Osnabrück, 07.06.2005 - 1 A 82/03

  Ablösung; Ablösungsvereinbarung; Anbaustraße; Anfechtung; Aufrechnung; …
• VG Freiburg, 23.06.2004 - 1 K 1340/02

  Ausgleichszahlung nach dem PBefG nach Übertragung der Linienverkehrsgenehmigung
• VG Meiningen, 15.01.2004 - 8 K 11/02

  Benutzungsgebührenrecht; Abwasserbeseitigungsgebühren; Zweckverbandsgründung; …
• VG Schwerin, 24.02.2000 - 4 A 2007/98