Volltextveröffentlichungen (11)

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  Restitution bei Miterbengemeinschaft

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 VermG, § 2 Abs 1 S 1 VermG, § 2 Abs 4 VermG
  Restitution bei Miterbengemeinschaft

• Wolters Kluwer

  Wahrung der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform eines Verwaltungsakts durch Erklärung zu Protokoll des Gerichts ohne den Vermerk "vorgelesen und genehmigt"

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  VermG §§ 1, 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4
  Restitution bei Miterbengemeinschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VermG § 2a
  Wahrung der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform eines Verwaltungsakts durch Erklärung zu Protokoll des Gerichts ohne den Vermerk "vorgelesen und genehmigt"

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 20.02.2003 - 7 C 10.02

  Rückübertragung an eine Erbengemeinschaft; Anteilsschädigung; mehrere …

  Auszug aus BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 42.12

  Ebenso richtig ist, dass dies auch dann gilt, wenn ein Miterbe - nachdem auch er den Restitutionsantrag gestellt hat - seinen Rückgabeantrag zurücknimmt oder auf seine Rechte an dem Grundstück verzichtet; eine solche Erklärung führt nicht zu seinem Ausscheiden aus der Erbengemeinschaft (vgl. § 2033 Abs. 2 BGB, § 2a Abs. 3 VermG; Urteil vom 20. Februar 2003 - BVerwG 7 C 10.02 - Buchholz 428 § 2a VermG Nr. 7 S. 5 f.).

  Hierzu hat es auf den Umstand verwiesen, dass nicht ein, sondern insgesamt drei Entzugsakte vorliegen, die sich jeweils gegen einen der seinerzeit drei Miterben richteten, und dass jedenfalls der erste dieser drei Entzugsakte (von 1948/49) mit den beiden anderen (von 1972) nicht derart in sachlichem Zusammenhang stand, dass der Tatbestand einer sogenannten sukzessiven Enteignung erfüllt wäre (vgl. hierzu Urteile vom 5. März 1998 - BVerwG 7 C 13.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 141 S. 431 und vom 20. Februar 2003 a.a.O.; Beschluss vom 23. März 2012 - BVerwG 8 B 84.11 - ZOV 2012, 158).

• BVerwG, 05.07.2011 - 8 B 9.11

  Rüge der Übertragung auf den Einzelrichter

  Auszug aus BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 42.12

  Ob die Übertragungsentscheidung in besonders gelagerten Fällen ausnahmsweise dennoch der Überprüfung durch das Rechtsmittelgericht unterliegt, etwa weil die Übertragung "greifbar gesetzwidrig" ist oder der - grundsätzlich weite - Beurteilungsspielraum der Kammer bei der Anwendung der Übertragungsgründe des § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO überschritten ist (vgl. Beschlüsse vom 4. Dezember 1998 - BVerwG 8 B 187.98 - Buchholz 310 § 6 VwGO Nr. 1 und vom 5. Juli 2011 - BVerwG 8 B 9.11 - ZOV 2011, 176, jeweils m.w.N.), mag offen bleiben; denn hierfür ergibt sich aus dem Beschwerdevorbringen nichts.
• BVerwG, 20.12.1995 - 6 B 35.95

  Revision - Divergenzrüge - Filmförderungsrecht - Revision wegen grundsätzlicher …

  Auszug aus BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 42.12

  Erforderlich wäre vielmehr gewesen, einen abstrakten Rechtssatz aufzuzeigen, den das Verwaltungsgericht aufgestellt und auf den es die angefochtene Entscheidung gestützt hat, und dem einen abweichenden ebenso abstrakten Rechtssatz aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts oder eines der anderen in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Divergenzgerichte gegenüberzustellen (stRspr; vgl. Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9 m.w.N.).

• BVerwG, 04.12.1998 - 8 B 187.98

  Auszug aus BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 42.12

  Ob die Übertragungsentscheidung in besonders gelagerten Fällen ausnahmsweise dennoch der Überprüfung durch das Rechtsmittelgericht unterliegt, etwa weil die Übertragung "greifbar gesetzwidrig" ist oder der - grundsätzlich weite - Beurteilungsspielraum der Kammer bei der Anwendung der Übertragungsgründe des § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO überschritten ist (vgl. Beschlüsse vom 4. Dezember 1998 - BVerwG 8 B 187.98 - Buchholz 310 § 6 VwGO Nr. 1 und vom 5. Juli 2011 - BVerwG 8 B 9.11 - ZOV 2011, 176, jeweils m.w.N.), mag offen bleiben; denn hierfür ergibt sich aus dem Beschwerdevorbringen nichts.
• BVerwG, 05.03.1998 - 7 C 13.97

  Eigentumsaufgabe wegen Überschuldung; bebautes Grundstück i.S.d. § 1 Abs. 2 …

  Auszug aus BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 42.12

  Hierzu hat es auf den Umstand verwiesen, dass nicht ein, sondern insgesamt drei Entzugsakte vorliegen, die sich jeweils gegen einen der seinerzeit drei Miterben richteten, und dass jedenfalls der erste dieser drei Entzugsakte (von 1948/49) mit den beiden anderen (von 1972) nicht derart in sachlichem Zusammenhang stand, dass der Tatbestand einer sogenannten sukzessiven Enteignung erfüllt wäre (vgl. hierzu Urteile vom 5. März 1998 - BVerwG 7 C 13.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 141 S. 431 …und vom 20. Februar 2003 a.a.O.; Beschluss vom 23. März 2012 - BVerwG 8 B 84.11 - ZOV 2012, 158).
• BVerwG, 27.02.1997 - 7 C 22.96

  Erbengemeinschaft - Schädigung - Rückgabe an die Erbengemeinschaft - Berechtigter …

  Auszug aus BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 42.12

  Richtig ist zwar, dass bei Entzug eines Grundstücks, das im Zeitpunkt der Entziehung im Eigentum einer Erbengemeinschaft stand, die Erbengemeinschaft als solche Berechtigte im Sinne des Vermögensgesetzes ist, sofern der Entzug einen der Tatbestände des § 1 VermG erfüllt, und dass ein Mitglied der Erbengemeinschaft dementsprechend nur Rückgabe an die Miterbengemeinschaft verlangen kann (§ 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 VermG; Urteil vom 27. Februar 1997 - BVerwG 7 C 22.96 - Buchholz 428 § 2a VermG Nr. 3).
• BVerwG, 24.10.2001 - 8 C 23.00

  Rückübertragung an Erbengemeinschaft; Erbengemeinschaft; Erbanteil; Berechtigter, …

  Auszug aus BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 42.12

  Schließlich ist der Klägerin auch zuzugeben, dass die Restitution an die Miterbengemeinschaft nicht deshalb ausscheidet, weil im Zeitpunkt der Schädigung ein Miterbenanteil im Volkseigentum gestanden hatte (Urteil vom 24. Oktober 2001 - BVerwG 8 C 23.00 - Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 21 S. 85).
• BVerwG, 23.03.2012 - 8 B 84.11

  Zu den Anforderungen an den inneren Zusammenhang von vermögensrechtlichen …

  Auszug aus BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 42.12

  Hierzu hat es auf den Umstand verwiesen, dass nicht ein, sondern insgesamt drei Entzugsakte vorliegen, die sich jeweils gegen einen der seinerzeit drei Miterben richteten, und dass jedenfalls der erste dieser drei Entzugsakte (von 1948/49) mit den beiden anderen (von 1972) nicht derart in sachlichem Zusammenhang stand, dass der Tatbestand einer sogenannten sukzessiven Enteignung erfüllt wäre (vgl. hierzu Urteile vom 5. März 1998 - BVerwG 7 C 13.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 141 S. 431 …und vom 20. Februar 2003 a.a.O.; Beschluss vom 23. März 2012 - BVerwG 8 B 84.11 - ZOV 2012, 158).

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• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2015 - L 19 AS 1475/14

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung

  Eine Abweichung liegt nicht schon dann vor, wenn die Entscheidung des Sozialgerichts nicht den Kriterien entspricht, die die obersten Gerichte aufgestellt haben, sondern erst dann, wenn es diesen Kriterien widersprochen, also andere rechtliche Maßstäbe entwickelt hat (einheitliche Rechtsprechung der Gerichtshöfe des Bundes, z. B. BAG Beschluss vom 15.10.2012 - 5 AZN 1958/12; BGH Beschlüsse vom 27.03.2003 - V ZB 291/02 und 23.06.2012 - AnwZ (Brfg) 58/11; BFH Beschlüsse vom 12.10.2011 - III B 56/11 und 01.06.2012 - III B 3/11; BVerwG Beschlüsse vom 17.10.2012 - 8 B 42/12 und 25.10.2012 - 10 B 16/12; BSG Beschluss vom 19.07.2012 - B 1 KR 65/11 B, jeweils m. w. N.;… Frehse in Jansen, Sozialgerichtsgesetz, 4. Aufl., § 144 Rn. 18;… Düring, a.a.O., § 160 Rn. 13 f;… Leitherer, a.a.O.,§ 144 Rn. 30 f., § 160 Rn. 10 f.;… Littmann in Hk-SGG, 4. Aufl., § 144 Rn. 17;… Lüdtke, a. a. O. § 160 Rn. 12 f. jeweils m.w.N.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2015 - L 19 AS 240/15

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung

  Eine Abweichung liegt nicht schon dann vor, wenn die Entscheidung des Sozialgerichts nicht den Kriterien entspricht, die die obersten Gerichte aufgestellt haben, sondern erst dann, wenn es diesen Kriterien widersprochen, also andere rechtliche Maßstäbe entwickelt hat (einheitliche Rechtsprechung der Gerichtshöfe des Bundes, z. B. BAG Beschluss vom 15.10.2012 - 5 AZN 1958/12; BGH Beschlüsse vom 27.03.2003 - V ZB 291/02 und 23.06.2012 - AnwZ (Brfg) 58/11; BFH Beschlüsse vom 12.10.2011 - III B 56/11 und 01.06.2012 - III B 3/11; BVerwG Beschlüsse vom 17.10.2012 - 8 B 42/12 und 25.10.2012 - 10 B 16/12; BSG Beschluss vom 19.07.2012 - B 1 KR 65/11 B, jeweils m.w.N.;… aus der Kommentierung zum SGG: Frehse in Jansen, Sozialgerichtsgesetz, 4. Aufl., § 144 Rn. 18;… Düring, a.a.O., § 160 Rn. 13 f;… Leitherer, a.a.O., § 144 Rn. 30 f., § 160 Rn. 10 f.;… Littmann in Hk-SGG, 4. Aufl., § 144 Rn. 17;… Lüdtke, a. a. O., § 160 Rn. 12 f. jeweils m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2012 - 3 N 210.12
  Das hat gemäß § 173 VwGO i.V.m. §§ 512, 557 Abs. 2 ZPO grundsätzlich auch zur Folge, dass das Rechtsmittelgericht an dieser Entscheidung gebunden ist und entsprechende Rügen einer inhaltlichen Überprüfung entzogen sind (BVerwG, Beschluss vom 17. Oktober 2012 - 8 B 42.12 - juris, Rn. 3; OVG Berlin- Brandenburg…, Beschluss vom 15. Oktober 2012 - OVG 2 N 111.10 - juris, Rn. 4).

  der Übertragungsgründe des § 6 Abs. 1 VwGO überschritten ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Oktober 2012, a.a.O.), kann dahinstehen, denn hierfür ist nichts ersichtlich.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2014 - L 19 AS 1105/14

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für "gemischte …

  Eine Abweichung liegt nicht schon dann vor, wenn die Entscheidung des Sozialgerichts nicht den Kriterien entspricht, die die obersten Gerichte aufgestellt haben, sondern erst dann, wenn es diesen Kriterien widersprochen, also andere rechtliche Maßstäbe entwickelt hat (einheitliche Rechtsprechung der Gerichtshöfe des Bundes, z. B. BAG Beschluss vom 15.10.2012 - 5 AZN 1958/12; BGH Beschlüsse vom 27.03.2003 - V ZB 291/02 und 23.06.2012 - AnwZ (Brfg) 58/11; BFH Beschlüsse vom 12.10.2011 - III B 56/11 und 01.06.2012 - III B 3/11; BVerwG Beschlüsse vom 17.10.2012 - 8 B 42/12 und 25.10.2012 - 10 B 16/12; BSG Beschluss vom 19.07.2012 - B 1 KR 65/11 B, jeweils m. w. N.;… aus der Kommentierung zum SGG: Frehse in Jansen, Sozialgerichtsgesetz, 4. Aufl., § 144 Rn. 18;… Düring, a.a.O., § 160 Rn. 13 f;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auf., Rn. 30, § 160 Rn. 10 f.;… Littmann in Hk-SGG, 4. Aufl. § 144 Rn. 17;… Lüdtke, a. a. O. § 160 Rn. 12 f. jeweils m.w.N.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2013 - L 19 AS 1101/13
  Eine Abweichung liegt nicht schon dann vor, wenn die Entscheidung des Sozialgerichts nicht den Kriterien entspricht, die die obersten Gerichte aufgestellt haben, sondern erst dann, wenn es diesen Kriterien widersprochen, also andere rechtliche Maßstäbe entwickelt hat (einheitliche Rechtsprechung der Gerichtshöfe des Bundes, stellvertretend und für jeweils viele z. B. BAG Beschluss vom 15.10.2012 - 5 AZN 1958/12; BGH Beschluss vom 27.03.2003 - V ZB 291/02, 23.06.2012 - AnwZ (Brfg) 58/11; BFH Beschlüsse vom 12.10.2011 - III B 56/11 und 01.06.2012 - III B 3/11; BVerwG Beschlüsse vom 17.10.2012 - 8 B 42/12 und 25.10.2012 - 10 B 16/12; BSG Beschluss vom 19.07.2012 - B 1 KR 65/11 B, jeweils m.w.N.;… aus der Kommentierung speziell zum SGG: Frehse in Jansen, Sozialgerichtsgesetz, 4. Aufl., § 144 Rn 18;… Düring in Jansen a.a.O., § 160 Rn 13 f;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl, Rn 30, § 160 Rn 10 f.;… Littmann in HK-SGG, 4. Aufl. § 144 Rn 17;… Lüdtke in HK-SGG a.a.O., § 160 Rn 12 f. jeweils m.w.N.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - L 19 AS 2396/14

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung

  Eine Abweichung liegt nicht schon dann vor, wenn die Entscheidung des Sozialgerichts nicht den Kriterien entspricht, die die obersten Gerichte aufgestellt haben, sondern erst dann, wenn es diesen Kriterien widersprochen, also andere rechtliche Maßstäbe entwickelt hat (einheitliche Rechtsprechung der Gerichtshöfe des Bundes, z. B. BAG Beschluss vom 15.10.2012 - 5 AZN 1958/12; BGH Beschlüsse vom 27.03.2003 - V ZB 291/02 und 23.06.2012 - AnwZ (Brfg) 58/11; BFH Beschlüsse vom 12.10.2011 - III B 56/11 und 01.06.2012 - III B 3/11; BVerwG Beschlüsse vom 17.10.2012 - 8 B 42/12 und 25.10.2012 - 10 B 16/12; BSG Beschluss vom 19.07.2012 - B 1 KR 65/11 B, jeweils m. w. N.;… Frehse in Jansen, Sozialgerichtsgesetz, 4. Aufl., § 144 Rn. 18;… Düring, a.a.O., § 160 Rn. 13 f;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auf., § 144 Rn. 30 f., § 160 Rn. 10 f.;… Littmann in Hk-SGG, 4. Aufl., § 144 Rn. 17;… Lüdtke, a. a. O. § 160 Rn. 12 f. jeweils m.w.N.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2014 - L 12 AS 1208/13
  Eine Abweichung liegt nicht schon dann vor, wenn die Entscheidung des Sozialgerichts nicht den Kriterien entspricht, die die obersten Gerichte aufgestellt haben, sondern erst dann, wenn es diesen Kriterien widersprochen, also andere rechtliche Maßstäbe entwickelt hat (einheitliche Rechtsprechung der Gerichtshöfe des Bundes, stellvertretend und für jeweils viele z. B. BAG, Beschluss vom 15.10.2012 - 5 AZN 1958/12 - BGH, Beschluss vom 27.03.2003 - V ZB 291/02 -, 23.06.2012 - AnwZ (Brfg) 58/11 - BFH, Beschlüsse vom 12:10.2011 - III B 56/11 - und 01.06.2012 - III B 3/11 - BVerwG, Beschlüsse vom 17.10.2012 - 8 B 42/12 - und 25.10.2012 - 10 B 16/12 - BSG, Beschluss vom 19.07.2012 - B 1 KR 65/11 B -, jeweils m. w. N.;… aus der Kommentierung speziell zum SGG: Frehse, in: Jansen, SGG, 4. Aufl., § 144 Rn 18;… Düring, a.a.O., § 160 Rn 13 f;… Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer, SGG, 10. Aufl, Rn 30, § 160 Rn 10 f. jeweils m.w.N.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2013 - L 19 AS 1304/13
  Eine Abweichung liegt nicht schon dann vor, wenn die Entscheidung des Sozialgerichts nicht den Kriterien entspricht, die die obersten Gerichte aufgestellt haben, sondern erst dann, wenn es diesen Kriterien widersprochen, also andere rechtliche Maßstäbe entwickelt hat (einheitliche Rechtsprechung der Gerichtshöfe des Bundes, stellvertretend und für jeweils viele z. B. BAG Beschluss vom 15.10.2012 - 5 AZN 1958/12; BGH Beschluss vom 27.03.2003 - V ZB 291/02, 23.06.2012 - AnwZ (Brfg) 58/11; BFH, Beschlüsse vom 12:10.2011 - III B 56/11 und 01.06.2012 - III B 3/11; BVerwG Beschlüsse vom 17.10.2012 - 8 B 42/12 und 25.10.2012 - 10 B 16/12; BSG Beschluss vom 19.07.2012 - B 1 KR 65/11 B, jeweils m.w.N.;… aus der Kommentierung speziell zum SGG: Frehse in Jansen, Sozialgerichtsgesetz, 4. Aufl., § 144 Rn 18;… Düring in Jansen a.a.O., § 160 Rn 13 f;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl, Rn 30, § 160 Rn 10 f.;… Littmann in Hk-SGG, 4. Aufl § 144 Rn 17;… Lüdtke in HK SGG a.a.O., § 160 Rn 12 f. jeweils m.w.N.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2013 - L 19 AS 1844/12
  Eine Abweichung liegt nicht schon dann vor, wenn die Entscheidung des Sozialgerichts nicht den Kriterien entspricht, die die obersten Gerichte aufgestellt haben, sondern erst dann, wenn es diesen Kriterien widersprochen, also andere rechtliche Maßstäbe entwickelt hat (einheitliche Rechtsprechung der Gerichtshöfe des Bundes, stellvertretend und für jeweils viele z. B. BAG Beschluss vom 15.10.2012 - 5 AZN 1958/12; BGH Beschluss vom 27.03.2003 - V ZB 291/02, 23.06.2012 - AnwZ (Brfg) 58/11; BFH Beschlüsse vom 12:10.2011 - III B 56/11 und 01.06.2012 - III B 3/11; BVerwG Beschlüsse vom 17.10.2012 - 8 B 42/12 und 25.10.2012 - 10 B 16/12; BSG Beschluss vom 19.07.2012 - B 1 KR 65/11 B, jeweils m w N ;… aus der Kommentierung speziell zum SGG: Frehse in Jansen, SGG, 4. Aufl., § 144 Rn 18;… Düring, a.a.O., § 160 Rn 13 f;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl, Rn 30, § 160 Rn 10 f.;… Littmann in Hk-SGG, 4. Aufl § 144 Rn 17;… Lüdtke, a a O § 160 Rn 12 f. jeweils m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2013 - 3 N 80.12

  Elternbeteiligung an den Kosten der Schülerbeförderung

  Das hat gemäß § 173 VwGO i.V.m. §§ 512, 557 Abs. 2 ZPO grundsätzlich auch zur Folge, dass das Rechtsmittelgericht an diese Entscheidung gebunden ist und entsprechende Rügen einer inhaltlichen Überprüfung entzogen sind (BVerwG, Beschluss vom 17. Oktober 2012 - 8 B 42.12 - juris, Rn. 3; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 15. Oktober 2012 - OVG 2 N 111.10 - juris, Rn. 4).