Rechtsprechung
| BVerwG, 25.07.2024 - 8 B 9.23 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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Kreisangehörige Gemeinde gegen die Festsetzung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2018; Grundsatz des finanziellen Gleichrangs des Finanzbedarfs von Kreis und Gemeinden
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 15.12.2020 - 9 A 367/19
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2022 - 4 L 30/21
- BVerwG, 25.07.2024 - 8 B 9.23
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (14)
- BVerwG, 31.01.2013 - 8 C 1.12
Gemeinde; Kreis; kreisangehörige Gemeinden; Aufgabe; Vorrang; Umlage; …
Auszug aus BVerwG, 25.07.2024 - 8 B 9.23
Rn. 10 a) Das Berufungsgericht hat keinen von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2013 - 8 C 1.12 - und vom 16. Juni 2016 - 10 C 13.14 - abweichenden Rechtssatz aufgestellt.Nach den von der Klägerin herangezogenen Rechtssätzen verpflichtet der Grundsatz des finanziellen Gleichrangs den Kreis dazu, bei der Bestimmung seines eigenen Finanzbedarfs die grundsätzlich gleichrangigen Interessen der kreisangehörigen Gemeinden in Rechnung zu stellen (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2023 - 8 C 1.12 - BVerwGE 145, 378 Rn. 14).
- BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 13.14
Kreisumlage; Umlagesatz; Haushaltsausgleich; Haushaltsdefizit; Haushaltsnotlage; …
Auszug aus BVerwG, 25.07.2024 - 8 B 9.23
Rn. 10 a) Das Berufungsgericht hat keinen von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2013 - 8 C 1.12 - und vom 16. Juni 2016 - 10 C 13.14 - abweichenden Rechtssatz aufgestellt.Weiterhin kommt es für die Frage, ob der Kreis hinreichend Rücksicht auf den Finanzbedarf der Gemeinden nimmt, auf die Verhältnisse der konkreten kreisangehörigen und umlagepflichtigen Gemeinden an (BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2015 - 10 C 13.14 - BVerwGE 152, 188 Rn. 39).
- BVerwG, 27.09.2021 - 8 C 29.20
Kreistag darf Kreisumlage nicht ohne Information über gemeindlichen Finanzbedarf …
Auszug aus BVerwG, 25.07.2024 - 8 B 9.23
Wird der Umlagesatz beschlossen, nachdem - wie hier - das Haushaltsjahr beinahe abgelaufen ist, schließt dies eine Berücksichtigung der zwischenzeitlich angefallenen, bei Erlass dieser Satzung verfügbaren Daten mit ein (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. September 2021 - 8 C 29.20 - juris Rn. 19 …und vom 29. November 2022 - 8 C 13.21 - BVerwGE 177, 170 Rn. 31).Rn. 11 b) Ebenso wenig weicht das Berufungsurteil von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Mai 2019 - 10 C 6.18 - (…BVerwGE 165, 381 Rn. 13) und vom 27. September 2021 - 8 C 29.20 - juris Rn. 17 ab.
- BVerwG, 29.11.2022 - 8 C 13.21
Anforderungen an die Heranziehung zur Kreisumlage bei rückwirkender Heilung der …
Auszug aus BVerwG, 25.07.2024 - 8 B 9.23
Wird der Umlagesatz beschlossen, nachdem - wie hier - das Haushaltsjahr beinahe abgelaufen ist, schließt dies eine Berücksichtigung der zwischenzeitlich angefallenen, bei Erlass dieser Satzung verfügbaren Daten mit ein (…vgl. BVerwG, Urteile vom 27. September 2021 - 8 C 29.20 - juris Rn. 19 und vom 29. November 2022 - 8 C 13.21 - BVerwGE 177, 170 Rn. 31).Rn. 12 c) Schließlich ist die Revision nicht wegen nachträglicher Divergenz zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. November 2022 - 8 C 13.21 - (NVwZ 2023, 824) zuzulassen.
- BVerwG, 13.06.2018 - 10 C 8.17
Aktives Wahlrecht auf für 16jährige kommunaler Ebene ist verfassungsgemäß
Auszug aus BVerwG, 25.07.2024 - 8 B 9.23
Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gebietet nicht, dass das Gericht den Vorstellungen eines Beteiligten folgt (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2018 - 10 C 8.17 - BVerwGE 162, 244 Rn. 26 m. w. N.). - BVerwG, 29.05.2019 - 10 C 6.18
Keine Pflicht zur förmlichen Anhörung kreisangehöriger Gemeinden vor Festlegung …
Auszug aus BVerwG, 25.07.2024 - 8 B 9.23
Rn. 11 b) Ebenso wenig weicht das Berufungsurteil von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Mai 2019 - 10 C 6.18 - (BVerwGE 165, 381 Rn. 13) und vom 27. September 2021 - 8 C 29.20 - juris Rn. 17 ab. - BVerwG, 31.07.2002 - 8 C 37.01
Unlautere Machenschaften, Erbausschlagung, Berechtigter, Kettenerbausschlagung, …
Auszug aus BVerwG, 25.07.2024 - 8 B 9.23
Dieses grundrechtsgleiche Recht verpflichtet das Gericht, die entscheidungserheblichen tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Juli 2002 - 8 C 37.01 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 35 S. 109;… Beschluss vom 28. März 2011 - 8 B 44.10 - juris Rn. 17). - BVerwG, 20.11.1995 - 4 C 10.95
Rechtliches Gehör - Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen …
Auszug aus BVerwG, 25.07.2024 - 8 B 9.23
Wenn es aber auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvorbringens eines Beteiligten zu einer Frage, die nach seiner eigenen Rechtsauffassung für den Prozessausgang von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht eingeht, lässt das darauf schließen, dass es dieses Vorbringen nicht berücksichtigt hat (BVerwG, Urteil vom 20. November 1995 - 4 C 10.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 267 S. 23;… Beschluss vom 13. März 2020 - 8 B 1.20 - juris Rn. 7). - BVerwG, 29.10.2015 - 3 B 70.15
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wiedereinsetzungsantrag; Wiedereinsetzung …
Auszug aus BVerwG, 25.07.2024 - 8 B 9.23
Die Zulassung der Revision wegen einer nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist entstandenen Divergenz kommt nur auf der Grundlage einer entsprechenden, frist- und formgerecht geltend gemachten Grundsatzrüge in Betracht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Oktober 2015 - 3 B 70.15 - BVerwGE 153, 169 Rn. 9). - BVerwG, 16.09.2020 - 8 B 22.20
Erhebung einer Kreisumlage; Berücksichtigung der gemeindlichen Belange
Auszug aus BVerwG, 25.07.2024 - 8 B 9.23
Vielmehr hat es in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung angenommen, dass der Kreis eine inhaltliche Würdigung und Berücksichtigung der finanziellen Belange der Gemeinde vornehmen muss, damit eine einseitige Bevorzugung des Kreises vermieden wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. September 2020 - 8 B 22.20 - juris Rn. 13). - BVerwG, 28.01.2019 - 8 B 37.18
Spielhalle; Mindestabstand; Ersetzung von Bundesrecht durch Landesrecht
- BVerwG, 28.03.2011 - 8 B 44.10
Rechtliches Gehör bei fehlender Stellungnahme zu zentralem Beteiligtenvortrag
- BVerwG, 29.12.2023 - 8 B 31.23
Aufhebung eines Urteils wegen Gehörsverletzung und Zurückverweisung
- BVerwG, 13.03.2020 - 8 B 1.20
Rückübertragung einer Firma; rechtliches Gehör
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.08.2026 - 10 N 29.24
Beamtenverhältnis auf Widerruf; Anwärterbezüge; Rückforderung; Nichterfüllung …
Die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht nur, die entscheidungserheblichen Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht hingegen dazu, bei der Würdigung der Sach- und Rechtslage den Ansichten der Beteiligten zu folgen (…BVerwG, Beschlüsse vom 6. Februar 2024 - 9 B 28.23 - juris Rn. 32…, vom 10. Juli 2024 - 7 B 14.24 - juris Rn. 2 und vom 25. Juli 2024 - 8 B 9.23 - juris Rn. 13, jeweils m.w.N. und zu einem vergleichbaren Fall OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 2. Dezember 2024 - OVG 10 N 74/23 - juris Rn. 9 ). - OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2024 - 10 N 74.23
Öffentliches Dienstrecht: Besoldungsrecht; Rückforderung von Anwärterbezügen; auf …
Die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht nur, die entscheidungserheblichen Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht hingegen dazu, bei der Würdigung der Sach- und Rechtslage den Ansichten der Beteiligten zu folgen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. Februar 2024 - 9 B 28.23 - juris Rn. 32…, vom 10. Juli 2024 - 7 B 14.24 - juris Rn. 2 und vom 25. Juli 2024 - 8 B 9.23 - juris Rn. 13, jeweils m.w.N.). - BVerwG, 17.03.2025 - 8 B 25.24 Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gebietet nicht, dass das Gericht den Vorstellungen eines Beteiligten folgt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Juli 2024 - 8 B 9.23 - juris Rn. 13 m. w. N.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2024 - 10 N 20.24
Aussetzung eines asylrechtlichen Berufungszulassungsverfahrens; Richtigkeit der …
Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. April 2020 - 1 BvR 2326/19 - juris Rn. 11 …und vom 25. September 2020 - 2 BvR 854/20 - juris Rn. 26; BVerwG, Beschluss vom 25. Juli 2024 - 8 B 9.23 - juris Rn. 13, jeweils m.w.N.).
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Rechtsprechung
| VG Schleswig, 14.06.2023 - 8 B 9/23 |
Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (28)
- OVG Schleswig-Holstein, 25.10.2012 - 1 MB 38/12
Festsetzung von Baugrenzen; Nachbarschutz gegen ein Staffelgeschoss; erdrückende …
Auszug aus VG Schleswig, 14.06.2023 - 8 B 9/23
Auch der Umstand, dass das genehmigte Vorhaben der Beigeladenen etwa von der Grundfläche, der Höhe, der Geschossfläche oder der Anzahl der Vollgeschosse größer ausfallen wird als die auf dem Grundstück der Antragsteller befindlichen Gebäude, begründet in diesem Sinne keinen Verstoß (OVG Schleswig, Beschl. v. 15.01.2013 - 1 MB 46/12 - Beschl. v. 25.10.2012 - 1 MB 38/12 -).Bei diesen Kriterien handelt es sich aber um solche, die nur im überplanten Gebiet und dann auch nur bei Feststellung eines entsprechenden ausdrücklichen planerischen Willens der Gemeinde Drittschutz vermitteln können (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 25.10.2012, - 1 MB 38/12 -).
Bei Abweichungen vom "einfügsamen" Maß der Nutzung, wie dies von den Antragstellern insbesondere hinsichtlich der Grundfläche, der absoluten Höhe und Geschosszahl des genehmigten Baukörpers gerügt wird, bietet - allein - das drittschützende Rücksichtnahmegebot ausreichenden Schutz (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 25.10.2012 - 1 MB 38/12 -).
- BVerwG, 03.01.1983 - 4 B 224.82
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch bei baurechtskonformer Genehmigung nach …
Auszug aus VG Schleswig, 14.06.2023 - 8 B 9/23
Die von einer benachbarten Wohnnutzung und den damit verbundenen Lebensäußerungen typischerweise auf Nachbargrundstücke einwirkenden Beeinträchtigungen müssen von den betroffenen Nachbarn regelmäßig hingenommen werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 03.01.1983 - 4 B 224.82 - und 24.04.1980 - 4 B 72.89 - OVG Schleswig, Beschl. v. 14.07.2011 - 1 LA 31/11 -).Sind die Abstandsregelungen - wie vorliegend - eingehalten, ist grundsätzlich selbst die durch eine Dachterrasse eröffnete "Rundumsicht" hinzunehmen (…vgl. VG Schleswig, Urt. v. 28.05.2010 - 2 A 74/09 -, OVG Schleswig, Urt. v. 24.04.2007 - 1 LB 16/06 -, m.w.N.; BVerwG, Beschl. v. 03.01.1983 - 4 B 224.82 -, BRS 40 Nr. 192).
- OVG Schleswig-Holstein, 14.07.2011 - 1 LA 31/11
Verletzung von Nachbarrechten durch Einsichtsmöglichkeiten
Auszug aus VG Schleswig, 14.06.2023 - 8 B 9/23
Die von einer benachbarten Wohnnutzung und den damit verbundenen Lebensäußerungen typischerweise auf Nachbargrundstücke einwirkenden Beeinträchtigungen müssen von den betroffenen Nachbarn regelmäßig hingenommen werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 03.01.1983 - 4 B 224.82 - und 24.04.1980 - 4 B 72.89 - OVG Schleswig, Beschl. v. 14.07.2011 - 1 LA 31/11 -).Die von einer benachbarten Wohnnutzung und den damit verbundenen Lebensäußerungen typischerweise auf Nachbargrundstücke einwirkenden Beeinträchtigungen müssen grundsätzlich hingenommen werden (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 14.07.2011 - 1 LA 31/11 -).
- BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91
5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …
Auszug aus VG Schleswig, 14.06.2023 - 8 B 9/23
Dies beruht auf dem Gedanken, dass sich jeder Grundstückseigentümer davor schützen können muss, dass er über die sich durch die Festsetzung einer Gebietsart normierte oder aus einer wie hier faktisch vorhandenen Gebietsart eines allgemeinen oder gar reinen Wohngebietes ergebenden Beschränkung seiner Baufreiheit hinaus durch eine nicht zulässige Nutzung eines anderen Grundstückseigentümers nochmals zusätzlich belastet wird (BVerwG, Urt. v. 16.9.1993 - 4 C 28/91 - OVG Schleswig, Beschl. v. 07.06.1999 - 1 M 119/98 -). - BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78
Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …
Auszug aus VG Schleswig, 14.06.2023 - 8 B 9/23
Dies wird insbesondere dann angenommen, wenn die baulichen Dimensionen des "erdrückenden Gebäudes" aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalles derart übermächtig sind, dass das "erdrückte" Gebäude oder Grundstück nur noch überwiegend wie eine von dem herrschenden Gebäude dominierte Fläche ohne eigene baurechtliche Charakteristik wahrgenommen wird, oder das Bauvorhaben das Nachbargrundstück regelrecht abriegelt, d.h. dort das Gefühl des Eingemauertseins oder der Gefängnishofsituation hervorruft (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.03.1981 - 4 C 1.78 -, sog. "Hochhaus-Fall" - 12-geschossiges Hochhaus neben 2-geschossiger Bebauung - OVG Münster, Urt. v. 09.08.2006 - 8 A 3726/05 -). - BVerwG, 11.01.1999 - 4 B 128.98
Rücksichtnahmegebot; unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Nachbarklage; …
Auszug aus VG Schleswig, 14.06.2023 - 8 B 9/23
- 4 B 128/98 -). - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2006 - 8 A 3726/05
Optisch bedrängende Wirkung einer Windkraftanlage?
Auszug aus VG Schleswig, 14.06.2023 - 8 B 9/23
Dies wird insbesondere dann angenommen, wenn die baulichen Dimensionen des "erdrückenden Gebäudes" aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalles derart übermächtig sind, dass das "erdrückte" Gebäude oder Grundstück nur noch überwiegend wie eine von dem herrschenden Gebäude dominierte Fläche ohne eigene baurechtliche Charakteristik wahrgenommen wird, oder das Bauvorhaben das Nachbargrundstück regelrecht abriegelt, d.h. dort das Gefühl des Eingemauertseins oder der Gefängnishofsituation hervorruft (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.03.1981 - 4 C 1.78 -, sog. "Hochhaus-Fall" - 12-geschossiges Hochhaus neben 2-geschossiger Bebauung - OVG Münster, Urt. v. 09.08.2006 - 8 A 3726/05 -). - BVerwG, 20.03.2003 - 4 B 59.02
Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen Stellplätze einer rechtlich zulässigen …
Auszug aus VG Schleswig, 14.06.2023 - 8 B 9/23
Demgemäß können insbesondere Garagen und Stellplätze in ruhigen rückwärtigen Gartenbereichen hinter Wohnhäusern rechtlichen Bedenken begegnen, wobei es jedoch auch hier immer einer Einzelfallwürdigung bedarf (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.03.2003 - 4 B 59/02 -, m. w. N.). - BVerwG, 23.06.1995 - 4 B 52.95
Befreiung von der Höchstgeschoßzahl - § 16 BauNVO, kein (über das …
Auszug aus VG Schleswig, 14.06.2023 - 8 B 9/23
Ein darüberhinausgehender, von einer realen Beeinträchtigung unabhängiger Anspruch der Nachbarn auf Einhaltung der Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung kann dagegen dem Bundesrecht nicht entnommen werden (BVerwG, Beschl. v. 23.06.1995 - 4 B 52/95 -). - OVG Niedersachsen, 28.05.2014 - 1 ME 47/14
Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit fünf …
Auszug aus VG Schleswig, 14.06.2023 - 8 B 9/23
Einen darüber hinausgehenden Gebietsprägungserhaltungsanspruch des Inhalts, dass dieser unabhängig von der Art der Nutzung des geplanten Bauvorhabens einen Abwehranspruch vermittelt, weil das Vorhaben einem für das Baugebiet charakteristischen harmonischen Erscheinungsbild, etwa im Sinne einer vorrangigen Bebauung mit Einzelhäusern mit geringer Grundflächen- und Geschosszahl, nicht entspricht, wird ebenfalls nicht anerkannt (vgl. etwa VG Schleswig, Beschl. v. 17.12.2012 - 2 B 88/12 - OVG Schleswig, Beschl. v. 31.03.2020 - 1 MR 2/20 - so auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 28.5.2014 - 1 ME 47/14 -). - VGH Baden-Württemberg, 03.03.2008 - 8 S 2165/07
Kinderspielplatz; Wohngebiet; Lärmbelastung
- OVG Niedersachsen, 15.01.2007 - 1 ME 80/07
Erdrückende Wirkung eines Vorhabens
- OVG Hamburg, 26.09.2007 - 2 Bs 188/07
Keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei Einhaltung der Abstandsflächen
- OVG Thüringen, 11.05.1995 - 1 EO 486/94
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Balkon; Blockinneres; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2006 - 10 A 2980/05
Folge der Unbestimmtheit einer Baugenehmigung hinsichtlich …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2011 - 2 M 162/11
Anfechtung einer Baugenehmigung; Nachbarschutz
- OVG Schleswig-Holstein, 31.03.2020 - 1 MR 2/20
Baurechtliche Nachbarklage in bebautem innerstädtischen Wohngebiet
- OVG Schleswig-Holstein, 11.11.2010 - 1 MB 16/10
Rücksichtnahmegebot bei Anbau
- OVG Niedersachsen, 13.01.2010 - 1 ME 237/09
Zuordnung des Schikaneverbots zu vom Gebot der Rücksichtnahme umfassten …
- OVG Schleswig-Holstein, 07.09.2017 - 1 MB 11/17
Nachbarklage gegen den Umbau einer denkmalgeschützten Villa mit ehedem drei …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2005 - 1 LB 23/04
Divergenz im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.10.2009 - 1 LA 42/09
Nachbarrechtliche Anfechtung eines positiven Bauvorbescheids für ein Grundstück; …
- VGH Bayern, 06.08.2010 - 15 CS 09.3006
Befreiung von nachbarschützenden und nicht nachbarschützenden Vorschriften
- BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 88.12
Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten (Mindest-)Jahresurlaub …
- OVG Schleswig-Holstein, 07.06.1999 - 1 M 119/98
- VGH Bayern, 20.07.2010 - 15 CS 10.1151
Seniorenheim; Nachbarklage; Stellplätze; erdrückende Wirkung
- OVG Schleswig-Holstein, 15.01.2013 - 1 MB 46/12
Untersagung der Errichtung eines Wohngebäudes; nachbarschützende Wirkung des …
- VG Oldenburg, 15.04.2008 - 1 A 296/06
Zum Erschlossensein eines Hinterliegergrundstücks bei Eigentümeridentität; …
- VG Schleswig, 15.05.2025 - 8 B 7/25
Verletzung drittschützender Normen bei Errichtung zweier Mehrfamilienhäuser, …
Das Gebot der Rücksichtnahme ist demnach erst dann verletzt, wenn die aus der Verwirklichung des geplanten Vorhabens resultierenden Nachteile das Maß dessen übersteigen, was den Nachbarn billigerweise noch zumutbar ist (vgl. OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 26. Oktober 1994 - 1 L 19/94 - juris Rn. 88; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 21. August 2002 - 1 LB 140/02 - juris Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28. Juni 2010 - OVG 10 S 46.09 - juris Rn. 12; VG Schleswig, Beschluss vom 14. Juni 2023 - 8 B 9/23 - juris Rn. 7 ). - VG Schleswig, 22.05.2025 - 8 B 12/25
Nachbarliche Abwehrrechte gegen die Erweiterung eines landwirtschaftlichen …
Das Gebot der Rücksichtnahme ist demnach erst dann verletzt, wenn die aus der Verwirklichung des geplanten Vorhabens resultierenden Nachteile das Maß dessen übersteigen, was den Nachbarn billigerweise noch zumutbar ist (vgl. OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 26. Oktober 1994 - 1 L 19/94 - juris Rn. 88; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 21. August 2002 - 1 LB 140/02 - juris Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28. Juni 2010 - OVG 10 S 46.09 - juris Rn. 12; VG Schleswig, Beschluss vom 14. Juni 2023 - 8 B 9/23 - juris Rn. 7 ). - VG Schleswig, 26.09.2025 - 8 A 165/22
Baugenehmigung und denkmalrechtliche Genehmigung für einen Bungalow auf dem …
Rn. 45 Auch einen Gebietsprägungserhaltungsanspruch des Inhalts, dass dieser unabhängig von der Art der Nutzung des geplanten Bauvorhabens dem Nachbarn einen Abwehranspruch vermittelt, weil das Vorhaben einem für das Baugebiet charakteristischen harmonischen Erscheinungsbild, hier im Sinne einer historischen dörflichen Wohnbebauung, nicht entspricht, erkennt die schleswig-holsteinische Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht an (…vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschlüsse vom 2. Juni 2025 - 1 LA 57/22 - n. v., vom 8. Januar 2018 - 1 MB 23/17 - juris Rn. 6 und vom 21. Juli 2015 - 1 MB 16/15 -, n. v.; VG Schleswig, Beschlüsse vom 14. Juni 2023 - 8 B 9/23 - juris Rn. 6 , vom 10. Juni 2022 - 2 B 18/22 - juris Rn. 18 m. w. N.; so auch OVG Lüneburg…, Beschluss vom 28. Mai 2014 - 1 ME 47/14 - juris Rn. 13).
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