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Rechtsprechung
   BVerwG, 03.05.2000 - 8 B 352.99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,2176
BVerwG, 03.05.2000 - 8 B 352.99 (https://dejure.org/2000,2176)
BVerwG, Entscheidung vom 03.05.2000 - 8 B 352.99 (https://dejure.org/2000,2176)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Mai 2000 - 8 B 352.99 (https://dejure.org/2000,2176)
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Neue Beweise

§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG (vgl. auch § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO), maßgeblich für die Relevanz der neuen Beweismittel ist die Rechtsauffassung der Behörde im Rahmen des früheren Verwaltungsverfahrens (nicht die Rechtslage nach Meinung des jetzt entscheidenden Gerichts)

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    VwVfG § 51 Abs. 1 Nr. 2
    Wiederaufgreifen des Verfahrens; neue Beweismittel; Geeignetheit, eine für die Antragsteller günstigere Entscheidung herbeizuführen; Maßgeblichkeit der dem bestandskräftigen Bescheid zugrundeliegenden Rechtsansicht

  • Judicialis

    VwVfG § 51 Abs. 1 Nr. 2

  • Wolters Kluwer

    Wiederaufgreifen des Verfahrens - Neue Beweismittel - Geeignetheit - Günstigere Entscheidung - Maßgeblichkeit der dem bestandskräftigen Bescheid zugrundeliegenden Rechtsansicht

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    VwVfG § 51 Abs. 1 Nr. 2
    Wiederaufgreifen des Verfahrens; Neue Beweismittel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwVfG § 51 Abs. 1 Nr. 2
    Verwaltungsverfahrensrecht - Wiederaufgreifen des Verfahrens; neue Beweismittel; Geeignetheit, eine für die Antragsteller günstigere Entscheidung herbeizuführen; Maßgeblichkeit der dem bestandskräftigen Bescheid zugrundeliegenden Rechtsansicht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Welches sind "neue Beweismittel" iSd § 51 VwVfG?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2001, 305
 
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Wird zitiert von ... (58)Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 29.10.1997 - 7 B 336.97

    Ablehnender Restitutionsbescheid - Eintritt der Bestandskraft - Unzulässigkeit …

    Auszug aus BVerwG, 03.05.2000 - 8 B 352.99
    Neu im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG sind nur solche Beweismittel, die im Rahmen der den bestandskräftigen Bescheid tragenden Rechtsauffassung zu einer günstigeren Entscheidung geführt hätten (wie Beschluß vom 29. Oktober 1997 - BVerwG 7 B 336.97 - VIZ 1998, 86 ).

    Nach dem Beschluß vom 29. Oktober 1997 - BVerwG 7 B 336.97 - (VIZ 1998, 86 ; insoweit nicht abgedruckt in Buchholz 428.5 § 6 GVO Nr. 1) ist bei der Prüfung, ob neue Beweismittel im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG vorliegen, von den für den bestandskräftig gewordenen Bescheid maßgeblichen Rechtsgründen auszugehen und nicht unabhängig davon zu entscheiden, ob das neue Vorbringen den geltend gemachten Anspruch begründen kann; denn "neu" im Sinne der genannten Vorschrift sind nur solche Beweismittel, die im Rahmen der den bestandskräftigen Bescheid tragenden Rechtsauffassung zu einer günstigeren Entscheidung geführt hätten, sich also nicht darin erschöpfen, der rechtlichen Bewertung des ursprünglichen Bescheids zu widersprechen.

  • BFH, 23.11.1987 - GrS 1/86

    Änderung wegen neuer Tatsachen zugunsten des Steuerpflichtigen nur bei …

    Auszug aus BVerwG, 03.05.2000 - 8 B 352.99
    Diese Auslegung des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu der vergleichbaren Vorschrift des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO (vgl. BFH, Beschluß vom 23. November 1987 - GrS 1/86 - NVwZ 1989, 293 und Urteil vom 11. Mai 1988 - I R 216/85 - NVwZ 1989, 295).
  • BVerwG, 01.09.1997 - 8 B 144.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Anforderungen an die Begründungspflicht nach § 108 Abs. …

    Auszug aus BVerwG, 03.05.2000 - 8 B 352.99
    Die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) setzt voraus, daß die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in einer von der Beschwerde bezeichneten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz, der sich auf dieselbe Rechtsvorschrift bezieht, widersprochen hat (stRspr, vgl. u.a. Beschluß vom 1. September 1997 - BVerwG 8 B 144.97 - Buchholz 406.11 § 128 BauGB Nr. 50 S. 7 ).
  • BVerwG, 13.09.1984 - 2 C 22.83

    preußischer Schutzpolizist - § 51 VwVfG, Wiederaufgreifen wird durch …

    Auszug aus BVerwG, 03.05.2000 - 8 B 352.99
    Einen davon abweichenden Rechtssatz in dem von der Beschwerde herangezogenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. September 1984 - BVerwG 2 C 22.83 - (BVerwGE 70, 110 = Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 16) zeigt die Beschwerde nicht auf.
  • BFH, 11.05.1988 - I R 216/85

    Steuerbescheid - Änderung

    Auszug aus BVerwG, 03.05.2000 - 8 B 352.99
    Diese Auslegung des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu der vergleichbaren Vorschrift des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO (vgl. BFH, Beschluß vom 23. November 1987 - GrS 1/86 - NVwZ 1989, 293 und Urteil vom 11. Mai 1988 - I R 216/85 - NVwZ 1989, 295).
  • BVerwG, 15.11.1962 - III C 257.60

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 03.05.2000 - 8 B 352.99
    Hinsichtlich der weiteren von der Beschwerde angeführten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. September 1960 - BVerwG 6 C 22.58 - (BVerwGE 11, 106) und vom 15. November 1962 - BVerwG 3 C 257.60 - (BVerwGE 15, 155) kommt eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO schon deswegen nicht in Betracht, weil diese Entscheidungen nicht zu § 51 VwVfG, sondern zu der vor Inkrafttreten des Verwaltungsverfahrensgesetzes geltenden Rechtslage ergangen sind.
  • BVerwG, 07.09.1960 - VI C 22.58
    Auszug aus BVerwG, 03.05.2000 - 8 B 352.99
    Hinsichtlich der weiteren von der Beschwerde angeführten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. September 1960 - BVerwG 6 C 22.58 - (BVerwGE 11, 106) und vom 15. November 1962 - BVerwG 3 C 257.60 - (BVerwGE 15, 155) kommt eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO schon deswegen nicht in Betracht, weil diese Entscheidungen nicht zu § 51 VwVfG, sondern zu der vor Inkrafttreten des Verwaltungsverfahrensgesetzes geltenden Rechtslage ergangen sind.
  • VG Berlin, 01.07.1999 - 29 A 159.95

    Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 …

    Auszug aus BVerwG, 03.05.2000 - 8 B 352.99
    BVerwG 8 B 352.99 VG 29 A 159.95.
  • BVerwG, 29.01.2025 - 6 C 3.23

    Verarbeitung der Kontaktdaten von Zahnarztpraxen zum Zweck der Telefonwerbung …

    Dementsprechend ist in Bezug auf den in § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG geregelten Wiederaufgreifensgrund des Vorliegens neuer Beweismittel, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden, in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass das zulässigerweise geltend gemachte neue Beweismittel so beschaffen sein muss, dass es die Richtigkeit der tatsächlichen Entscheidungsgrundlage des Verwaltungsaktes erschüttert, und zu der sicheren Überzeugung führt, dass die Behörde seinerzeit von falschen tatsächlichen Voraussetzungen ausgegangen ist und in Kenntnis der wirklichen Verhältnisse zu Gunsten des Betroffenen entschieden hätte (BVerwG, Urteile vom 28. Juli 1989 - 7 C 78.88 - BVerwGE 82, 272 …und vom 20. April 2023 - 1 C 4.22 - NVwZ-RR 2023, 1011 Rn. 31; Beschlüsse vom 29. Oktober 1997 - 7 B 336.97 - VIZ 1998, 86 f., vom 3. Mai 2000 - 8 B 352.99 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 42 …und vom 26. Januar 2015 - 3 B 3.14 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 74 Rn. 8).
  • BVerwG, 14.06.2017 - 8 C 7.16

    Abtretung; Ausgleichsleistung; Besatzungsmacht; Beschlagnahme; Bestandskraft; …

    Dazu müssen sich aus der neuen Beweislage Tatsachen ergeben, die nach dem damaligen rechtlichen Maßstab zu einer günstigeren Entscheidung zwingen (BVerwG, Urteil vom 28. Juli 1989 - 7 C 78.88 - BVerwGE 82, 272 ;… Beschlüsse vom 29. Oktober 1997 - 7 B 336.97 - juris Rn. 5, insoweit nicht abgedruckt in Buchholz 428.5 § 6 GVO Nr. 1, vom 3. Mai 2000 - 8 B 352.99 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 42 LS, S. 2 …und vom 4. Januar 2011 - 8 B 75.10 - ZOV 2011, 87 Rn. 9).

    Andernfalls würde im Wiederaufgreifensverfahren eine Sachprüfung auf neuer rechtlicher Grundlage schon bei neuen Auffassungen und Erkenntnissen zur unveränderten Rechtslage ermöglicht, obwohl § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG eine solche Sachprüfung nur bei einer Änderung der Rechtslage zulässt (…BVerwG, Beschlüsse vom 29. Oktober 1997 - 7 B 336.97 - juris Rn. 5 und vom 3. Mai 2000 - 8 B 352.99 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 42 LS, S. 2).

  • BVerwG, 20.04.2023 - 1 C 4.22

    Unbegründeter Antrag auf Wiederaufgreifen eines vertriebenenrechtlichen …

    Rn. 31 Das zulässigerweise geltend gemachte neue Beweismittel muss so beschaffen sein, dass es die Richtigkeit der tatsächlichen Entscheidungsgrundlage des Verwaltungsakts erschüttert, und zu der sicheren Überzeugung führt, dass die Behörde seinerzeit von falschen tatsächlichen Voraussetzungen ausgegangen ist und in Kenntnis der wirklichen Verhältnisse zugunsten des Betroffenen entschieden hätte (BVerwG, Urteil vom 28. Juli 1989 - 7 C 78.88 - BVerwGE 82, 272 und Beschlüsse vom 29. Oktober 1997 - 7 B 336.97 - VIZ 1998, 86 f., vom 3. Mai 2000 - 8 B 352.99 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 42 …und vom 26. Januar 2015 - 3 B 3.14 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 74 Rn. 8 f.).
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