Volltextveröffentlichungen (9)

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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  VwGO §§ 120, 125 Abs. 2 Satz 1, § 132 Abs. 2, § 144 Abs. 1
  Entscheidung über einen Antrag auf Urteilsergänzung ohne mündliche Verhandlung

• rechtsinformationen.bund.de

  Entscheidung über einen Antrag auf Urteilsergänzung ohne mündliche Verhandlung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 120 Abs 3 S 2 VwGO, § 120 Abs 1 VwGO, § 125 Abs 2 S 1 VwGO, § 144 Abs 1 VwGO
  Entscheidung über einen Antrag auf Urteilsergänzung ohne mündliche Verhandlung

• doev.de

  Entscheidung über einen Antrag auf Urteilsergänzung ohne mündliche Verhandlung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entscheidung über offensichtlich unzulässige Anträge auf Urteilsergänzung ohne mündliche Verhandlung; Zulassung der Revision wegen Divergenz

• rechtsportal.de

  Entscheidung über offensichtlich unzulässige Anträge auf Urteilsergänzung ohne mündliche Verhandlung; Zulassung der Revision wegen Divergenz

• datenbank.nwb.de

  Entscheidung über einen Antrag auf Urteilsergänzung ohne mündliche Verhandlung

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Antrag auf Urteilsergänzung - und die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

Papierfundstellen

• NVwZ 2024, 846

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 09.06.2011 - 3 C 14.11

  Anhörungsrüge; Zweckverband Tierkörperbeseitigung; Zweckverbandsumlage; …

  Auszug aus BVerwG, 11.12.2023 - 8 B 27.23

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass offensichtlich unzulässige Anträge auf Ergänzung des Urteils gemäß § 120 VwGO entsprechend dem Rechtsgedanken aus § 125 Abs. 2 Satz 1, § 144 Abs. 1 VwGO durch Beschluss verworfen werden können und die in § 120 VwGO vorausgesetzte Durchführung einer mündlichen Verhandlung in solchen Fällen entbehrlich ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Juni 2011 - 3 C 14.11 - Buchholz 310 § 120 VwGO Nr. 10 Rn. 13 f. …und vom 14. September 2016 - 6 B 47.16 - juris Rn. 2).

  In dem Antrag muss ein nicht erledigter Teil des Verfahrens so konkret aufgezeigt werden, dass die Möglichkeit der verlangten Ergänzung in Betracht gezogen werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Juni 2011 - 3 C 14.11 - Buchholz 310 § 120 VwGO Nr. 10 Rn. 14).

• BVerwG, 14.09.2016 - 6 B 47.16

  Nachweis des Bestehens der Möglichkeit der beantragten Urteilsergänzung nach § …

  Auszug aus BVerwG, 11.12.2023 - 8 B 27.23

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass offensichtlich unzulässige Anträge auf Ergänzung des Urteils gemäß § 120 VwGO entsprechend dem Rechtsgedanken aus § 125 Abs. 2 Satz 1, § 144 Abs. 1 VwGO durch Beschluss verworfen werden können und die in § 120 VwGO vorausgesetzte Durchführung einer mündlichen Verhandlung in solchen Fällen entbehrlich ist (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Juni 2011 - 3 C 14.11 - Buchholz 310 § 120 VwGO Nr. 10 Rn. 13 f. und vom 14. September 2016 - 6 B 47.16 - juris Rn. 2).

  Der dadurch beschwerte Beteiligte ist darauf verwiesen, das zulässige Rechtsmittel gegen eine solche bewusste Teilentscheidung einzulegen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1994 - 9 C 529.93 - BVerwGE 95, 269 m. w. N., Beschluss vom 14. September 2016 - 6 B 47.16 - juris Rn. 2).

• BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10

  Dreiteilungsmethode

  Auszug aus BVerwG, 11.12.2023 - 8 B 27.23

  Rn. 8 Mit dem Vorbringen, das Oberverwaltungsgericht habe die verfassungsrechtlichen Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung überschritten, wird kein vom Oberverwaltungsgericht aufgestellter, die angegriffene Entscheidung tragender Rechtssatz aufgezeigt, der im Widerspruch zu einem in Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 11. Juli 2012 - 1 BvR 3142/07 und 1569/08 - BVerfGE 132, 99 sowie BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2011 - 1 BvR 918/10 - BVerfGE 128, 193) aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift stünde.

• BVerfG, 11.07.2012 - 1 BvR 3142/07

  Verfassungsbeschwerden in Sachen "Delisting" erfolglos

  Auszug aus BVerwG, 11.12.2023 - 8 B 27.23

  Rn. 8 Mit dem Vorbringen, das Oberverwaltungsgericht habe die verfassungsrechtlichen Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung überschritten, wird kein vom Oberverwaltungsgericht aufgestellter, die angegriffene Entscheidung tragender Rechtssatz aufgezeigt, der im Widerspruch zu einem in Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 11. Juli 2012 - 1 BvR 3142/07 und 1569/08 - BVerfGE 132, 99 sowie BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2011 - 1 BvR 918/10 - BVerfGE 128, 193) aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift stünde.
• BVerwG, 22.03.1994 - 9 C 529.93

  Auswirkungen Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 auf …

  Auszug aus BVerwG, 11.12.2023 - 8 B 27.23

  Der dadurch beschwerte Beteiligte ist darauf verwiesen, das zulässige Rechtsmittel gegen eine solche bewusste Teilentscheidung einzulegen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1994 - 9 C 529.93 - BVerwGE 95, 269 m. w. N., Beschluss vom 14. September 2016 - 6 B 47.16 - juris Rn. 2).
• BVerwG, 10.02.2022 - 8 B 2.22

  Besetzung des Flurbereinigungsgerichts

  Auszug aus BVerwG, 11.12.2023 - 8 B 27.23

  Das bloße Aufzeigen einer vermeintlich fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht oder der Gemeinsame Senat der obersten Bundesgerichte oder das Bundesverfassungsgericht aufgestellt haben, genügt den Darlegungsanforderungen einer Divergenzrüge hingegen nicht (BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 2022 - 8 B 2.22 - juris Rn. 5).
• BVerwG, 17.08.2023 - 8 B 42.23

  Heranziehung zur Erstattung von Beerdigungskosten

  Auszug aus BVerwG, 11.12.2023 - 8 B 27.23

  Rn. 4 Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat eine Rechtssache nur dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrundeliegenden Einzelfall hinausgehenden, im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlich klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts zu erwarten ist (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 17. August 2023 - 8 B 42.23 - juris Rn. 3 m. w. N.).

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• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2026 - 11 S 536/26

  Zur Identitätsklärung nach dem "Stufenmodell" im Einbürgerungsverfahren

  Rn. 35 a) Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, wenn es maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechts- oder Tatsachenfrage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts geboten erscheint (…BVerfG, Beschlüsse vom 21.01.2022 - 2 BvR 946/19 - juris Rn. 19…, vom 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17 - juris Rn. 37 …und vom 08.12.2009 - 2 BvR 758/07 - juris Rn. 97;… BVerwG, Beschlüsse vom 17.04.2025 - 9 B 60.24 - juris Rn. 4…, vom 25.09.2024 - 9 B 24.24 - juris Rn. 26 …und vom 22.01.2024 - 1 C 15.23 - juris Rn. 2) und die sich nicht ohne Weiteres unter Heranziehung der bisherigen Rechtsprechung und unter Anwendung der anerkannten Auslegungsmethoden beantworten lässt (BVerfG…, Beschluss vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 - juris Rn. 17; BVerwG, Beschluss vom 11.12.2023 - 8 B 27.23 - juris Rn. 5).
• VGH Baden-Württemberg, 07.08.2026 - 11 S 1206/26

  Zur Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen, der …

  Rn. 23 a) Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, wenn es maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechts- oder Tatsachenfrage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts geboten erscheint (…BVerfG, Beschlüsse vom 21.01.2022 - 2 BvR 946/19 - juris Rn. 19…, vom 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17 - juris Rn. 37 …und vom 08.12.2009 - 2 BvR 758/07 - juris Rn. 97;… BVerwG, Beschlüsse vom 17.04.2025 - 9 B 60.24 - juris Rn. 4…, vom 25.09.2024 - 9 B 24.24 - juris Rn. 26 …und vom 22.01.2024 - 1 C 15.23 - juris Rn. 2) und die sich nicht ohne Weiteres unter Heranziehung der bisherigen Rechtsprechung und unter Anwendung der anerkannten Auslegungsmethoden beantworten lässt (BVerfG…, Beschluss vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 - juris Rn. 17; BVerwG, Beschluss vom 11.12.2023 - 8 B 27.23 - juris Rn. 5).
• VGH Baden-Württemberg, 13.01.2025 - 11 S 1037/23

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen; vorübergehende …

  Rn. 32 a) Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, wenn es maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechts- oder Tatsachenfrage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts oder seiner einheitlichen Auslegung und Anwendung geboten erscheint (…BVerfG, Beschlüsse vom 21.01.2022 - 2 BvR 946/19 - juris Rn. 19…, vom 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17 - juris Rn. 37 …und vom 08.12.2009 - 2 BvR 758/07 - juris Rn. 97;… BVerwG, Beschlüsse vom 25.09.2024 - 9 B 24.24 - juris Rn. 26…, vom 22.01.2024 - 1 C 15.23 - juris Rn. 2 und vom 11.12.2023 - 8 B 27.23 - juris Rn. 4) und die sich nicht ohne Weiteres unter Heranziehung der bisherigen Rechtsprechung und unter Anwendung der anerkannten Auslegungsmethoden beantworten lässt (BVerfG…, Beschluss vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 - juris Rn. 17; BVerwG, Beschluss vom 11.12.2023 - 8 B 27.23 - juris Rn. 5).

• VGH Baden-Württemberg, 05.11.2025 - 11 S 1833/25

  Fachkräfte mit Berufsausbildung; Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte …

  Rn. 17 a) Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, wenn es maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechts- oder Tatsachenfrage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts oder seiner einheitlichen Auslegung und Anwendung geboten erscheint (…BVerfG, Beschlüsse vom 21.01.2022 - 2 BvR 946/19 - juris Rn. 19…, vom 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17 - juris Rn. 37 …und vom 08.12.2009 - 2 BvR 758/07 - juris Rn. 97;… BVerwG, Beschlüsse vom 25.09.2024 - 9 B 24.24 - juris Rn. 26…, vom 22.01.2024 - 1 C 15.23 - juris Rn. 2 und vom 11.12.2023 - 8 B 27.23 - juris Rn. 4) und die sich nicht ohne Weiteres unter Heranziehung der bisherigen Rechtsprechung und unter Anwendung der anerkannten Auslegungsmethoden beantworten lässt (BVerfG…, Beschluss vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 - juris Rn. 17; BVerwG, Beschluss vom 11.12.2023 - 8 B 27.23 - juris Rn. 5).
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.2025 - 3 S 1290/24

  Brandschutzrechtliche Privilegierung einer Terrassenüberdachung i.S.d. § 7 Abs. 2 …

  Rn. 24 a) aa) Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, wenn es maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechts- oder Tatsachenfrage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts oder seiner einheitlichen Auslegung und Anwendung geboten erscheint (…vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 21.01.2022 - 2 BvR 946/19 -, juris Rn. 19, v. 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17 -, juris Rn. 37 …und Beschl. v. 08.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, juris Rn. 97; BVerwG, Beschl. v. 25.09.2024 - 9 B 24.24 -, juris Rn. 26, v. 22.01.2024 - 1 C 15.23 -, juris Rn. 2 und v. 11.12.2023 - 8 B 27.23 -, juris Rn. 4) und die sich nicht ohne Weiteres unter Heranziehung der bisherigen Rechtsprechung und unter Anwendung der anerkannten Auslegungsmethoden beantworten lässt (…vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 17; BVerwG, Beschl. v. 11.12.2023 - 8 B 27.23 -, juris Rn. 5).
• VGH Baden-Württemberg, 03.03.2025 - 11 S 1043/23

  Erwerb eines abgeleiteten Freizügigkeitsrechts bzw. unionsrechtlichen …

  Rn. 34 a) Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, wenn es maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechts- oder Tatsachenfrage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts oder seiner einheitlichen Auslegung und Anwendung geboten erscheint (…BVerfG, Beschlüsse vom 21.01.2022 - 2 BvR 946/19 - juris Rn. 19…, vom 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17 - juris Rn. 37 …und vom 08.12.2009 - 2 BvR 758/07 - juris Rn. 97;… BVerwG, Beschlüsse vom 25.09.2024 - 9 B 24.24 - juris Rn. 26…, vom 22.01.2024 - 1 C 15.23 - juris Rn. 2 und vom 11.12.2023 - 8 B 27.23 - juris Rn. 4) und die sich nicht ohne Weiteres unter Heranziehung der bisherigen Rechtsprechung und unter Anwendung der anerkannten Auslegungsmethoden beantworten lässt (BVerfG…, Beschluss vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 - juris Rn. 17; BVerwG, Beschluss vom 11.12.2023 - 8 B 27.23 - juris Rn. 5).
• VGH Baden-Württemberg, 02.11.2025 - 11 S 644/25

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit assoziationsrechtlichem …

  Rn. 62 aa) Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, wenn es maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechts- oder Tatsachenfrage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts geboten erscheint (…BVerfG, Beschlüsse vom 21.01.2022 - 2 BvR 946/19 - juris Rn. 19…, vom 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17 - juris Rn. 37 …und vom 08.12.2009 - 2 BvR 758/07 - juris Rn. 97;… BVerwG, Beschlüsse vom 17.04.2025 - 9 B 60.24 - juris Rn. 4…, vom 25.09.2024 - 9 B 24.24 - juris Rn. 26 …und vom 22.01.2024 - 1 C 15.23 - juris Rn. 2) und die sich nicht ohne Weiteres unter Heranziehung der bisherigen Rechtsprechung und unter Anwendung der anerkannten Auslegungsmethoden beantworten lässt (BVerfG…, Beschluss vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 - juris Rn. 17; BVerwG, Beschluss vom 11.12.2023 - 8 B 27.23 - juris Rn. 5).
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2026 - 11 S 1142/25

  Feststellung des Freizügigkeitsverlusts aufgrund Tötungsdelikt - Selbstjustiz

  Rn. 19 aa) Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, wenn es maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechts- oder Tatsachenfrage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts geboten erscheint (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 21.01.2022 - 2 BvR 946/19 - juris Rn. 19…, vom 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17 - juris Rn. 37 …und vom 08.12.2009 - 2 BvR 758/07 - juris Rn. 97;… BVerwG, Beschlüsse vom 25.09.2024 - 9 B 24.24 - juris Rn. 26…, vom 22.01.2024 - 1 C 15.23 - juris Rn. 2 und vom 11.12.2023 - 8 B 27.23 - juris Rn. 4; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30.01.2025 - 12 S 1070/24 - juris 26).
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2026 - 11 S 2163/25

  Arbeitgeberhaftung für Abschiebekosten; Kausalität

  Rn. 25 a) Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, wenn es maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechts- oder Tatsachenfrage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts oder seiner einheitlichen Auslegung und Anwendung geboten erscheint (…BVerfG, Beschlüsse vom 21.01.2022 - 2 BvR 946/19 - juris Rn. 19…, vom 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17 - juris Rn. 37 …und vom 08.12.2009 - 2 BvR 758/07 - juris Rn. 97;… BVerwG, Beschlüsse vom 17.04.2025 - 9 B 60.24 - juris Rn. 4…, vom 25.09.2024 - 9 B 24.24 - juris Rn. 26…, vom 22.01.2024 - 1 C 15.23 - juris Rn. 2 und vom 11.12.2023 - 8 B 27.23 - juris Rn. 4) und die sich nicht ohne Weiteres unter Heranziehung der bisherigen Rechtsprechung und unter Anwendung der anerkannten Auslegungsmethoden beantworten lässt (BVerfG…, Beschluss vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 - juris Rn. 17; BVerwG, Beschluss vom 11.12.2023 - 8 B 27.23 - juris Rn. 5).
• VGH Baden-Württemberg, 05.11.2025 - 11 S 1138/25

  Zur Ausweisung einer assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen, die …

  Rn. 31 a) Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, wenn es maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechts- oder Tatsachenfrage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts oder seiner einheitlichen Auslegung und Anwendung geboten erscheint (…BVerfG, Beschlüsse vom 21.01.2022 - 2 BvR 946/19 - juris Rn. 19…, vom 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17 - juris Rn. 37 …und vom 08.12.2009 - 2 BvR 758/07 - juris Rn. 97;… BVerwG, Beschlüsse vom 17.04.2025 - 9 B 60.24 - juris Rn. 4…, vom 25.09.2024 - 9 B 24.24 - juris Rn. 26…, vom 22.01.2024 - 1 C 15.23 - juris Rn. 2 und vom 11.12.2023 - 8 B 27.23 - juris Rn. 4) und die sich nicht ohne Weiteres unter Heranziehung der bisherigen Rechtsprechung und unter Anwendung der anerkannten Auslegungsmethoden beantworten lässt (BVerfG…, Beschluss vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 - juris Rn. 17; BVerwG, Beschluss vom 11.12.2023 - 8 B 27.23 - juris Rn. 5).
• BVerwG, 28.06.2024 - 8 B 22.23

  Aufhebung der im Rahmen der Bodenreform vorgenommenen Enteignung eines …
• BVerwG, 17.06.2024 - 8 B 61.23

  Darstellen der Drohung mit der Verhaftung bei Aufsuchen der Ständigen Vertretung …