Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Rechtsfolgen - Herstellung einer Erschließungsanlage - Planungsrecht - Straßenausbau - Fluchtlinienplan - Beitragspflicht - Wegfall des Rechtsmangels - Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BBauG §§ 33, 125 Abs. 1aund 2.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fehlendes Entstehen der Beitragspflicht bei einer gegen Planungsrecht verstoßenden Herstellung einer Erschließungsanlage [Straßenausbau unter Verstoß gegen Fluchtlinienplan]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Berlin, 11.06.1982 - 13 A 669.80
• OVG Berlin, 10.02.1984 - 2 B 109.82
• BVerwG, 07.09.1984 - 8 B 69.84
• BVerwG, 07.03.1986 - 8 C 103.84

Papierfundstellen

• NVwZ 1986, 647
• ZMR 1986, 213
• DVBl 1986, 771
• DÖV 1986, 878

Wird zitiert von ... (33)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 14.07.1972 - IV C 8.70

  Erforderlichkeit der Festsetzung land- und forstwirtschaftlicher Nutzung im …

  Auszug aus BVerwG, 07.03.1986 - 8 C 103.84

  Er ist dann planungsrechtlich nicht im Sinne des § 1 Abs. 3 BBauG erforderlich; einen Planentwurf aufzustellen, ohne positiv zu einer verbindlichen Bebauungsplanung entschlossen zu sein, läuft auf den Versuch hinaus, das Institut des Planentwurfes funktionsfremd und daher mißbräuchlich einzusetzen (vgl. in diesem Zusammenhang Urteil vom 14. Juli 1972 - BVerwG IV C 8.70 - BVerwGE 40, 258 [262]).
• BVerwG, 11.10.1985 - 8 C 26.84

  Erschließung durch Kinderspielplätze; Getrennte Aufwandsermittlung; …

  Auszug aus BVerwG, 07.03.1986 - 8 C 103.84

  Mit dem erschließungsrechtlichen Planerfordernis befassen sich § 125 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BBauG, mit der planungsrechtlichen Bindung § 125 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 1 a BBauG (vgl. Urteil vom 11. Oktober 1985 - BVerwG 8 C 26.84 - KStZ 1986, 11 [12]).
• BVerwG, 17.12.1964 - I C 36.64

  Rechtscharakter des § 33 BBauG; Auslegung von § 34 BBauG

  Auszug aus BVerwG, 07.03.1986 - 8 C 103.84

  Die Vorschrift bietet die Möglichkeit, die (erlaubende) Wirkung eines Bebauungsplanes von einem bestimmten Reifegrad an vorzuziehen; sie soll erreichen, daß ein Vorhaben "bereits jetzt" so beurteilt werden kann, "als ob die zu er wartenden Festsetzungen des Bebauungsplanes schon rechtswirksam wären" (Urteil vom 17. Dezember 1964 - - BVerwG I C 36.64 - BVerwGE 20, 127 [131]).
• BVerwG, 18.09.1981 - 8 C 21.81

  Anderweitige Deckung des Erschließungsaufwands; Planunterschreitung; Heilung …

  Auszug aus BVerwG, 07.03.1986 - 8 C 103.84

  Denn das Entstehen einer Erschließungsbeitragspflicht setzt u.a. eine planungsrechtlich rechtmäßige Herstellung der entsprechenden Erschließungsanlage (Abschnitt) voraus (vgl. etwa Urteil vom 18. September 1981 - BVerwG 8 C 21.81 - Buchholz 406.11 § 125 BBauG Nr. 14 S. 7 [10]).

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 15 A 1812/16

  Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage; Festsetzungsverjährung; Endgültige; …

  Rn. 32 Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 7. März 1986 - 8 C 103.84 -, juris Rn. 14; OVG NRW, Urteil vom 31. Januar 1991 - 3 A 563/87 -, NWVBl. 1991, 244, 245, und Beschluss vom 26. Juli 1982 - 3 B 1260/82 -, NVwZ 1984, 251, 252; Fischer/ Korbmacher, in: Hoppenberg/de Witt, Handbuch des öffentl. Baurechts, Stand: Feb.
• BVerwG, 09.03.1990 - 8 C 76.88

  Festsetzungsinhalt eines Fluchtlinienplans - Abweichung von Planungsgrundzügen - …

  Auch wenn sich der Festsetzungsinhalt eines Bebauungsplans auf die Festsetzung von Straßenfluchtlinien beschränkt, greift eine Abweichung von dem Plan in die Planungsgrundzüge nur ein, wenn angenommen werden muß, aus der Sicht des Planers komme jeder Einzelheit des Festsetzungsinhalts wesentliche Bedeutung zu, der Planer habe also unabhängig davon, was sich im Zuge der Planverwirklichung noch ergeben werde, jede Einzelheit festschreiben wollen (Ergänzung des Urteils vom 7. März 1986 - BVerwG 8 C 103.84 - Buchholz 406.11 § 125 BBauG Nr. 20 S. 23 ff.).

  Jedoch führten diese Planabweichungen weder unter dem Blickwinkel des erschließungsrechtlichen Planerfordernisses noch unter dem Blickwinkel der planungsrechtlichen Bindung zur Rechtswidrigkeit der Herstellung der MoC.straße (vgl. zum erschließungsrechtlichen Planerfordernis einerseits und zur planungsrechtlichen Bindung andererseits u.a. Urteil vom 7. März 1986 - BVerwG 8 C 103.84 - Buchholz 406.11 § 125 BBauG Nr. 20 S. 23 ).

  Unter Hinweis darauf, daß die Festsetzung der Straßenfluchtlinien einziger Festsetzungsinhalt des Fluchtlinienplans 1908 ist, betont das Berufungsgericht zu Recht, daß jede Verminderung des Planinhalts eine Verminderung des Unterschieds zwischen Planinhalt und Planungsgrundzügen zur Folge hat (vgl. Urteil vom 7. März 1986 a.a.O., S. 25).

  Um eine Abweichung von derartigem Gewicht ging es in dem dem Urteil vom 7. März 1986 (a.a.O., S. 24 ff.) zugrundeliegenden Fall offensichtlich; der Senat hatte dementsprechend keinen Anlaß, das zu problematisieren.

  Was zum anderen die Belastung der Erschließungsbeitragspflichtigen anlangt, ist festzuhalten: Erforderlich ist, daß die planabweichende Herstellung keine zusätzliche Belastung der Erschließungsbeitragspflichtigen als Gruppe mit sich bringt, sei es, weil die Abweichung kostenneutral ist, sei es, weil die Gemeinde anfallende Mehrkosten nicht geltend macht (vgl. Urteil vom 7. März 1986 a.a.O., S. 25).

• BVerwG, 25.02.1994 - 8 C 14.92

  Erschließungsbeitragsrecht: Begriff "beitragsfähige Erschließungsanlage", …

  Einzig in diesem Zusammenhang ist der Bebauungsplan von Bedeutung, weil nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das Entstehen der sachlichen Erschließungsbeitragspflichten sowohl eine erschließungsrechtlich als auch eine planungsrechtlich rechtmäßige Herstellung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage voraussetzt (vgl. einerseits u.a. Urteil vom 18. September 1981 - BVerwG 8 C 26.81 - Buchholz 406.11 § 125 BBauG Nr. 15 S. 11 (12) sowie andererseits u. a. Urteil vom 7. März 1986 - BVerwG 8 C 103.84 - Buchholz 406.11 § 125 BBauG Nr. 20 S. 23 (24)).

• BVerwG, 18.04.1996 - 4 C 22.94

  Bauplanungsrecht: Rückwirkende Inkraftsetzung eines Bebauungsplans; …

  Auch im Urteil vom 7. März 1986 - BVerwG 8 C 103.84 - (Buchholz 406.11 § 125 BBauG Nr. 20) ist von der gesetzlich angeordneten Vorwirkung des Bebauungsplan-Entwurfs die Rede.
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2026 - 9 B 8.20

  Anerkenntnis, Anschlussmöglichkeit, Außenbereich, Bauherrenerklärung, …

  Das Gesuch für ein Bauvorhaben unterliegt, sobald die Voraussetzungen des § 33 BauGB gegeben sind, nicht mehr den einschränkenden Regelungen des § 35 BauGB (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. März 1986 - 8 C 103/84 -, juris Rn. 17), die von dem Grundsatz beherrscht werden, den Außenbereich von Bebauung freizuhalten.
• BVerwG, 15.02.1991 - 8 C 56.89

  Erschließungsbeitragsrecht: Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage, …

  Denn das Entstehen sachlicher Erschließungsbeitragspflichten setzt sowohl eine erschließungsrechtlich als auch eine planungsrechtlich rechtmäßige Herstellung der beitragsfähigen Erschließungsanlage voraus (vgl. einerseits Urteil vom 18. September 1981 - BVerwG 8 C 26.81 - Buchholz 406.11 § 125 BBauG Nr. 15 S. 11 und andererseits Urteil vom 7. März 1986 - BVerwG 8 C 103.84 - Buchholz 406.11 § 125 BBauG Nr. 20 S. 23 ).
• BVerwG, 21.10.1994 - 8 C 2.93

  Erschließungsbeitragsrecht: Rechtmäßigkeit der Herstellung beitragsfähiger …

  Denn die Annahme des Berufungsgerichts, das Entstehen sachlicher Erschließungsbeitagspflichten sei von einer nach Maßgabe des § 125 BauGB (bzw. zuvor des § 125 BBauG) rechtmäßigen Herstellung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage abhängig, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u. a. Urteil vom 7. März 1986 - BVerwG 8 C 103.84 - Buchholz 406.11 § 125 BBauG Nr. 20 S. 23 (24)).
• BVerwG, 10.11.1989 - 8 C 27.88

  Rechtliche Beurteilung der - im Umfang oder Ausbau-Standard - vom …

  In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. unter anderem Urteil vom 18. September 1981 - BVerwG 8 C 26.81 - Buchholz 406.11 § 125 BBauG Nr. 15 S. 11 ) ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß das Entstehen sachlicher Erschließungsbeitragspflichten (§ 133 Abs. 2 BBauG) für Anbaustraßen eine erschließungsrechtlich rechtmäßige Herstellung voraussetzt, d.h. eine Herstellung, die den Anforderungen genügt, die das in § 125 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BBauG geregelte erschließungsrechtliche Planerfordernis an die erschließungsrechtliche Rechtmäßigkeit, insbesondere beitragsfähiger Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BBauG stellt (vgl. zum erschließungsrechtlichen Planerfordernis einerseits und zur planungsrechtlichen Bindung andererseits Urteil vom 7. März 1986 - BVerwG 8 C 103.84 - Buchholz 406.11 § 125 BBauG Nr. 20 S. 23 ).
• BVerwG, 30.05.1997 - 8 C 6.96

  Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, Rechtmäßigkeit einer …

  Das gleiche gilt für die hier im nördlichen Teilstück der Dettlinger Straße festgestellte geringfügige Abweichung von der den Bebauungsplan "ersetzenden" Zustimmung (vgl. Urteil vom 7. März 1986 - BVerwG 8 C 103.84 - Buchholz 406.11 § 125 BBauG Nr. 20, S. 23 (26)).
• BVerwG, 21.10.1994 - 8 C 3.93

  Erschließungsbeitragsrecht: Rechtmäßigkeit der Herstellung beitragsfähiger …

  Das Entstehen sachlicher Erschließungsbeitragspflichten setzt eine nach Maßgabe des § 125 BauGB rechtmäßige Herstellung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage voraus (stRspr, u.a. Urteil vom 7. März 1986 - BVerwG 8 C 103.84 - Buchholz 406.11 § 125 BBauG Nr. 20 S. 23 [24]).

  Denn die Annahme des Berufungsgerichts, das Entstehen sachlicher Erschließungsbeitragspflichten sei von einer nach Maßgabe des § 125 BauGB (bzw. zuvor des § 125 BBauG) rechtmäßigen Herstellung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage abhängig, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. Urteil vom 7. März 1986 - BVerwG 8 C 103.84 - Buchholz 406.11 § 125 BBauG Nr. 20 S. 23 ).

• BVerwG, 15.02.1991 - 8 C 55.89

  Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag - Industriestraße als vorhandene …
• BVerwG, 03.12.1990 - 8 B 150.90

  Revisionsgerichtliche Klärungsbedürftigkeit der Begrenzungswirkung des § 125 …
• BVerwG, 03.12.1990 - 8 B 155.90

  Beitragsausweitung infolge des Abweichens von einem Planinhalt mit lediglich …
• BVerwG, 03.12.1990 - 8 B 152.90

  Beitragsausweitung infolge des Abweichens von einem Planinhalt mit lediglich …
• BVerwG, 03.12.1990 - 8 B 148.90

  Revisionsgerichtliche Klärungsbedürftigkeit der Begrenzungswirkung des § 125 …
• BVerwG, 15.02.1991 - 8 C 46.89

  Straßenfluchtlinien als einziger Festsetzungsinhalt eines (übergeleiteten) …
• BVerwG, 03.12.1990 - 8 B 149.90

  Revisionsgerichtliche Klärungsbedürftigkeit der Begrenzungswirkung des § 125 …
• BVerwG, 03.12.1990 - 8 B 154.90

  Beitragsausweitung infolge des Abweichens von einem Planinhalt mit lediglich …
• BVerwG, 03.12.1990 - 8 B 151.90

  Beitragsausweitung infolge des Abweichens von einem Planinhalt mit lediglich …
• BVerwG, 03.12.1990 - 8 B 153.90

  Beitragsausweitung infolge des Abweichens von einem Planinhalt mit lediglich …
• BVerwG, 08.07.1997 - 8 B 129.97

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 10.11.1989 - 8 C 29.88

  Erschließungsbeitrag für die Kosten beitragsfähiger Anbaustraßen - Rechtlicher …
• BVerwG, 15.02.1991 - 8 C 45.89

  Annahme einer einzelnen Erschließungsanlage bei einer Straße - Entstehen von …
• BVerwG, 08.07.1997 - 8 B 124.97

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• VG Augsburg, 27.11.2014 - Au 2 K 13.342

  Erschließungsbeitragsrecht
• VG Augsburg, 27.11.2014 - Au 2 K 13.343

  Erschließungsbeitragsrecht; Satzungsrecht (Maßstabsregelung zur Ermittlung des …
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.1991 - 2 S 592/90

  Erschließungsbeitrag: Aufwandserteilung bei mehrfach erschlossenen Grundstücken - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.1989 - 3 A 1004/87
• VGH Baden-Württemberg, 30.08.1990 - 2 S 1660/88

  Zur Erschließungsbeitragspflicht bei begrünten Kinderspielplätzen
• BVerwG, 07.03.1994 - 8 B 19.94

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Niedersachsen, 23.01.1991 - 9 L 242/89

  Erschließungsbeitragsrecht: Herstellung einer Erschießungsanlage, Umdeutung eines …
• BVerwG, 12.12.1986 - 8 B 150.86

  Bestandskraft von Bescheiden über die Festsetzung von Aussetzungszinsen - Rüge …
• VG Leipzig, 15.04.1999 - 6 K 1406/98