Rechtsprechung
| BVerwG, 16.09.2020 - 8 B 26.20 |
Volltextveröffentlichungen (9)
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- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Potsdam, 15.05.2018 - 1 K 4780/15
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2019 - 12 B 22.18
- BVerwG, 16.09.2020 - 8 B 26.20
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 29.05.2019 - 10 C 6.18
Keine Pflicht zur förmlichen Anhörung kreisangehöriger Gemeinden vor Festlegung …
Auszug aus BVerwG, 16.09.2020 - 8 B 26.20
Soweit derartige Regelungen fehlen, haben die Landkreise die Befugnis zur Gestaltung ihrer Verfahrensweise (BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2019 - 10 C 6.18 - BVerwGE 165, 381 Rn. 14).Ebenso ist geklärt, dass das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht verletzt wird, wenn der Landkreis bei der Erhebung einer Kreisumlage seine eigenen finanziellen Belange gegenüber den finanziellen Belangen der kreisangehörigen Gemeinden einseitig und rücksichtslos bevorzugt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Januar 2013 - 8 C 1.12 - BVerwGE 145, 378 Rn. 14, vom 29. Mai 2019 - 10 C 6.18 - BVerwGE 165, 381 Rn. 13 …und vom 26. Mai 2020 - 8 C 20.19 - juris Rn. 13).
- BVerwG, 28.01.2019 - 8 B 37.18
Spielhalle; Mindestabstand; Ersetzung von Bundesrecht durch Landesrecht
Auszug aus BVerwG, 16.09.2020 - 8 B 26.20
In der Beschwerdebegründung muss gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt und erläutert werden, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung der aufgeworfenen, bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfragen des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) führen kann (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2019 - 8 B 37.18 - juris Rn. 4).Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2019 - 8 B 37.18 - juris Rn. 6) vermag die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht die Zulassung der Revision nur dann zu begründen, wenn die Auslegung und Anwendung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft.
- BVerwG, 31.01.2013 - 8 C 1.12
Gemeinde; Kreis; kreisangehörige Gemeinden; Aufgabe; Vorrang; Umlage; …
Auszug aus BVerwG, 16.09.2020 - 8 B 26.20
Ebenso ist geklärt, dass das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht verletzt wird, wenn der Landkreis bei der Erhebung einer Kreisumlage seine eigenen finanziellen Belange gegenüber den finanziellen Belangen der kreisangehörigen Gemeinden einseitig und rücksichtslos bevorzugt (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Januar 2013 - 8 C 1.12 - BVerwGE 145, 378 Rn. 14…, vom 29. Mai 2019 - 10 C 6.18 - BVerwGE 165, 381 Rn. 13 …und vom 26. Mai 2020 - 8 C 20.19 - juris Rn. 13). - BVerwG, 26.05.2020 - 8 C 20.19
Keine Pflicht zur Anhörung der Gemeinden vor Festlegung der Kreisumlage
Auszug aus BVerwG, 16.09.2020 - 8 B 26.20
Ebenso ist geklärt, dass das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht verletzt wird, wenn der Landkreis bei der Erhebung einer Kreisumlage seine eigenen finanziellen Belange gegenüber den finanziellen Belangen der kreisangehörigen Gemeinden einseitig und rücksichtslos bevorzugt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Januar 2013 - 8 C 1.12 - BVerwGE 145, 378 Rn. 14…, vom 29. Mai 2019 - 10 C 6.18 - BVerwGE 165, 381 Rn. 13 und vom 26. Mai 2020 - 8 C 20.19 - juris Rn. 13).
- VG Cottbus, 08.12.2022 - 1 K 838/19 Die Vorgaben des § 129 Abs. 1 BbgKVerf räumen den kreisangehörigen Gemeinden der jüngeren Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg nach die bezeichneten Beteiligungsrechte bei der Aufstellung der Haushaltssatzung des Landkreises ein, sie begründen allerdings, sollte die Gemeinde hiervon keinen Gebrauch machen, keine Obliegenheit und sie befreien den Landkreis insbesondere auch nicht davon, weitergehende Ermittlungs- und Abwägungspflichten bei der Festsetzung der Kreisumlage eingehalten zu haben, die sich aus Landes- und Bundesverfassungsrecht ergeben (…OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 17. Dezember 2019 - OVG 12 B 22/18 -, juris Rn. 32 im Anschluss an VG Potsdam, Urt. v. 15. Mai 2018 - VG 1 K 4780/15 -, juris; nachfolgend: BVerwG, Beschl. v. 16. September 2020 - BVerwG 8 B 26.20 -, juris, insb. Rn. 13;… kritisch: Hans-Günter Henneke: Die Kreisumlagefestsetzung, Kommunal- und Schulverlag, Wiesbaden, 1. Aufl. 2020, S. 198 ff.).
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