Volltextveröffentlichungen (5)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• Wolters Kluwer

  Erschließungsbeitragsrechtliches Erschlossensein - Ausräumbares Hindernis tatsächlicher Art - Dem Grundeigentümer zumutbare finanzielle Mittel - Unterwertige Bebauung - Garagen

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB §§ 131 Abs. 1 Satz 1, 133 Abs. 1.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 131 Abs. 1 S. 1 § 133 Abs. 1
  Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, Begriff des Erschlossenseins bei Hinderung der Bebaubarkeit, Erschließungsbeitragspflicht bei ausschließlich zulässiger unterwertiger Bebauung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB
  Erschließungsbeitragsrecht; Erschlossensein und unterwertige Nutzbarkeit (§ 133 Abs. 1 BauGB)

Papierfundstellen

• NVwZ 1998, 73
• ZMR 1997, 98
• DVBl 1997, 497
• DÖV 1997, 299

Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 17.06.1994 - 8 C 22.92

  Erschließungsbeitragsrecht: Zumutbarkeit des Aufwands zur Beseitigung der dem …

  Auszug aus BVerwG, 25.10.1996 - 8 C 21.95

  Der Aufwand finanzieller Mittel ist einem Grundeigentümer zur Beseitigung eines der Bebaubarkeit seines Grundstücks (hier: mit einer Garage) entgegenstehenden Hindernisses zumutbar, wenn er hinter der Wertsteigerung zurückbleibt, die das Grundstück durch die infolge der Beseitigung dieses Hindernisses eintretende Bebaubarkeit erfährt (im Anschluß an Urteil vom 17. Juni 1994 - BVerwG 8 C 22.92 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 92 S. 9 [13]).

  Die Beurteilung der (Un-)Zumutbarkeit stellt - so hat der erkennende Senat im Urteil vom 17. Juni 1994 - BVerwG 8 C 22.92 - (Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 92 S. 9 [13]) klargestellt - ab auf einen Vergleich der Wertsteigerung, die sich aus einer "Umwandlung" eines - infolge des tatsächlichen Hindernisses - nicht bebaubaren in ein - hier mit einer Garage - bebaubares Grundstück ergibt, mit dem Aufwand, der für die zur Bebaubarkeit führenden Maßnahme aufzubringen ist.

• BVerwG, 29.04.1988 - 8 C 24.87

  Erschlossensein eines Grundstücks bei Bebauungshindernis infolge natürlicher …

  Auszug aus BVerwG, 25.10.1996 - 8 C 21.95

  "Eine natürliche Gegebenheit auf einem Grundstück (hier: Abhang), die dessen Bebaubarkeit hindert, schließt ein Erschlossensein im Sinne des § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB nur aus, wenn das Hindernis nicht mit dem Grundeigentümer zumutbaren (finanziellen) Mitteln ausgeräumt werden kann (im Anschluß an Urteil vom 29. April 1988 - BVerwG 8 C 24.87 - BVerwGE 79, 283 [286 ff.]).

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats im Urteil vom 29. April 1988 - BVerwG 8 C 24.87 - (BVerwGE 79, 283 [286 ff.]) schließt ein durch eine natürliche Gegebenheit auf einem Grundstück begründetes Bauhindernis dessen Erschlossensein im Sinne des § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht aus, wenn dieses Hindernis mit dem Grundeigentümer zumutbaren (finanziellen) Mitteln ausgeräumt werden kann.

• BVerwG, 16.09.1977 - IV C 71.74

  Merkmale "erschlossene Grundstücke" in § 131 und § 133 BBauG

  Auszug aus BVerwG, 25.10.1996 - 8 C 21.95

  Garagen und garagenähnliche Gebäude stellen regelmäßig keine unterwertige Bebauung dar; etwas anderes kann ausnahmsweise mit Blick auf ein unbebautes lediglich mit einer Garage bebaubares Grundstück gelten, wenn z.B. in dem betreffenden Gebiet kein Bedarf mehr für eine Garage besteht oder die besonderen Gegebenheiten des Einzelfalls aus einem anderen Grund die Errichtung eines solchen Gebäudes als nahezu ausgeschlossen erscheinen lassen (im Anschluß an Urteil vom 16. September 1977 - BVerwG IV C 71.74 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 63 S. 35 [39]).«.

  Etwas anderes kann indessen ausnahmsweise für ein unbebautes, mangels hinreichender Breite einzig mit einer Garage (oder einem Stellplatz) bebaubares Grundstück gelten, von dem aufgrund der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls anzunehmen ist, es werde unbebaut bleiben, beispielsweise weil in dem betreffenden Bereich kein Bedarf mehr für eine Garage besteht oder die besonderen topographischen oder sonstigen Gegebenheiten des Einzelfalls die Errichtung eines solchen Gebäudes als nahezu ausgeschlossen erscheinen lassen (vgl. zu diesem Ansatz schon Urteil vom 16. September 1977 - BVerwG IV C 71.74 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 63 S. 35 [39]).

• BVerwG, 11.05.1973 - IV C 7.72

  Rechtliche und tatsächliche Bebaubarkeit eines Grundstücks als Voraussetzung für …

  Auszug aus BVerwG, 25.10.1996 - 8 C 21.95

  Der Beitragspflicht nach § 133 Abs. 1 BauGB unterliegen Grundstücke nicht, die wegen ihrer Größe oder ihrer Gestalt nicht oder erst im Zusammenhang mit im fremden Eigentum stehenden Grundstücken entsprechend den baurechtlichen Vorschriften genutzt werden können (vgl. Urteil vom 11. Mai 1973 - BVerwG IV C 7.72 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 44 S. 30 [31 ff.]), also nicht abstrakt bebaubar oder erschließungsbeitragsrechtlich vergleichbar nutzbar sind.

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 20.15

  Abschluss der Herstellungsarbeiten; Abschnittsbildung; Angewiesensein auf eine …

  Rn. 48 Das Grundstück ist ungeachtet des vorhandenen Gebäudes nicht Bauland im Sinne des § 133 Abs. 1 Satz 1 BauGB und deshalb bei der gemäß § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB vorzunehmenden Verteilung des Erschließungsaufwands unberücksichtigt zu lassen, wenn es nach den Festsetzungen des Bebauungsplans überhaupt nicht mehr oder nur noch in unterwertiger Weise bebaut werden darf (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. September 1974 - 4 C 70.72 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 48 S. 42 f. und vom 25. Oktober 1996 - 8 C 21.95 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 104 S. 82).
• BVerwG, 27.09.2006 - 9 C 4.05

  Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Mischgebiet; Wohnnutzung; gewerbliche …

  Selbst wenn er, wofür nichts vorgetragen ist, sich auch auf den Bereich des Geländestreifens neben diesem Gebäude erstrecken sollte, wäre es ein Hindernis, das von einem "vernünftigen" Eigentümer ausgeräumt würde, um dadurch die Bebaubarkeit seines Grundstücks zu erreichen (vgl. Urteile vom 17. Juni 1994 - BVerwG 8 C 22.92 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 92 S. 9 und vom 25. Oktober 1996 - BVerwG 8 C 21.95 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 104 S. 78 ).
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.08.2007 - 6 A 10527/07

  Ausbau einer Verkehrsanlage - Rechtmäßigkeit eines …

  Danach (BVerwG, 8 C 21/95, NVwZ 1998, 73) besteht keine Erschließungsbeitragspflicht für ein unbebautes, einzig mit einer Garage (oder einem Stellplatz) bebaubares Grundstück, von dem aufgrund der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls anzunehmen ist, es werde unbebaut bleiben, beispielsweise weil in dem betreffenden Bereich kein Bedarf mehr für eine Garage besteht oder die besonderen topographischen oder sonstigen Gegebenheiten des Einzelfalls die Errichtung eines solchen Gebäudes als nahezu ausgeschlossen erscheinen lassen.

• BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 21.15

  Bestimmung der Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter …

  Rn. 48 Das Grundstück ist ungeachtet des vorhandenen Gebäudes nicht Bauland im Sinne des § 133 Abs. 1 Satz 1 BauGB und deshalb bei der gemäß § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB vorzunehmenden Verteilung des Erschließungsaufwands unberücksichtigt zu lassen, wenn es nach den Festsetzungen des Bebauungsplans überhaupt nicht mehr oder nur noch in unterwertiger Weise bebaut werden darf (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. September 1974 - 4 C 70.72 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 48 S. 42 f. und vom 25. Oktober 1996 - 8 C 21.95 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 104 S. 82).
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.06.2016 - 6 A 11070/15

  Anbaubestimmung; Anliegergrundstück; Aufwandsverteilung; Ausbau; Ausbaubeiträge; …

  Damit lässt sich allenfalls von einem im Verhältnis zu den übrigen Grundstücken des Abrechnungsgebiets geringfügigen Vorteil sprechen, den die veranlagten Grundstücke der Beigeladenen im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung durch die tatsächliche Inanspruchnahme der Straße "I. K." hatten (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1996 - 8 C 21.95 -, NVwZ 1998, 73, juris) und der eine berechtigte Erwartung der übrigen Beitragspflichtigen, auch diese Grundstücke müssten in die Aufwandsverteilung einbezogen werden, nicht zu begründen vermochte.
• OVG Hamburg, 25.01.2023 - 2 Bf 225/21

  Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung eines Straßenabschnitts

  Es ist aufgrund seiner geringen Größe nicht für eine Bebauung geeignet und mangels Grundeigentums der Beklagten kann keine wirtschaftliche Einheit mit anderen Grundstücken hergestellt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.10.1996, 8 C 21.95, Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 104, juris Rn. 16).
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2005 - 2 S 913/05

  Erschließungsbeitrag; Erschließung eines Grundstücks infolge Anliegergebrauchs …

  Übersteigt die Wertsteigerung diesen Aufwand, würde ein "vernünftiger" Eigentümer diese Maßnahme - weil für ihn wirtschaftlich vorteilhaft - durchführen; ihm ist deshalb der für diese Maßnahme anfallende finanzielle Aufwand zumutbar (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.6.1994 - 8 C 22.92 -, NVwZ 1995, 1213 und Urt. v. 25.10.1996 - 8 C 21.95 -, NVwZ 1998, 73).
• BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 24.15

  Bestimmung einer Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter …

  Rn. 48 Das Grundstück ist ungeachtet des vorhandenen Gebäudes nicht Bauland im Sinne des § 133 Abs. 1 Satz 1 BauGB und deshalb bei der gemäß § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB vorzunehmenden Verteilung des Erschließungsaufwands unberücksichtigt zu lassen, wenn es nach den Festsetzungen des Bebauungsplans überhaupt nicht mehr oder nur noch in unterwertiger Weise bebaut werden darf (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. September 1974 - 4 C 70.72 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 48 S. 42 f. und vom 25. Oktober 1996 - 8 C 21.95 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 104 S. 82).
• BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 22.15

  Bestimmung einer Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter …

  Rn. 48 Das Grundstück ist ungeachtet des vorhandenen Gebäudes nicht Bauland im Sinne des § 133 Abs. 1 Satz 1 BauGB und deshalb bei der gemäß § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB vorzunehmenden Verteilung des Erschließungsaufwands unberücksichtigt zu lassen, wenn es nach den Festsetzungen des Bebauungsplans überhaupt nicht mehr oder nur noch in unterwertiger Weise bebaut werden darf (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. September 1974 - 4 C 70.72 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 48 S. 42 f. und vom 25. Oktober 1996 - 8 C 21.95 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 104 S. 82).
• BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 23.15

  Bestimmung der Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter …

  Rn. 35 Das Grundstück ist ungeachtet des vorhandenen Gebäudes nicht beitragspflichtig, wenn es nach den Festsetzungen des Bebauungsplans überhaupt nicht mehr oder nur noch in unterwertiger Weise bebaut werden darf (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. September 1974 - 4 C 70.72 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 48 S. 42 f. und vom 25. Oktober 1996 - 8 C 21.95 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 104 S. 82).
• VG Düsseldorf, 31.10.2014 - 17 K 896/14

  Erschließung eines Grundstücks bei einem Niveauunterschied zwischen Straße und …
• OVG Schleswig-Holstein, 08.09.2022 - 2 LB 3/22

  Vorauszahlung eines Straßenausbaubeitrages aufgrund rückwirkender Satzung
• VG Düsseldorf, 31.10.2014 - 17 K 8247/13

  Anforderungen an die Bewertung eines Grundstücks als erschlossen
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2017 - 6 A 10944/17

  Ausbaubeitrag für mit einer Garage bebautes Grundstück
• VG Düsseldorf, 31.10.2014 - 17 K 8246/13

  Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu Straßenreinigungs- und …
• VG Düsseldorf, 31.10.2014 - 17 K 1066/14

  Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu Straßenreinigungs- und …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2007 - 2 LB 26/07

  Bauland; Erschließungsbeitrag; programmgemäß fertiggestellte Straße; Rückwirkung; …
• VGH Baden-Württemberg, 01.09.1997 - 2 S 661/96

  Erschlossensein eines Grundstücks - Zuwegung - rechtliches Hindernis
• VGH Baden-Württemberg, 25.03.2002 - 2 S 1696/00

  Nichtigkeit einer Ablösungsvereinbarung - fehlerhafte Erschließungsraumermittlung
• VGH Baden-Württemberg, 14.02.2002 - 2 S 1696/00

  Treu und Glauben/Klagebefugnis, Erschließungsbeitrag/Ablösung, …
• VG Düsseldorf, 31.10.2014 - 17 K 1067/14

  Erhebung von Straßenreinigungsgebühren und Winterdienstgebühren für durchgeführte …
• VG Mainz, 02.02.2010 - 3 L 1432/09

  Ausbaubeitragsrecht; Artzuschlag; Schule; Sportplatz
• OVG Niedersachsen, 07.06.2004 - 9 LB 184/03

  Erschließungsbeitragspflicht für ein Grundstück mit Baulandqualität; Einbeziehung …
• VG Minden, 18.11.2015 - 5 K 1114/14
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.06.2003 - 2 M 255/02

  Keine "Hinterlieger-Situation", wenn Gemeindegrundstück als Teil der …
• OVG Saarland, 10.03.2004 - 1 W 6/04

  Erschließung eines Hinterliegergrundstücks; schmaler städtischer Geländestreifen …
• OVG Niedersachsen, 21.02.2006 - 9 LA 257/04

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige …
• OVG Niedersachsen, 16.02.2004 - 9 ME 112/03

  Baugrenze; Bebauungsplan; Erschließung; Erschließungsaufwand; …
• VG Arnsberg, 29.11.2001 - 6 K 3989/99

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Heranziehung einer Grundstückseigentümerin zur …
• VG Neustadt, 04.09.2008 - 4 K 555/08

  Voraussetzungen der Erhebung von Vorausleistungen auf kommunalrechtliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.1997 - 3 A 3860/93

  Erschließungsbeitragsrecht: Garagenvorhof als Bauland i.S.d. § 133 Abs. 1 BauGB
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.1998 - 2 L 378/95

  Grundstück; Neue Entschließungsanlage; Äußerer Eindruck; Vorhandene Bebauung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2002 - 3 A 4611/95

  Erhebung einer Vorausleistung für die Herstellung einer Straße; Ermittlung der …
• VG Münster, 22.04.1997 - 3 K 2538/94

  Erschließungsbeitragsrecht: Park-and-Drive-Parkplatz
• VG Koblenz, 23.01.2025 - 4 L 1275/24

  Zweckvereinbarung zur Erhebung einmaliger Beiträge für den Ausbau einer Straße …