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Rechtsprechung
   BVerwG, 29.01.2010 - 8 B 41.09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,8341
BVerwG, 29.01.2010 - 8 B 41.09 (https://dejure.org/2010,8341)
BVerwG, Entscheidung vom 29.01.2010 - 8 B 41.09 (https://dejure.org/2010,8341)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Januar 2010 - 8 B 41.09 (https://dejure.org/2010,8341)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Vorliegen eines Eingriffs in den Wesensgehalt der kommunalen Planungshoheit durch den Entzug der örtlichen Flächennutzungsplanung durch ein Landesgesetz; Voraussetzung für die Zulässigkeit eines regionalen Flächennutzungsplans i.S.d. § 9 Abs. 6 S. 1 Raumordnungsgesetz ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen eines Eingriffs in den Wesensgehalt der kommunalen Planungshoheit durch den Entzug der örtlichen Flächennutzungsplanung durch ein Landesgesetz; Voraussetzung für die Zulässigkeit eines regionalen Flächennutzungsplans i.S.d. § 9 Abs. 6 S. 1 Raumordnungsgesetz ( ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (9)

  • BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83

    Rastede - Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf …

    Auszug aus BVerwG, 29.01.2010 - 8 B 41.09
    Danach ist der Wesensgehalt der gemeindlichen Selbstverwaltung nicht als gegenständlich bestimmter Aufgabenkatalog zu umschreiben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. November 1988 - 2 BvR 1619, 1628/83 - BVerfGE 79, 127 Leitsatz 2).
  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

    Auszug aus BVerwG, 29.01.2010 - 8 B 41.09
    Die Grundsatzrüge setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus, der eine allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).
  • BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvK 1/00

    Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein

    Auszug aus BVerwG, 29.01.2010 - 8 B 41.09
    Wie das angegriffene Urteil unter ausdrücklicher Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2001 - 2 BvK 1.00 - (BVerfGE 103, 332 ) ausführt, muss der Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie nur institutionell, nicht jedoch für einzelne Gemeinden gewahrt sein.
  • BVerfG, 07.10.1980 - 2 BvR 584/76

    Flugplatz Memmingen

    Auszug aus BVerwG, 29.01.2010 - 8 B 41.09
    Er ist deshalb nicht verletzt, wenn die Planungshoheit einzelner Gemeinden in räumlich abgegrenzten Gebieten eingeschränkt wird (…a.a.O.; BVerfG, Beschlüsse vom 7. Oktober 1980 - 2 BvR 584, 598, 599, 604/76 - BVerfGE 56, 298 und vom 23. Juni 1987 - 2 BvR 826/83 - BVerfGE 76, 107 ).
  • BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvR 826/83

    Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen

    Auszug aus BVerwG, 29.01.2010 - 8 B 41.09
    Er ist deshalb nicht verletzt, wenn die Planungshoheit einzelner Gemeinden in räumlich abgegrenzten Gebieten eingeschränkt wird (…a.a.O.; BVerfG, Beschlüsse vom 7. Oktober 1980 - 2 BvR 584, 598, 599, 604/76 - BVerfGE 56, 298 und vom 23. Juni 1987 - 2 BvR 826/83 - BVerfGE 76, 107 ).
  • BVerfG, 09.12.1987 - 2 BvL 16/84

    Verfassungswidrigkeit des saarländischen Kommunalselbstverwaltungsgesetzes

    Auszug aus BVerwG, 29.01.2010 - 8 B 41.09
    Rn. 12 Die erste Frage ist nicht entscheidungserheblich, weil bei ihrer Bejahung die Klage zu Recht abgewiesen wurde, und bei ihrem Verneinen ein das Selbstverwaltungsrecht verletzender Eingriff in den Wesensgehalt nur möglich ist, aber noch nicht feststeht, sondern vom Verfehlen der Rechtfertigungsanforderungen abhängt, die bereits in den einschlägigen bundesverfassungsgerichtlichen Entscheidungen zur "Hochzonung" einzelner kommunaler Aufgaben unter Begründung von Mitwirkungsrechten im höherstufigen Verband entwickelt wurden (grundlegend: BVerfG, Beschlüsse vom 9. Dezember 1987 - 2 BvL 16/84 - BVerfGE 77, 288 …und vom 23. November 1988 a.a.O.).
  • BVerwG, 28.05.1997 - 4 B 91.97

    Bundesstraße - Ortsdurchfahrt - Geschlossene Ortslage - Erschließung der …

    Auszug aus BVerwG, 29.01.2010 - 8 B 41.09
    Die Frage ist auch nicht klärungsbedürftig, da sie sich auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens aus dem Gesetz mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden ohne Weiteres - verneinend - beantworten lässt (vgl. Beschlüsse vom 28. Mai 1997 - BVerwG 4 B 91.97 - NVwZ 1998, 172 f., insoweit nicht in Buchholz 407.4 § 5 FStrG Nr. 10 und vom 24. August 1999 - BVerwG 4 B 72.99 - BVerwGE 109, 268 = Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 228).
  • BVerwG, 24.08.1999 - 4 B 72.99

    Prozeßvergleich; Widerrufsvorbehalt; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …

    Auszug aus BVerwG, 29.01.2010 - 8 B 41.09
    Die Frage ist auch nicht klärungsbedürftig, da sie sich auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens aus dem Gesetz mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden ohne Weiteres - verneinend - beantworten lässt (vgl. Beschlüsse vom 28. Mai 1997 - BVerwG 4 B 91.97 - NVwZ 1998, 172 f., insoweit nicht in Buchholz 407.4 § 5 FStrG Nr. 10 und vom 24. August 1999 - BVerwG 4 B 72.99 - BVerwGE 109, 268 = Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 228).
  • StGH Hessen, 04.05.2004 - P.St. 1714

    Allzuständigkeit; Aufgabenverteilungsprinzip; Ballungsraum; Demokratie; …

    Auszug aus BVerwG, 29.01.2010 - 8 B 41.09
    Mit dem Hinweis, das angegriffene Urteil verweise ergänzend auf die Entscheidungsgründe des Urteils des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen vom 4. Mai 2004 - B.St. 1714 - (ESVGH 55, 1 = DVBl 2004, 1022 ff.), ist kein Widerspruch zum Erfordernis, die gesetzliche Entziehung örtlicher Aufgaben auf ihre Vertretbarkeit hin zu überprüfen, dargetan.
  • OVG Niedersachsen, 09.10.2015 - 8 LA 146/15

    Ausübung des Selbsteintrittsrechts bei Verschlimmerung der Situation eines …

    Rn. 11 Soweit die Frage zu 1. einer fallübergreifenden grundsätzlichen Klärung zugänglich ist, ist sie aus dem Gesetz, anhand juristischer Auslegungsmethoden und auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung zu beantworten, so dass es der Durchführung eines Berufungsverfahrens nicht bedarf (vgl. zum Nichtvorliegen der grundsätzlichen Bedeutung in einer solchen Konstellation: BVerwG, Beschl. v. 29.1.2010 - BVerwG 8 B 41.09 -, juris Rn. 5; Beschl. v. 24.8.1999 - BVerwG 4 B 72.99 -, BVerwGE 109, 268, 270 (jeweils zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO);… Senatsbeschl. v. 6.2.2013 - 8 LA 136/12 -, juris Rn. 15 (zu § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)).
  • OVG Niedersachsen, 05.10.2015 - 8 LA 115/15

    Zuständigkeit für die Durchfürhung eines Asylverfahrens; Umdeutung einer …

    Die Frage lässt sich vielmehr unschwer aus dem Gesetz, anhand juristischer Auslegungsmethoden und auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung beantworten (vgl. zum Nichtvorliegen der grundsätzlichen Bedeutung in einer solchen Konstellation: BVerwG, Beschl. v. 29.1.2010 - BVerwG 8 B 41.09 -, juris Rn. 5; Beschl. v. 24.8.1999 - BVerwG 4 B 72.99 -, BVerwGE 109, 268, 270 (jeweils zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO);… Senatsbeschl. v. 6.2.2013 - 8 LA 136/12 -, juris Rn. 15 (zu § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)).
  • OVG Niedersachsen, 24.07.2013 - 8 LA 16/13

    Anwendung der durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung …

    Die Frage lässt sich vielmehr aus dem Gesetz mit Hilfe der üblichen juristischen Auslegungsmethoden ohne Weiteres - bejahend - beantworten (vgl. zum Nichtvorliegen der grundsätzlichen Bedeutung in einer solchen Konstellation: BVerwG, Beschl. v. 29.1.2010 - 8 B 41.09 -, juris Rn. 5; Beschl. v. 24.8.1999 - 4 B 72.99 -, BVerwGE 109, 268, 270 (jeweils zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)).
  • FG Köln, 19.09.2024 - 13 K 954/20
    Sie lässt sich unter Heranziehung der anerkannten juristischen Auslegungsmethoden ohne Weiteres aus dem Gesetz beantworten (zur fehlenden grundsätzlichen Bedeutung in einem solchen Fall vgl. z.B. BVerfG-Beschluss vom 12.03.2008 - 2 BvR 378/05, juris, Rn. 41; BVerwG-Beschluss vom 29.01.2010 - 8 B 41/09, juris, Rn. 5; OVG Bremen, Beschluss vom 06.06.2024 - 2 LA 284/23, NJW 2024, 2779, Rn. 10).
  • OVG Niedersachsen, 29.10.2015 - 8 LA 146/15

    Dublinverfahren, Verfahrensdauer, Selbsteintritt, subjektives Recht, Frist, …

    Soweit die Frage zu 1. einer fallübergreifenden grundsätzlichen Klärung zugänglich ist, ist sie aus dem Gesetz, anhand juristischer Auslegungsmethoden und auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung zu beantworten, so dass es der Durchführung eines Berufungsverfahrens nicht bedarf (vgl. zum Nichtvorliegen der grundsätzlichen Bedeutung in einer solchen Konstellation: BVerwG, Beschl. v. 29.1.2010 - BVerwG 8 B 41.09 -, juris Rn. 5; Beschl. v. 24.8.1999 - BVerwG 4 B 72.99 -, BVerwGE 109, 268, 270 (jeweils zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO);… Senatsbeschl. v. 6.2.2013 - 8 LA 136/12 -, juris Rn. 15 (zu § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)).
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