Rechtsprechung
| BVerwG, 16.09.2020 - 8 B 27.20 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- Wolters Kluwer
Streit um die Aufhebung eines Kreisumlagebescheids wegen Verletzung der verfassungsrechtlichen Ermittlungspflichten des Landkreises; Verpflichtung des Landkreises zur Ermittlung und Offenlegung des finanziellen Bedarfs seiner kreisangehörigen Gemeinden; Anforderungen an ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- dombert.de (Kurzinformation)
BVerwG bestätigt Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg zur Kreisumlage
Verfahrensgang
- VG Potsdam, 15.05.2018 - 1 K 4778/16
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2019 - 12 B 29.18
- BVerwG, 16.09.2020 - 8 B 27.20
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 29.05.2019 - 10 C 6.18
Keine Pflicht zur förmlichen Anhörung kreisangehöriger Gemeinden vor Festlegung …
Auszug aus BVerwG, 16.09.2020 - 8 B 27.20
Soweit derartige Regelungen fehlen, haben die Landkreise die Befugnis zur Gestaltung ihrer Verfahrensweise (BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2019 - 10 C 6.18 - BVerwGE 165, 381 Rn. 14).Ebenso ist geklärt, dass das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht verletzt wird, wenn der Landkreis bei der Erhebung einer Kreisumlage seine eigenen finanziellen Belange gegenüber den finanziellen Belangen der kreisangehörigen Gemeinden einseitig und rücksichtslos bevorzugt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Januar 2013 - 8 C 1.12 - BVerwGE 145, 378 Rn. 14, vom 29. Mai 2019 - 10 C 6.18 - BVerwGE 165, 381 Rn. 13 …und vom 26. Mai 2020 - 8 C 20.19 - juris Rn. 13).
- BVerwG, 28.01.2019 - 8 B 37.18
Spielhalle; Mindestabstand; Ersetzung von Bundesrecht durch Landesrecht
Auszug aus BVerwG, 16.09.2020 - 8 B 27.20
In der Beschwerdebegründung muss gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt und erläutert werden, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung der aufgeworfenen, bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfragen des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) führen kann (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2019 - 8 B 37.18 - juris Rn. 4).Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2019 - 8 B 37.18 - juris Rn. 6) vermag die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht die Zulassung der Revision nur dann zu begründen, wenn die Auslegung und Anwendung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft.
- BVerwG, 31.01.2013 - 8 C 1.12
Gemeinde; Kreis; kreisangehörige Gemeinden; Aufgabe; Vorrang; Umlage; …
Auszug aus BVerwG, 16.09.2020 - 8 B 27.20
Ebenso ist geklärt, dass das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht verletzt wird, wenn der Landkreis bei der Erhebung einer Kreisumlage seine eigenen finanziellen Belange gegenüber den finanziellen Belangen der kreisangehörigen Gemeinden einseitig und rücksichtslos bevorzugt (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Januar 2013 - 8 C 1.12 - BVerwGE 145, 378 Rn. 14…, vom 29. Mai 2019 - 10 C 6.18 - BVerwGE 165, 381 Rn. 13 …und vom 26. Mai 2020 - 8 C 20.19 - juris Rn. 13). - BVerwG, 26.05.2020 - 8 C 20.19
Keine Pflicht zur Anhörung der Gemeinden vor Festlegung der Kreisumlage
Auszug aus BVerwG, 16.09.2020 - 8 B 27.20
Ebenso ist geklärt, dass das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht verletzt wird, wenn der Landkreis bei der Erhebung einer Kreisumlage seine eigenen finanziellen Belange gegenüber den finanziellen Belangen der kreisangehörigen Gemeinden einseitig und rücksichtslos bevorzugt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Januar 2013 - 8 C 1.12 - BVerwGE 145, 378 Rn. 14…, vom 29. Mai 2019 - 10 C 6.18 - BVerwGE 165, 381 Rn. 13 und vom 26. Mai 2020 - 8 C 20.19 - juris Rn. 13).
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Rechtsprechung
| VG Schleswig, 06.01.2021 - 8 B 27/20 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
Nutzungsuntersagung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- VG Düsseldorf, 02.03.2016 - 28 K 2758/15
Hotel Ordnungsverfügung Brandschutz Nutzungsuntersagung Gästezimmer …
Auszug aus VG Schleswig, 06.01.2021 - 8 B 27/20
Zwar ist grundsätzlich zu beachten, dass eine Nutzung, die mit dem materiellen Recht nicht übereinstimmt, in der Regel dann nicht untersagt werden kann, wenn sie aufgrund einer wirksam erteilten und noch fortgeltenden Genehmigung ausgeübt wird, wobei es genügt, wenn diese Nutzung von der für die bauliche Anlage erteilten Genehmigung mit umfasst wird (VG Düsseldorf, Urteil vom 2. März 2016 - 28 K 2758/15 -, Rn. 56, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Urteil vom 14. Juli 1978 - 176 II 76 -, Rn. 28, juris).Dies gilt selbst im Falle einer bestandsgeschützten Nutzung (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 2. März 2016 - 28 K 2758/15 -, Rn. 60, juris).
Bei Gefährdungen von Leben oder Gesundheit als geschützten Rechtsgütern sind an die Feststellung der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts keine übermäßig hohen Anforderungen zu stellen (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 2. März 2016 - 28 K 2758/15 -, Rn. 64, juris, m.w.N.).
- OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2018 - 1 MB 22/17
Bauaufsichtliche Untersagung der Nutzung eines Grundstücks als Lagerfläche; …
Auszug aus VG Schleswig, 06.01.2021 - 8 B 27/20
Da die Nutzungsuntersagung in erster Linie die Funktion hat, den Bauherrn auf das Genehmigungsverfahren zu verweisen, muss grundsätzlich nicht geprüft werden, ob das Vorhaben auch gegen materielles Recht verstößt (std. Rspr. des Oberverwaltungsgerichts des Landes Schleswig-Holstein, vgl. Beschluss vom 16. Januar 2018 - 1 MB 22/17, Rn. 8, juris; Beschluss vom 8. Mai 2020 - 1 LA 52/17, n.v.).Eine formell rechtwidrige Nutzung darf allerdings aus Gründen der Verhältnismäßigkeit regelmäßig dann nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig ist bzw. bei verfahrensfreien Vorhaben offensichtlich zulässig ist (std. Rspr. des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Schleswig-Holstein, vgl. etwa Beschluss vom 16. Januar 2018 - 1 MB 22/17, Rn. 8, juris; Beschluss vom 8. Mai 2020 - 1 LA 52/17, S. 6 n.v. …und Beschluss vom 25. Juni 2020 - 1 MB 31/19, Rn. 16, juris).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - 10 A 3051/99
Anpassen einer bestandsgeschützten Anlage an erlassene Vorschriften bei …
Auszug aus VG Schleswig, 06.01.2021 - 8 B 27/20
Der Umstand, dass in vielen Gebäuden jahrzehntelang kein Brand ausgebrochen ist, beweist nicht, dass insofern keine Gefahr besteht, sondern stellt für die Betroffenen lediglich einen Glücksfall dar, mit dessen Ende jederzeit gerechnet werden muss (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. August 2001 - 10 A 3051/99 -, Rn. 22, juris).
- VG Sigmaringen, 28.03.2017 - 3 K 4514/15
Erstmalige Ermessensausübung seitens der Widerspruchsbehörde bei …
Auszug aus VG Schleswig, 06.01.2021 - 8 B 27/20
Der Antragsgegnerin verbleibt durch das noch laufende Verwaltungsverfahren im Rahmen des bislang noch nicht ergangenen Widerspruchsbescheides zudem noch die Möglichkeit, diesbezüglich Ermessenserwägungen anzustellen (vgl. hierzu VG Sigmaringen, Urteil vom 28. März 2017 - 3 K 4514/15 -, Rn. 33, juris). - OVG Schleswig-Holstein, 25.06.2020 - 1 MB 31/19
Lübecker Ganghäuser dürfen nicht als Ferienwohnung vermietet werden
Auszug aus VG Schleswig, 06.01.2021 - 8 B 27/20
Eine formell rechtwidrige Nutzung darf allerdings aus Gründen der Verhältnismäßigkeit regelmäßig dann nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig ist bzw. bei verfahrensfreien Vorhaben offensichtlich zulässig ist (…std. Rspr. des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Schleswig-Holstein, vgl. etwa Beschluss vom 16. Januar 2018 - 1 MB 22/17, Rn. 8, juris; Beschluss vom 8. Mai 2020 - 1 LA 52/17, S. 6 n.v. und Beschluss vom 25. Juni 2020 - 1 MB 31/19, Rn. 16, juris). - OVG Rheinland-Pfalz, 13.07.2010 - 8 A 10623/10
Zur Untersagung einer baurechtswidrigen Prostitutionstätigkeit
Auszug aus VG Schleswig, 06.01.2021 - 8 B 27/20
Ist hingegen wie hier zunächst - wegen unklarer Nutzungsverhältnisse in Gestalt von Miet- und Untermietverhältnissen - nicht hinreichend sicher, ob allein durch die Inanspruchnahme jener der Behörde bekannten Nutzungsberechtigten dauerhaft baurechtmäßige Zustände hergestellt werden können, so bleibt nur die Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers, da nur er es in der Hand hat, zukünftig für eine ordnungsgemäße Nutzung der Räumlichkeiten zu sorgen (vgl. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13. Juli 2010 - 8 A 10623/10 -, Rn. 12, juris, m.w.N.). - OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2006 - 2 M 264/06
Nutzungsuntersagung wegen Verstoßes gegen brandschutzrechtliche Auflagen
Auszug aus VG Schleswig, 06.01.2021 - 8 B 27/20
Gegen formell legal errichtete bauliche Anlagen kann lediglich dann eingeschritten werden kann, wenn von diesen eine konkrete Gefahr ausgeht (vgl. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30. November 2006 - 2 M 264/06 -, Rn. 2, juris).
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2022 - 2 L 110/20
Verpflichtungsklage auf Erlass einer bauordnungsrechtlichen Beseitigungsanordnung …
Solange eine Baugenehmigung nicht vollziehbar aufgehoben oder - etwa durch nachträgliche Auflagen - inhaltlich geändert worden ist, kann nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, die Anlage entspreche nicht dem materiellen Baurecht (…vgl. Beschluss des Senats vom 30. November 2006 - 2 M 264/06 - juris Rn. 2; SächsOVG…, Urteil vom 22. Dezember 2017 - 1 A 111/15 - juris Rn. 39; BayVGH…, Urteil vom 14. Juli 1978 - 176 II 76 - juris Rn. 28; VG Schleswig, Beschluss vom 6. Januar 2021 - 8 B 27/20 - juris Rn. 43; VG Würzburg…, Beschluss vom 29. März 2010 - W 5 E 10.138 - juris Rn. 20; VG Düsseldorf…, Urteil vom 30. Januar 2020 - 28 K 12588/17 - juris Rn. 125). - VG Schleswig, 31.01.2025 - 8 B 29/24
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte …
Rn. 70 Eine Nutzungsuntersagung kann deshalb allenfalls neben einem Anpassungsverlangen auf die (baupolizeiliche) Generalklausel des § 58 Abs. 2 LBO gestützt werden, weil im Umfang des Anpassungsverlangens - ausgehend von dem Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit - der Bestandsschutz kraft Gesetzes einer Einschränkung unterworfen ist (…vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 11. Oktober 2017 - 15 CS 17.1055 - juris Rn. 41, der darauf abstellt, ob die Voraussetzungen für ein Anpassungsverlangen nach § 54 Abs. 4 BayBO (Notwendigkeit zur Abwehr von erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit) vorliegen;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 4. Juli 2014 - 2 B 666/14 - juris Rn. 15, das ebenfalls annimmt, dass bei Bestehen einer brandschutzrechtlichen Gefahrenlage eine Nutzungsuntersagung neben einem Anpassungsverlangen erlassen werden kann, vgl. auch VG Leipzig, Beschl. v. 19. Februar 2015 - 4 L 7/15 - juris Rn. 18;… VG Düsseldorf, Urt. v. 2. März 2016 - 28 K 2758/15 - juris Rn. 62; vgl. zudem bereits Beschl. der Kammer v. 6. Januar 2021 - 8 B 27/20 - juris Rn. 43 ).
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