Volltextveröffentlichungen (3)

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  VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 2 -3
  Feststellung der vermögensrechtlichen Berechtigung hinsichtlich zweier im Zuge der Bodenreform enteigneter Flurstücke; Rückübertragung des Eigentums; Hinreichende Bezeichnung einer Divergenz

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 18.03.2022 - 8 B 49.21

  Außerdem muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 …und vom 13. Juli 2007 - 9 B 1.07 - juris Rn. 2 m.w.N.).
• BVerwG, 07.02.2017 - 6 B 31.16

  Verlängerung der Zuteilung von Frequenzen (Frequenznutzungsrechte) aus dem …

  Auszug aus BVerwG, 18.03.2022 - 8 B 49.21

  Solche Fehler sind revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem materiellen Recht zuzuordnen und können einen Verfahrensmangel deshalb grundsätzlich nicht begründen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Februar 2017 - 6 B 31.16 - juris m.w.N.).
• BVerwG, 13.07.2007 - 9 B 1.07

  Anforderungen an die Darlegung der Verletzung der gerichtlichen …

  Auszug aus BVerwG, 18.03.2022 - 8 B 49.21

  Außerdem muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 und vom 13. Juli 2007 - 9 B 1.07 - juris Rn. 2 m.w.N.).
• BVerwG, 19.12.2008 - 8 B 69.08

  Voraussetzungen der Durchbrechung eines zuvor ausgesprochenen generellen …

  Auszug aus BVerwG, 18.03.2022 - 8 B 49.21

  Rn. 4 Der Kläger bezeichnet schon keinen abstrakten Rechtssatz in dem Urteil des Verwaltungsgerichts, der von dem im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 2008 - 8 B 69.08 - (Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 39) aufgestellten Rechtssatz abwiche, wonach die Maßstäbe hinsichtlich der Bestimmung der Staatsangehörigkeit von Enteignungsbetroffenen während der Besatzungszeit keine strengeren sein können als diejenigen, die deutsche Stellen in den Jahren 1933 bis 1945 im Hinblick auf die deutsche Staatsangehörigkeit eines Betroffenen anlegten.
• BVerwG, 01.02.2017 - 10 B 24.16

  Geltendmachung der Verletzung der gerichtlichen Pflicht zur erschöpfenden …

  Auszug aus BVerwG, 18.03.2022 - 8 B 49.21

  Die Aufklärungsrüge kann das Unterlassen eines förmlichen Beweisantrages in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nicht kompensieren (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. Februar 2017 - 10 B 24.16 - juris Rn. 4).

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• BVerwG, 02.07.2026 - 1 B 12.26
  Des Weiteren muss dargetan werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Februar 2013 - 8 B 58.12 - ZOV 2013, 40 und vom 18. März 2022 - 8 B 49.21 - juris Rn. 8).
• BVerwG, 11.12.2023 - 8 B 19.23

  Umstellung einer Anfechtungsklage auf eine Verpflichtungsklage

  Das bloße Aufzeigen einer vermeintlich fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung solcher Rechtssätze genügt den Darlegungsanforderungen an eine Divergenzrüge nicht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. März 2022 - 8 B 49.21 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 17.04.2026 - 1 B 5.26
  Des Weiteren muss dargetan werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Februar 2013 - 8 B 58.12 - ZOV 2013, 40 und vom 18. März 2022 - 8 B 49.21 - juris Rn. 8).

• BVerwG, 10.08.2023 - 8 B 24.23

  Anfechtung einer Bürgermeisterwahl

  Das bloße Aufzeigen einer vermeintlich fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung solcher Rechtssätze genügt den Darlegungsanforderungen an eine Divergenzrüge nicht (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juni 1995 - 8 B 61.95 - juris Rn. 5 und vom 18. März 2022 - 8 B 49.21 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 14.06.2023 - 8 B 42.22

  Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die Erteilung einer …

  Das bloße Aufzeigen einer vermeintlich fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung solcher Rechtssätze genügt den Darlegungsanforderungen an eine Divergenzrüge nicht (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juni 1995 - 8 B 61.95 - juris Rn. 5 und vom 18. März 2022 - 8 B 49.21 - juris Rn. 3).
• OVG Niedersachsen, 16.07.2025 - 4 LA 128/24

  Divergenz; Dolmetscher; rechtliches Gehör ; Verfahrensrüge; Zur Hinzuziehung …

  Dabei muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied deutlich werden, weil die bloße unrichtige oder unterbliebene Anwendung eines obergerichtlichen oder höchstrichterlichen Rechtssatzes den Zulassungsgrund der Divergenz nicht erfüllt (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 18.3.2022 - 8 B 49.21 -, juris Rn. 3;… GK-AsylG, Mai 2025, § 78 Rn. 179 ff. m.w.N.).

  Die Darlegung der Divergenz, die § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG verlangt, erfordert daher die Angabe des Rechtssatzes, mit dem das Verwaltungsgericht von dem obergerichtlich oder höchstrichterlich gebildeten Rechtssatz abgewichen sein soll, die konkrete Bezeichnung der Entscheidung, die den obergerichtlich oder höchstrichterlich entwickelten Rechtssatz enthalten soll, die Wiedergabe dieses Rechtssatzes und Erläuterungen dazu, worin die Abweichung konkret bestehen soll (vgl. BVerwG, Beschl. 18.3.2022 - 8 B 49.21 -, juris Rn. 3; Senatsbeschl. v. 23.5.2025 - 4 LA 35/25 -, n. v.;… GK-AsylG, Mai 2025, § 78 Rn. 614 ff. m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 05.08.2025 - 4 LA 86/23

  Zulassung der Berufung wegen einer Versagung des rechtlichen Gehörs i.R.d. …

  Dabei muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied deutlich werden, weil die bloße unrichtige oder unterbliebene Anwendung eines obergerichtlichen oder höchstrichterlichen Rechtssatzes den Zulassungsgrund der Divergenz nicht erfüllt (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 18.3.2022 - 8 B 49.21 -, juris Rn. 3;… GK-AsylG, Stand Februar 2025, § 78 Rn. 179 ff. m.w.N.).

  Die Darlegung der Divergenz, die § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG verlangt, erfordert daher die Angabe des Rechtssatzes, mit dem das Verwaltungsgericht von dem obergerichtlich oder höchstrichterlich gebildeten Rechtssatz abgewichen sein soll, die konkrete Bezeichnung der Entscheidung, die den obergerichtlich oder höchstrichterlich entwickelten Rechtssatz enthalten soll, die Wiedergabe dieses Rechtssatzes und Erläuterungen dazu, worin die Abweichung konkret bestehen soll (vgl. BVerwG, Beschl. 18.3.2022 - 8 B 49.21 -, juris Rn. 3;… GK-AsylG, Stand Februar 2025, § 78 Rn. 614 ff. m.w.N.).

• BVerwG, 14.06.2023 - 8 B 44.22

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Klage gegen …

  Das bloße Aufzeigen einer vermeintlich fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung solcher Rechtssätze genügt den Darlegungsanforderungen an eine Divergenzrüge nicht (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juni 1995 - 8 B 61.95 - juris Rn. 5 und vom 18. März 2022 - 8 B 49.21 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 14.06.2023 - 8 B 43.22

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Klage gegen …

  Das bloße Aufzeigen einer vermeintlich fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung solcher Rechtssätze genügt den Darlegungsanforderungen an eine Divergenzrüge nicht (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juni 1995 - 8 B 61.95 - juris Rn. 5 und vom 18. März 2022 - 8 B 49.21 - juris Rn. 3).
• OVG Niedersachsen, 17.02.2023 - 4 LA 212/21

  Unzumutbare Belastuung; Buchgrundstück; wirtschaftlich und räumlich Einheit; …

  Dabei muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied deutlich werden, weil die bloße unrichtige oder unterbliebene Anwendung eines obergerichtlich oder höchstrichterlich aufgestellten Rechtssatzes den Zulassungsgrund der Divergenz nicht erfüllt (…Senatsbeschl. v. 12.12.2018 - 4 LA 389/17 -, juris Rn. 38; BVerwG, Beschl. v. 18.3.2022 - 8 B 49.21 -, juris Rn. 3;… ferner Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Werkstand: 43. EL August 2022, VwGO § 124 a Rn. 106 ff.).
• BVerwG, 21.12.2023 - 8 B 32.23

  Verfahrensfehlerhafte Zurückverweisung des Rechtsstreits durch das …
• BVerwG, 01.12.2023 - 8 B 34.23

  Klage auf höhere Berufsunfähigkeits- und Altersversorgung durch ein …
• BVerwG, 16.06.2025 - 1 B 38.24
• BVerwG, 04.12.2025 - 1 B 17.25
• BVerwG, 30.06.2022 - 8 B 4.22

  Umfang straßen- und bauplanungsrechtlicher Zuständigkeitsprüfung bei vorläufiger …
• BVerwG, 14.01.2026 - 1 B 23.25
• OVG Niedersachsen, 29.10.2024 - 4 LA 50/23

  Kein Zulassungsgrund hinsichtlich der Feststellung eines Abschiebungsverbots; …
• BVerwG, 01.12.2022 - 8 B 25.22

  Rückübertragung eines Ritterguts einschließlich der zum Rittergut gehörenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2022 - 12 A 3950/19

  Begrenzung des Rückzahlunsanspruchs der Behörde von Jugendhilfeaufwendungen aus …
• BVerwG, 14.01.2026 - 1 B 22.25
• OVG Niedersachsen, 24.06.2025 - 4 LA 56/22

  Asylantragstellung; Beweisantrag Ablehnung; Beweisantrag; förmlicher; …
• BVerwG, 13.05.2025 - 1 B 35.24
• BVerwG, 14.01.2025 - 1 B 22.25