Rechtsprechung
| BVerwG, 10.11.2016 - 8 C 11.15 |
Volltextveröffentlichungen (12)
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- Bundesverwaltungsgericht
EEG 2012 § 41 Abs. 1 Nr. 2, § 43 Abs. 1 Satz 1, § 66 Abs. 13 Nr. 2
Ausschlussfrist; Begrenzung; Beratungspflicht; Bescheinigung; EEG-Umlage; Kausalität; Nachsichtgewährung; Zertifizierung; behördliches Fehlverhalten; letztes abgeschlossenes Geschäftsjahr
- rechtsinformationen.bund.de
Begrenzung der EEG-Umlage; Zertifizierung vor Antragstellung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 41 Abs 1 Nr 2 EEG vom 28.07.2011, § 43 Abs 1 S 1 EEG vom 28.07.2011, § 66 Abs 13 Nr 2 EEG vom 28.07.2011, § 41 Abs 1 Nr 4 EEG 2009, § 25 Abs 1 VwVfG
Begrenzung der EEG-Umlage; Zertifizierung vor Antragstellung - Wolters Kluwer
Notwendige Zertifizierung im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr als Voraussetzung für die Gewährung einer EEG-Umlage; Berufen einer Behörde auf den Ablauf einer die Anspruchsberechtigung vernichtenden Ausschlussfrist
- ponte-press.de
(Volltext/Auszüge)
EEG-Umlage für 2013 und Übergangsrecht
- erdigital.de(Abodienst, Leitsatz frei)
§§ 41 Abs. 1 Nr. 2, 43 Abs. 1 Satz 1, 66 Abs. 13 Nr. 2 EEG v. 28.07.2011, § 41 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2009, § 25 Abs. 1 VwVfG
Voraussetzungen für die Begrenzung der EEG-Umlage nach § 41 EEG 2012 - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Notwendige Zertifizierung im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr als Voraussetzung für die Gewährung einer EEG -Umlage; Berufen einer Behörde auf den Ablauf einer die Anspruchsberechtigung vernichtenden Ausschlussfrist
- datenbank.nwb.de
Begrenzung der EEG-Umlage; Zertifizierung vor Antragstellung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 28.03.2014 - 5 K 2752/13
- VGH Hessen, 30.07.2015 - 6 A 870/14
- BVerwG, 10.11.2016 - 8 C 11.15
Papierfundstellen
- NVwZ 2017, 876
Wird zitiert von ... (94) Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 22.07.2015 - 8 C 7.14
Ausschlussfrist; Begrenzung der EEG-Umlage; besondere Ausgleichsregelung; …
Auszug aus BVerwG, 10.11.2016 - 8 C 11.15
Rn. 11 1. Der Verwaltungsgerichtshof ist zutreffend davon ausgegangen, dass für die rechtliche Beurteilung des Verpflichtungsbegehrens der Klägerin auf Begrenzung der EEG-Umlage für ihre Abnahmestelle in B. die Rechtslage maßgeblich ist, die zum Ablauf der Antragsfrist bestand (stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 22. Juli 2015 - 8 C 7.14 - juris Rn. 14, insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 152, 313).Damit ist zugleich regelmäßig gesichert, dass alle Anträge rechtzeitig vor Beginn des Begrenzungszeitraums am 1. Januar des Folgejahres beschieden werden können (BVerwG, Urteil vom 22. Juli 2015 - 8 C 7.14 - BVerwGE 152, 313 Rn. 25 m.w.N.;… vgl. auch zu früheren Gesetzesfassungen BVerwG, Urteile vom 31. Mai 2011 - 8 C 52.09 - Buchholz 451.178 EEG Nr. 1 Rn. 24 ff. …und vom 10. Dezember 2013 - 8 C 25.12 -Buchholz 451.178 EEG Nr. 2 Rn. 22 ff.).
- BVerwG, 10.12.2013 - 8 C 25.12
Anspruch; Antrag; Antragsfrist; Ausschlussfrist; Bescheinigung; Frist; Gewährung; …
Auszug aus BVerwG, 10.11.2016 - 8 C 11.15
Damit ist zugleich regelmäßig gesichert, dass alle Anträge rechtzeitig vor Beginn des Begrenzungszeitraums am 1. Januar des Folgejahres beschieden werden können (BVerwG…, Urteil vom 22. Juli 2015 - 8 C 7.14 - BVerwGE 152, 313 Rn. 25 m.w.N.;… vgl. auch zu früheren Gesetzesfassungen BVerwG, Urteile vom 31. Mai 2011 - 8 C 52.09 - Buchholz 451.178 EEG Nr. 1 Rn. 24 ff. und vom 10. Dezember 2013 - 8 C 25.12 -Buchholz 451.178 EEG Nr. 2 Rn. 22 ff.).Eine solche Ausnahme kommt in Betracht, wenn erstens die Versäumung der Frist auf staatliches Fehlverhalten bei der Anwendung von Rechtsvorschriften zurückzuführen ist, ohne deren korrekte Beachtung der Betroffene seine Rechte nicht wahren kann, und wenn zweitens durch die Berücksichtigung der verspäteten Handlung der Zweck des Gesetzes nicht verfehlt würde (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. März 1996 - BVerwG 7 C 28.95 - BVerwGE 101, 39 , vom 10. Dezember 2013 - 8 C 25.12 - Buchholz 451.178 EEG Nr. 2 Rn. 29 …und vom 19. November 2015 - 2 C 48.13 - Buchholz 239.1 § 57 BeamtVG Nr. 15 Rn. 15).
- BVerwG, 24.02.2016 - 8 C 3.15
Zertifizierung; Zertifizierer; Zertifikat; Bescheinigung; letztes abgeschlossenes …
Auszug aus BVerwG, 10.11.2016 - 8 C 11.15
Vielmehr genügt es, dass die Bescheinigung bis zum Ablauf der Antragsfrist ausgestellt und eingereicht wird (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2016 - 8 C 3.15 - Buchholz 451.178 EEG Nr. 5 Rn. 14).Zwar dürfte der von der Klägerin in der Berufungsverhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof am 30. Juli 2015 vorgelegte Auditbericht über ein im Auftrag der BSI vom 10. bis 12. November 2011 durchgeführtes Überwachungsaudit durch zwei Prüfer den Anforderungen des § 41 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2009 an einen entsprechenden Nachweis genügen (zu den Mindestanforderungen für die Zertifizierung vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2016 - 8 C 3.15 - Buchholz 451.178 EEG Nr. 5 Rn. 20).
- BVerwG, 19.11.2015 - 2 C 48.13
Versorgungsausgleich; Rückabwicklung; Wiedereinsetzung; Nachsichtgewährung; …
Auszug aus BVerwG, 10.11.2016 - 8 C 11.15
Eine solche Ausnahme kommt in Betracht, wenn erstens die Versäumung der Frist auf staatliches Fehlverhalten bei der Anwendung von Rechtsvorschriften zurückzuführen ist, ohne deren korrekte Beachtung der Betroffene seine Rechte nicht wahren kann, und wenn zweitens durch die Berücksichtigung der verspäteten Handlung der Zweck des Gesetzes nicht verfehlt würde (…vgl. BVerwG, Urteile vom 28. März 1996 - BVerwG 7 C 28.95 - BVerwGE 101, 39 , vom 10. Dezember 2013 - 8 C 25.12 - Buchholz 451.178 EEG Nr. 2 Rn. 29 und vom 19. November 2015 - 2 C 48.13 - Buchholz 239.1 § 57 BeamtVG Nr. 15 Rn. 15). - BVerwG, 28.03.1996 - 7 C 28.95
Offene Vermögensfragen: Rechtsnatur der Anmeldefrist des § 30a VermG, …
Auszug aus BVerwG, 10.11.2016 - 8 C 11.15
Eine solche Ausnahme kommt in Betracht, wenn erstens die Versäumung der Frist auf staatliches Fehlverhalten bei der Anwendung von Rechtsvorschriften zurückzuführen ist, ohne deren korrekte Beachtung der Betroffene seine Rechte nicht wahren kann, und wenn zweitens durch die Berücksichtigung der verspäteten Handlung der Zweck des Gesetzes nicht verfehlt würde (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. März 1996 - BVerwG 7 C 28.95 - BVerwGE 101, 39 , vom 10. Dezember 2013 - 8 C 25.12 - Buchholz 451.178 EEG Nr. 2 Rn. 29 …und vom 19. November 2015 - 2 C 48.13 - Buchholz 239.1 § 57 BeamtVG Nr. 15 Rn. 15). - BVerwG, 09.02.2012 - 5 C 10.11
Ausgleichsfunktion; Bewilligung; Einkommen; Einkommensfreistellung; …
Auszug aus BVerwG, 10.11.2016 - 8 C 11.15
In einem solchen Fall ist eine zu weit gefasste Regelung im Wege der teleologischen Reduktion auf den ihr nach Sinn und Zweck zugedachten Anwendungsbereich zurückzuführen (BVerwG, Urteile vom 9. Februar 2012 - 5 C 10.11 - BVerwGE 142, 10 Rn. 15 …und vom 1. März 2012 - 5 C 11.11 - BVerwGE 142, 107 Rn. 30). - BVerwG, 31.05.2011 - 8 C 52.09
Anteil; Begrenzung; Begrenzungsanspruch; Begrenzungsentscheidung; Beiladung; …
Auszug aus BVerwG, 10.11.2016 - 8 C 11.15
Damit ist zugleich regelmäßig gesichert, dass alle Anträge rechtzeitig vor Beginn des Begrenzungszeitraums am 1. Januar des Folgejahres beschieden werden können (BVerwG…, Urteil vom 22. Juli 2015 - 8 C 7.14 - BVerwGE 152, 313 Rn. 25 m.w.N.; vgl. auch zu früheren Gesetzesfassungen BVerwG, Urteile vom 31. Mai 2011 - 8 C 52.09 - Buchholz 451.178 EEG Nr. 1 Rn. 24 ff. …und vom 10. Dezember 2013 - 8 C 25.12 -Buchholz 451.178 EEG Nr. 2 Rn. 22 ff.). - BVerwG, 01.03.2012 - 5 C 11.11
NS-Schädigung; Unternehmensschädigung; später angeschafftes Betriebsgrundstück; …
Auszug aus BVerwG, 10.11.2016 - 8 C 11.15
In einem solchen Fall ist eine zu weit gefasste Regelung im Wege der teleologischen Reduktion auf den ihr nach Sinn und Zweck zugedachten Anwendungsbereich zurückzuführen (…BVerwG, Urteile vom 9. Februar 2012 - 5 C 10.11 - BVerwGE 142, 10 Rn. 15 und vom 1. März 2012 - 5 C 11.11 - BVerwGE 142, 107 Rn. 30).
- VG Neustadt, 27.02.2023 - 3 K 1023/22
Widerspruchserhebung per E-Mail; Rüge der formellen Rechtswidrigkeit der …
Die Behörde ist insbesondere nicht gemäß § 25 VwVfG dazu verpflichtet, den Widerspruch bereits bei seinem Eingang vor Ablauf der Widerspruchsfrist anlasslos darauf zu überprüfen, ob er den gesetzlichen Anforderungen genügt (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.11.2016 - 8 C 11.15;… Kallerhoff/Fellenberg, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, a.a.O., § 25 Rn. 12).Diese wurde von dem Bundesverwaltungsgericht außerhalb des Anwendungsbereichs des § 3a Abs. 3 VwVfG, der vorliegend nicht eröffnet ist, ausdrücklich verneint (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.11.2016, a.a.O.).
- OLG Düsseldorf, 29.05.2024 - 3 Kart 237/23
Ausgestaltung der Frist zur Stellung des Antrags auf Erteilung einer …
Rn. 77 aa) In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass sich Behörden unter bestimmten engen Voraussetzungen nicht auf den Ablauf einer die weitere Rechtsverfolgung abschneidenden oder die Anspruchsberechtigung vernichtenden Ausschlussfrist berufen dürfen (dazu im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 10. November 2016 - 8 C 11/15, juris Rn. 22 m.w.N.).Eine solche Nachsichtgewährung kommt in Betracht, wenn erstens die Versäumung der Ausschlussfrist auf staatliches Fehlverhalten bei der Anwendung von Rechtsvorschriften zurückzuführen ist, ohne deren korrekte Beachtung der Betroffene seine Rechte nicht wahren kann, und wenn zweitens durch die Berücksichtigung der verspäteten Handlung der Zweck des Gesetzes nicht verfehlt würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. November 2016 aaO).
Danach scheidet eine Nachsichtgewährung etwa aus, wenn zwar ein Hinweisschreiben unter Verstoß gegen die Beratungspflicht (§ 25 Abs. 1 VwVfG) nicht abgesandt worden ist, die insoweit unterlassene Informationen aber auch einem dem Betroffenen bekannten Merkblatt entnommen werden konnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. November 2016 - 8 C 11/15, juris Rn. 24).
Findet sich in dem Merkblatt ein (weiterer) unzutreffender Hinweis, der möglicherweise einer anderen Aussage widerspricht, kann der Betroffene gehalten sein, eine Nachfrage an die Behörde zu richten (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. November 2016 aaO Rn. 25).
- VG Frankfurt/Main, 18.02.2020 - 5 K 4454/18
Begrenzung der EEG-Umlage nach dem EEG 2014, Gültigkeit eines Zertifikats
"§ 41 EEG 2009 sah noch vor, dass sämtliche Antragsvoraussetzungen - Strommenge (Nr. 1), Stromkostenintensität (Nr. 2), anteilig weitergereichte Strommenge nach § 37 EEG 2009 (Nr. 3) und Zertifizierung (Nr. 4) - bezogen auf das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr nachzuweisen waren (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. November 2016 - 8 C 11.15, juris).Aus dem Vortrag der Klägerin ergeben sich auch keine Anhaltspunkte, die Anlass dazu böten, die lediglich pauschal als "umstritten" bezeichnete Verfassungsmäßigkeit der materiellen Ausschlussfrist in Abweichung zur bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2013 - 8 C 25.12 - juris, Rn. 22 ff.; BVerwG, Urt. v. 10. November 2016 - 8 C 11.15 - juris, Rn. 20) in Zweifel zu ziehen.
Eine solche Ausnahme kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes in Betracht, wenn erstens die Versäumung der Frist auf staatliches Fehlverhalten bei der Anwendung von Rechtsvorschriften zurückzuführen ist, ohne deren korrekte Beachtung der Betroffene seine Rechte nicht wahren kann, und wenn zweitens durch die Berücksichtigung der verspäteten Handlung der Zweck des Gesetzes nicht verfehlt würde (vgl. BVerwG, Urt. v. 10. November 2016 - 8 C 11.15 - juris, Rn. 22 m.w.N.).
Es besteht nämlich keine Bindung der Behörde an in Merkblättern formulierte Rechtsauffassungen, wenn die Rechtsauffassung, die diesen Entscheidungen und den Merkblättern zugrunde liegt, einer rechtlichen Überprüfung nicht standhält (vgl. BVerwG, Urt. v. 10. November 2016 - 8 C 11.15 - juris;… HessVGH, Urt. v. 23. März 2017 - 6 A 414/15- juris, Rn. 41;… VG B-Stadt, Urt. v. 5. September 2018 - 5 K 2048/17.F - juris, Rn. 19 ).
Eine derartige "Vorprüfung" gebietet § 25 Abs. 1 VwVfG nicht (BVerwG, Urt. v. 10. November 2016 - 8 C 11.15 - juris, Rn. 24;… vgl. VG B-Stadt, Urt. v. 28. März 2014 - 5 K 2752/13.F - juris, Rn. 41 ), zumal die Klägerin ihren Antrag am 28. Juni 2016 und damit gerade einmal zwei Tage vor Ablauf der materiellen Ausschlussfrist stellte.
- VG Karlsruhe, 06.05.2024 - 2 K 3493/23
Einreichung eines Widerspruchsschreibens nach dem 01.01.2024 in elektronischer …
21.2849 -, NVwZ-RR 2022, 744 = juris Rn. 26; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 10.11.2016 - 8 C 11.15 -, NVwZ 2017, 876 = juris Rn. 24).Denn die mit Blick auf die Bearbeitbarkeit geschuldete (lediglich) technische Prüfung des eingereichten Dokuments geht nicht wesentlich über die übliche Verarbeitung mittels eines "Dokumenten-Management-Programms" hinaus und steht dem Erfordernis einer kursorischen Prüfung (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.11.2016 - 8 C 11.15 -, NVwZ 2017, 876 = juris Rn. 24) gleich.
- VGH Bayern, 20.07.2022 - 22 ZB 21.2777
Beratungspflicht einer Behörde bei sog. Massenverfahren (Corona-Soforthilfe)
Rn. 18 Die Beklagte hat zunächst geprüft und erkannt, dass der Antrag mangels präziserAngaben unvollständig ist; eine weitere Erörterung, ob und inwieweit diesbezüglich eine (Vor-)Prüfpflicht bestehen kann, erübrigt sich folglich (vgl. dazu allgemein BVerwG, U.v. 10.11.2016 - 8 C 11.15 - juris Rn. 24;… zur Corona-Soforthilfe in Nordrhein-Westfalen VG Gelsenkirchen, U.v. 3.12.2021 - 19 K 2760/20 - juris Rn. 48 ff.). - VGH Bayern, 02.10.2018 - 14 ZB 17.1841
Wiedereinsetzung nach Versäumung der Ausschlussfrist
Ausnahmefälle, in denen sich die Beihilfebehörde ungeachtet des Nichtvorliegens der Wiedereinsetzungsvoraussetzungen des Art. 32 BayVwVfG nicht auf den Ablauf der Ausschlussfrist des Art. 96 Abs. 3a BayBG berufen darf, sind zwar auch im bayerischen Beihilferecht nicht von vornherein ausgeschlossen, aber nur unter engen Voraussetzungen denkbar (…im Anschluss an BVerwG U.v. 19.11.2015 - 2 C 48.13 - NVwZ-RR 2016, 467 Rn. 15; U.v. 10.11.2016 - 8 C 11.15 - NVwZ 2017, 876 Rn. 22).Grundvoraussetzung hierfür ist im Kontext der Ausschlussfrist des bayerischen Beihilferechts aber, dass die Fristversäumung auf ein staatliches Fehlverhalten bei der Anwendung von Rechtsvorschriften zurückgeht, ohne deren korrekte Beachtung der Betroffene seine Rechte nicht wahren kann (vgl. BVerwG, U.v. 10.11.2016 - 8 C 11.15 - NVwZ 2017, 876 Rn. 22 m.w.N.).
Rn. 31 Zusätzlich darf durch Berücksichtigung eines verspäteten Beihilfeantrags auch der Zweck des Art. 96 Abs. 3a BayBG, nämlich weiterhin eine zügige Geltendmachung von Aufwendungen und damit eine ordnungsgemäße und zeitnahe Verwendung öffentlicher Haushaltsmittel sicherzustellen (s.o. 1.3.1.2.), nicht verfehlt werden (vgl. BVerwG, U.v. 10.11.2016 a.a.O. m.w.N.).
- VGH Bayern, 03.06.2022 - 3 ZB 21.2849
Unzulässige Widerspruchseinlegung durch einfache E-Mail
Die Behörde ist jedenfalls nicht verpflichtet, den Widerspruch bereits bei seinem Eingang vor Ablauf der Widerspruchsfrist anlasslos darauf zu überprüfen, ob er den gesetzlichen Anforderungen genügt (BVerwG, U.v. 10.11.2016 - 8 C 11.15 - juris Rn. 24). - VG Hamburg, 15.07.2025 - 14 B 21/25
Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe …
Rn. 114 (b) Es ist aber anerkannt, dass es Behörden aufgrund des auch im Öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben, der gerade im Beamtenverhältnis eine spezielle Ausprägung findet, unter bestimmten engen und nach dem jeweiligen Regelungsbereich und der Funktion der infrage stehenden Frist zu bestimmenden Voraussetzungen verwehrt ist, sich auf den Ablauf einer materiell-rechtlichen Ausschlussfrist zu berufen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28.3.1996, 7 C 28/95, BVerwGE 101, 39, juris Rn. 17;… insoweit ferner BVerwG, Urt. v. 21.9.2006, 2 C 5/06, juris Rn. 14;… BVerwG, Urt. v. 10.12.2013, 8 C 25/12, juris Rn. 29;… BVerwG, Urt. v. 19.11.2015, 2 C 48/13, juris Rn. 15; BVerwG, Urt. v. 10.11.2016, 8 C 11/15, juris Rn. 22;… VGH Mannheim, Beschl. v. 16.12.1993, 10 S 1508/93, juris Rn. 6). - BGH, 24.02.2026 - EnVR 9/24
Nachsicht
Rn. 18 a) Die Berufung auf den Ablauf einer Ausschlussfrist kann im besonderen Einzelfall ausnahmsweise gegen den auch im öffentlichen Recht zu beachtenden Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen und sich damit als unzulässige Rechtsausübung erweisen (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. April 1962 - II C 109.60, Buchholz 232 § 150 BBG Nr. 2 = ZBR 1963, 182; vom 12. Oktober 1967 - II C 15.67, Buchholz 238.90 Nr. 18; vom 8. Februar 1974 - VII C 35.73, Buchholz 451.551 Nr. 4;… vom 21. April 1982 - 6 C 34/79, BVerwGE 65, 197 [juris Rn. 23];… vom 28. März 1996 - 7 C 28/95, BVerwGE 101, 39, [juris Rn. 17];… vom 29. Juli 2009 - 8 C 8/08, LKV 2009, 564, 565 [juris Rn. 26];… vom 25. März 2010 - 5 C 15/09, LKV 2010, 320, 322 [juris Rn. 19];… vom 10. Dezember 2013 - 8 C 25/12, NVwZ 2014, 1237 Rn. 29; vom 10. November 2016 - 8 C 11/15, NVwZ 2017, 876 Rn. 22; BayVerfGH, Entscheidung vom 28. März 1973 - Vf. 66-VII-71, VRspr.Sie werden zumeist mit einem Fehlverhalten der Behörde in Zusammenhang stehen, können aber auch darauf zurückgehen, dass der Betroffene außerstande gewesen ist, sich auf eine Ausschlussfrist einzurichten, oder dass er aus Gründen, die die Behörde zu berücksichtigen hat, gehindert war, den Antrag innerhalb der Frist zu stellen (zum öffentlichen Dienstrecht BVerwG, Urteil vom 22. März 1984 - 6 C 33.83, Buchholz 238.90 Nr. 105 = Schütz, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, ES/C IV 1 Nr. 17 (Stand: November 1985); zum Vermögensrecht BVerwG…, Urteil vom 28. März 1996 - 7 C 28/95, BVerwGE 101, 39 [juris Rn. 17];… zur EEG-Umlage BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 2013 - 8 C 24/12, ZNER 2014, 211, 214 Rn. 28 und 8 C 25/12, NVwZ 2014, 1237 Rn. 29; zu § 43 Abs. 1 Satz 1 EEG 2012 BVerwG, Urteil vom 10. November 2016 - 8 C 11/15, NVwZ 2017, 876 Rn. 22).
- VG Frankfurt/Main, 05.11.2019 - 5 K 4657/18
Gültigkeit eines Zertifikats i.S.d. § 64 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 3 Nr. 2 EEG …
§ 41 EEG 2009 sah noch vor, dass sämtliche Antragsvoraussetzungen - Strommenge (Nr. 1), Stromkostenintensität (Nr. 2), anteilig weitergereichte Strommenge nach § 37 EEG 2009 (Nr. 3) und Zertifizierung (Nr. 4) - bezogen auf das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr nachzuweisen waren (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. November 2016 - 8 C 11.15, juris).In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist hinsichtlich der materiellen Ausschlussfrist für den Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage bereits geklärt, dass ausnahmsweise Nachsicht gewährt wird, wenn die Fristversäumnis auf staatliches Fehlverhalten bei der Anwendung von Rechtsvorschriften zurückzuführen ist, ohne deren korrekte Beachtung der Betroffene seine Rechte nicht wahren kann, und wenn außerdem durch die Berücksichtigung der verspäteten Handlung der Zweck des Gesetzes nicht verfehlt würde; ferner kommt Nachsichtgewährung bei einer Fristversäumnis aufgrund "höherer Gewalt" in Betracht (BVerwG…, Beschluss vom 6. Juni 2017 - 8 B 69.16, juris Rn. 6; BVerwG, Urteil vom 10. November 2016 - 8 C 11.15, juris Rn. 22).
Es besteht auch keine Bindung der Behörde an in Merkblättern formulierten Rechtsauffassungen, wenn die Rechtsauffassung, die diesen Entscheidungen und den Merkblättern zugrunde liegt, einer rechtlichen Überprüfung nicht standhält (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. November 2016 - 8 C 11.15, juris; HessVGH…, Urteil vom 23. März 2017 - 6 A 414/15 , juris Rn. 41 ; VG Frankfurt…, Urteil vom 5. September 2018 - 5 K 2048/17.F , juris Rn. 19 ).
- VG Frankfurt/Main, 13.01.2021 - 5 K 1270/19
Zum Vollständigkeitserfordernis eines Antrags auf EEG-Umlagebegrenzung für …
- VG Frankfurt/Main, 13.01.2021 - 5 K 4590/18
Ausschlussfrist für Antrag auf EEG-Umlagebegrenzung
- BVerwG, 16.11.2023 - 3 C 27.22
Frist für die Vorlage geeigneter Nachweise nach § 10a Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 2 …
- BVerwG, 16.11.2023 - 3 C 20.22
Frist für die Vorlage geeigneter Nachweise nach § 10a Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 2 …
- VGH Hessen, 17.07.2019 - 6 A 753/17
Begrenzung der EEG-Umlage
- OLG Düsseldorf, 11.12.2024 - 3 Kart 462/24
- VG Frankfurt/Main, 13.08.2020 - 5 K 3565/18
Zur Gültigkeit eines Zertifikats i.S.d. § 64 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 3 Nr. 2 EEG …
- VG Frankfurt/Main, 15.06.2020 - 5 K 3836/18
Zur Verfassungsmäßigkeit der materiellen Ausschlussfrist in § 66 Abs. 1 Satz 1 …
- BVerwG, 14.12.2023 - 3 C 23.22
Bewertung der bewirtschafteten Flächen als Dauergrünland hinsichtlich …
- VG Gera, 06.05.2026 - 6 K 2564/25
Leistungen nach dem BAföG über das 4. Fachsemester hinaus; Anforderungen an einen …
- BVerwG, 14.12.2023 - 3 C 17.22
Bewertung der bewirtschafteten Flächen als Dauergrünland hinsichtlich …
- BVerwG, 16.11.2023 - 3 C 19.22
Bewertung der bewirtschafteten Flächen als Dauergrünland hinsichtlich …
- BVerwG, 16.11.2023 - 3 C 24.22
Bewertung der bewirtschafteten Fläche als Dauergrünland hinsichtlich …
- VGH Bayern, 08.03.2018 - 10 B 15.990
Konzession des Veranstalters von Glücksspielen - Neubescheinigungsanspruch
- BVerwG, 16.11.2023 - 3 C 16.22
Bewertung der bewirtschafteten Flächen als Dauergrünland hinsichtlich …
- BVerwG, 16.11.2023 - 3 C 21.22
Bewertung der bewirtschafteten Flächen als Dauergrünland hinsichtlich …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.10.2020 - 2 L 5/18
Feststellung eines alten Wasserrechts unter Wiederaufgreifen eines früheren …
- BVerwG, 06.06.2017 - 8 B 69.16
Begrenzung der EEG-Umlage; Fristversäumnis bei Einreichung von Antragsunterlagen
- BVerwG, 14.12.2023 - 3 C 22.22
Bewertung der bewirtschafteten Flächen als Dauergrünland hinsichtlich …
- BVerwG, 16.11.2023 - 3 C 26.22
Bewertung der bewirtschafteten Flächen als Dauergrünland hinsichtlich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2024 - 13 B 106/24
Gewerblicherechtlicher Schutz im Rahmen der Aufhebung eines …
- BVerwG, 14.12.2023 - 3 C 25.22
Bewertung der bewirtschafteten Fläche als Dauergrünland hinsichtlich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - 4 A 2395/15
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2017 - 4 L 226/16
Anspruch auf Erlass eines Widerspruchsbescheides; Anforderungen an die Erhebung …
- VG Frankfurt/Main, 18.02.2021 - 5 K 5025/18
Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr 2017; zum maßgeblichen Umwandlungsbegriff
- OLG Düsseldorf, 27.04.2022 - 3 Kart 87/21
Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur; Entwertung einer …
- BVerwG, 09.05.2018 - 8 C 11.17
Abtretung; Anteilsveräußerung; Anteilsübertragung; Antrag, vermögensrechtlicher; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.04.2017 - 4 L 164/16
Ausschlussfrist für Verrechnung von Abwasserabgaben
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2026 - 4 B 1057/26
- VGH Bayern, 08.03.2018 - 10 B 15.994
Kein Anspruch auf Erteilung einer isolierten Erlaubnis zur Vermittlung von …
- BVerwG, 16.11.2023 - 3 C 18.22
Vorlage geeigneter Nachweise nach § 10a Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 2 InVeKoSV bei der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.10.2017 - 4 L 84/16
Ortschaftsratswahl Bottmersdorf
- OLG Düsseldorf, 17.01.2024 - 3 Kart 2/23
Rechtmäßigkeit der Entwertung des Zuschlags wegen Erlöschens nach Ablauf der …
- VG München, 03.02.2025 - M 31 K 22.5527
Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Nachweis der Antragsberechtigung (hier …
- VG Bayreuth, 29.02.2024 - B 4 K 22.436
Härteausgleich für Straßenausbaubeiträge, Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht, …
- VG Augsburg, 16.03.2026 - Au 9 K 24.1372
Coronavirus, SARS-CoV-2, Coronavirus-Testverordnung (TestV), …
- BVerwG, 28.10.2020 - 8 C 19.19
Zur Selbstständigkeit eines Unternehmensteils gemäß § 41 Abs. 5 EEG 2012
- VG Augsburg, 16.03.2026 - Au 9 K 24.1371
Coronavirus, SARS-CoV-2, Coronavirus-Testverordnung (TestV), …
- VG Frankfurt/Main, 11.05.2021 - 5 K 2097/18
Zur EEG-Umlagebegrenzung bei Umwandlung oder Neugründung nach Insolvenz
- VG Karlsruhe, 16.07.2025 - 3 K 3065/23
Verpflichtungsbegehren; Formerfordernis; Antragsrücknahme; Zeitablauf; …
- VG Minden, 22.04.2021 - 12 K 1478/18
- VG Berlin, 22.11.2023 - 6 K 352.22
- VG Minden, 22.04.2021 - 12 K 1792/18
- OVG Niedersachsen, 05.05.2020 - 10 LA 319/18
Ausschlussfrist; Bestandskraft
- VG Hamburg, 15.07.2025 - 14 B 7092/21
Einwand der unzureichenden Beamtenbesoldung muss grundsätzlich zeitnah geltend …
- VG Minden, 22.04.2021 - 12 K 1335/18
- VG München, 07.05.2020 - M 10 K 19.327
Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
- VG Hamburg, 15.07.2025 - 14 B 18/25
Einwand der unzureichenden Beamtenbesoldung muss grundsätzlich zeitnah geltend …
- OLG Brandenburg, 23.11.2021 - 2 U 42/21
Anspruch auf Schadensersatz als Amtshaftungsanspruch oder Staatshaftungsanspruch …
- VG Minden, 22.04.2021 - 12 K 2351/18
- VG Ansbach, 14.05.2020 - AN 18 K 18.00645
Beihilfebeantragung bei Eintritt des Vorsorgefalls - Verschulden des …
- VG Hamburg, 15.07.2025 - 14 B 7092/25
- VG Frankfurt/Main, 17.04.2020 - 5 L 329/20
Grundkonzeption des EEG nicht auf vorläufige Regelung ausgerichtet
- VG Hamburg, 15.07.2025 - 14 B 86/25
- VG Neustadt, 07.02.2023 - 4 L 55/23
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes
- VGH Bayern, 24.09.2019 - 4 ZB 19.19
Keine Hinweispflicht der Behörde auf materiell-rechtliche Ausschlussfristen im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2017 - 4 A 2889/15
Gewährung einer Zuwendung im Rahmen einer "De-minimis"-Beihilfe; Ablehnung von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.05.2023 - 1 L 65/22
Versagung der Auszahlung bewilligter landwirtschaftlicher Subventionen wegen …
- VG Frankfurt/Main, 16.04.2021 - 5 K 3113/18
Besondere Ausgleichsregelung nach dem EEG 2017: "letztes" abgeschlossenes …
- VG Berlin, 01.07.2026 - 35 K 236.25
- VG Frankfurt/Main, 28.07.2025 - 7 L 2023/25
- VG Frankfurt/Main, 22.06.2022 - 5 K 2120/20
Elektronischer Antrag auf EEG-Umlagebegrenzung verlangt Betätigung der …
- VG Frankfurt/Main, 21.04.2022 - 5 K 910/18
Materielle Ausschlussfrist und elektronischer Zeitstempel
- VG Frankfurt/Main, 12.09.2023 - 5 K 652/20
EEG-Umlage: Rücknahme der Begrenzung infolge Antragstellung auf falscher …
- VG Frankfurt/Main, 01.03.2022 - 5 K 1725/19
Rumpfgeschäftsjahr als Geschäftsjahr bei der EEG-Umlagebegrenzung.
- VG Frankfurt/Main, 02.07.2019 - 5 K 6023/17
- VG Frankfurt/Main, 04.06.2021 - 5 K 962/18
Kein Übergang einer Begrenzungsentscheidung für das Begrenzungsjahr 2014
- VG Frankfurt/Main, 07.04.2021 - 5 K 922/18
EEG 2014: Keine Umwandlung eines Unternehmens durch Übertragung sämtlicher …
- VG Frankfurt/Main, 30.10.2019 - 5 K 1161/18
Begrenzung der EEG-Umlage nach dem EEG 2014; Zugang und materielle …
- VG Berlin, 26.09.2019 - 2 K 40.19
Partei Liberal-Konservative-Reformer: Rückzahlungsforderungen des Bundestages …
- VG Gera, 27.02.2026 - 6 K 2208/25
Keine Antragstellung durch die bloße Anforderung eines Formulars; …
- VG Frankfurt/Main, 26.09.2025 - 5 K 4090/19
Durch Vertragsgestaltung kann eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung im Sinne von …
- VG Frankfurt/Main, 02.06.2022 - 5 K 1665/18
EEG 2014: Nicht-umlagepflichtiger Selbstverbrauch ist bei der 5-GWh-Schwelle in § …
- VG Frankfurt/Main, 29.09.2021 - 5 K 1270/18
EEG 2014: Kein Verstoß gegen Rückwirkungsverbot durch Ausschluss des Abzugs der …
- VG Augsburg, 29.09.2021 - Au 4 K 21.1449
Papierform eines Antrags auf Eigenheimzulage
- VG Frankfurt/Main, 12.08.2021 - 5 K 4945/18
Zum erforderlichen Inhalt eines Zertifikates nach § 64 Abs. 3 Nr. 2 EEG 2014
- VG Frankfurt/Main, 22.07.2021 - 5 K 4647/18
EEG 2014: Brutowertschöpfung eines Steinbruchs umfasst Erlöse aus Erverfüllung
- VG Frankfurt/Main, 15.07.2019 - 5 K 9781/17
Besondere Ausgleichsregelung nach dem EEG 2014; Zertifizierung eines alternativen …
- VG Frankfurt/Main, 09.07.2019 - 5 K 6023/17
Auslegung der Bestimmungen zur Besonderen Ausgleichsregelung
- VG Schleswig, 26.02.2021 - 9 A 125/19
Erwachsenenbildungsrecht - Gewährung von Bildungsfreistellung
- VG München, 10.12.2020 - M 10 K 19.702
Befreiung von der Zweitwohnungsteuer
- VG Frankfurt/Main, 20.03.2025 - 5 K 4015/19
Ausgestaltung des Online-Portals vom Bundesamt für Wirtschaft und …
- VG Frankfurt/Main, 26.09.2024 - 5 K 4090/19
Durch Vertragsgestaltung kann eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung im Sinne von …
- VG Bremen, 10.03.2026 - 7 K 469/24
Immatrikulationsbegriff im Sinne des EPPSG …
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