Volltextveröffentlichungen (11)

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• lexetius.com

  GG Art. 28 Abs. 1
  Kommunalwahl; Wahlprüfung; Einspruch; Ungültigkeit einer Wahl; Ungültigerklärung einer Wahl; Demokratiegebot; Wahlfehler; amtliche Auskunft; Wahrheitspflicht; Informationspflicht; Täuschung; Wahlrelevanz; Erheblichkeit eines Wahlfehlers; Überzeugungsgrundsatz

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 28 Abs. 1
  Demokratiegebot; Einspruch; Erheblichkeit eines Wahlfehlers; Informationspflicht; Kommunalwahl; Täuschung; Ungültigerklärung einer Wahl; Ungültigkeit einer Wahl; Wahlfehler; Wahlprüfung; Wahlrelevanz; Wahrheitspflicht; amtliche Auskunft; Überzeugungsgrundsatz

• rechtsinformationen.bund.de

  Bürgermeister- oder Beigeordnetenäußerung als Wahlfehler; Anforderungen an Wahlungültigkeitsgrund

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 28 Abs 1 GG
  Bürgermeister- oder Beigeordnetenäußerung als Wahlfehler; Anforderungen an Wahlungültigkeitsgrund

• Wolters Kluwer
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 28 Abs. 1
  Kommunalwahl; Wahlprüfung; Einspruch; Ungültigkeit einer Wahl; Ungültigerklärung einer Wahl; Demokratiegebot; Wahlfehler; amtliche Auskunft; Wahrheitspflicht; Informationspflicht; Täuschung; Wahlrelevanz; Erheblichkeit eines Wahlfehlers; Überzeugungsgrundsatz.

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Verfahrensgang

• VG Gelsenkirchen, 02.03.2011 - 15 K 95/10
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2011 - 15 A 876/11
• BVerwG, 09.05.2012 - 8 B 27.12

Papierfundstellen

• NVwZ 2012, 1117
• DVBl 2012, 916
• DÖV 2012, 649

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 08.04.2003 - 8 C 14.02

  Kommunalwahl; OB-Wahl; Oberbürgermeister; Ungültigerklärung; Wahlverfahren; …

  Auszug aus BVerwG, 09.05.2012 - 8 B 27.12

  Zwar hat der Senat in seinem Urteil vom 8. April 2003 - BVerwG 8 C 14.02 - (BVerwGE 118, 101 = Buchholz 160 WahlR Nr. 49) ausgesprochen, dass eine unzulässige amtliche Wahlbeeinflussung auch in einer bewussten Täuschung durch Vorenthalten von wahlkampfrelevanten Informationen liegen kann (…a.a.O. S. 106).

  Rn. 15 Das Bundesverwaltungsgericht hat bislang offen gelassen, ob diese Grundsätze für das kommunale Wahlprüfungsverfahren übernommen werden müssen; besonders bei der Direktwahl des Bürgermeisters komme dem Gesichtspunkt des Bestandsschutzes der durchgeführten Wahl eine andere - geringere - Bedeutung zu als bei der Wahl der Gemeindevertretung (Urteil vom 8. April 2003 a.a.O. S. 104 f.).

  Auch hier muss der Eingriff in die Zusammensetzung der gewählten Gemeindevertretung durch eine wahlprüfungsrechtliche Entscheidung mithin vor dem Bestandserhaltungsinteresse gerechtfertigt werden, das seine rechtliche Grundlage im Demokratiegebot findet; je tiefer und weiter die Wirkungen eines solchen Eingriffs reichen, desto schwerer muss der Wahlfehler wiegen, auf den der Eingriff gestützt wird (vgl. Urteil vom 8. April 2003 a.a.O. S. 105).

• BVerfG, 08.02.2001 - 2 BvF 1/00

  Wahlprüfung Hessen

  Auszug aus BVerwG, 09.05.2012 - 8 B 27.12

  Je tiefer und weiter die Wirkungen eines solchen Eingriffs reichen, desto schwerer muss der Wahlfehler wiegen, auf den dieser Eingriff gestützt wird (BVerfG, Urteil vom 8. Februar 2001 - 2 BvF 1/00 - BVerfGE 103, 111 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Rechtssatz im Wege der Auslegung lediglich dem hessischen Landesverfassungsrecht, nämlich Art. 78 Abs. 2 HV entnommen (Urteil vom 8. Februar 2001 a.a.O. S. 133, 134 unter 1.), nicht jedoch dem Bundesverfassungsrecht (ebd. S. 134 ff. unter 2.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2009 - 15 A 981/06

  Gemeinderat Ausschuss Besetzung Kostenerstattung Kommunalverfassungsstreit …

  Auszug aus BVerwG, 09.05.2012 - 8 B 27.12

  Rn. 4 Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts sind Klagen von Organen oder Organteilen, mit denen deren Befugnisse oder Kompetenzen gegenüber einem anderen Organ oder Organteil desselben öffentlichen Rechtsträgers geltend gemacht werden (sog. Innenrechtsstreit oder Kommunalverfassungsstreit), gegenüber diesem anderen Organ oder Organteil selbst und nicht gegenüber dem Rechtsträger zu erheben (etwa OVG Münster, Urteil vom 24. April 2009 - 15 A 981/06 - OVGE 52, 82 = NVwZ-RR 2009, 819 m.w.N.;… vgl. allgemein Rennert, in: Eyermann, VwGO-Kommentar, 13. Auflage 2010, Rn. 15 f. zu § 40 VwGO m.w.N.).

• BVerwG, 28.03.2012 - 8 B 76.11

  Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Verfahrensfehler; Verfahrensrüge; …

  Auszug aus BVerwG, 09.05.2012 - 8 B 27.12

  Die "Freiheit" des Gerichts ist erst dann überschritten, wenn es entweder seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen; diese Verstöße gegen den Überzeugungsgrundsatz können als Verfahrensmängel gerügt werden (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 17. Mai 2011 - BVerwG 8 B 88.10 - juris und vom 28. März 2012 - BVerwG 8 B 76.11 - m.w.N.).
• BVerwG, 17.05.2011 - 8 B 88.10

  Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz als Verfahrensfehler

  Auszug aus BVerwG, 09.05.2012 - 8 B 27.12

  Die "Freiheit" des Gerichts ist erst dann überschritten, wenn es entweder seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen; diese Verstöße gegen den Überzeugungsgrundsatz können als Verfahrensmängel gerügt werden (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 17. Mai 2011 - BVerwG 8 B 88.10 - juris und vom 28. März 2012 - BVerwG 8 B 76.11 - m.w.N.).
• BVerfG, 02.07.1993 - 2 BvR 1130/93

  Keine Verfassungsbeschwerde gegen Verletzung von Mitgliedschaftsrechten in …

  Auszug aus BVerwG, 09.05.2012 - 8 B 27.12

  Rn. 5 Ohne Erfolg berufen sich die Kläger demgegenüber auf den Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juli 1993 - 2 BvR 1130/03 - (NVwZ 1994, 56).

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• VG Cottbus, 26.03.2026 - 1 K 1265/24

  Anordnung einer Wiederhoungswahl binnen fünf Monaten, Erfordernis der …

  Ob es über die Mandatserheblichkeit hinaus darauf ankommt, dass der Fortbestand der kommunalen Vertretung "unerträglich" erschiene (…bejahend für Wahlen nach dem Brandenburgischen Kommunalwahlgesetz: Schumacher in Schumacher/Augustesen/Benedens etc., Praxis der Kommunalverwaltung, Kommunalverfassungsrecht Brandenburg, Bd. I., Februar 2024, § 55 BbgKWahlG unter Nr. 3.2, S. 296;… VG München, Urt. v. 16. September 2025 - M 16 K 23.2259 -, juris, Rn. 103 - 104 [zu einer Kammerwahl];… Schleswig-Holsteinisches VG, Urt. v. 10. April 2025 - 6 A 41/23 -, juris, Rn. 116 [zu einer Kommunalwahl];… verneinend für Bürgermeisterwahlen und offengelassen für eine Wahl zur Stadtverordnetenversammlung: Urt. d. Kammer v. 24. Juli 2018 - VG 1 K 1821/14 -, juris, Rn. 146;… vgl. auch: BVerfG, Urt. v. 09. November 2011 - 2 BvC 4/10, 2 BvC 6/10, 2 BvC 8/10 -, juris, Rn. 139 [Wahlbeeinflussungen "einfacher Art und ohne jedes Gewicht" könnten nicht zur Ungültigkeit einer Wahl führen und die Ungültigerklärung der gesamten Wahl setze einen erheblichen Wahlfehler von solchem Gewicht voraussetze, dass ein Fortbestand der in seiner Weise gewählten Volksvertretung "unerträglich" erscheine];… ebenso: BVerfG, Urt. v. 03. Juli 2008 - 2 BvC 1/07, 2 BvC 7/07 -, juris, Rn. 135; zur Ableitung dieser Rechtsprechung vgl. auch: BVerwG, Beschl. v. 09. Mai 2012 - BVerwG 8 B 27.12 -, juris, Rn. 15), kann im Ergebnis offenbleiben, denn diese Voraussetzung läge vor.
• VG Aachen, 19.02.2015 - 4 K 1911/14

  Alsdorf: Keine Unregelmäßigkeiten bei der Kommunalwahl 2014

  Rn. 38 Vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 2012 - 8 B 27.12 -, NVwZ 2012, 1117 = juris, Rn. 5; OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 15 A 876/11 -, DVBl. 2012, 588 = juris, Rn. 48 ff.

  Rn. 50 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Juni 2012 - 8 B 24.12 -, juris, Rn. 11; Beschluss vom 9. Mai 2012 - 8 B 27.12 -, NVwZ 2012, 1117 = juris, Rn. 5, im Anschluss an OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 15 A 876/11 -, a.a.O. (bewusst unrichtige Auskunft zur Haushaltslage durch Oberbürgermeister und Kämmerin auf Anfrage eines Ratsmitglieds); Urteil vom 8. April 2003 - 8 C 14.02 -, NVwZ 2003, 983 = juris, Rn. 22 ff. (Täuschung von Amtsträgern durch Erteilung bewusst falscher Auskünfte auf Anfragen von Stadtverordneten, Verschweigen von Informationen trotz Verpflichtung zur Offenlegung aufgrund eines entsprechenden Ratsbeschlusses, u.a.).

  Rn. 76 Vgl. zu Letzterem: BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 2012 - 8 B 27/12 -, NWVBl. 2012, 304 = juris, Rn. 11; Hessischer VGH, Urteil vom 29. November 2001 - 8 UE 3800/00 -, HGZ 2002, 171 = juris, Rn. 58 ff.; Kallerhoff, in: Ders.

  Rn. 78 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 2012 - 8 B 27/12 -, NWVBl. 2012, 304 = juris, Rn. 14 unter Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 8. Februar 2001 - 2 BvF 1/00 -, BVerfGE 103, 111 (zu einer Landtagswahl); Anmerkung von Deiseroth, Richter am BVerwG, zu vorgenanntem Beschluss vom 30. Juli 2012, juris, Abschnitt D.

  Rn. 81 Vgl. in diesem Sinne ausdrücklich: Anmerkung von Deiseroth, Richter am BVerwG, vom 30. Juli 2012, juris, Abschnitt D., zum Beschluss des BVerwG vom 9. Mai 2012 - 8 B 27/12 -, NWVBl. 2012, 304 = juris, Rn. 7 f.

• AGH Nordrhein-Westfalen, 14.12.2018 - 1 AGH 39/17

  Vorstandswahl der RAK Düsseldorf ungültig: Wahlkampfrede statt …

  Rn. 257 Das Bundesverwaltungsgericht (NVwZ 2012, 1117) hat bezüglich der Frage, ob eine amtliche - jedoch inhaltlich unrichtige - Äußerung eines Bürgermeisters im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer Kommunalwahl einen Wahlfehler darstellt, konkret, ob ein solcher erst angenommen werden könne, wenn die Äußerung "im Sinne einer manipulativen Einwirkung" zu verstehen sei, auf die zitierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 103, 111, 134 f.) hingewiesen.

• VG Düsseldorf, 28.03.2022 - 1 K 1157/21

  Wahl zum Landrat des Kreises Viersen am 13. September 2020 ungültig - Neuwahl …

  Rn. 85 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 2012 - 8 B 27/12 -, juris, Rn. 15; OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 15 A 876/11 -, juris, Rn. 103 ff.

  Rn. 87 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 15 A 876/11 -, juris, Rn. 103 ff., bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 2021 - 8 B 27.12 -, juris, Rn. 14 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Februar 1992 - 1 S 2266/91 -, juris, Rn. 20; VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 10. November 2015 - 5 K 1472/15 -, juris, Rn. 33 f. m.w.N.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2023 - 15 A 976/22

  Wahl zum Landrat des Kreises Viersen am 13. September 2020 gültig

  Rn. 87 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 2012 - 8 B 27.12 -, juris Rn. 15, und Urteil vom 8. April 2003 - 8 C 14.02 -, juris Rn. 20.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 15 A 816/15

  Wahl zum Rat der Stadt Alsdorf gültig

  Rn. 47 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. Juni 2012 - 8 B 24.12 - , juris Rn. 11, und vom 9. Mai 2012 - 8 B 27.12 -, NVwZ 2012, 295 = juris Rn. 9, Urteil vom 8. April 2003 - 8 C 14.02 -, BVerwGE 118, 101 = DVBl. 2003, 943 = juris Rn. 23 und 26; OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 15 A 876/11 -, DVBl. 2012, 588 = juris Rn. 67 und 71, Beschluss vom 30. September 2005 - 15 A 2983/05 -, NVwZ 2006, 363 = juris Rn. 4; Hess. VGH, Urteil vom 29. November 2001 - 8 UE 3800/00 -, juris Rn. 58.

  Demgegenüber hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem nachgehenden - ebenfalls vorzitierten - Beschluss vom 9. Mai 2012 - 8 B 27.12 -, NVwZ 2012, 295 = juris Rn. 9, jedoch ausdrücklich offen gelassen, ob eine amtliche Äußerung eines Bürgermeisters oder Beigeordneten einer Gemeinde im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer Kommunalwahl, die auf der Grundlage der dem Bürgermeister oder Beigeordneten im Zeitpunkt der Äußerung verfügbaren Daten objektiv unrichtig war, als Wahlfehler schon dann in Betracht kommt, wenn sie geeignet war, die Wählerentscheidung zu beeinflussen, oder erst dann, wenn sie im Sinne einer manipulativen Einwirkung dazu auch bestimmt war.

  Rn. 51 vgl. zu diesem BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 2012 - 8 B 27.12 -, NVwZ 2012, 295 = juris Rn. 14, Urteil vom 8. April 2003 - 8 C 14.02 -, BVerwGE 118, 101 = DVBl. 2003, 943 = juris Rn. 25, jeweils unter Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 8. Februar 2001 - 2 BvF 1/00 -, BVerfGE 103, 111 = NJW 2001, 1048 = juris Rn. 90,.

• BVerwG, 05.06.2012 - 8 B 24.12

  OVG-Urteil zur Oberbürgermeisterwahl in Bischofswerda aufgehoben

  Rn. 11 Kommunale Amtsträger sind bei ihren Wahlkampfäußerungen an den Grundsatz der Freiheit der Wahl gebunden, der nach Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG auch für Kommunalwahlen gilt (…Urteile vom 18. April 1997 a.a.O. S. 326 f. …und vom 8. April 2003 a.a.O. S. 103;… Beschlüsse vom 19. April 2001 - BVerwG 8 B 33.01 - a.a.O. S. 2 und vom 9. Mai 2012 - BVerwG 8 B 27.12 - juris Rn. 9, 11).

  Ihre amtsseitigen Wahlkampfäußerungen müssen daher der aus der Wahlfreiheit nach Art. 28 Abs. 1 GG abzuleitenden Neutralitäts- und Wahrheitspflicht genügen (dazu vgl. Beschluss vom 9. Mai 2012 a.a.O. Rn. 8 f., 11).

• VG Hannover, 09.02.2016 - 1 A 12763/14

  Chancengleichheit; Wahlaufruf; Wahlbeteiligung; Wahlleiter; Wahlprüfung

  Dahinstehen kann deshalb, ob ein Verstoß gegen § 9 Abs. 5 NKWG und/oder § 46 Abs. 1 Satz 2 Alt. 3 NKWG eine subjektive Komponente bei der handelnden Person voraussetzt (vgl. zur Frage der subjektiven Komponente bei unzulässiger Beeinflussung: BVerwG, Beschl. v. 09.05.2012 - 8 B 27/12 -, juris Rn. 9 (offen gelassen)).

  Zweifelhaft ist schon, ob die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts überhaupt auf kommunale Gremienwahlen zu übertragen ist; jedenfalls kommt dem Gesichtspunkt des Bestandsschutzes bei der Direktwahl eines Hauptverwaltungsbeamten eine andere - geringere - Bedeutung zu als bei der Wahl einer kommunalen Vertretung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.05.2012 - 8 B 27/12 -, juris Rn. 15 unter Hinweis auf Urt. v. 08.04.2003 - 8 C 14/02 -, juris).

• VG Aachen, 06.05.2015 - 4 K 2085/14

  Klage gegen Gültigkeit der Wahl zur Vertretung der Städteregion Aachen abgewiesen

  Rn. 39 Vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 2012 - 8 B 27.12 -, NVwZ 2012, 1117 = juris, Rn. 5; OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 15 A 876/11 -, DVBl. 2012, 588 = juris, Rn. 48 ff.

  27, Nr. 222, S. 985; zum Erfordernis des Bestandsschutzes einer gewählten Vertretung allgemein: BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 2012 - 8 B 27/12 -, NVwZ 2012, 1117 = juris Rn. 14 f.

• VG Aachen, 14.07.2015 - 4 K 2104/14

  Wahlanfechtung; Kreistag; Zurückweisung; Wahlvorschlag; Reserveliste; FDP; …

  Rn. 46 Vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 2012 - 8 B 27.12 -, NVwZ 2012, 1117 = juris, Rn. 5; OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 15 A 876/11 -, DVBl. 2012, 588 = juris, Rn. 48 ff.
• BVerfG, 08.08.2012 - 2 BvR 1672/12

  Verfassungsbeschwerde der PIRATEN betreffend die Kommunalwahl in Dortmund …
• VG Augsburg, 30.09.2014 - Au 3 K 14.805

  Reihenfolge persönlicher Angaben auf dem Stimmzettel für eine Bürgermeisterwahl
• VG Minden, 19.10.2021 - 2 K 313/21
• OVG Thüringen, 14.02.2014 - 3 EO 80/14

  Landrat kann nicht gegen Einsetzung eines Beauftragten durch die Kommunalaufsicht …
• OVG Sachsen, 12.09.2017 - 2 A 385/16

  Kostenübernahme, Erstattungsanspruch, Organstreit, Universität, stellvertretender …
• VG Göttingen, 28.02.2024 - 1 A 258/21

  Bürgermeisterwahl; heiße Wahlkampfphase; Neutralitätspflicht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2016 - 15 A 1378/15

  Anordnung der Wiederholungswahl für die Wahl zum Städteregionstag im ganzen …
• VGH Hessen, 14.12.2018 - 7 A 1268/17

  Organbildung einer juristischen Person
• VG Münster, 08.04.2016 - 1 K 2515/14

  Satzungsverstoß bei Wahlkandidatenaufstellung ist nicht immer wahlrechtlich …
• VG Arnsberg, 26.03.2014 - 9 K 2001/12

  Rechtmäßigkeit einer Wahl des Studierendenparlaments sowie der …
• VG Hannover, 14.03.2022 - 1 A 6477/21

  Beeinflussung; Wahlanfechtung; Wahleinspruch; Wahleinspruch
• VG Frankfurt/Oder, 20.04.2016 - 5 K 249/14

  Wasserrecht
• VG Schleswig, 13.02.2015 - 8 A 110/14

  Zwangsgeldbescheid aufgrund bauaufsichtlicher Anordnung
• VG Schleswig, 03.04.2025 - 8 A 65/24

  Festsetzung eines Zwangsgeldes bei Zuwiderhandlung gegen baurechtliche …