Volltextveröffentlichungen (12)

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• lexetius.com

  VwGO § 108 Abs. 1, § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 133 Abs. 6; VermG § 3 Abs. 1 Satz 3, § 6 Abs. 1, Abs. 6a
  Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Verfahrensfehler; Verfahrensrüge; Überzeugungsgrundsatz; aktenwidrige Feststellung; rechtliches Gehör; Rückgabe; Restitution; Einzelrestitution; Singularrestitution; Unternehmensrestitution; weggeschwommenes Grundstück; ...

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  VwGO § 108 Abs. 1, § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 133 Abs. 6
  Bodenreform; Einzelrestitution; Nichtzulassungsbeschwerde; Restitution; Rückgabe; Singularrestitution; Unternehmensrestitution; Verfahrensfehler; Verfahrensmangel; Verfahrensrüge; aktenwidrige Feststellung; rechtliches Gehör; weggeschwommenes Grundstück; ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Zum Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz; zur Reichweite des Begriffs des "weggeschwommenen Grundstücks"

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 3 Abs 1 S 3 VermG, § 6 Abs 1 VermG, § 6 Abs 6a VermG, § 108 Abs 1 VwGO, § 132 Abs 2 Nr 3 VwGO
  Zum Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz; zur Reichweite des Begriffs des "weggeschwommenen Grundstücks"

• Wolters Kluwer

  Übergehen von entscheidungserheblichem Akteninhalt oder Annahme aktenwidriger Tatsachen durch das Gericht als Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz; Verlust der Unternehmenszugehörigkeit von Grundstücken nach Schädigung des Unternehmens

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  VwGO §§ 108 Abs. 1, 132 Abs. 2 Nr. 3, 133 Abs. 6; VermG §§ 3 Abs. 1 Satz 3, 6 Abs. 1, Abs. 6 a
  Verfahrensmangel; Verfahrensfehler; Verfahrensrüge; Überzeugungsgrundsatz; aktenwidrige Feststellung; Singularrestitution; Unternehmensrestitution; weggeschwommenes Grundstück; Bodenreform

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Übergehen von entscheidungserheblichem Akteninhalt oder Annahme aktenwidriger Tatsachen durch das Gericht als Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz; Verlust der Unternehmenszugehörigkeit von Grundstücken nach Schädigung des Unternehmens

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Weggeschwommene Grundstücke

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Aktenwidrige Tatsachenfeststellungen als Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz

Papierfundstellen

• DVBl 2012, 695

Wird zitiert von ... (72)Zitiert selbst (13)

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• BVerwG, 13.02.1997 - 7 C 54.96

  Keine Rückgabe sogenannter weggeschwommener Unternehmensgrundstücke

  Auszug aus BVerwG, 28.03.2012 - 8 B 76.11

  Daraus folgt aber zugleich, dass sich dieser Vorrang der Unternehmensrestitution auf diejenigen Vermögensgegenstände beschränkt, die im Zeitpunkt der Schädigung zum Betriebsvermögen des Unternehmens gehörten (vgl. Urteil vom 13. Februar 1997 - BVerwG 7 C 54.96 - BVerwGE 104, 92 = Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 25).

  Daran knüpft die Bestimmung des § 6 Abs. 1 Satz 2 VermG an, wonach im Zeitpunkt der Rückgabe festzustellende wesentliche Verschlechterungen oder wesentliche Verbesserungen der Vermögens- oder Ertragslage auszugleichen sind (Urteil vom 13. Februar 1997 - BVerwG 7 C 54.96 - BVerwGE 104, 92 = Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 25).

  Rn. 12 Daraus ergibt sich aber, dass "weggeschwommene Grundstücke" nur solche sind, die ihre Unternehmenszugehörigkeit - erst - nach der Schädigung des Unternehmens verloren haben (Urteil vom 13. Februar 1997 a.a.O. S. 93).

  Dann liegt eine auf diese Vermögensgegenstände bezogene besondere Schädigungsmaßnahme vor, der mit dem jeweils für sie geltenden rückgaberechtlichen Institut Rechnung zu tragen ist (Urteile vom 13. Februar 1997 a.a.O. S. 97 und vom 20. November 1997 - BVerwG 7 C 40.96 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 35 S. 50 f.), regelmäßig mit der Einzelrestitution, gegebenenfalls aber - wenn die doppelte Entziehung sich als Spaltung des Unternehmens in zwei oder mehrere selbstständige Teilunternehmen darstellt - auch mit der Unternehmensrestitution.

• BVerwG, 20.11.1997 - 7 C 40.96

  Einzelkaufmann; Betriebsgrundstück; Bilanz; Verfügungsberechtigung; …

  Auszug aus BVerwG, 28.03.2012 - 8 B 76.11

  Ob ein Vermögensgegenstand zum Betriebsvermögen eines Unternehmens gehört, richtet sich nach seiner Widmung zum Unternehmenszweck, also nach seiner betrieblichen Zweckbestimmung (Urteil vom 20. November 1997 - BVerwG 7 C 40.96 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 35 S. 49 f.).

  Dann liegt eine auf diese Vermögensgegenstände bezogene besondere Schädigungsmaßnahme vor, der mit dem jeweils für sie geltenden rückgaberechtlichen Institut Rechnung zu tragen ist (…Urteile vom 13. Februar 1997 a.a.O. S. 97 und vom 20. November 1997 - BVerwG 7 C 40.96 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 35 S. 50 f.), regelmäßig mit der Einzelrestitution, gegebenenfalls aber - wenn die doppelte Entziehung sich als Spaltung des Unternehmens in zwei oder mehrere selbstständige Teilunternehmen darstellt - auch mit der Unternehmensrestitution.

• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvR 168/89

  Sonntagsbackverbot

  Auszug aus BVerwG, 28.03.2012 - 8 B 76.11

  Rn. 9 Ein Verstoß gegen das Gebot, rechtliches Gehör zu gewähren (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG), liegt vor, wenn das Gericht seiner Verpflichtung, die für die Entscheidung erheblichen Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht nachkommt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. November 1992 - 1 BvR 168/89 u.a. - BVerfGE 87, 363 ; BVerwG, Urteile vom 29. November 1985 - BVerwG 9 C 49.85 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 177 und vom 20. November 1995 - BVerwG 4 C 10.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 267 ; jeweils m.w.N.).

• BVerwG, 19.01.1990 - 4 C 28.89

  Indizienbeweis - Verstoß gegen die Denkgesetze - Beweiswürdigung - …

  Auszug aus BVerwG, 28.03.2012 - 8 B 76.11

  Die "Freiheit" des Gerichts ist aber dann überschritten, wenn es entweder seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zu Grunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen; diese Verstöße gegen den Überzeugungsgrundsatz können als Verfahrensmängel gerügt werden (stRspr; vgl. Urteile vom 2. Februar 1984 - BVerwG 6 C 134.81 - BVerwGE 68, 338 = Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 145 und vom 19. Januar 1990 - BVerwG 4 C 28.89 - BVerwGE 84, 271 = Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 225; Beschlüsse vom 26. Mai 1999 - BVerwG 8 B 193.98 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 4 und vom 17. Mai 2011 - BVerwG 8 B 88.10 - juris).
• BVerwG, 13.02.2012 - 9 B 77.11

  Verfahrensmangel; Überzeugungsgrundsatz; Aktenwidrigkeit; …

  Auszug aus BVerwG, 28.03.2012 - 8 B 76.11

  Der Berichtigung fähig sind nur die tatsächlichen Feststellungen, nicht die darauf bezogenen Wertungen des Gerichts (Beschluss vom 13. Februar 2012 - BVerwG 9 B 77.11 - juris Rn. 15).
• BVerwG, 20.11.1995 - 4 C 10.95

  Rechtliches Gehör - Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen …

  Auszug aus BVerwG, 28.03.2012 - 8 B 76.11

  Rn. 9 Ein Verstoß gegen das Gebot, rechtliches Gehör zu gewähren (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG), liegt vor, wenn das Gericht seiner Verpflichtung, die für die Entscheidung erheblichen Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht nachkommt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. November 1992 - 1 BvR 168/89 u.a. - BVerfGE 87, 363 ; BVerwG, Urteile vom 29. November 1985 - BVerwG 9 C 49.85 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 177 und vom 20. November 1995 - BVerwG 4 C 10.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 267 ; jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 02.02.1984 - 6 C 134.81

  Beweiswürdigung - Unvollständiger Sachverhalt - Unrichtiger Sachverhalt - …

  Auszug aus BVerwG, 28.03.2012 - 8 B 76.11

  Die "Freiheit" des Gerichts ist aber dann überschritten, wenn es entweder seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zu Grunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen; diese Verstöße gegen den Überzeugungsgrundsatz können als Verfahrensmängel gerügt werden (stRspr; vgl. Urteile vom 2. Februar 1984 - BVerwG 6 C 134.81 - BVerwGE 68, 338 = Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 145 und vom 19. Januar 1990 - BVerwG 4 C 28.89 - BVerwGE 84, 271 = Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 225; Beschlüsse vom 26. Mai 1999 - BVerwG 8 B 193.98 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 4 und vom 17. Mai 2011 - BVerwG 8 B 88.10 - juris).
• BVerwG, 06.04.1995 - 7 C 11.94

  Vermögensrecht - Restitutionsanspruch - Kommunaler Alteigentümer-Schlachthof - …

  Auszug aus BVerwG, 28.03.2012 - 8 B 76.11

  Das dient dem Zweck, lebensfähige Unternehmen zu erhalten und die Gläubiger vor einer Schmälerung der Haftungsgrundlage zu schützen (Urteil vom 6. April 1995 - BVerwG 7 C 11.94 - BVerwGE 98, 154 = Buchholz 111 Art. 22 EV Nr. 10).
• BVerwG, 29.11.1985 - 9 C 49.85

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Rechtliches Gehör - Schriftsatz

  Auszug aus BVerwG, 28.03.2012 - 8 B 76.11

  Rn. 9 Ein Verstoß gegen das Gebot, rechtliches Gehör zu gewähren (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG), liegt vor, wenn das Gericht seiner Verpflichtung, die für die Entscheidung erheblichen Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht nachkommt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. November 1992 - 1 BvR 168/89 u.a. - BVerfGE 87, 363 ; BVerwG, Urteile vom 29. November 1985 - BVerwG 9 C 49.85 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 177 und vom 20. November 1995 - BVerwG 4 C 10.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 267 ; jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 17.05.2011 - 8 B 88.10

  Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz als Verfahrensfehler

  Auszug aus BVerwG, 28.03.2012 - 8 B 76.11

  Die "Freiheit" des Gerichts ist aber dann überschritten, wenn es entweder seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zu Grunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen; diese Verstöße gegen den Überzeugungsgrundsatz können als Verfahrensmängel gerügt werden (stRspr; vgl. Urteile vom 2. Februar 1984 - BVerwG 6 C 134.81 - BVerwGE 68, 338 = Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 145 und vom 19. Januar 1990 - BVerwG 4 C 28.89 - BVerwGE 84, 271 = Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 225; Beschlüsse vom 26. Mai 1999 - BVerwG 8 B 193.98 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 4 und vom 17. Mai 2011 - BVerwG 8 B 88.10 - juris).
• BVerwG, 16.08.2006 - 8 C 14.05

  Unternehmensrestitution; Anmeldung; Quorum; Spaltgesellschaft; Restgesellschaft; …
• BVerwG, 26.05.1999 - 8 B 193.98

  Bildung des Überzeugungsgrundsatzes - Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes - …
• VG Gera, 18.11.2004 - 6 K 757/03

  Recht der offenen Vermögensfragen; besatzungshoheitliche Enteignung; …

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• VGH Baden-Württemberg, 21.12.2015 - 1 S 1125/15

  Beschränkung eines Aufzugs auf eine stationäre Kundgebung wegen befürchteter …

  Diese "Freiheit" des Gerichts ist erst dann überschritten, wenn es entweder seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.03.2012 - 8 B 76.11 -, Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 76, m.w.N.).
• BVerwG, 05.06.2014 - 4 BN 8.14

  Ausschluss von Bordellen in festgesetztem Gewerbegebiet

  Die Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers ist erst dann überschritten, wenn das Gericht seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen oder sonst von objektiver Willkür geprägt sind; diese Verstöße gegen den Überzeugungsgrundsatz können als Verfahrensmängel gerügt werden (vgl. Beschlüsse vom 28. März 2012 - BVerwG 8 B 76.11 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 76 Rn. 8…, vom 13. Februar 2012 - BVerwG 9 B 77.11 - NJW 2012, 1672 Rn. 7…, vom 17. Mai 2011 - BVerwG 8 B 98.10 - juris Rn. 8 …und vom 25. Juni 2012 - BVerwG 7 BN 6.11 - juris Rn. 13, jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 25.06.2012 - 7 BN 6.11

  Aufklärungsrüge; fehlender Beweisantrag; Erforderlichkeit eines weiteren …

  Die Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers ist aber dann überschritten, wenn das Gericht seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen oder sonst von objektiver Willkür geprägt sind; diese Verstöße gegen den Überzeugungsgrundsatz können als Verfahrensmängel gerügt werden (vgl. Beschlüsse vom 28. März 2012 - BVerwG 8 B 76.11 - juris Rn. 8;… vom 13. Februar 2012 - BVerwG 9 B 77.11 - NJW 2012, 1672 Rn. 7 …und vom 17. Mai 2011 - BVerwG 8 B 98.10 - juris Rn. 8, jeweils m.w.N.).

• BVerwG, 20.06.2017 - 4 BN 30.16

  Bebauungsplan der Innentwicklung; Begriff und Inhalt

  Die Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers ist aber dann überschritten, wenn das Gericht seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen oder sonst von objektiver Willkür geprägt sind; diese Verstöße gegen den Überzeugungsgrundsatz können als Verfahrensmängel gerügt werden (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. Mai 2011 - 8 B 98.10 - juris Rn. 8…, vom 13. Februar 2012 - 9 B 77.11 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 73 Rn. 7, vom 28. März 2012 - 8 B 76.11 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 76 Rn. 8…, vom 25. Juni 2012 - 7 BN 6.11 - juris Rn. 13 …und vom 10. Oktober 2013 - 4 BN 36.13 - juris Rn. 20, jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 31.07.2017 - 10 B 26.16

  Aktenwidrigkeit; Anteilsfinanzierung; Bedingung; Denkgesetze; Ermäßigung; …

  Die Freiheit des Gerichts ist erst dann überschritten, wenn es entweder seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 2. Februar 1984 - 6 C 134.81 - BVerwGE 68, 338 und vom 19. Januar 1990 - 4 C 28.89 - BVerwGE 84, 271 ; Beschluss vom 28. März 2012 - 8 B 76.11 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 76 Rn. 8).
• BVerwG, 05.03.2019 - 4 BN 18.18

  Vorhabenbezogener Bebauungsplan für ein Industriekraftwerk

  Die Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers ist erst dann überschritten, wenn das Gericht seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen oder sonst von objektiver Willkür geprägt sind (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. März 2012 - 8 B 76.11 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 76 Rn. 8…, vom 13. Februar 2012 - 9 B 77.11 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 73 Rn. 7 …und vom 5. Juni 2014 - 4 BN 8.14 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 10.10.2013 - 4 BN 36.13

  Freiheit der Gemeinden bei der Festlegung des räumlichen Geltungsbereichs eines …

  Die Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers ist aber dann überschritten, wenn das Gericht seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen oder sonst von objektiver Willkür geprägt sind; diese Verstöße gegen den Überzeugungsgrundsatz können als Verfahrensmängel gerügt werden (vgl. Beschlüsse vom 28. März 2012 - BVerwG 8 B 76.11 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 76 Rn. 8…, vom 13. Februar 2012 - BVerwG 9 B 77.11 - NJW 2012, 1672 Rn. 7…, vom 17. Mai 2011 - BVerwG 8 B 98.10 - juris Rn. 8 …und vom 25. Juni 2012 - BVerwG 7 BN 6.11 - juris Rn. 13, jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 09.05.2012 - 8 B 27.12

  Kommunalwahl; Wahlprüfung; Einspruch; Ungültigkeit einer Wahl; Ungültigerklärung …

  Die "Freiheit" des Gerichts ist erst dann überschritten, wenn es entweder seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen; diese Verstöße gegen den Überzeugungsgrundsatz können als Verfahrensmängel gerügt werden (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 17. Mai 2011 - BVerwG 8 B 88.10 - juris und vom 28. März 2012 - BVerwG 8 B 76.11 - m.w.N.).
• BVerwG, 19.12.2018 - 8 B 12.18

  Rückübertragung von Grundstücken; Vermögensverlust; Verfolgung durch das …

  Diese Verstöße gegen den Überzeugungsgrundsatz können als Verfahrensmängel gerügt werden (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. März 2012 - 8 B 76.11 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 76 Rn. 8…, vom 13. Februar 2012 - BVerwG 9 B 77.11 - NJW 2012, 1672 Rn. 7…, vom 17. Mai 2011 - 8 B 98.10 - juris Rn. 8 …und vom 25. Juni 2012 - 7 BN 6.11 - juris Rn. 13, jeweils m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 26.02.2025 - 14 S 1303/24

  Corona-Krise; Gewährung von Billigkeitsleistungen, hier sog. Überbrückungshilfe …

  Die Freiheit des Gerichts ist aber dann überschritten, wenn es entweder seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zu Grunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen (st. Rspr., vgl. u. a. BVerwG, Beschluss vom 28.03.2012 - 8 B 76.11 - juris; BVerwG, Beschluss vom 17.05.2011 - 8 B 88.10 - juris).
• BVerwG, 14.02.2022 - 1 B 49.21

  Mitberücksichtigung von Reintegrationsleistungen bei der Frage der …
• BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 3.15

  Schmutzwasserleitung auf Privatgrundstück als Teil der öffentlichen …
• BVerwG, 10.09.2012 - 5 B 32.12

  Entschädigung wegen Diskriminierung; offensichtlich fachliche Ungeeignetheit des …
• BVerwG, 10.10.2017 - 7 B 4.17

  Erforderlichkeit einer Rechtsverletzung für erfolgreiche Anfechtungsklage gegen …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2022 - 4 LA 68/21

  Zulassung der Berufung wegen Rüge der Unbestimmtheit eines Urteilstenors …
• BVerwG, 11.05.2015 - 7 B 18.14

  Zulassung eines Hauptbetriebsplans in einem FFH- und Naturschutzgebiet
• BVerwG, 17.01.2022 - 1 B 48.21

  Feststellung von Abschiebungsverboten für Nigeria hinsichtlich der Frage der …
• BVerwG, 28.07.2014 - 7 B 22.13

  Planfeststellungsbeschluss; erneutes Aufhebungsbegehren
• BVerwG, 28.04.2021 - 4 BN 56.20

  Aktenwidrigkeit einer Feststellung (Durchführung einer Vorprüfung)
• BVerwG, 19.12.2018 - 8 B 23.18

  Enteignung des Grundvermögen eines Fürsten im Rahmen der Bodenreform; …
• BVerwG, 19.12.2018 - 8 B 22.18

  Enteignung des Grundvermögen eines Fürsten im Rahmen der Bodenreform; …
• BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 12.15

  Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
• BVerwG, 30.08.2012 - 8 C 5.11

  Vermögensrecht; vermögensrechtliche Ansprüche; Enteignung; entschädigungslose …
• BVerwG, 30.03.2017 - 8 B 51.16

  Enteignung eines einzelnen Unternehmens mit unselbständigen Betriebsteilen
• BVerwG, 19.12.2018 - 8 B 16.18

  Rückübertragungsansprüche des Rechtsnachfolgers des Fürsten wegen Enteignung von …
• BVerwG, 27.06.2016 - 4 B 56.15

  Wettbüro in allgemeinem Wohngebiet; landesbaurechtliches Rücksichtnahmegebot
• BVerwG, 29.06.2015 - 8 B 67.14

  Rückübertragung eines Flurstücks; Ausschluss; Nutzungsänderung
• BVerwG, 19.12.2018 - 8 B 20.18

  Enteignung des Grundvermögen eines Fürsten im Rahmen der Bodenreform; …
• BVerwG, 19.12.2018 - 8 B 14.18

  Antrag auf Rückübertragung von mehreren Grundstücken nach Enteignung derselbigen …
• BVerwG, 19.12.2018 - 8 B 17.18

  Enteignung des Grundvermögen eines Fürsten im Rahmen der Bodenreform; …
• BVerwG, 19.12.2018 - 8 B 13.18

  Antrag auf Rückübertragung von mehreren Grundstücken nach Enteignung derselbigen …
• BVerwG, 19.12.2018 - 8 B 15.18

  Antrag auf Rückübertragung von mehreren Grundstücken nach Enteignung derselbigen …
• VGH Baden-Württemberg, 25.08.2015 - 11 S 1500/15

  Versagung eines Aufenthaltstitels - entgegenstehendes Ausweisungsinteresse
• BVerwG, 19.12.2018 - 8 B 21.18

  Enteignung des Grundvermögen eines Fürsten im Rahmen der Bodenreform; …
• BVerwG, 19.12.2018 - 8 B 18.18

  Enteignung des Grundvermögen eines Fürsten im Rahmen der Bodenreform; …
• BVerwG, 19.12.2018 - 8 B 19.18

  Enteignung des Grundvermögen eines Fürsten im Rahmen der Bodenreform; …
• BVerwG, 19.08.2014 - 7 B 12.14

  Akteneinsicht in die dienstliche Äußerung eines Polizeibeamten zu einer …
• BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 8.15

  Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2012 - 1 L 56/12

  Feststellung einer Laufbahnbefähigung, erstes Einstiegsamt im …
• VGH Baden-Württemberg, 15.09.2014 - 1 S 920/14

  Disziplinarrecht - zur Beendigung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes aus …
• BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 11.15

  Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
• BVerwG, 04.10.2012 - 8 B 92.11

  Voraussetzungen an eine notwendige Beiladung
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2021 - 12 N 11.20

  Anforderung an die Darlegung des Ausschlussgrundes des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2023 - 10 N 61.20

  Klageart bei Streit um Eintritt einer Genehmigungsfiktion - Verhältnis von …
• BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 4.15

  Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2014 - 1 L 134/13

  Kein verbaler Begründungszwang bei dienstlichen Beurteilungen
• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2012 - 2 S 1265/12

  Rüge der Beweiswürdigung im Berufungszulassungsverfahren
• VGH Baden-Württemberg, 15.06.2020 - 9 S 1116/20

  Protokollierungspflicht bei mündlicher Abiturprüfung - in der Prüfung verwendete …
• BVerwG, 03.02.2016 - 1 B 79.15

  Ausstellung eines Laissez-Passer gegenüber einem palästinensischen …
• BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 5.15

  Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
• BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 10.15

  Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
• BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 6.15

  Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
• BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 13.15

  Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
• BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 7.15

  Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
• OVG Sachsen, 05.07.2018 - 4 A 570/18

  Adressenänderung; Zustellung; Adressmitteilung; Beweisantrag
• BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 9.15

  Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
• VGH Bayern, 29.10.2015 - 22 ZB 15.1770

  Bodenverunreinigung, Untersuchungsanordnung, Gefährdungsabschätzung, …
• VGH Hessen, 17.08.2022 - 4 A 2197/20

  Klagemöglichkeit einer Hegegemeinschaft gegen die Schalenwildrichtlinie
• BVerwG, 12.08.2016 - 8 B 26.15

  Betrachtung eines Restitutionsantrags als von einem Antrag auf Rückübertragung …
• BVerwG, 18.12.2012 - 5 B 16.12

  Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Unternehmen; Abzug für zurückerlangte …
• VGH Hessen, 06.09.2023 - 4 A 1811/21

  Klagemöglichkeit einer Hegegemeinschaft gegen die Schalenwildrichtlinie
• OVG Saarland, 09.10.2018 - 2 A 263/18

  Benennung der Zulassungsgründe im Berufungszulassungsverfahren; …
• OVG Bremen, 08.04.2020 - 2 LA 14/20

  Dienst zu ungünstigen Zeiten; Dienstunfall; qualifizierter Dienstunfall; …
• OVG Saarland, 17.09.2018 - 2 A 582/17

  Einbürgerung bei Unterstützung des Salafismus
• OVG Schleswig-Holstein, 11.06.2025 - 4 LA 68/23

  Anerkennung einer ungarischen Fahrerlaubnis; fremdsprachliche Beweisurkunden
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.11.2014 - 1 L 96/14

  Zur Unzuverlässigkeit eines Fahrlehrers
• BVerwG, 31.08.2012 - 8 B 93.11

  Grundlagen zur gerichtlichen Überzeugungsbildung im Wege der freien …
• VGH Bayern, 02.09.2024 - 19 ZB 24.464

  Aufforstungserlaubnis (Christbaumkultur), Genehmigungsfiktion, Aufforstung …
• OVG Bremen, 12.01.2023 - 2 LA 140/22

  Materielle Beweislast des Beamten für die Ruhegehaltfähigkeit einer …
• BVerwG, 12.05.2022 - 8 B 41.21

  Entschädigung wegen eines Gesellschaftsanteils an einer KG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2022 - 1 A 1097/21

  Nachträgliche Erstattung von Kosten einer selbst veranlassten …
• VGH Bayern, 25.10.2012 - 3 CS 12.2152

  Anhörungsrüge; Darlegung