Rechtsprechung
| ArbG Darmstadt, 22.10.2002 - 8 BV 4/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- arbeitsrecht-hessen.de
Leiharbeitnehmer vergrößern den Betriebsrat
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BFH, 29.03.2001 - III R 1/99
Anlaufhemmung bei Investitionszulage
Auszug aus ArbG Darmstadt, 22.10.2002 - 8 BV 4/02
Auch zu der durch das Betriebsverfassungsreformgesetz geänderten Vorschrift des § 9 S. 1 BetrVG wird in Rechtsprechung und Literatur die Auffassung vertreten, die Leiharbeitnehmer im Sinne des AÜG seien bei der Ermittlung der Betriebsratsgröße nicht zu berücksichtigen (Arbeitsgericht Düsseldorf, DB 2002, 1781 Arbeitsgericht Herne, ebenda S. 1782, Schieffer, ebenda S. 1774, Maschmann DB 2001, 2446, 2448 [BFH 29.03.2001 - III R 1/99] m.w. Nachw.). - ArbG Düsseldorf, 10.07.2002 - 4 BV 37/02
Wirksamkeit einer Betriebsratswahl; Vorliegen eines Verstoßes gegen wesentliche …
Auszug aus ArbG Darmstadt, 22.10.2002 - 8 BV 4/02
Auch zu der durch das Betriebsverfassungsreformgesetz geänderten Vorschrift des § 9 S. 1 BetrVG wird in Rechtsprechung und Literatur die Auffassung vertreten, die Leiharbeitnehmer im Sinne des AÜG seien bei der Ermittlung der Betriebsratsgröße nicht zu berücksichtigen (Arbeitsgericht Düsseldorf, DB 2002, 1781 Arbeitsgericht Herne, ebenda S. 1782, Schieffer, ebenda S. 1774, Maschmann DB 2001, 2446, 2448 [BFH 29.03.2001 - III R 1/99] m.w. Nachw.).
- LAG Baden-Württemberg, 31.03.2003 - 15 TaBV 4/02
Bestimmung der Anzahl freigestellter Betriebsratsmitglieder
Ebenso wenig bedarf es vorliegend einer Entscheidung über die bislang allein durch Instanzgerichte vereinzelt bejahend (ArbG Frankfurt/M., Beschluss v. 22. Mai 2002 -2 BV 148/02, NZA-RR 2003, 26; ArbG Darmstadt, Beschluss v. 22. Oktober 2002-8 BV 4/02, ArbuR 2003, 121 [L] und überwiegend verneinend (ArbG Mönchengladbach, Beschluss v. 3. Juli 2002 - 5 (4) BV 18/02, NZA-RR 2003, 22; LAG Düsseldorf, Beschluss v. 31. Oktober 2002 - 5 TaBV 42/02, DB 2003, 292; LAG Hamm, 69-schluss v. 15. November 2002 - 10 TaBV 92/02, DB 2003, 342 [L]; LAG Hamm, Beschluss v. 14. Januar 2003 - 13 TaBV 90/02, LAGE § 9 BetrVG 2001 Nr. 1) beantwortete Rechtsfrage, ob die nach § 8 BetrVG wahlberechtigten Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung der Beschäftigtenzahl i.S. des § 9 BetrVG bzw. bei der Ermittlung der mindestens freizustellenden Betriebsratsmitglieder gemäß § 38 BetrVG zu berücksichtigen seien.
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