Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Zum vermögensrechtlich unredlichen Rechtserwerb; Divergenzrüge

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 4 Abs 3 Buchst a VermG, § 132 Abs 2 Nr 2 VwGO
  Zum vermögensrechtlich unredlichen Rechtserwerb; Divergenzrüge

• Wolters Kluwer

  Annahme eines Verfahrensmangels einer ablehnenden Entscheidung über das Vorliegen einer abgeschlossenen Wohnung bei Vermietung lediglich eines Zimmers ohne Kochnische und Sanitärräume; Anforderungen an die Sachverhaltswürdigung und Beweiswürdigung eines ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  VermG § 4 Abs. 3 Buchst. a
  Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Restitutionsausschluss; Rückübertragungsausschluss; Unredlicher Erwerb; Manipulation

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Annahme eines Verfahrensmangels einer ablehnenden Entscheidung über das Vorliegen einer abgeschlossenen Wohnung bei Vermietung lediglich eines Zimmers ohne Kochnische und Sanitärräume; Anforderungen an die Sachverhaltswürdigung und Beweiswürdigung eines ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (148)Zitiert selbst (14)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 19.01.1995 - 7 C 42.93

  Restitution bei Treuhandübertragung

  Auszug aus BVerwG, 17.12.2010 - 8 B 38.10

  Für die Unredlichkeit eines Erwerbs ist kennzeichnend, dass eine dem Erwerber zurechenbare sittlich anstößige Manipulation beim Erwerbsvorgang vorliegt (Urteile vom 27. Januar 1994 - BVerwG 7 C 4.93 - BVerwGE 95, 108 = Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 7 S. 3 , vom 19. Januar 1995 - BVerwG 7 C 42.93 - BVerwGE 97, 286 = Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 12 S. 21 und vom 5. April 2000 - BVerwG 8 C 9.99 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 3 S. 7 ).

  Dafür genügt nach der zweiten Voraussetzung des Regelbeispiels, dass er die Manipulation kannte oder hätte kennen müssen (Urteile vom 19. Januar 1995 a.a.O. und vom 17. Januar 2002 - BVerwG 7 C 15.01 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 16; stRspr).

• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 17.12.2010 - 8 B 38.10

  Rn. 8 Bei der Grundsatzrüge muss der Beschwerdeführer eine bestimmte, von ihm für klärungsbedürftig gehaltene Rechtsfrage des revisiblen Rechts genau bezeichnen sowie substantiiert näher begründen, warum er diese Rechtsfrage für klärungsbedürftig und im Revisionsverfahren für klärungsfähig hält; ferner muss er dartun, warum ihre Tragweite über den konkreten Einzelfall hinausreicht und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder für eine bedeutsame Fortentwicklung des Rechts der höchstrichterlichen Klärung bedarf (stRspr, vgl. u.a. Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 , vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 …und vom 28. Mai 2010 - BVerwG 8 B 121.09 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 18.10.2006 - 9 B 6.06

  Erschließungsbeitrag; Beitrittsgebiet; bereits hergestellte Erschließungsanlage; …

  Auszug aus BVerwG, 17.12.2010 - 8 B 38.10

  Die Beschwerde legt weder dar, dass das Verwaltungsgericht sein Urteil auf Tatsachen oder Beweisergebnisse gestützt hat, zu denen sich die Klägerinnen nicht äußern konnten noch dass es einen wesentlichen Teil ihres Vorbringens übergangen oder in sonstiger Weise ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat (vgl. u.a. Beschluss vom 18. Oktober 2006 - BVerwG 9 B 6.06 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 66 Rn. 24 m.w.N.).

• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 17.12.2010 - 8 B 38.10

  Rn. 8 Bei der Grundsatzrüge muss der Beschwerdeführer eine bestimmte, von ihm für klärungsbedürftig gehaltene Rechtsfrage des revisiblen Rechts genau bezeichnen sowie substantiiert näher begründen, warum er diese Rechtsfrage für klärungsbedürftig und im Revisionsverfahren für klärungsfähig hält; ferner muss er dartun, warum ihre Tragweite über den konkreten Einzelfall hinausreicht und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder für eine bedeutsame Fortentwicklung des Rechts der höchstrichterlichen Klärung bedarf (stRspr, vgl. u.a. Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 , vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 …und vom 28. Mai 2010 - BVerwG 8 B 121.09 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 17.01.1995 - 6 B 39.94

  Kriterien einer ordnungsgemäßen Bewertung von Prüfungsleistungen durch die Prüfer …

  Auszug aus BVerwG, 17.12.2010 - 8 B 38.10

  Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht oder der Gemeinsame Senat der obersten Bundesgerichte oder das Bundesverfassungsgericht in ihrer Rechtsprechung aufgestellt haben, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge nicht (Beschluss vom 17. Januar 1995 - BVerwG 6 B 39.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342).
• BVerwG, 20.12.1995 - 6 B 35.95

  Revision - Divergenzrüge - Filmförderungsrecht - Revision wegen grundsätzlicher …

  Auszug aus BVerwG, 17.12.2010 - 8 B 38.10

  Die nach Auffassung des Beschwerdeführers divergierenden Rechtssätze müssen einander präzise gegenübergestellt werden (stRspr, vgl. u.a. Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - NVwZ-RR 1996, 712 f.).
• BVerwG, 22.05.2008 - 9 B 34.07

  Fildertunnel (Bahnprojekt "Stuttgart 21") kann gebaut werden

  Auszug aus BVerwG, 17.12.2010 - 8 B 38.10

  Eine Ausnahme kommt im Bereich des Indizienbeweises bei einer aktenwidrigen, gegen die Denkgesetze verstoßenden oder sonst von objektiver Willkür geprägten Sachverhaltswürdigung in Betracht (stRspr, z.B. Beschluss vom 22. Mai 2008 - BVerwG 9 B 34.07 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 65).
• BVerwG, 27.01.1994 - 7 C 4.93

  Vermögensfragen - Zunutzemachen - Rückgabe - Verfügung - Unredlichkeit - Ausübung …

  Auszug aus BVerwG, 17.12.2010 - 8 B 38.10

  Für die Unredlichkeit eines Erwerbs ist kennzeichnend, dass eine dem Erwerber zurechenbare sittlich anstößige Manipulation beim Erwerbsvorgang vorliegt (Urteile vom 27. Januar 1994 - BVerwG 7 C 4.93 - BVerwGE 95, 108 = Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 7 S. 3 , vom 19. Januar 1995 - BVerwG 7 C 42.93 - BVerwGE 97, 286 = Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 12 S. 21 und vom 5. April 2000 - BVerwG 8 C 9.99 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 3 S. 7 ).
• BVerwG, 06.03.2008 - 7 B 13.08

  Rechtmäßigkeit eines Bescheids über die Rückführung und Beseitigung von Tiermehl; …

  Auszug aus BVerwG, 17.12.2010 - 8 B 38.10

  Ein Verstoß gegen Denkgesetze, der anzunehmen ist, wenn das Verwaltungsgericht einen Schluss gezogen hat, der aus Gründen der Logik schlechterdings nicht gezogen werden kann (stRspr, z.B. Beschluss vom 6. März 2008 - BVerwG 7 B 13.08 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 54 S. 17 m.w.N.), ist nicht gegeben.
• BVerwG, 29.07.2010 - 8 B 106.09

  Vermögensrechtliche Berechtigung bei gestufter Beteiligung; rechtliches Gehör

  Auszug aus BVerwG, 17.12.2010 - 8 B 38.10

  Für das Vorliegen eines solchen Verstoßes gegen die Denkgesetze genügt es nicht, dass das Verwaltungsgericht nach Meinung der Klägerinnen einen fernliegenden Schluss gezogen hat (vgl. dazu u.a. Beschluss vom 29. Juli 2010 - BVerwG 8 B 106.09 - juris Rn. 31).
• BVerwG, 31.05.2006 - 8 C 1.05

  Machenschaften; unlautere Machenschaften; Manipulation; Verstoß; Rechtsordnung …
• BVerwG, 05.04.2000 - 8 C 9.99

  Redlicher Erwerb; Wohnraumversorgung für Angehörige der NVA-Grenztruppen; …
• BVerwG, 17.01.2002 - 7 C 15.01

  Redlicher Erwerb; volkseigenes Grundstück; Eigenheim; Manipulation; Veräußerung …
• BVerwG, 28.05.2010 - 8 B 121.09

  Unzutreffende Anwendung des § 1 Abs. 1 Buchst. a bis c und Abs. 3 Vermögensgesetz …

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 11.09.2018 - 4 B 34.18

  Baugenehmigung; Drittwiderspruch; Treu und Glauben; Verfristung; Verwirkung; …

  § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt, dass der Tatbestand der Abweichung nicht nur durch die Angabe der höchstrichterlichen Entscheidung, von der abgewichen sein soll, sondern auch durch eine präzise Gegenüberstellung der miteinander unvereinbaren Rechtssätze dargelegt wird (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 17. Dezember 2010 - 8 B 38.10 - ZOV 2011, 45 …und vom 17. Februar 2015 - 1 B 3.15 - juris Rn. 7).
• BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 22.17

  Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Syrien; Flüchtlingsschutz; illegale …

  Die nach Auffassung des Beschwerdeführers divergierenden Rechtsätze müssen einander präzise gegenübergestellt werden (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. Dezember 2010 - 8 B 38.10 - ZOV 2011, 45 …und vom 17. Februar 2015 - 1 B 3.15 - juris Rn. 7).
• BVerwG, 15.05.2014 - 9 B 57.13

  Zweitwohnungsteuer; Satzung; Vermögensteuer; übliche Miete; Ermessen; …

  Die nach Auffassung des jeweiligen Beschwerdeführers divergierenden Rechtssätze müssen einander gegenübergestellt werden (stRspr, vgl. u.a. Beschlüsse vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9 = NVwZ-RR 1996, 712 und vom 17. Dezember 2010 - BVerwG 8 B 38.10 - juris Rn. 15) und die entscheidungstragende Abweichung muss darauf bezogen konkret herausgearbeitet werden.

• VGH Bayern, 06.02.2017 - 15 ZB 16.398

  Zulässige Nutzungsänderung eines Mehrfamilienhauses in eine Wohn- und …

  Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn eine Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (…vgl. BVerwG, B.v. 16.11.2010 - 6 B 58.10 - juris Rn. 3; B.v. 17.12.2010 - 8 B 38.10 - juris Rn. 8).
• VGH Bayern, 10.04.2017 - 15 ZB 16.673

  Verpflichtungsklage bei abgelehnter Baugenehmigung und isolierte Anfechtungsklage

  Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn eine Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (…vgl. BVerwG, B.v. 16.11.2010 - 6 B 58.10 - juris Rn. 3; B.v. 17.12.2010 - 8 B 38.10 - juris Rn. 8;… BayVGH, B.v. 12.8.2016 - 15 ZB 15.696 - juris Rn. 19).
• BVerwG, 16.12.2019 - 4 BN 30.19

  Unwirksame Konzentrationszonenplanung wegen fehlender hinreichender …

  § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt, dass der Tatbestand der Divergenz durch die Angabe der höchstrichterlichen Entscheidung, von der abgewichen sein soll, sowie durch eine präzise Gegenüberstellung der miteinander unvereinbaren Rechtssätze dargelegt wird (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. Dezember 2010 - 8 B 38.10 - ZOV 2011, 45 …und vom 17. Februar 2015 - 1 B 3.15 - juris Rn. 7).
• BVerwG, 16.06.2020 - 4 BN 53.19

  Antragsbefugnis eines Planaußenliegers im Normenkontrollverfahren bei …

  § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt, dass der Tatbestand der Divergenz nicht nur durch die Angabe der höchstrichterlichen Entscheidung, von der abgewichen sein soll, sondern auch durch eine präzise Gegenüberstellung der divergierenden Rechtssätze dargelegt wird (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 17. Dezember 2010 - 8 B 38.10 - ZOV 2011, 45 = juris Rn. 15 …und vom 17. Februar 2015 - 1 B 3.15 - juris Rn. 7).
• BVerwG, 20.03.2018 - 1 B 5.18

  Zur Annahme eines Ausnahmefalles bei der Heranziehung eines Verpflichtungsgebers

  Die nach Auffassung des Beschwerdeführers divergierenden Rechtsätze müssen einander präzise gegenübergestellt werden (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. Dezember 2010 - 8 B 38.10 - ZOV 2011, 45 …und vom 17. Februar 2015 - 1 B 3.15 - juris Rn. 7).
• BVerwG, 26.11.2014 - 10 B 50.14

  Zuordnung der Einlagenkreditinstitute und der Wertpapierhandelsunternehmen zu …

  Die nach Auffassung des jeweiligen Beschwerdeführers divergierenden abstrakten Rechtssätze des revisiblen Rechts müssen einander gegenübergestellt und die entscheidungstragende Abweichung muss darauf bezogen konkret herausgearbeitet werden (stRspr, vgl. u.a. Beschlüsse vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9 = NVwZ-RR 1996, 712, vom 17. Dezember 2010 - BVerwG 8 B 38.10 - ZOV 2011, 45 = juris Rn. 15 und vom 15. Mai 2014 - BVerwG 9 B 57.13 - NVwZ-RR 2014, 657).
• VGH Bayern, 20.04.2016 - 15 ZB 14.2686

  Darlegungserfordernis beim Antrag auf Zulassung der Berufung

  Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn eine Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (…vgl. BVerwG, B. v. 16.11.2010 - 6 B 58.10 - juris Rn. 3; vom 17.12.2010 - 8 B 38.10 - juris Rn. 7 f.).
• BVerwG, 29.04.2015 - 10 B 64.14

  Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zu einer Ex-post-Finanzierung nach dem …
• VGH Bayern, 03.06.2022 - 3 ZB 21.2849

  Unzulässige Widerspruchseinlegung durch einfache E-Mail
• BVerwG, 06.03.2014 - 8 B 30.13

  Eigentumsentzug "auf andere Weise" durch erlittene Verfolgungsmaßnahmen
• BVerwG, 21.11.2017 - 1 B 148.17

  Prognosemaßstäbe und Beweislastgrundsätze im Asylverfahren; Unterschiede bei der …
• BVerwG, 07.09.2017 - 4 B 43.17

  Tragfähigkeit des städtebaulichen Gesichtspunkts der Erhaltung und Freihaltung …
• VGH Bayern, 03.03.2016 - 15 ZB 14.1542

  Voraussetzungen für die Annahme einer faktischen Baugrenze - Balkonerweiterung …
• BVerwG, 10.03.2014 - 8 B 35.13

  Rückübertragungsansprüche von Grundflächen und Besitzungen des Rechtsnachfolgers …
• BVerwG, 19.07.2018 - 4 B 27.18

  Klärungsbedürftigkeit des Abstellens bei der Bestimmung der Grenzen der näheren …
• VGH Bayern, 06.12.2011 - 8 ZB 11.1676

  Zuteilung oder Änderung von Hausnummern durch die Gemeinde
• BVerwG, 17.02.2015 - 1 B 3.15

  Erteilung eines einheitlichen Visums bei verheirateten Antragstellern
• VGH Bayern, 12.08.2016 - 15 ZB 15.696

  Privilegierung bei landwirtschaftlichem Erweiterungsbau im Außenbereich
• BVerwG, 29.04.2015 - 10 B 65.14

  Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zu einer Ex-post-Finanzierung nach dem …
• BVerwG, 11.08.2015 - 1 B 37.15

  Gegenwärtige Gefährlichkeit bei fehlender Darlegung der Abkehr vom Terrorismus
• VGH Bayern, 03.11.2011 - 8 ZB 10.2931

  Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften betreffend die Erteilung von …
• BVerwG, 26.11.2014 - 10 B 49.14

  Zur Überprüfungspflicht des Gesetzgebers bei Sonderabgaben mit …
• VGH Bayern, 11.06.2013 - 8 ZB 12.725

  Tegernseer Steganlage darf gebaut werden
• BVerwG, 10.03.2014 - 8 B 31.13

  Umfang der Pflicht des Berufungsgerichts zur Stellungnahme gegenüber den …
• BVerwG, 08.07.2020 - 4 B 44.19

  Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme durch Außengastronomiefläche im …
• BVerwG, 14.09.2017 - 4 B 28.17

  Nichtzulassungsbeschwerde; Rüge der Beeinträchtigung des Umgebungsschutzes
• BVerwG, 22.10.2014 - 8 B 99.13

  Zu "anderen Tatsachen" beim Beweis der ungerechtfertigten Entziehung eines …
• BVerwG, 10.03.2014 - 8 B 32.13

  Umfang der Pflicht des Berufungsgerichts zur Stellungnahme gegenüber den …
• BVerwG, 10.03.2014 - 8 B 34.13

  Umfang der Pflicht des Berufungsgerichts zur Stellungnahme gegenüber den …
• BVerwG, 18.09.2014 - 5 C 18.13

  Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist; Wiedereinsetzung; …
• BVerwG, 10.03.2014 - 8 B 33.13

  Umfang der Pflicht des Berufungsgerichts zur Stellungnahme gegenüber den …
• VGH Bayern, 11.06.2013 - 8 ZB 12.784

  Tegernseer Steganlage darf gebaut werden
• BVerwG, 04.07.2011 - 7 B 26.11

  Selbstbindung des BVerwG; Bindung der Vorinstanz
• BVerwG, 23.03.2021 - 4 BN 35.20

  Wirksamkeit der Baugenehmigung bei Nutzungsunterbrechungen
• BVerwG, 06.07.2016 - 1 B 39.16

  Bestattungsrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit einer Dauerausstellung im …
• VGH Bayern, 05.07.2016 - 3 ZB 14.1781

  Ausspruch einer Missbilligung gegenüber Beamtem
• BVerwG, 13.04.2012 - 8 B 86.11

  Anforderungen für Grundrechtseingriffe bei Zusatzleistungen zur Altersrente
• BVerwG, 12.07.2017 - 4 BN 9.17

  Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
• BVerwG, 09.09.2011 - 8 B 15.11

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 07.05.2020 - 4 BN 44.19

  Großflächiger Einzelhandelsbetrieb als Anlagentyp i.S.v. § 1 Abs. 9 BauNVO
• BVerwG, 30.10.2019 - 4 B 37.18

  Bauvorbescheid für kleinflächige Einzelhandelsfiliale; teilweise Unwirksamkeit
• BVerwG, 22.10.2014 - 8 B 100.13

  Erforderlichkeit der Vorlage von Indizien im Sinne von Beweisanzeichen als …
• VGH Bayern, 15.02.2012 - 8 ZB 11.591

  Öffentlich-rechtliche GoA; Verkehrssicherungspflicht; Stützmauer an …
• OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2021 - 2 LA 214/17

  Ausbau einer Straße
• VGH Bayern, 18.01.2021 - 3 ZB 20.591

  Auslegung des Begriffs "tätlicher Angriff" bei der Erfüllungsübernahme von …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2022 - 2 LA 463/18

  Straßenausbaubeitragserhebung in Schleswig-Holstein; Entstehen der sachlichen …
• BVerwG, 25.03.2015 - 1 B 4.15

  Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen im …
• BVerwG, 11.05.2017 - 1 B 96.17

  Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
• BVerwG, 20.02.2014 - 8 B 64.13

  Anforderungen an die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter zur Gewährleistung …
• VGH Bayern, 18.06.2012 - 8 ZB 12.76

  Nutzungsbeschränkung im Wasserschutzgebiet
• BVerwG, 11.05.2017 - 1 B 90.17

  Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
• BVerwG, 08.11.2013 - 8 B 6.13

  Regelungscharakter der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie
• VGH Baden-Württemberg, 03.08.2018 - A 12 S 1286/18

  Verletzung des gerichtlichen Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs durch …
• BVerwG, 23.11.2016 - 1 B 113.16

  Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge; Rüge der Verletzung der …
• BVerwG, 04.03.2016 - 1 B 31.16

  Härtefallantrag und Übersiedlungswillen bei Aufnahmeverfahren
• BVerwG, 22.04.2021 - 4 BN 59.20

  Rechtsschutzbedürfnis bei verwirklichtem Bebauungsplan
• BVerwG, 03.07.2019 - 4 BN 32.19

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 26.11.2014 - 1 B 25.14

  Nachweis der unzureichenden gerichtlichen Aufklärung der gesundheitlichen …
• BVerwG, 03.05.2017 - 1 B 92.17

  Beurteilung der Wahrscheinlichkeit einer erheblichen Verfolgung von rückkehrenden …
• BVerwG, 03.08.2016 - 1 B 91.16

  Berechtigung zur Umgestaltung zweier Grabstätten im Lichte der grundgesetzlichen …
• BVerwG, 02.09.2015 - 9 B 16.15

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 29.08.2017 - 4 B 30.17

  Verhältnis von Bauplanungs- und Bauordnungsrecht
• VG Bremen, 03.05.2017 - 1 K 1073/15

  Baugenehmigung für Wettannahmestelle "Vor dem Steintor 57" - Abgrenzung; …
• BVerwG, 27.04.2017 - 1 B 68.17

  Klärungsbedürftigkeit der Verfolgung einer aus Syrien flüchtigen Person im …
• BVerwG, 20.02.2014 - 8 B 66.13

  Zulassung der Revision im Zusammenhang mit Restitutionsansprüchen wegen …
• BVerwG, 09.02.2016 - 8 B 1.16

  Beitragspflicht zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute
• BVerwG, 26.11.2013 - 8 B 20.13

  Revisibilität von Mängeln des Verwaltungsverfahrens
• BVerwG, 30.05.2018 - 1 B 13.18

  Zur Frage, wann eine Verknüpfung von (möglicher) Verfolgungshandlung mit dem …
• BVerwG, 21.02.2017 - 8 B 49.16

  Divergenz; Durchgriffsanspruch; Entschädigungserfüllungsanspruch; Fehlen von …
• BVerwG, 20.02.2014 - 8 B 65.13

  Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Bestellung von …
• VGH Bayern, 23.09.2013 - 8 ZB 12.2525

  Straßenbaulast für eine Stützmauer auf privatem Grundstück
• BVerwG, 02.06.2014 - 8 B 88.13

  Untersagung der Tätigkeit als Betreiben eines erlaubnispflichtigen Bankgeschäfts …
• BVerwG, 08.03.2019 - 2 B 45.18

  Umfang der Bindungswirkung der Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils …
• VGH Bayern, 02.02.2021 - 3 ZB 20.615

  Anspruch auf Beförderung und Schadenersatz wegen Nichtbeförderung
• BVerwG, 26.03.2019 - 4 BN 21.19

  Klärungsbedürftigkeit der Zulässigkeit von Betrieben der fabrikmäßigen …
• BVerwG, 11.05.2017 - 1 B 97.17

  Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
• VGH Bayern, 03.09.2015 - 15 ZB 12.2142

  Die Vorschrift über die Errichtung einer inneren Brandwand nach Art. 28 Abs. 2 …
• BVerwG, 17.04.2014 - 8 B 44.13

  Berücksichtigung eines Beurteilungsspielraums bei der richterlichen Überprüfung …
• BVerwG, 20.03.2018 - 1 B 10.18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Drohens der Verfolgung im Falle …
• BVerwG, 01.11.2013 - 8 B 3.13

  Feststellungsinteresse im Hinblick auf mögliche Lohnforderungen von Arbeitnehmern …
• VGH Bayern, 03.11.2011 - 8 ZB 11.1457

  Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften, die bei der Erteilung einer …
• BVerwG, 16.06.2020 - 4 BN 54.19

  Nachbarlicher Normenkontrollstreit um einen Bebauungsplan; Voraussetzungen der …
• BVerwG, 21.02.2017 - 8 B 52.16

  Ablösebetrag; Anteilsschädigung; Bruchteilsrestitution; Durchgriffshaftung; …
• BVerwG, 31.05.2016 - 8 B 13.16

  Sonderzahlung an Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen
• BVerwG, 09.02.2016 - 8 B 2.16

  Beitragspflicht zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2014 - 5 N 27.12

  Hähnchen-Kebab; zusammengefügte Fleischstücke; Zerkleinerung wie Brühwurstbrät; …
• BVerwG, 23.03.2012 - 8 B 84.11

  Zu den Anforderungen an den inneren Zusammenhang von vermögensrechtlichen …
• VGH Bayern, 05.12.2011 - 8 ZB 11.1748

  Berufungszulassung (abgelehnt); Sondernutzungserlaubnis für Freischankfläche; …
• VG Karlsruhe, 29.04.2022 - 9 K 4660/20

  Drittanfechtungsklage gegen abfallrechtliche Ausnahmezulassung zur Beseitigung …
• BVerwG, 05.03.2020 - 4 BN 38.19

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Abweichen des Urteils von …
• VGH Bayern, 21.04.2016 - 15 ZB 14.2575

  Auslagenvorschuss für Standsicherheitsprüfungen und Bauüberwachungsmaßnahmen des …
• BVerwG, 19.12.2013 - 8 B 23.13

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 13.12.2018 - 4 BN 41.18

  Anforderungen an die Aufstellung eines Angebotsbebauungsplans; Realitätsnahe …
• BVerwG, 21.02.2017 - 8 B 53.16

  Verpflichtung des Rechtsnachfolgers während der NS-Herrschaft enteigneter …
• BVerwG, 04.03.2016 - 1 B 32.16

  Stellung des Härtefallantrags durch einen Spätaussiedler im zeitlichen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2011 - 10 N 39.08

  Baugenehmigung für Windkraftanlage statt immissionsschutzrechtlicher Genehmigung; …
• VGH Bayern, 06.12.2021 - 3 ZB 20.1902

  Hinausschieben des Ruhestands bei Hochschullehrern
• BVerwG, 02.10.2019 - 4 B 36.19

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …
• BVerwG, 12.04.2017 - 1 B 20.17

  Darlegungsanforderungen der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision …
• VGH Bayern, 12.05.2016 - 3 ZB 15.955

  Reaktivierung eines Beamten
• VG Gießen, 22.04.2024 - 8 K 2722/14

  Haubergordnung; Mündlichkeitsprinzip bei den Verhandlungen der …
• VG Karlsruhe, 29.04.2022 - 9 K 4542/20

  Verpflichtungsklage auf Abgabe einer Annahmeerklärung zur Beseitigung von …
• BVerwG, 27.04.2017 - 1 B 59.17

  Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
• VGH Bayern, 24.08.2016 - 15 ZB 14.2654

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung …
• VGH Bayern, 13.06.2012 - 8 ZB 11.2377

  Anfechtung eines Schifffahrtszeichens - Beginn der Widerspruchsfrist und …
• VGH Bayern, 08.09.2025 - 3 ZB 25.95

  Anspruch auf Reaktivierung eines in den Ruhestand versetzten Beamten, …
• VGH Bayern, 29.01.2024 - 1 ZB 22.2090

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Verfahren auf bauaufsichtliches …
• BVerwG, 31.01.2019 - 4 B 61.18

  Verwerfung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen …
• BVerwG, 17.04.2014 - 8 B 43.13

  Rechtmäßigkeit des Ordnungsrufs gegenüber einem Ratsmitglied in der öffentlichen …
• BVerwG, 11.06.2025 - 1 B 37.24
• VG Karlsruhe, 29.04.2022 - 9 K 4536/20

  Erteilung einer Ausnahmezulassung zur Beseitigung von Abfällen ohne Antrag und …
• VG Halle, 05.09.2022 - 4 A 142/19

  Heranziehung zu einem Schmutzwasserbeitrag: Anforderungen an den Eintritt einer …
• BVerwG, 19.09.2017 - 4 B 42.17

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BVerwG, 29.05.2017 - 1 B 100.17

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hinsichtlich …
• BVerwG, 09.05.2017 - 1 B 95.17

  Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge; Aufzeigen einer fehlerhaften oder …
• VGH Bayern, 04.11.2016 - 3 ZB 15.543

  Hinausschieben des Ruhestands im dienstlichen Interesse auf Antrag eines Lehrers
• BVerwG, 15.05.2014 - 8 B 72.13

  Zulässigkeitsanforderungen an eine Divergenzrüge i.R.e. Beschwerde
• VGH Bayern, 22.05.2023 - 3 ZB 22.1220

  Keine Berufung im Verfahren wegen Dienstzeugnis
• BVerwG, 19.09.2017 - 4 B 44.17

  Darlegung des Tatbestandes der Divergenz durch eine präzise Gegenüberstellung der …
• BVerwG, 20.07.2015 - 8 B 4.15

  Vermögensrechtlicher Rückübertragungsanspruch für ein mit einem Mehrfamilienhaus …
• VGH Bayern, 08.02.2012 - 8 ZB 11.1504

  Klage auf Erteilung einer unbefristeten Aufstiegserlaubnis für Modellflugzeuge im …
• BVerwG, 30.01.2012 - 8 B 66.11

  Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit konkreter Rechtsfragen i.R.e. …
• OVG Schleswig-Holstein, 08.12.2025 - 2 LA 62/21
• OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2023 - 2 LA 31/19

  (Teil)Erlass einer Abgabe; Unbilligkeit einer Abgabenschuld aus sachlichen oder …
• VGH Bayern, 30.11.2020 - 1 ZB 18.341

  Nutzungsuntersagung eines Unterstands zur Haltung von Schafen
• BVerwG, 19.03.2015 - 1 B 12.15

  Ansehen eines Urteils als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2014 - 5 N 23.12

  Bezeichnung eines Kochpökelerzeugnisses aus Truthahnbrust-Fleischstücken als …
• VGH Bayern, 03.12.2021 - 3 ZB 21.216

  Übernahme des Schmerzensgeldanspruchs des Beamten durch den Dienstherrn bei …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2020 - 3 N 80.17

  Syrien; Flüchtlingsschutz; subsidiärer Schutz in Lettland; …
• VGH Bayern, 22.03.2019 - 1 ZB 17.594

  Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis für Erdarbeiten und Bewusstsein des möglichen …
• VG Berlin, 09.05.2017 - 10 K 197.15

  Sanktionen gegen ein Luftfahrtunternehmen wegen Nichtabgabe des Berichts über die …
• VGH Bayern, 11.01.2021 - 3 ZB 20.158

  Keine additive Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei vor 1992 geborenen …
• VGH Bayern, 27.04.2020 - 3 ZB 19.536

  Keine Anerkennung der besonderen Altersgrenzen des Feuerwehrdienstes für Beamten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2014 - 5 N 3.12

  Produkt Truthahnbrust; gebratenes Geflügelfleisch; zusammengefügte Fleischstücke; …
• VGH Bayern, 26.03.2025 - 1 ZB 23.928

  Aufschüttung einer Wiesenfläche, Beseitigungsanordnung, Privilegierung, sonstiges …
• VGH Bayern, 27.07.2016 - 3 ZB 14.2524

  Ruhensanordnung über Versorgungsbezüge muss nicht aufgehoben werden
• VGH Bayern, 18.12.2020 - 3 ZB 20.190

  Keine Übernahme eines dem Beamten gegen ausländischen Schädiger zustehenden …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2011 - 5 N 26.08

  Verletzung des Willkürverbotes durch den Beschluss des Berliner Senates vom …
• VGH Bayern, 17.01.2024 - 3 ZB 23.1784

  Ruhegehaltsfähigkeit von Funktions-Leistungsbezügen
• VGH Bayern, 28.01.2026 - 3 ZB 25.1892

  Bundesbeamtenrecht, Versetzung in den Ruhestand, Dienstunfähigkeit, anderweitige …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2014 - 5 N 5.14

  Erschließungsbeitrag; Anspruch auf Nachvollziehbarkeit der exakten Höhe des …
• VGH Bayern, 27.05.2011 - 8 ZB 11.30181

  Berufungszulassung im Asylverfahren (abgelehnt); Asylbewerber aus Kambodscha; …
• VGH Bayern, 10.05.2011 - 8 ZB 10.2921

  Die Behörden der Bundeswehrverwaltung sind nach § 30 Abs. 2 Satz 4 LuftVG für den …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.05.2022 - 2 LA 26/19
• VG Bayreuth, 25.05.2021 - B 5 K 20.544

  Ruhensbetrag, Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge, Bindungswirkung der …