Volltextveröffentlichungen (3)

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  § 12 SG; § 17 Abs 2 S 1 SG; § 20 Abs 1 SG; § 20 Abs 3 S 1 SG; § 23 Abs 1 SG; § 55 Abs 5 SG; § 7 SG; § 80 Abs 1 S 1 VwGO; § 80 Abs 5 S 1 VwGO; § 23 Abs 6 WBO
  Aufschiebende Wirkung; intendiertes Ermessen; Kameradschaft; Nötigung; Soldatenberater; Versicherungsvermittler

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (24)

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• BVerwG, 28.01.2013 - 2 B 114.11

  Soldat; Dienstpflichtverletzung; ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung; …

  Auszug aus VG Lüneburg, 12.04.2019 - 8 B 52/19

  Diese Gefahr muss gerade als Auswirkung einer Dienstpflichtverletzung des Soldaten drohen, was aufgrund einer nachträglichen Prognose zu beurteilen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.01.2013 - 2 B 114.11 -, juris Rn. 8, …und Urt. v. 28.07.2011 - 2 C 28.10 -, juris Rn. 10;… vgl. auch Nds. OVG, Beschl. v. 30.05.2006 - 5 ME 67/06 -, juris Rn. 19).

  Jedoch ist im Rahmen der Gefährdungsprüfung zu berücksichtigen, ob die Gefahr für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr durch eine Disziplinarmaßnahme abgewendet werden kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.01.2013 - 2 B 114.11 -, juris Rn. 9, 15, …und Urt. v. 28.07.2011 - 2 C 28.10 -, juris Rn. 11).

  Dies gilt auch im Rahmen der Ansehensgefährdung (BVerwG, Beschl. v. 28.01.2013 - 2 B 114.11 -, juris Rn. 14).

  Rn. 25 Eine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung im Sinne des § 55 Abs. 5 SG ist regelmäßig bei Dienstpflichtverletzungen im militärischen Kernbereich, die unmittelbar die personelle oder materielle Einsatzbereitschaft beeinträchtigen, anzunehmen (BVerwG, Beschl. v. 28.01.2013 - 2 B 114.11 -, juris Rn. 10, 12).

  Hierunter fallen schon begrifflich nur (schwere) innerdienstliche Dienstpflichtverletzungen oder außerdienstliches Verhalten, das unmittelbar hierauf gerichtet ist; nicht jeder schuldhafte Pflichtenverstoß eines Soldaten beeinträchtigt unmittelbar die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (BVerwG, Beschl. v. 28.01.2013 - 2 B 114.11 -, juris Rn. 12).

  Vielmehr müssen gerade bei leichterem Fehlverhalten entweder eine Wiederholungsgefahr oder eine Nachahmungsgefahr hinzukommen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.01.2013 - 2 B 114.11 -, juris Rn. 12).

  Rn. 28 Um die Auswirkungen für die Einsatzbereitschaft oder das Ansehen der Bundeswehr beurteilen zu können, ist eine einzelfallbezogene Würdigung der konkreten Dienstpflichtverletzung erforderlich (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.01.2013 - 2 B 114.11 -, juris Rn. 10).

  Denn bei dem Verhalten des Antragstellers handelt es sich weder um ein nur leichtes Fehlverhalten noch liegen mildernde Umstände vor, die zu einer solchen Annahme führen könnten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.01.2013 - 2 B 114.11 -, juris Rn. 9, …und Urt. v. 28.07.2011 - 2 C 28.10 -, juris Rn. 11;… Nds. OVG, Beschl. v. 04.12.2012 - 5 LA 357/11 -, juris Rn. 12).

• OVG Schleswig-Holstein, 19.10.2015 - 2 LB 25/14

  Entlassung eines Soldaten wegen Hitlergruß

  Auszug aus VG Lüneburg, 12.04.2019 - 8 B 52/19

  Maßgeblicher Zeitpunkt für eine solche Prognose ist der Zeitpunkt, in dem das Verwaltungsverfahren abgeschlossen wird (OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 19.10.2015 - 2 LB 25/14 -, juris Rn. 32;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 05.12.2012 - 1 A 846/12 -, juris Rn. 44).

  Mit dem Begriff der Gefährdung ist ausreichend, dass die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts besteht, mithin eine Gefahr droht (OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 19.10.2015 - 2 LB 25/14 -, juris Rn. 39;… Nds. OVG, Beschl. v. 04.12.2012 - 5 LA 357/11 -, juris Rn. 9, 15;… vgl. auch Bay. VGH, Beschl. v. 19.04.2018 - 6 CS 18.580 -, juris Rn. 14).

  Dabei genügt es nicht, wenn Randbereiche des Militärischen berührt werden, vielmehr muss es sich um Regeln und Einrichtungen handeln, die über diese Randbereiche hinausgehen (OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 19.10.2015 - 2 LB 25/14 -, juris Rn. 34;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 05.12.2012 - 1 A 846/12 -, juris Rn. 40 f.;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 03.02.2010 - 2 L 302/06 -, juris Rn. 18).

  Eine ernstliche Gefährdung des Ansehens der Bundeswehr ist anzunehmen, wenn das Verhalten des Soldaten mit den berechtigten Erwartungen der Bevölkerung an die Integrität der Bundeswehr unvereinbar, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Rechtsstaatlichkeit der Streitkräfte bei Bekanntwerden erschüttert wäre (OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 19.10.2015 - 2 LB 25/14 -, juris Rn. 35).

  Dem steht nicht entgegen, wie der Antragstellers ausführt, dass sein Disziplinarbuch bislang keine Eintragungen aufweist (vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 19.10.2015 - 2 LB 25/14 -, juris Rn. 43).

  Mit dem Erfordernis, dass die Gefährdung der militärischen Ordnung ernstlich sein muss, entscheidet das Gesetz selbst die Frage der Angemessenheit der fristlosen Entlassung im Verhältnis zu dem erstrebten Zweck (vgl. dazu auch OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 19.10.2015 - 2 LB 25/14 -, juris Rn. 43;… Bay. VGH, Beschl. v. 19.04.2018 - 6 CS 18.580 -, juris Rn. 16).

  Rn. 41 2. Die Antragsgegnerin ist auch zu Recht davon ausgegangen, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 55 Abs. 5 SG das Ermessen im Sinne einer sogenannten "intendierten Entscheidung" im Regelfall hin zu einer fristlosen Entlassung auszuüben und von einer solchen nur bei Vorliegen besonderer (atypischer) Umstände abzusehen ist (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 19.10.2015 - 2 LB 25/14 -, juris Rn. 42 ff.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 29.08.2012 - 1 A 2084/07 -, juris Rn. 143 ff.; Kammerbeschl. v. 12.03.2018 - 8 B 219/17 -, n.v.;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 24.09.1992 - 2 C 17.91 -, juris Rn. 20;… offengelassen: Nds. OVG, Beschl. v. 20.07.2007 - 5 PA 290/05 -, juris Rn. 15).

• VGH Bayern, 28.05.2018 - 6 CS 18.775

  Entlassung wegen Werbung für Schneeballsystem als Pflichtverletzung eines …

  Auszug aus VG Lüneburg, 12.04.2019 - 8 B 52/19

  Der ernstlichen Gefahr für die militärische Ordnung kann etwa dann auch durch eine Disziplinarmaßnahme ausreichend begegnet werden, wenn es sich bei der Dienstpflichtverletzung um eine Affekthandlung bei geringer Vorbildfunktion des Soldaten handelt, also wenn eine Wiederholungsgefahr typischerweise nicht besteht und die Dienstpflichtverletzung nicht Teilstück einer als allgemeine Erscheinung auftretenden Neigung zu Disziplinlosigkeit zu werten war (…BVerwG, Urt. v. 24.09.1992 - 2 C 17.91 -, juris Rn. 15; Bay. VGH, Beschl. v. 28.05.2018 - 6 CS 18.775 -, juris Rn. 9;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 05.12.2012 - 1 A 846/12 -, juris Rn. 44 f.).

  Rn. 37 c) Darüber hinaus hat der Antragsteller durch sein Werben für den Versicherungsvermittler auch gegen das Verbot der Ausübung ungenehmigter Nebentätigkeiten (§ 20 Abs. 1 SG) verstoßen (vgl. auch Bay. VGH, Beschl. v. 28.05.2018 - 6 CS 18.775 -, juris Rn. 12).

  Auf seine weitere, lebensfremde Behauptung, dass die Nebentätigkeit unentgeltlich erfolgt sei, der auch die glaubhaften Angaben des Obergefreiten K. entgegenstehen, kommt es dabei nicht an, weil es sich jedenfalls um eine wirtschaftliche Mitarbeit im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SG handeln würde, die auch bei Unentgeltlichkeit genehmigungsbedürftig wäre (vgl. auch Bay. VGH, Beschl. v. 28.05.2018 - 6 CS 18.775 -, juris Rn. 13).

  Dennoch kann vorliegend auf eine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung geschlossen werden, weil es sich bei dem Fehlverhalten um eine Disziplinlosigkeit handelt, die in der Bundeswehr um sich zu greifen droht, mithin eine Nachahmungsgefahr besteht (so i.E. auch Bay. VGH, Beschl. v. 28.05.2018 - 6 CS 18.775 -, juris Rn. 15).

  Bereits der der Kammer vorliegenden - zum Teil nicht veröffentlichten - Rechtsprechung ist zu entnehmen, dass es sich bei dem Verhalten des Antragstellers nicht um einen Einzelfall handelt, sondern es durchaus vorkommt, dass Soldaten ihre Kameraden als Kunden für Versicherungsvermittler / -agenturen zu gewinnen versuchen (Bay. VGH, Beschl. v. 28.05.2018 - 6 CS 18.775 -, juris; VG Oldenburg, Beschl. v. 19.02.2019 - 6 B 4453/18 -, n.v.;… VG Düsseldorf, Urt. v. 25.01.2017 - 10 K 3895/15 -, juris Rn. 2).

• VGH Bayern, 19.04.2018 - 6 CS 18.580

  Entlassung aus dem Soldatenverhältnis wegen mehrfacher sexueller Belästigung

  Auszug aus VG Lüneburg, 12.04.2019 - 8 B 52/19

  Mit dem Begriff der Gefährdung ist ausreichend, dass die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts besteht, mithin eine Gefahr droht (…OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 19.10.2015 - 2 LB 25/14 -, juris Rn. 39;… Nds. OVG, Beschl. v. 04.12.2012 - 5 LA 357/11 -, juris Rn. 9, 15; vgl. auch Bay. VGH, Beschl. v. 19.04.2018 - 6 CS 18.580 -, juris Rn. 14).

  Die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben erfordert im Frieden und in noch höherem Maße im Einsatzfalle gegenseitiges Vertrauen sowie das Bewusstsein, sich jederzeit aufeinander verlassen zu können (Bay. VGH, Beschl. v. 19.04.2018 - 6 CS 18.580 -, juris Rn. 15).

  Dabei kommt es nicht darauf an, ob eine Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit tatsächlich eingetreten ist, sondern nur darauf, ob das festgestellte Verhalten dazu geeignet war (…BVerwG, Urt. v. 12.02.2015 - 2 WD 2.14 -, juris Rn. 33; Bay. VGH, Beschl. v. 19.04.2018 - 6 CS 18.580 -, juris Rn. 14).

  Mit dem Erfordernis, dass die Gefährdung der militärischen Ordnung ernstlich sein muss, entscheidet das Gesetz selbst die Frage der Angemessenheit der fristlosen Entlassung im Verhältnis zu dem erstrebten Zweck (…vgl. dazu auch OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 19.10.2015 - 2 LB 25/14 -, juris Rn. 43; Bay. VGH, Beschl. v. 19.04.2018 - 6 CS 18.580 -, juris Rn. 16).

• BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 28.10

  Zeitsoldat; Betäubungsmittelkonsum; fristlose Entlassung, Amtsaufklärung; …

  Auszug aus VG Lüneburg, 12.04.2019 - 8 B 52/19

  Diese Gefahr muss gerade als Auswirkung einer Dienstpflichtverletzung des Soldaten drohen, was aufgrund einer nachträglichen Prognose zu beurteilen ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.01.2013 - 2 B 114.11 -, juris Rn. 8, und Urt. v. 28.07.2011 - 2 C 28.10 -, juris Rn. 10;… vgl. auch Nds. OVG, Beschl. v. 30.05.2006 - 5 ME 67/06 -, juris Rn. 19).

  Jedoch ist im Rahmen der Gefährdungsprüfung zu berücksichtigen, ob die Gefahr für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr durch eine Disziplinarmaßnahme abgewendet werden kann (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.01.2013 - 2 B 114.11 -, juris Rn. 9, 15, und Urt. v. 28.07.2011 - 2 C 28.10 -, juris Rn. 11).

  Eine Belehrung hätte darüber hinaus vielmehr auch zur Folge gehabt, dass die Aufnahme einer ungenehmigten Nebentätigkeit zugleich noch einen Verstoß gegen die Gehorsamspflicht (§ 11 SG) darstellen würde (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 28.07.2011 - 2 C 28.10 -, juris Rn. 14).

  Denn bei dem Verhalten des Antragstellers handelt es sich weder um ein nur leichtes Fehlverhalten noch liegen mildernde Umstände vor, die zu einer solchen Annahme führen könnten (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.01.2013 - 2 B 114.11 -, juris Rn. 9, und Urt. v. 28.07.2011 - 2 C 28.10 -, juris Rn. 11;… Nds. OVG, Beschl. v. 04.12.2012 - 5 LA 357/11 -, juris Rn. 12).

• BVerwG, 12.02.2015 - 2 WD 2.14

  Fernbleiben vom Dienst; eigenmächtige Abwesenheit; Ausgangspunkt der …

  Auszug aus VG Lüneburg, 12.04.2019 - 8 B 52/19

  Die zulässige Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts besteht ausschließlich darin, dazu beizutragen, einen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb wiederherzustellen und/oder aufrechtzuerhalten, somit der Wiederherstellung und Sicherung der Integrität, des Ansehens und der Disziplin in der Bundeswehr (BVerwG, Urt. v. 12.02.2015 - 2 WD 2.14 -, juris Rn. 28).

  Mit seiner Drohung gegenüber dem Obergefreiten K. dürfte der Antragsteller zudem den Tatbestand der versuchten Nötigung (§§ 240, 22, 23 StGB) erfüllt und damit wiederum seine Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG) verletzt haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.02.2015 - 2 WD 2.14 -, juris Rn. 30).

  Dabei kommt es nicht darauf an, ob eine Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit tatsächlich eingetreten ist, sondern nur darauf, ob das festgestellte Verhalten dazu geeignet war (BVerwG, Urt. v. 12.02.2015 - 2 WD 2.14 -, juris Rn. 33;… Bay. VGH, Beschl. v. 19.04.2018 - 6 CS 18.580 -, juris Rn. 14).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2012 - 1 A 846/12

  Wiederholtes Zuspätkommen und anderer Ungehorsam als Gefährdung der militärischen …

  Auszug aus VG Lüneburg, 12.04.2019 - 8 B 52/19

  Maßgeblicher Zeitpunkt für eine solche Prognose ist der Zeitpunkt, in dem das Verwaltungsverfahren abgeschlossen wird (…OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 19.10.2015 - 2 LB 25/14 -, juris Rn. 32; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 05.12.2012 - 1 A 846/12 -, juris Rn. 44).

  Der ernstlichen Gefahr für die militärische Ordnung kann etwa dann auch durch eine Disziplinarmaßnahme ausreichend begegnet werden, wenn es sich bei der Dienstpflichtverletzung um eine Affekthandlung bei geringer Vorbildfunktion des Soldaten handelt, also wenn eine Wiederholungsgefahr typischerweise nicht besteht und die Dienstpflichtverletzung nicht Teilstück einer als allgemeine Erscheinung auftretenden Neigung zu Disziplinlosigkeit zu werten war (…BVerwG, Urt. v. 24.09.1992 - 2 C 17.91 -, juris Rn. 15;… Bay. VGH, Beschl. v. 28.05.2018 - 6 CS 18.775 -, juris Rn. 9; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 05.12.2012 - 1 A 846/12 -, juris Rn. 44 f.).

  Dabei genügt es nicht, wenn Randbereiche des Militärischen berührt werden, vielmehr muss es sich um Regeln und Einrichtungen handeln, die über diese Randbereiche hinausgehen (…OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 19.10.2015 - 2 LB 25/14 -, juris Rn. 34; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 05.12.2012 - 1 A 846/12 -, juris Rn. 40 f.;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 03.02.2010 - 2 L 302/06 -, juris Rn. 18).

• BVerwG, 24.09.1992 - 2 C 17.91

  Der Genuss von Rauschgift an Bord eines Schiffes rechtfertigt bei einem …

  Auszug aus VG Lüneburg, 12.04.2019 - 8 B 52/19

  Der ernstlichen Gefahr für die militärische Ordnung kann etwa dann auch durch eine Disziplinarmaßnahme ausreichend begegnet werden, wenn es sich bei der Dienstpflichtverletzung um eine Affekthandlung bei geringer Vorbildfunktion des Soldaten handelt, also wenn eine Wiederholungsgefahr typischerweise nicht besteht und die Dienstpflichtverletzung nicht Teilstück einer als allgemeine Erscheinung auftretenden Neigung zu Disziplinlosigkeit zu werten war (BVerwG, Urt. v. 24.09.1992 - 2 C 17.91 -, juris Rn. 15;… Bay. VGH, Beschl. v. 28.05.2018 - 6 CS 18.775 -, juris Rn. 9;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 05.12.2012 - 1 A 846/12 -, juris Rn. 44 f.).

  Rn. 41 2. Die Antragsgegnerin ist auch zu Recht davon ausgegangen, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 55 Abs. 5 SG das Ermessen im Sinne einer sogenannten "intendierten Entscheidung" im Regelfall hin zu einer fristlosen Entlassung auszuüben und von einer solchen nur bei Vorliegen besonderer (atypischer) Umstände abzusehen ist (…vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 19.10.2015 - 2 LB 25/14 -, juris Rn. 42 ff.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 29.08.2012 - 1 A 2084/07 -, juris Rn. 143 ff.; Kammerbeschl. v. 12.03.2018 - 8 B 219/17 -, n.v.; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 24.09.1992 - 2 C 17.91 -, juris Rn. 20;… offengelassen: Nds. OVG, Beschl. v. 20.07.2007 - 5 PA 290/05 -, juris Rn. 15).

• VGH Baden-Württemberg, 08.02.2018 - 4 S 2200/17

  Selbstgeschaffene bundeswehrinterne Aufnahmerituale als Dienstpflichtverletzungen

  Auszug aus VG Lüneburg, 12.04.2019 - 8 B 52/19

  Der Sinn und Zweck des § 55 Abs. 5 SG ist demgegenüber darin zu sehen, dass die Rechtsstellung dieser Soldaten noch nicht so gefestigt ist, dass auch sie nur im Wege eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens aus dem Dienst entfernt werden dürften (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 08.02.2018 - 4 S 2200/17 -, juris Rn. 24).

  Insoweit liegt auch ein Verstoß gegen die aus § 12 SG resultierende Pflicht zu gegenseitiger Achtung und Fairness (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 08.02.2018 - 4 S 2200/17 -, juris Rn. 28) vor, der ebenfalls eine Gefährdung der militärischen Ordnung zu begründen vermag.

• OVG Niedersachsen, 04.12.2012 - 5 LA 357/11

  Ernsthafte Gefährdung des Ansehens der Bundswehr durch eine …

  Auszug aus VG Lüneburg, 12.04.2019 - 8 B 52/19

  Mit dem Begriff der Gefährdung ist ausreichend, dass die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts besteht, mithin eine Gefahr droht (…OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 19.10.2015 - 2 LB 25/14 -, juris Rn. 39; Nds. OVG, Beschl. v. 04.12.2012 - 5 LA 357/11 -, juris Rn. 9, 15;… vgl. auch Bay. VGH, Beschl. v. 19.04.2018 - 6 CS 18.580 -, juris Rn. 14).

  Denn bei dem Verhalten des Antragstellers handelt es sich weder um ein nur leichtes Fehlverhalten noch liegen mildernde Umstände vor, die zu einer solchen Annahme führen könnten (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.01.2013 - 2 B 114.11 -, juris Rn. 9, …und Urt. v. 28.07.2011 - 2 C 28.10 -, juris Rn. 11; Nds. OVG, Beschl. v. 04.12.2012 - 5 LA 357/11 -, juris Rn. 12).

• BVerwG, 25.06.2015 - 1 WB 27.13

  Freigestelltes Personalratsmitglied; Benachteiligungsverbot; Nachzeichnung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2012 - 1 A 2084/07

  Fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit innerhalb der ersten vier Jahre bei …
• VG Düsseldorf, 25.01.2017 - 10 K 3895/15

  Entlassung eines früheren Zeitsoldaten aus der Bundeswehr war rechtmäßig
• OVG Niedersachsen, 20.07.2007 - 5 PA 290/05

  Entlassung eines Soldaten auf Zeit aus der Bundeswehr wegen mehrfachen Konsums …
• BVerwG, 13.06.2007 - 6 VR 5.07

  Entgeltregulierung; Zugang; Zugangsleistung; Zugangsentgelt; Genehmigung; …
• BVerwG, 23.12.2015 - 2 B 40.14

  Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG; keine Befreiung vom …
• BVerwG, 30.09.2008 - 7 VR 1.08

  Dortmund-Ems-Kanal (Stadtstrecke Münster) darf ausgebaut werden
• BVerwG, 07.08.2014 - 9 VR 2.14

  Planfeststellung; Entwässerungseinrichtung der Autobahn; technische Probleme; …
• BVerwG, 16.06.2011 - 2 WD 11.10

  Soldatendisziplinarrecht; Versuch; Regelmaßnahme bei Bestechung und …
• OVG Niedersachsen, 06.09.2007 - 5 ME 236/07

  Dauernde Unfähigkeit eines Beamten zur Erfüllung von Dienstpflichten aufgrund …
• OVG Niedersachsen, 02.03.2007 - 5 ME 252/06

  Umdeutung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.02.2010 - 2 L 302/06

  Entlassung eines Soldaten; ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2006 - 1 B 1843/05

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Sofortvollzugs der Entlassungsverfügung …
• OVG Niedersachsen, 30.05.2006 - 5 ME 67/06

  Entlassung eines Soldaten auf Zeit

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• VG München, 29.07.2020 - M 21b K 19.4196

  Vermittlung von Versicherungsprodukten ohne Nebentätigkeitsgenehmigung als Grund …

  Rn. 28 Es kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob die so gelagerte Dienstpflichtverletzung anders zu beurteilen wäre, wenn eine vorherige Belehrung über die Nebentätigkeitsbestimmungen unterblieben wäre (vgl. dazu etwa VG Lüneburg, B.v. 12.04.2019 - 8 B 52/19 - juris Rn. 38;… VG München, U.v. 11.2.2020 - M 21b K 19.3470 - juris Rn. 29).

  Insoweit liegt darin auch ein Verstoß gegen die aus § 12 SG resultierende Pflicht zu gegenseitiger Achtung und Fairness (vgl. dazu VG Lüneburg, B.v. 12.4.2019 - 8 B 52/19 - juris Rn. 34).

  Rn. 31 Der Kläger hat weiter gegen die Gehorsamspflicht des § 11 SG verstoßen, weil er über das verletzte Verbot belehrt worden ist (…BVerwG, U.v. 28.7.2011 - 2 C 28/10 - BVerwGE 140, 199 - juris Rn. 14; explizit für Nebentätigkeiten auch VG Lüneburg, B.v. 12.04.2019 - 8 B 52/19 - juris Rn. 38).

  Hieraus und aus der Häufigkeit ähnlicher Entscheidungen (vgl. nur BayVGH, B.v. 19.6.2019 - 6 CS 19.940 - juris; B.v. 28.5.2018 - 6 CS 18.775 - juris; B.v. 9.4.2019 - 6 ZB 18.2402 - juris; VG Lüneburg, B.v. 12.4.2019 - 8 B 52/19 - juris) ist zu entnehmen, dass es sich um eine Problematik innerhalb der Bundeswehr von nicht zu vernachlässigendem Umfang handelt und es durchaus regelmäßig vorkommt, dass Soldaten ihre Kameraden als Kunden für Versicherungsvermittler/-agenturen zu gewinnen versuchen.

  Zu Recht geht die Beklagte folglich davon aus, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass der Dienstherr die Anbahnung der Vermittlung von Versicherungsleistungen zum persönlichen Vorteil eines Soldaten als Kavaliersdelikt ansehe und dieses daher ohne Folgen für das Dienstverhältnis bliebe (vgl. VG Lüneburg, B.v. 12.4.2019 - 8 B 52/19 - juris Rn. 39).

• VG München, 11.02.2020 - M 21b K 19.3470

  Fristlose Entlassung eines Soldaten wegen unerlaubter Nebentätigkeit

  Eine ausdrückliche Belehrungspflicht der Bundeswehr über die Vorschriften des § 20 SG besteht nicht (VG Lüneburg, B.v. 12.04.2019 - 8 B 52/19 - juris Rn. 38).

  Insoweit liegt auch ein Verstoß gegen die aus § 12 SG resultierende Pflicht zu gegenseitiger Achtung und Fairness vor (vgl. VG Lüneburg, B.v. 12.4.2019 - 8 B 52/19 - juris Rn. 34).

  Hieraus und der Häufigkeit ähnlicher Entscheidungen (vgl. nur BayVGH, B.v. 19.6.2019 - 6 CS 19.940 - juris; v. 28.5.2018 - 6 CS 18.775 - juris; v. 9.4.2019 - 6 ZB 18.2402 - juris; VG Lüneburg, B.v. 12.4.2019 - 8 B 52/19 - juris) ist zu entnehmen, dass es sich um ein Problem der Bundeswehr von nicht zu verachtendem Umfang handelt und es durchaus regelmäßig vorkommt, dass Soldaten ihre Kameraden als Kunden für Versicherungsvermittler/-agenturen zu gewinnen versuchen.

  Zu Recht geht die Beklagte folglich davon aus, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass der Dienstherr die Anbahnung der Vermittlung von Versicherungsleistungen zu dem persönlichen Vorteil eines Soldaten als Kavalierdelikt ansehe und dieses daher ohne Folgen für das Dienstverhältnis bliebe (vgl. VG Lüneburg, B.v. 12.4.2019 - 8 B 52/19 - juris Rn. 39).

• VG Hamburg, 19.06.2024 - 21 K 2482/23
  Auch bei einer Verletzung der Kameradschaftspflicht ist regelmäßig der Kernbereich betroffen (vgl. auch OVG Münster, Beschl. v. 16.10.2020, 1 B 858/20, juris Rn. 26; VG Regensburg, Beschl. v. 24.5.2022, RO 1 S 21.2420, juris Rn. 71; VG Leipzig, Urt. v. 20.7.2021, 8 K 2122/18, juris Rn. 91; VG Lüneburg, Beschl. v. 12.4.2019, 8 B 52/19, juris Rn. 31; abl.