Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Verfassungsmäßigkeit des kommunalen Abgabegesetzes (KAG) - Beitragsrechtliche Behandlung "übergroßer Grundstücke" - Verstoß gegen die Aufklärungspflicht - Erfordernis weiterer Ermittlungen zur Rechtmäßigkeit der Beitragssätze - Verbot der "Beitragsüberdeckung"

Verfahrensgang

• VGH Bayern, 02.10.1997 - 23 B 95.3248
• BVerwG, 21.01.1998 - 8 B 7.98

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 03.05.1995 - 1 B 222.93

  Verwaltungsprozeßrecht: Umfang der richterlichen Kontrolle von untergesetzlichen …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.1998 - 8 B 7.98

  Mit bloßen Angriffen gegen die Rechtsauffassung der Vorinstanz kann die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache aber selbst dann nicht dargelegt werden, wenn zur Begründung der abweichenden Rechtsansicht verfassungsrechtliche Erwägungen angeführt werden (stRspr; vgl. Beschluß vom 3. Mai 1995 - BVerwG 1 B 222.93 - Buchholz 451.45 § 113 HwO Nr. 2 S. 1 m.w.N.).

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• VGH Bayern, 11.02.2004 - 23 ZB 04.4

  Ernstliche Zweifel am Ergebnis der Entscheidung; Öffentlich-rechtlicher …

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• VGH Bayern, 14.01.2004 - 23 ZB 03.3115

  Neubau einer Kläranlage als beitragsfähige Verbesserungsmaßnahme; Anforderungen …

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• VGH Bayern, 26.01.2010 - 20 ZB 09.3046

  Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Parsberg für das Gebiet Lohhof …

  Rn. 14 Die erhobene Aufklärungsrüge kann schon deshalb keinen Erfolg haben, weil der anwaltlich vertretene Kläger von der Stellung förmlicher Beweisanträge zur weiteren Sachaufklärung abgesehen und damit nicht alles ihm Zumutbare zur Abwendung einer etwaigen mangelnden Aufklärung unternommen hat (§ 173 VwGO i.V.m. §§ 295, 531 ZPO; vgl. BVerwG vom 21.1.1998 Az. BVerwG 8 B 7.98;… Kopp/Schenke, a.a.O., RdNr. 13 zu § 124;… Eyermann, a.a.O., RdNr. 22 zu § 138).

• VGH Bayern, 13.01.2009 - 20 ZB 08.3229

  Niederschlagswassergebühr für die öffentliche Entwässerungseinrichtung

  Die erhobene Aufklärungsrüge kann schon deshalb keinen Erfolg haben, weil der anwaltlich vertretene Kläger von der Stellung förmlicher Beweisanträge zur weiteren Sachaufklärung abgesehen, auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet und damit nicht alles ihm Zumutbare zur Abwendung einer etwaigen mangelnden Aufklärung unternommen hat (§ 173 VwGO i.V.m. §§ 295, 531 ZPO; vgl. BVerwG vom 21.1.1998 Az. BVerwG 8 B 7.98;… Kopp/Schenke, a.a.O., RdNr. 13 zu § 124;… Eyermann, a.a.O. RdNr. 22 zu § 138).
• VGH Bayern, 06.05.2008 - 20 ZB 08.644

  Herstellungsbeitrag für die öffentliche Entwässerungseinrichtung; keine …

  Die erhobene Aufklärungsrüge kann schon deshalb keinen Erfolg haben, weil die anwaltlich vertretene Beklagte von der Stellung förmlicher Beweisanträge auf Vertagung zur weiteren Sachaufklärung in der mündlichen Verhandlung abgesehen und damit nicht alles ihr Zumutbare zur Abwendung einer etwaigen mangelnden Sachaufklärung unternommen hat (§ 173 VwGO i.V.m. §§ 295, 531 ZPO; vgl. BVerwG vom 21.1.1998 Az. BVerwG 8 B 7.98;… Kopp/Schenke, a.a.O., RdNr. 13 zu § 124;… Eyermann, a.a.O., RdNr. 22 zu § 138).
• VGH Bayern, 26.08.2008 - 20 ZB 08.1680

  Herstellungsbeitrag für die öffentliche Entwässerungseinrichtung; keine …

  Die sinngemäße Aufklärungsrüge wegen unterbliebener Beweiserhebung kann schon deshalb keinen Erfolg haben, weil die anwaltlich vertretene Beigeladene von der Stellung förmlicher Beweisanträge auf Vernehmung ihres Ehemannes als Zeugen bzw. Einholung eines Sachverständigengutachtens zur weiteren Sachaufklärung in der mündlichen Verhandlung abgesehen und damit nicht alles ihr Zumutbare zur Abwendung einer etwaigen mangelnden Sachaufklärung unternommen hat (§ 173 VwGO i.V.m. §§ 295, 531 ZPO; vgl. BVerwG vom 21.1.1998 Az. BVerwG 8 B 7.98;… Kopp/Schenke, a.a.O. RdNr. 13 zu § 124; Eyermann, a.a.0., RdNr. 22 zu § 138).
• VGH Bayern, 08.04.2009 - 20 ZB 09.490

  Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wegen Beitragsforderung; keine ernstlichen …

  Die erhobene Aufklärungsrüge kann schon deshalb keinen Erfolg haben, weil der anwaltlich vertretene Kläger von der Stellung förmlicher Beweisanträge zur weiteren Sachaufklärung in der mündlichen Verhandlung vom 13. Januar 2009 abgesehen und damit nicht alles ihm Zumutbare zur Abwendung einer etwaigen mangelnde Sachaufklärung unternommen hat (§ 173 VwGO i.V.m. §§ 295, 531 ZPO; vgl. BVerwG vom 21.1.1998 Az. BVerwG 8 B 7.98;… Kopp/Schenke, a.a.O., RdNr. 13 zu § 124;… Eyermann, a.a.O., RdNr. 22 zu § 138).
• VGH Bayern, 21.10.2009 - 20 ZB 08.3365

  Verpachtung einer Tierkörperbeseitigungsanstalt durch einen Zweckverband an einen …

  Rn. 20 Die erhobene Aufklärungsrüge kann schon deshalb keinen Erfolg haben, weil der anwaltlich vertretene Kläger von der Stellung förmlicher Beweisanträge zur weiteren Sachaufklärung abgesehen sowie auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet und damit nicht alles ihm Zumutbare zur Abwendung einer etwaigen mangelnden Aufklärung unternommen hat (§ 173 VwGO i.V.m. §§ 295, 531 ZPO; vgl. BVerwG vom 21.1.1998 Az. BVerwG 8 B 7.98;… Kopp/Schenke, a.a.O., RdNr. 13 zu § 124;… Eyermann, a.a.O., RdNr. 22 zu § 138).
• VGH Bayern, 19.06.2008 - 20 ZB 08.1272

  Niederschlagswassergebühr für die öffentliche Entwässerungseinrichtung

  Hat der Kläger nicht alle prozessualen und faktischen Möglichkeiten genutzt, sich rechtliches Gehör zu verschaffen, kann von dessen Verletzung nicht die Rede sein (§ 173 VwGO i.V.m. §§ 295, 531 ZPO; vgl. BVerwG vom 22.5.2006 BayVBl 2007, 51/53; vom 21.1.1998 BVerwG 8 B 7.98; vom 30.12.1997 NVwZ 1998, 634;… Kopp/Schenke, a.a.O., RdNr. 13 zu § 124;… Eyermann, a.a.O., RdNr. 21 zu § 138).