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Rechtsprechung
   BVerwG, 25.06.1985 - 8 C 116.84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,742
BVerwG, 25.06.1985 - 8 C 116.84 (https://dejure.org/1985,742)
BVerwG, Entscheidung vom 25.06.1985 - 8 C 116.84 (https://dejure.org/1985,742)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Juni 1985 - 8 C 116.84 (https://dejure.org/1985,742)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Belehrung - Rechtsmittel - Fehlerhaftigkeit - Wehrpflicht - Verwendungsausschluss - Rechtsverletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 71, 359
  • NVwZ 1986, 478
 
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Wird zitiert von ... (42)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 25.04.1979 - 8 C 52.77

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

    Auszug aus BVerwG, 25.06.1985 - 8 C 116.84
    Das Verwaltungsgericht irrt, wenn es für seine darin abweichende Ansicht auf das Urteil des Senats vom 25. April 1979 - BVerwG 8 C 52.77 - (Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 28 S. 47) hinweist; der dort behandelte Fall der.
  • BVerwG, 25.02.1976 - 8 C 21.75

    Verpflichtung der zuständigen Wehrersatzbehörde zur Festsetzung eines …

    Auszug aus BVerwG, 25.06.1985 - 8 C 116.84
    Verwendungsausschlüsse (§ 8 a WPflG; hier anwendbar in Verbindung mit § 7 ZDG) sollen - im Interesse sowohl des Dienstpflichtigen als auch der Allgemeinheit, der er den Dienst leistet - verhindern, daß die Dienstleistung den Betroffenen gesundheitlich überfordert (vgl. Urteile vom 25. Februar 1976 - BVerwG VIII C 21.75 - Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 18 S. 12 [19] und vom 3. Juni 1983 - BVerwG 8 C 153.81 - Buchholz 448.11 § 7 ZDG Nr. 4 S. 1 [5 f.]).
  • BVerwG, 03.06.1983 - 8 C 153.81

    Anforderungen an die erneute Überprüfung eines Tauglichkeitsüberprüfungsbescheids …

    Auszug aus BVerwG, 25.06.1985 - 8 C 116.84
    Verwendungsausschlüsse (§ 8 a WPflG; hier anwendbar in Verbindung mit § 7 ZDG) sollen - im Interesse sowohl des Dienstpflichtigen als auch der Allgemeinheit, der er den Dienst leistet - verhindern, daß die Dienstleistung den Betroffenen gesundheitlich überfordert (vgl. Urteile vom 25. Februar 1976 - BVerwG VIII C 21.75 - Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 18 S. 12 [19] und vom 3. Juni 1983 - BVerwG 8 C 153.81 - Buchholz 448.11 § 7 ZDG Nr. 4 S. 1 [5 f.]).
  • BSG, 14.12.2006 - B 4 R 19/06 R

    Entscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss - Erstattungsanspruch …

    Dem im § 66 Abs. 2 Satz 1 Regelung 2 SGG ausdrücklich angesprochenen Fall sind diejenigen Fälle gleichzusetzen, in denen über einen nichtstatthaften Rechtsbehelf belehrt wird, obwohl nur ein anderer Rechtsbehelf gegeben ist (zur inhalts- und wortgleichen Vorschrift des § 58 Abs. 2 VwGO siehe BVerwG vom 25. Juni 1985 - 8 C 116/84 in BVerwGE 71, 359 und vom 2. April 1987 - 5 C 67/84 in BVerwGE 77, 181; zu § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO siehe BFH vom 31. Januar 2005 - VII R 33/04 in BFHE 208, 350).
  • BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 130/14 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - prozessuale Fürsorgepflicht …

    Es kann offenbleiben, ob der vorliegende Fall demjenigen einer Belehrung gleichzustellen ist, dass ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei (§ 66 Abs. 2 S 1 Halbs 2 Fall 2 SGG;… vgl dazu BSG SozR 4-3250 § 14 Nr. 3 RdNr 54; s ferner BVerwGE 71, 359, 361; BFH Urteil vom 31.1.2005 - VII R 33/04 - Juris RdNr 31; Sächsisches LSG Urteil vom 3.11.2010 - L 1 AL 127/10 - Juris RdNr 40).
  • BSG, 19.11.1996 - 1 RK 18/95

    Klage auf Befreiung von der Zuzahlungspflicht nach § 61 Abs. 1 SGB V , Zulassung …

    Ob der zutreffende Rechtsbehelf der Nichtzulassungsbeschwerde bei dieser Konstellation innerhalb der Jahresfrist einzulegen ist oder ob auch danach noch ein Recht auf Wiedereinsetzung besteht (dafür BVerwGE 71, 359, 361; aM Zeihe, NVwZ 1995, 560; bei Hinweis auf § 96 SGG statt Widerspruch vgl BSG, Breith 1967, 1, 2), bedarf im jetzigen Verfahren keiner Entscheidung.
  • BVerfG, 04.04.2002 - 1 BvR 60/02

    Rechtsfolgen einer unrichtigen gerichtlichen Rechtsbehelfsbelehrung

    Die Frage, ob in Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 71, 359 ; 77, 181 ) die unzutreffende Belehrung, die Berufung sei zulässig, einer Belehrung gleichsteht, ein Rechtsbehelf sei nicht gegeben, ist aber bislang - soweit ersichtlich - weder vom Hessischen Landessozialgericht noch vom Bundessozialgericht entschieden worden (vgl. näher unter b).

    In Rechtsprechung und Schrifttum findet sich aber auch die Auffassung, der statthafte Rechtsbehelf könne auch nach Ablauf der Jahresfrist in zulässiger Weise eingelegt werden, weil in der unzutreffenden Belehrung zum Ausdruck komme, der nach dem Gesetz vorgesehene Rechtsbehelf sei nicht gegeben (vgl. BVerwGE 71, 359 ; 77, 181 ;… Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 12. Aufl., 2000, § 58 Rn. 21;… Redeker/von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, 13. Aufl., 2000, § 58 Rn. 18;… Schmidt, in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 11. Aufl., 2000, § 58 Rn. 20;… Meissner, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, Band I, § 58 Rn. 46 ;… Ulmer, SGb 1998, S. 575;… Roos, NZS 1999, S. 182 ).

  • BGH, 10.12.1998 - III ZR 2/98

    Rechtsfolgen einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung durch die Verwaltungsbehörde

    Dabei wird in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung einer solchen Belehrung, daß kein Rechtsbehelf gegeben sei, mit Recht der Fall gleichgesetzt, daß in der Belehrung auf einen in Wahrheit nicht gegebenen, falschen Rechtsweg verwiesen wird; genauso wird es behandelt, wenn die Rechtsmittelbelehrung auf einen nicht statthaften Rechtsbehelf hingewiesen hat, obwohl in Wahrheit nur ein anderer Rechtsbehelf gegeben gewesen wäre (vgl. BVerwGE 71, 359; 77, 181, 184; BVerwG NVwZ 1986, 481;… Kopp/Schenke VwGO 11. Aufl. § 58 Rn. 21 m.w.N.).
  • BSG, 06.02.1997 - 10 BKg 14/96

    Wert des Beschwerdegegenstandes im Berufungsverfahren, keine Umdeutung der …

    Dabei braucht hier nicht entschieden zu werden, ob die Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb der Jahresfrist einzulegen ist oder grundsätzlich ohne Bindung an eine Frist eingelegt werden kann (vgl zu diesem Fragenkreis BSG, Urteil vom 19. November 1996 - 1 RK 18/95 - ZVv; BVerwGE 71, 359, 361; Zeihe NVwZ 1995, 560; Ulmer SGb 1996, 208).
  • BVerwG, 02.04.1987 - 5 C 67.84

    Dritter - Aufwendungserstattung - Hilfe im Eilfall - Sozialhilfeträger - …

    Daß ein Anwendungsfall des § 58 Abs. 2 Satz 1 - zweite Alternative - VwGO vorliegt, d.h. eine Ausnahme von der Regel, daß beim Unterbleiben oder bei der Erteilung einer unrichtigen Belehrung die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres zulässig ist (s. § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO), ergibt sich aus folgendem: Belehrt das Verwaltungsgericht die Beteiligten, ihnen stehe das von ihm bezeichnete Rechtsmittel zu, dann stellt es, wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 25. Juni 1985 (BVerwGE 71, 359) ausgeführt hat, das nach Lage der Dinge einzig statthafte Rechtsmittel als nicht gegeben dar.
  • VGH Baden-Württemberg, 13.06.2019 - 3 S 2801/18

    Durchführung eines Vorverfahrens vor Klageerhebung im formalisierten oder …

    Denn die Interessenlage des Beteiligten, der sich entsprechend der ihm erteilten Belehrung über das falsche Rechtsmittel verhalte und infolgedessen das zu tun unterlasse, was er zur Wahrung seiner Rechte richtigerweise hätte tun müssen, entspreche der Interessenlage des Beteiligten, der ausdrücklich dahin belehrt worden sei, ein Rechtsbehelf sei nicht gegeben, und es infolgedessen unterlasse, den allein statthaften Rechtsbehelf einzulegen (…BVerwG, Urt. v. 2.4.1987 - 5 C 67.84 - BVerwGE 77, 181; Urt. v. 25.6.1985 - 8 C 116.84 - BVerwGE 71, 359;… ebenso: OVG Münster, Urt. v. 3.9.2012 - 9 A 1565/09 - NWVBl 2013, 60;… BFH, Urt. v. 31.1.2005 - VII R 33/04 - BFHE 208, 350;… Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 58 Rn. 83;… von Albedyll, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 5. Aufl., § 58 Rn. 19;… Meissner, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 58 Rn. 46).
  • LSG Sachsen, 03.11.2010 - L 1 AL 127/10

    Zulassung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Berufungszulassung im …

    Ist über ein nicht statthaftes Rechtsmittel belehrt worden, steht dies dem Fall gleich, dass fälschlich darüber belehrt worden ist, es sei kein Rechtsbehelf gegeben; die Jahresfrist findet keine Anwendung (§ 66 Abs. 2 Satz 1 SGG; Anschluss an BVerwG, Urteil vom 25.06.1985 - 8 C 116.84 - BVerwGE 71, 359; BFH, Urteil vom 25.06.1985 - VII R 33/04; BSG…, Urteil vom 14.12.2006 - B 4 R 19/06 R - SozR 4-3250 § 14 Nr. 3).

    Dem Fall, dass eine unrichtige schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, ein Rechtsbehelf sei nicht gegeben, steht der Fall gleich, dass über ein nicht statthaftes Rechtsmittel belehrt worden ist und der Rechtsmittelführer deswegen nicht in der Lage war, das richtige Rechtsmittel einzulegen (vgl. insoweit Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 25.06.1985 - 8 C 116.84 - BVerwGE 71, 359, 361;… Bundesfinanzhof [BFH], Urteil vom 31.01.2005 - VII R 33/04 - juris Rn. 31; BSG…, Urteil vom 14.12.2006 - B 4 R 19/06 R - SozR 4-3250 § 14 Nr. 3 Rn. 54;… jedenfalls bei nicht rechtskundig vertretenen Personen zustimmend Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl., § 66 Rn. 13b und 13c; ebenso Ulmer, SGb 1996, 208, 211 f.; ablehnend Zeihe, Urteilsanmerkung zu BSG, Urteil vom 06.02.1997 - 14/10 BKg 14/96, SGb 1998, 321, 322;… Düring in Jansen, SGG, 3. Aufl., § 66 Rn. 8).

  • BFH, 31.01.2005 - VII R 33/04

    Zollflugplatzzwang; Bestimmung eines besonderen Landeplatzes; Klagebefugnis; …

    Dem in § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO geregelten Fall, in welchem eine Belehrung erteilt wird, dass ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei, sind nach der die gleich lautende Vorschrift des § 58 Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung betreffenden Rechtsprechung des BVerwG die Fälle gleichzusetzen, in denen auf einen nicht statthaften Rechtsbehelf hingewiesen wird, obwohl in Wahrheit ein anderer Rechtsbehelf gegeben wäre (BVerwG-Urteile vom 25. Juni 1985 8 C 116.84, BVerwGE 71, 359; vom 2. April 1987 5 C 67.84, BVerwGE 77, 181;… ebenso: Kopp/ Schenke, a.a.O., § 58 Rz. 21;… Czybulka in Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, § 58 Rz. 86 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.04.2000 - 5 S 1136/98

    Behördliches Vorverfahren als Klagevoraussetzung der Verpflichtungsklage; …

  • LSG Bayern, 24.06.2009 - L 12 EG 55/09

    Elterngeld - Elterngeldberechnung - Einkommensermittlung - Bestimmung des …

  • VGH Hessen, 22.09.1992 - 11 UE 1625/89

    BERUFUNG; KOSTENTRAGUNG; RÜCKNAHME; UNTERBRINGUNG; ZULASSUNG; ZURÜCKNAHME

  • LSG Sachsen, 08.05.2024 - L 3 AS 290/18

    Folgen einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung durch das Sozialgericht für die …

  • OVG Niedersachsen, 20.12.2011 - 10 LC 234/08

    Rechtswidrigkeit einer Kalkulation eines Realverbandsbeitragssatzes durch …

  • OVG Thüringen, 25.11.2008 - 4 ZKO 462/01

    Verwirkung des prozessualen Klagerechts; Klagefrist; Rechtsmittelbelehrung; …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - L 12 AS 1601/20
  • LSG Sachsen, 28.05.2024 - L 3 AS 290/18
  • OVG Niedersachsen, 14.02.2023 - 12 KS 133/21

    Anlagenschutzbereich; Bundeswehr; immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid; …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2022 - L 4 KG 1/21

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verschuldenskosten - Auferlegung gegenüber dem …

  • LSG Sachsen, 26.06.2017 - L 3 AL 86/16

    Arbeitsförderungsrecht; Folgen einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2003 - 13 A 361/01

    Auswahlentscheidung der Regulierungsbehörde unter konkurrierenden gleichrangigen …

  • VGH Hessen, 29.06.1990 - 10 UE 992/87

    Entscheidung eines Asylverfahrens durch Gerichtsbescheid - Überprüfung der …

  • VG Augsburg, 22.01.2013 - Au 3 K 12.1164

    Zurückschicken von einer Klassenfahrt; Unterrichtsausschluss; Verhältnismäßigkeit

  • BGH, 04.10.2000 - RiZ(B) 5/99

    Anfechtung einer Entscheidung des Dienstgerichtshofs für Richter

  • VG Würzburg, 16.11.2020 - W 8 K 18.1284

    Erfolglose Klage gegen die Rückforderung von Zuwendungen aus dem Kulturfonds …

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2009 - 10 L 109/07

    Zulässigkeit eines hilfsweise neben der Berufung eingereichten Zulassungsantrags

  • VG Düsseldorf, 23.04.2013 - 26 K 3150/12

    "Mettmann muss Überstunden ihrer Feuerwehrbeamten aus den Jahren 2001 bis 2005 …

  • OVG Niedersachsen, 19.04.2000 - 7 L 1070/97

    Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Asylklage; Asylprozess; Asylrechtsstreit; …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 - L 23 SO 217/18

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsmittelbelehrung - durch Prozessgestaltung …

  • VG Würzburg, 15.04.2013 - W 7 K 12.172

    Verpflichtungserklärung; Ermessensausfall bei Erlass des Erstattungsbescheids

  • BVerwG, 02.10.1989 - 8 CB 43.89

    Der den Tauglichkeitsgrad konkretisierende Verwendungsgrad - Gerichtliche …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2002 - 18 B 73/02

    Anspruch auf Umdeutung eines eindeutig eingelegten unzulässigen Rechtsmittels im …

  • LSG Sachsen, 02.08.2017 - 3 AL 86/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beruhen der Fristversäumung auf Fehlern …

  • SG Berlin, 28.08.2017 - S 101 SO 1917/14

    Beanspruchung höherer Kosten der Unterkunft und Heizung

  • VG Würzburg, 15.04.2013 - W 7 K 12.170

    Ermessensausfall bei Erlass des Erstattungsbescheids

  • BSG, 29.03.2007 - B 7b AS 54/06 B
  • VG Göttingen, 06.12.2001 - 4 A 4172/99

    Fehlerhafte Rechtsbehelfbelehrung; Hochschullehrerbegriff; Professor, …

  • VG Gelsenkirchen, 31.03.2025 - 19 K 991/24

    Vorliegen der Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs nach § 52 Abs. 2 …

  • VG München, 28.03.2022 - M 3 K 18.577

    Anforderungen an Geltendmachung der Prüfungsunfähigkeit nach Abschluss der …

  • VG München, 03.01.2008 - M 1 S 07.5378

    Regelmäßiger Cannabiskonsum; Abstinenz; Wiedererlangung der Fahreignung; MPU

  • VG Ansbach, 30.01.2008 - AN 4 K 07.02300

    Subventionsrecht

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