Volltextveröffentlichungen (3)

• Simons & Moll-Simons
• Wolters Kluwer

  Feststellungsklage - Steuerbescheid - Mangelnde Bekanntgabe - Nichtakt - Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses - Grundsteuer - Festsetzung durch öffentliche Bekanntmachung - Effektiver Rechtsschutz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1987, 1660 (Ls.)
• NVwZ 1987, 330
• DVBl 1987, 629
• BStBl 1987, 472
• BStBl II 1987, 472

Wird zitiert von ... (97)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 29.09.1982 - 8 C 48.82

  Kompetenzübertragung - Erhebung der Lohnsummensteuer - Sachliche Zuständigkeit …

  Auszug aus BVerwG, 21.11.1986 - 8 C 127.84

  Im übrigen hat der Senat bereits entschieden, daß die Ermächtigung der Länder für die Übertragung der Verwaltungskompetenz in Art. 108 Abs. 4 Satz 2 GG an die Ertragshoheit für die Steuern anknüpft und daß die Ertragshoheit für die Gewerbesteuer trotz der Gewerbesteuerumlage bei den Gemeinden verblieben ist (Urteil vom 29. September 1982 BVerwG 8 C 48.82, Buchholz 401.0 § 227 AO Nr. 6 S. 6 ).
• BVerwG, 15.08.1974 - III C 74.72

  Feststellung von Schäden im Zusammenhang mit einem Rückerstattungsverfahren - …

  Auszug aus BVerwG, 21.11.1986 - 8 C 127.84

  Für die bloße Aufhebung des Widerspruchsbescheids ohne gleichzeitiges Verpflichtungsverlangen steht dem Kläger ein Rechtsschutzbedürfnis nicht zur Seite (vgl. Urteil vom 15. August 1974 BVerwG III C 74.72, BVerwGE 47, 7 ).

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• BVerwG, 22.01.2021 - 6 C 26.19

  Wirksamkeit eines Verwaltungsakts durch Kenntnisnahme des vollständigen Inhalts …

  Die Klägerin hat auch ein berechtigtes Interesse an einer solchen Feststellung, weil die Verfügung nach ihrem Regelungsinhalt im Falle ihrer Wirksamkeit die durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Rechtsstellung der Klägerin als Eigentümerin der Grundstücke des Wohnplatzes J. beeinträchtigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 1986 - 8 C 127.84 - Buchholz 401.4 § 27 GrStG Nr. 1 S. 2 f.).

  Als Eigentümerin der Grundstücke hat die Klägerin ein berechtigtes Interesse an einer solchen Feststellung (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 1986 - 8 C 127.84 - Buchholz 401.4 § 27 GrStG Nr. 1 S. 2 f.).

• VG Köln, 06.12.2024 - 16 K 703/24

  "NRW-Soforthilfe 2020"; Rückmeldung; Verzicht; Feststellungs- und …

  Rn. 37 Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 1986 - 8 C 127.84 -, Buchholz 401.4 § 27 GrStG Nr. 1 = NVwZ 1987, 330 ; OVG Münster, Urteil vom 20. September 2005 - 15 A 1415/03 -, NVwZ-RR 2006, 521 m. w. N.
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2019 - 1 S 450/17

  Zur wirksamen öffentlichen Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung

  Unerheblich ist dabei, ob dies auch ein Fall der Nichtigkeitsfeststellungsklage nach § 43 Abs. 1 Alt. 2 VwGO (…vgl. Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 43 Rn. 65) oder der allgemeinen Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 Alt. 1 VwGO ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.11.1986 - 8 C 127/84 - NVwZ 1987, 330;… BayVGH, Urt. v. 24.11.2011 - 20 B 11.1659 - NVwZ-RR 2013, 169;… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl., § 43 Rn. 20).

  Wird ein Verwaltungsakt im vollen Wortlaut, mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung bekannt gemacht, bedarf es keiner Auslegung und keines Hinweises auf die Auslegung nach § 41 Abs. 4 Satz 2 LVwVfG , da aufgrund der Bekanntmachung mit vollem Wortlaut eine vollständige Information der Betroffenen gegeben ist (…so U. Stelkens, a.a.O., § 41 Rn. 157, 177, m.w.N; Tiedemann, a.a.O., § 41 Rn. 117, 107 unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 21.11.1986 - 8 C 127/84 - NVwZ 1987, 330 zu § 27 Abs. 3 Satz 1 GrStG).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - 5 A 2300/19

  Scheinverwaltungsakt; Nichtverwaltungsakt; Rahmengebühr; Fälligkeit

  Rn. 32 So auch BVerwG, Urteil vom 21. November 1986 - 8 C 127.84 -, juris, Rn. 16; Pietzcker/Marsch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 39. Ergänzungslieferung 2020, § 42, Rn. 18; Möstl, in: Posser/Wolff, VwGO, 55. Edition 2020, § 43, Rn. 38; Schmidt-Kötters, in: Posser/Wolff, VwGO, 55. Edition 2020, § 42, Rn. 22.

  Rn. 37 Für ein gemäß § 43 Abs. 1 VwGO zu forderndes Feststellungsinteresse BVerwG, Urteil vom 21. November 1986 - 8 C 127.84 -, juris, Rn. 16.

• BFH, 25.02.1999 - IV R 36/98

  Erneute Bekanntgabe eines VA aufgrund nicht ordnungsgemäßer vorheriger …

  Die Feststellung, daß ein Verwaltungsakt --mangels ordnungsgemäßer Bekanntgabe-- nicht wirksam geworden ist, richtet sich aber, wie ausgeführt, auf das Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 21. November 1986 8 C 127.84, BStBl II 1987, 472, und BFH-Beschluß vom 1. Juli 1987 II B 204/86, BFH/NV 1988, 50).

  Daß es sich bei einer Klage, die die Feststellung der fehlenden Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes aufgrund eines Bekanntgabemangels zum Gegenstand hat, um eine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses handelt, hat Auswirkungen auf die Prüfung des Rechtsschutzinteresses (vgl. BVerwG-Urteil in BStBl II 1987, 472).

  Die Gleichartigkeit beider Fallgestaltungen zeigt sich auch darin, daß das Feststellungsinteresse (§ 41 Abs. 1 FGO) bei der nicht ordnungsgemäßen Bekanntgabe des Verwaltungsaktes aufgrund des von diesem gleichwohl ausgehenden Rechtsscheins grundsätzlich ebenso ohne weiteres bejaht werden kann wie im Fall eines nichtigen Verwaltungsaktes, während es ansonsten besonderer Darlegungen bedarf (vgl. BVerwG-Urteil in BStBl II 1987, 472, und BFH-Beschluß in BFH/NV 1988, 50).

• VG Berlin, 07.11.2023 - 4 K 536.22

  Investitionsprüfung: Erwerb eines Anteils an der PCK Raffinerie in Schwedt gilt …

  Ein nichtiger belastender Verwaltungsakt begründet in aller Regel einen Rechtsschein zu Lasten des Adressaten; deshalb ist regelmäßig das Rechtsschutzinteresse des Adressaten für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage ohne Weiteres gegeben (wie BVerwG, 21. November 1986, 8 C 127.84).

  Ein nichtiger belastender Verwaltungsakt begründet in aller Regel einen Rechtsschein zu Lasten des Adressaten; deshalb ist regelmäßig das Rechtsschutzinteresse des Adressaten für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage ohne Weiteres gegeben (BVerwG, Urteil vom 21. November 1986 - BVerwG 8 C 127.84 - juris, Rn. 16; VG Neustadt/Weinstraße…, Urteil vom 7. Januar 2020 - 5 K 474/19 NW - Marsch, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Werkstand: 44. EL März 2023, § 43 VwGO Rn. 36, und Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO Kommentar, 5. Aufl. 2018, § 43 Rn. 108).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.03.2015 - 1 L 313/11

  Festsetzung von Beiträgen; Streit um Zugang eines Heranziehungsbescheides; …

  Mit einer solchen Feststellungsklage wird dann freilich nicht die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - zweite Alternative des § 43 Abs. 1 VwGO -, sondern die Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses - erste Alternative des § 43 Abs. 1 VwGO - begehrt, und zwar die Feststellung, dass der Verwaltungsakt nicht wirksam (geworden) ist und deshalb die mit ihm beabsichtigte Regelung nicht erreicht hat (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 21.11.1986 - 8 C 127.84 -, NVwZ 1987, 330;… VGH München, Urt. v. 24.11.2011 - 20 B 11.1659 -, NVwZ-RR 2013, 169 - jeweils zitiert nach juris;… OVG Bautzen, Urt. v. 09.09.2014 - 2 A 56/12 -, juris, Rn. 25, 21 f.;… OVG Schleswig, Urt. v. 17.08.2005 - 2 LB 59/04 -, juris; wohl auch VGH Mannheim, Beschl. v. 07.12.1990 - 10 S 2466/90 - juris (LS); VG Cottbus, Beschl. v. 08.02.2007 - 6 L 152/06 -, juris).

  Rn. 35 Das insoweit im Besonderen in den Blick zu nehmende Rechtsschutzinteresse (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.11.1986 - 8 C 127.84 -, NVwZ 1987, 330 - zitiert nach juris) der Klägerin ist jedenfalls mit Blick auf die an sie gerichteten Mahnungen ohne Weiteres zu bejahen, da diese offensichtlich von scheinbar rechtwirksam gewordenen Beitragsbescheiden ausgingen bzw. der Beklagte danach an letztere Rechtsfolgen knüpfen will.

• OVG Sachsen, 03.03.2025 - 1 A 58/22

  Bewilligung; Konkurrentenklage; Feststellungsklage; Nichtakt; Subsidiarität; …

  Sie sei auf die Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses gerichtet (vgl. BVerwG, Urt. v. 21 November 1986 - 8 C 127.84 -, juris Rn. 16), wobei ihr der in § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO normierte Subsidiaritätsgrundsatz nicht entgegenstehe.

  Rn. 37 1. Die Klage auf Feststellung, dass "der vermeintliche Bescheid des Beklagten vom 12. November 2020, wohl zugestellt am 19. November 2020, nicht wirksam bekannt gegeben wurde und rechtlich nicht existent ist" (Hauptantrag im Berufungsverfahren), ist mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 21. November 1986 - 8 C 127.84 -, juris Rn. 16), auf die sich das Verwaltungsgericht zutreffend gestützt hat, als Feststellungsklage auf das Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses gerichtet.

  Insoweit einschlägig ist die erste Alternative der genannten Norm mit der Feststellung, dass der Verwaltungsakt "nicht wirksam (geworden) ist und deshalb die mit ihm beabsichtigte Regelung nicht erreicht hat" (BVerwG, Urt. v. 21. November 1986 a. a. O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2000 - 15 A 5328/96

  Kanalanschlußbeitrag

  Rn. 41 Vgl. dazu, dass gegenüber einem so nicht wirksam gewordenen Verwaltungsakt nur eine Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 1. Alternative VwGO zulässig wäre, BVerwG, Urteil vom 21. November 1986 8 C 127.84 -, NVwZ 1987, 330; zur Einstufung eines nicht wirksam bekannt gegebenen Verwaltungsakts in die Kategorien Nichtigkeit, Unwirksamkeit, Scheinverwaltungsakt, vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 5. Aufl., § 41 Rdnr. 12, § 44 Rdnr. 5.
• VGH Bayern, 24.11.2011 - 20 B 11.1659

  Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses richtige …

  Den Erfordernissen eines hinreichenden Rechtsschutzes entspricht es in einem solchen Fall, die Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO für statthaft zu halten mit der Maßgabe, dass die Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt wird (§ 43 Abs. 1 1. Alternative VwGO), und zwar die Feststellung, dass der Verwaltungsakt nicht wirksam geworden ist und deshalb die mit ihm beabsichtigte Regelung nicht erreicht hat (vgl. BVerwG vom 21.11.1986 NVwZ 1987, 330;… s. auch Eyermann, VwGO, 13. Aufl., § 42 RdNr. 16).

  Dieser Widerspruchsbescheid hat den Anfechtungswiderspruch des Klägers im Ergebnis zu Recht als unzulässig zurückgewiesen, weil ein Widerspruchsverfahren ausscheidet, wenn der Kläger als Abgabeschuldner geltend macht, einen Abgabebescheid nicht erhalten zu haben (vgl. BVerwG vom 21.11.1986 a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2002 - 15 A 5299/00

  Abgabenrecht: GbR als Grundstückseigentümerin
• VG Freiburg, 07.05.2026 - 4 K 662/25

  Mit der Wirksamkeit einer auf § 38 Abs. 1 WaldG BW gestützten Sperrung eines …
• OVG Sachsen, 09.09.2014 - 2 A 56/12

  Feststellungsklage, Bekanntgabe eines Verwaltungsakts
• OVG Bremen, 04.02.2025 - 1 LB 312/24

  Zur Unionsrechtskonformität von § 71 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 6 Satz 1 AsylG, 1 …
• VG Lüneburg, 27.04.2017 - 6 A 461/15

  Anordnung der Abgabe eines Schimpansen aus Zirkushaltung
• VG Köln, 19.01.2023 - 8 K 4679/19

  Kein Rückzahlungsbescheid gegen Rechtsanwalt nach Eingang einer Zuwendung auf …
• VG Gelsenkirchen, 13.11.2019 - 15 K 2349/19

  Bürgerbegehren, Verwaltungsakt, Scheinverwaltungsakt, Klagegegner, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2004 - 15 A 3896/02

  Kostenpflicht beim Tod des scheinbaren Klägers vor Klageerhebung; Auferlegung der …
• FG Hamburg, 14.08.2002 - V 285/01

  Keine Vollstreckungsgegenklage - § 767 ZPO - im steuerlichen …
• VG Düsseldorf, 18.03.2026 - 20 K 3557/25

  Bekanntgabe von Beitragsbescheiden der Rechtsanwaltsversorgung an Rechtsanwälte …
• VG Freiburg, 20.02.2018 - A 1 K 9766/17

  Aufhebung eines mangels Bekanntgabe an den Adressaten unwirksamen Verwaltungsakts …
• VG Cottbus, 26.11.2020 - 1 K 720/13
• VG Köln, 17.07.2026 - 16 K 5594/25

  Soforthilfe; Schlussbescheid; Schriftform; elektronische Form; qualifizierte …
• VG Berlin, 20.12.2019 - 6 L 440.19
• BFH, 22.01.2004 - VIII B 289/03

  Rückforderung von Kindergeld
• FG Hamburg, 26.10.2011 - 3 K 205/10

  Vollstreckung - Beitreibungshilfe: Feststellungklage gegen …
• OVG Bremen, 29.11.2022 - 1 D 38/21

  Klage gegen ein Vereinsverbot - Vereinsmitglied; Vereinsverbot
• VG Magdeburg, 22.06.2017 - 2 A 218/16

  Klage gegen Grundsteuerbescheid
• VG Cottbus, 08.02.2007 - 6 L 152/06

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen unwirksamen - nicht bekannt gegebenen - …
• OVG Niedersachsen, 27.03.2014 - 7 KN 85/11

  Zuordnung eines Weges zu den reinigenden Fahrbahnen in einer …
• BFH, 07.02.2008 - X B 39/07

  Analoge Anwendung der §§ 68 und 127 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - …
• BFH, 14.11.2022 - XI B 106/21

  Feststellungsklage; fehlendes Feststellungsinteresse bei Eintritt sowohl der …
• VG München, 03.01.2018 - M 1 S 17.46651

  Fehlende Bekanntgabe eines Bescheides im Asylrecht
• VG Gießen, 09.02.1994 - DK 24/91

  Fehlende Zustellung einer Disziplinarverfügung ; Abweichung des tatsächlich …
• VG Gießen, 22.01.1993 - DK 31/91

  Arbeitsniederlegung des Pädagogischen Leiters einer Gesamtschule; Zustellung …
• VGH Bayern, 09.07.2015 - 20 BV 14.1490

  Verdacht der Tuberkulose in einem milcherzeugenden Rinderbestand
• BFH, 23.02.1995 - VII R 51/94

  Anforderungen an die Schuldnerbezeichnung in einem Kraftfahrzeugsteuerbescheid - …
• VG Gelsenkirchen, 09.10.2019 - 15 K 1732/19

  Bürgerbegehren, Verwaltungsakt, Scheinverwaltungsakt, Klagegegner, …
• BFH, 31.07.1990 - I R 28/88

  Änderung eines Gewerbesteuermeßbescheids nach § 35b GewStG ist nicht möglich, …
• BVerwG, 19.05.2015 - 3 B 6.14

  Rechtmäßigkeit lastenausgleichsrechtlicher Bescheide im Hinblick auf den …
• OVG Sachsen, 14.12.2017 - 5 B 298/17

  Einstweilige Anordnung; Rundfunkbeitragsbescheid; Bekanntgabe; Zugangsfiktion; …
• VG Freiburg, 26.09.2024 - 10 K 765/22

  § 29 Abs. 6 WG vermittelt dem Träger der Unterhaltslast (§ 32 Abs. 1, 2 WG) die …
• VG Köln, 25.01.2022 - 6 K 1100/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - 20 D 10/12

  Klagen gegen Verlegung und teilweisen Neubau der Straßenbahnlinie 310 in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - 20 D 84/12

  Klagen gegen Verlegung und teilweisen Neubau der Straßenbahnlinie 310 in …
• VGH Bayern, 15.07.2020 - 3 ZB 19.555

  Wegfall des Zwecks eines Sonderurlaubs führt nicht zu Wegfall der Genehmigung des …
• OVG Niedersachsen, 14.04.1993 - 1 L 34/91

  Drittwiderspruch; Aufhebung der Baugenehmigung; Wirkungslosigkeit des …
• VGH Bayern, 25.08.2016 - 20 CS 16.1469

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen "Nichtakt"
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - 20 D 8/12

  Klagen gegen Verlegung und teilweisen Neubau der Straßenbahnlinie 310 in …
• VG Aachen, 20.12.2007 - 8 K 110/07

  Vereinbarkeit des Ausschlusses privater Sportwettenanbieter mit Art. 12 Abs. 1 GG …
• VG Aachen, 04.07.2023 - 7 K 463/22

  Corona, 3G, Klagebefugnis, Feststellungsinteresse
• VG Cottbus, 30.03.2017 - 1 K 775/14

  Diplomstudiengang Umweltingenieurwesen und Verfahrenstechnik an der …
• VG Weimar, 11.07.2016 - 3 E 195/16
• VG München, 19.08.2010 - M 10 E 10.3406

  Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2005 - L 1 B 6/05

  Arbeitslosenversicherung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2026 - 13 A 1269/23

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme bzgl. Zutrittsverwehrung ohne …
• VG Kassel, 16.01.2019 - 1 L 66/19

  § 10 AsylG, § 74 AsylG, § 80 VwGO
• VG Schwerin, 02.11.2021 - 7 A 416/18

  Keine Einmessungspflicht für ein Heu- und Strohlager; zum Begriff "errichten" im …
• BFH, 01.07.1987 - II B 204/86

  Begehren der Feststellung eines Vermögenssteuerbescheids als …
• VG Würzburg, 14.01.2019 - W 8 K 18.1211

  Die vierteljährliche Erhebung der Grundsteuer ist nicht verfassungs- oder …
• VG Aachen, 16.05.2018 - 9 L 404/18

  Bekanntgabe Auflage Selbstgefährdung Fremdgefährdung
• OVG Sachsen, 15.08.2013 - 4 A 300/12

  Statthaftigkeit einer Feststellungsklage nach § 43 Abs. 2 2. Alt. VwGO …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2005 - 15 A 1415/03

  Festsetzung eines Straßenbaubetrages für ein Grundstück; Begründung einer …
• OLG Köln, 23.09.1997 - 2 Ws 513/97
• VG Hannover, 08.07.2019 - 10 A 672/19

  Akteneinsicht; Bekanntgabe; Bekanntgabe an Bevollmächtigten; Bekanntgabemangel; …
• VG Berlin, 13.12.2017 - 4 K 376.16

  Außerverkehrsetzung der alten Postwertzeichen im Zusammenhang mit der …
• VG Potsdam, 01.12.2020 - 12 K 2813/19
• VG Lüneburg, 09.04.2020 - 3 B 6/20

  Anhaltspunkte, konkrete; Bekanntgabe, fehlende; Zugang, Bestreiten
• VG Neustadt, 07.01.2020 - 5 K 474/19

  Abrundung eines Jagdbezirks; Wiederaufgreifen; Befangenheit eines Amtsträgers
• VG Köln, 28.11.2019 - 16 K 13104/17
• VG München, 20.06.2018 - M 9 K 17.1268

  Nutzungsuntersagung eines Grundstücks "für Lagerzwecke"
• VG Berlin, 10.11.2016 - 1 K 91.14

  Nichtigkeit der Versagung einer Auskunftserteilung über die zur eigenen Person …
• VG Köln, 28.05.2013 - 7 K 1128/12

  Anforderungen an eine wirksame Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes
• BVerwG, 15.10.1997 - 3 B 148.96

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung …
• BVerwG, 16.09.1993 - 8 B 110.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Berlin, 18.12.2025 - 35 K 166.25

  Wirksamkeit einer Zustellung eines Bescheides und eines schriftlichen …
• OVG Bremen, 04.02.2025 - 1 LB 373/24

  Albanien: § 71 Abs. 5 und 6 AsylG mit Unionsrecht vereinbar
• VG Karlsruhe, 15.03.2024 - 2 K 4043/22

  Streit um die Zahlung von Kosten für die Beseitigung einer Ölspur; Adressat eines …
• VG Würzburg, 14.01.2019 - W 8 K 18.1083

  Richtiger Klagegegner bei Vollstreckung der Grundsteuer
• VG Augsburg, 13.07.2017 - Au 2 K 16.1699

  Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit - keine Nichtigkeitsgründe gegeben
• VG München, 26.11.2015 - M 6b K 15.366

  Unzulässige Verpflichtungsklage - Rundfunkbeitrag
• VG München, 20.06.2013 - M 12 K 12.549

  Feststellungsklage; Nichtigkeit des VA; Bestimmtheit des VA; Zusicherung; …
• BVerwG, 26.10.1987 - 8 B 109.87

  Bekanntgabe von Erschließungsbeitragsbescheiden
• VG München, 20.06.2013 - M 12 K 12.548

  Feststellungsklage; Nichtigkeit des VA; Bestimmtheit des VA; allgemeines …
• VGH Bayern, 08.12.2008 - 19 BV 08.242

  Ermittlung des Prozentsatzes zur Bemessung von Sanktionen anhand des …
• VG Frankfurt/Oder, 23.03.2023 - 5 K 562/16
• VG Minden, 22.01.2009 - 2 K 120/08

  Erhebung eines Eigenanteils für Schülermonatskarten anstelle von kostenlosen …
• VG Minden, 07.05.2003 - 11 K 408/03
• BVerwG, 26.10.1987 - 8 B 110.87

  Bekanntgabe von Erschließungsbeitragsbescheiden nach den Vorschriften des …
• VG Frankfurt/Main, 02.05.2023 - 10 K 3067/18
• VG Würzburg, 09.11.2022 - W 2 K 21.850

  Kommunalabgaben, Straßenausbaubeitrag, Vorauszahlung, Zweckvereinbarung, …
• VG Berlin, 20.04.2022 - 13 K 105.20
• VG Gera, 26.02.2003 - 2 K 1927/00

  Kommunalaufsichtsrecht; Kommunalaufsichtsrecht; Zweckverband; Beitritt; Rücknahme …
• FG München, 17.11.1997 - 7 K 2398/97

  Voraussetzungen der Nichtigkeit einer Einspruchsentscheidung; Wirksame …
• VG Meiningen, 24.02.1997 - 5 K 826/95

  Naturschutz, Landschaftsschutz; Beseitigung von Rotbuchen
• VG Magdeburg, 22.05.2014 - 3 A 452/13

  Russische Föderation: § 43 Abs. 1 VwGO, Feststellungsklage, Bundesamtsbescheid …
• FG Baden-Württemberg, 28.11.1996 - 6 K 232/96

  Anforderungen an ein berechtigtes Interesse für eine Klage auf Feststellung der …