Rechtsprechung
| VGH Bayern, 03.06.2014 - 8 C 13.2070 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,13423) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 98; ZPO § 485 Abs. 2
Ausschluss der Durchführung eines Beweissicherungsverfahrens m Verwaltungsprozess mangels zugrunde liegendem Anspruch - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ausschluss der Durchführung eines Beweissicherungsverfahrens m Verwaltungsprozess mangels zugrunde liegendem Anspruch
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 12.09.2013 - AN 10 E 13.1477
- VGH Bayern, 03.06.2014 - 8 C 13.2070
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2014, 701
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.09.2004 - III ZB 33/04
Anforderungen an den Vortrag des Antragstellers im selbständigen Beweisverfahren; …
Auszug aus VGH Bayern, 03.06.2014 - 8 C 13.2070
Der Hinweis ist allerdings defizitär; der Senat (…a.a.O.) nimmt wie der Bundesgerichtshof (vgl. BGH, B.v. 16.9.2004 - III ZB 33/04 - MDR 2005, 162/163) Sachverhalte aus, in denen es offensichtlich ausscheidet, dass der Anspruch, für den ein Beweismittel gesichert werden soll, überhaupt besteht. - VGH Bayern, 15.05.2012 - 8 C 10.2054
Rechtliches Interesse für die Durchführung eines selbständigen Beweiseverfahrens
Auszug aus VGH Bayern, 03.06.2014 - 8 C 13.2070
4 Der Antragsteller weist zutreffend auf die Entscheidung des Senats hin, wonach in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im selbständigen Beweissicherungsverfahren grundsätzlich keine Schlüssigkeits- oder Erheblichkeitsprüfung durchzuführen ist (vgl. BayVGH, B.v. 15.5.2012 - 8 C 10.2054 - BayVBl 2013, 314/315).
- OLG Frankfurt, 22.01.2026 - 19 W 1/26
Lärm als Gegenstand eines selbstständigen Beweisverfahrens
- VGH Bayern, 20.07.2018 - 8 C 18.614
Kostenentscheidung - Rücknahme des Antrags auf Durchführung eines selbständigen …
Mit der Reduzierung des Streitwerts folgt der Senat - unter Aufgabe seiner bisherigen Ansicht, wonach grundsätzlich der ungekürzte Hauptsachestreitwert zugrunde zu legen ist (…vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 15.5.2012 - 8 C 10.2054 - juris Rn. 13; B.v. 3.6.2014 - 8 C 13.2070 - juris Rn. 10) - der in der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs überwiegend vertretenen Auffassung (…BayVGH, B.v. 22.9.2000 - 22 C 00.2503 - BayVBl 2001, 763 = juris Rn. 2 ff.;… B.v. 28.3.2002 - 4 C 01.2417 - juris Rn. 13;… B.v. 12.8.2002 - 13 S 01.1662 - juris Rn. 9;… B.v. 25.6.2007 - 3 C 07.1118 - juris Rn. 24;… B.v. 23.1.2015 - 15 C 14.2528 - juris Rn. 2;… B.v. 8.7.2015 - 13 S 15.600 - juris Rn. 18 m.w.N.), die vor allem auf den "eilverfahrensrechtlichen" Charakter des selbständigen Beweisverfahrens abstellt.
dejure.org
Übersicht VGH Bayern
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.