Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Erschließungsrechtliche Selbständigkeit einer Stichstraße - Abgrenzung zwischen selbständiger Anbaustraße und unselbständiger Zufahrt - Maßgeblichkeit des durch die tatsächlichen Verhältnisse geprägten Gesamteindrucks - Merkmal des Erschlossenseins

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB §§ 127 Abs. 2 Nr. 1, 131 Abs. 1 Satz 1.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  § 127 BauGB
  Erschließungsbeitragsrecht; Selbständigkeit einer zum Ausbau bestimmten Sackgasse

Papierfundstellen

• BVerwGE 99, 23
• NVwZ-RR 1996, 223
• ZMR 1995, 557
• DVBl 1995, 1137
• DÖV 1996, 31

Wird zitiert von ... (106)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 09.11.1984 - 8 C 77.83

  Selbständigkeit einer Erschließungsanlage

  Auszug aus BVerwG, 23.06.1995 - 8 C 30.93

  Das Maß der Abhängigkeit sei deshalb von besonderem Gewicht, weil eine Verkehrsanlage ohne Verbindungsfunktion (Sackgasse) ausschließlich auf die Straße angewiesen sei, von der sie abzweigt, sie darin einer unselbständigen Zufahrt ähnele und deshalb der Eindruck der Unselbständigkeit häufig auch noch bei einer Ausdehnung erhalten bleibe, bei der eine Anlage mit Verbindungsfunktion schon den Eindruck der Selbständigkeit erwecke (vgl. dazu etwa Urteil vom 9. November 1984 - BVerwG 8 C 77.83 - BVerwGE 70, 247 (250) [BVerwG 09.11.1984 - 8 C 77/83]).

  Da eine Zufahrt typischerweise ohne Weiterfahrmöglichkeit endet, typischerweise nur eine bestimmte Tiefe aufweist und ebenso typischerweise gerade, also nicht in Kurven (zu den nach hinten versetzt liegenden Grundstücken und Garagen) verläuft, hat das Bundesverwaltungsgericht (vgl. unter anderem Urteil vom 9. November 1984 - BVerwG 8 C 77.83 - a.a.O., S. 251) erkannt, eine bis zu 100 m tiefe, nicht verzweigte im Sinne von nicht abknickende Stichstraße (Sackgasse) ähnele einer typischen Zufahrt derart, daß sie wie diese regelmäßig als unselbständig zu qualifizieren sei.

  Bestätigt wird die Annahme der Selbständigkeit der Sackgasse durch die Anzahl der durch sie im Sinne des § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB erschlossenen Grundstücke; diese Anzahl steht in einem angemessenen Verhältnis zur Ausdehnung der zu beurteilenden Verkehrsanlage (vgl. dazu Urteil vom 9. November 1984 - BVerwG 8 C 77.83 - a.a.O., S. 251).

• BVerwG, 25.01.1985 - 8 C 106.83

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beitragserschließungskosten für eine Straße - …

  Auszug aus BVerwG, 23.06.1995 - 8 C 30.93

  Eine öffentliche, für das Befahren mit Kraftfahrzeugen aller Art vorgesehene Sackgasse ist in der Regel als erschließungsrechtlich selbständig zu qualifizieren, wenn sie entweder länger als 100 m ist oder vor Erreichen dieser Länge (mehr oder weniger) rechtwinklig abknickt oder sich verzweigt (im Anschluß unter anderem an Urteil vom 25. Januar 1985 - BVerwG 8 C 106.83 - Buchholz 406.11 BBauG § 131 Nr. 59 S. 78).

  Angesichts dessen hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung (vgl. statt vieler Urteil vom 25. Januar 1985 - BVerwG 8 C 106.83 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 59 (S. 78, 80) m.w.N.) entschieden, für die Beantwortung der Frage, ob im Einzelfall eine befahrbare Verkehrsanlage als (nur) mehr oder weniger große unselbständige Zufahrt oder als (schon) selbständige Anbaustraße zu qualifizieren ist, sei - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen (vgl. dazu namentlich Urteil vom 18. Mai 1990 - BVerwG 8 C 80.88 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG/BauGB Nr. 61 S. 59 (62 f.) m.w.N.) - ausschlaggebend abzustellen auf den Gesamteindruck, den die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter von der zu beurteilenden Anlage vermitteln.

• BVerwG, 18.05.1990 - 8 C 80.88

  Beitragsfähige Erschließungsanlage - Anlegung einer befahrbaren Stichstraße

  Auszug aus BVerwG, 23.06.1995 - 8 C 30.93

  Angesichts dessen hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung (vgl. statt vieler Urteil vom 25. Januar 1985 - BVerwG 8 C 106.83 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 59 (S. 78, 80) m.w.N.) entschieden, für die Beantwortung der Frage, ob im Einzelfall eine befahrbare Verkehrsanlage als (nur) mehr oder weniger große unselbständige Zufahrt oder als (schon) selbständige Anbaustraße zu qualifizieren ist, sei - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen (vgl. dazu namentlich Urteil vom 18. Mai 1990 - BVerwG 8 C 80.88 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG/BauGB Nr. 61 S. 59 (62 f.) m.w.N.) - ausschlaggebend abzustellen auf den Gesamteindruck, den die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter von der zu beurteilenden Anlage vermitteln.
• BVerwG, 02.07.1982 - 8 C 28.81

  Eigentümerwege zur "inneren Erschließung" einer Reihenhausanlage als selbständige …

  Auszug aus BVerwG, 23.06.1995 - 8 C 30.93

  Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts kommt es in diesem Zusammenhang nicht auf die Anzahl der zusätzlich durch die abzweigende Straße erschlossenen, sondern auf die Anzahl der an sie angrenzenden und erschlossenen Grundstücke an (vgl. zu diesem Ansatz schon Urteil vom 2. Juli 1982 - BVerwG 8 C 28, 30 und 33.81 - BVerwGE 66, 69 (74)).
• BVerwG, 10.12.1993 - 8 C 59.91

  Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Kosten der erstmaligen …

  Auszug aus BVerwG, 23.06.1995 - 8 C 30.93

  Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. unter anderem Urteil vom 10. Dezember 1993 - BVerwG 8 C 59.91 - Buchholz 406.11 § 127 BauGB Nr. 72 S. 110 (111) m.w.N.) ist der Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage kein Begriff des Planungs-, sondern ein Begriff des Erschließungsbeitragsrechts.

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• BVerwG, 16.09.1998 - 8 C 8.97

  Grundstücksbegriff, Erschließungsanlage im Sinne des § 123 Abs. 2 BauGB, …

  Vorbehaltlich der besonderen Umstände des Einzelfalles hat es das Bundesverwaltungsgericht als maßgebliche Regel bezeichnet, daß eine von einer Anbaustraße abzweigende befahrbare Sackgasse dann als selbständig zu qualifizieren ist, wenn sie entweder länger als 100 m ist oder vor Erreichen dieser Länge (mehr oder weniger) rechtwinklig abknickt oder sich verzweigt (Urteil vom 23. Juni 1995 - BVerwG 8 C 30.93 - Buchholz 906.11 § 127 BauGB Nr. 80 S. 18 ;… vgl. auch Urteile vom 9. November 1984 - BVerwG 8 C 77.83 - Buchholz 406.11 § 129 BBauG Nr. 19 S. 8 - BVerwGE 70, 247 , vom 25. Januar 1985 - BVerwG 8 C 106.83 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 59 S. 78 , vom 22. Mai 1992 - BVerwG 8 C 57.90 - a.a.O. S. 2 - insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 90, 208 - sowie zur Selbständigkeit von Privatwegen Urteile vom 2. Juli 1982 - BVerwG 8 C 28, 30 und 33.81 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 51 S. 58 - BVerwGE 66, 69 und vom 23. März 1984 - BVerwG 8 C 65.82 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 42 S. 19 ).
• BVerwG, 22.03.1996 - 8 C 17.94

  Erschließungsbeitragsrecht: Begriff der einzelnen Erschließungsanlage bei einem …

  Das bedarf angesichts ihrer relativ geringen Länge von nur etwa 50 m und ihres geraden Verlaufs keiner Vertiefung (vgl. dazu im einzelnen u.a. Urteil vom 23. Juni 1995 - BVerwG 8 C 30.93 - Buchholz 406.11 § 127 BauGB Nr. 80 S. 18 (20 f.)).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2016 - 9 A 2906/12

  Erhebung von Straßenreinigungsgebühren durch die Gemeinde gegenüber den …

  Rn. 42 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Mai 2011- 9 A 2459/09 -, juris, Beschluss vom 20. Januar 2011 - 9 A 2634/09 -, juris, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1995 - 8 C 30.93 -, KStZ 1996, 112 (zum Erschließungsbeitragsrecht).

  Rn. 44 BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1995 - 8 C 30.93 -, KStZ 1996, 112,.

• BVerwG, 29.08.2000 - 11 B 48.00

  Erschließungsanlage; Privatstraße; Bestimmung zum Anbau; Erschließungseignung; …

  Maßgebend ist insoweit vielmehr - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1990 - BVerwG 8 C 80.88 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG/BauGB Nr. 61 S. 59 m.w.N.) - der Gesamteindruck, den die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter von der zu beurteilenden Anlage vermitteln (vgl. BVerwGE 66, 69 ; 67, 216 ; 70, 247 ; 99, 23 ;… Urteile vom 30. Januar 1970, a.a.O., vom 23. März 1984, a.a.O., und vom 16. September 1998 - BVerwG 8 C 8.97 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 109 S. 109).
• VGH Bayern, 24.01.2008 - 6 ZB 05.1397

  Erschließungsbeitrag; Anbaustraße; unselbständige Stichstraße (unter 100 m); …

  Dieser Eindruck hat sich insbesondere leiten zu lassen von dem Maß der Abhängigkeit zwischen ihr und der Straße, in die sie einmündet, sowie der Ausdehnung, Breite und Ausstattung (vgl. BVerwG vom 23.6.1995 DVBl 1995, 1137/1138; vom 2.7.1992 DVBl 1982, 1056/1057; vom 9.11.1984 BVerwGE 70, 247/250).

  Bei Stichstraßen, die ihrer Natur nach vollständig abhängig sind von der Straße, zu der sie führen, und die deshalb den Eindruck der Unselbständigkeit noch bei größerer Ausdehnung vermitteln können als Straßen mit Verbindungsfunktion, hat sich als ein - Ausnahmen zugängliches - "Regelmaß" für die eingangs genannte Unterscheidung die Länge von 100 m herausgebildet, weil insoweit noch die Typik einer Zufahrt bejaht werden könne (BVerwG vom 23.6.1995 a.a.O.).

  Als einer typischen Zufahrt widersprechend wurde in der Vergangenheit angesehen, wenn trotz nur begrenzter Ausdehnung zum einen die Stichstraße abknickt oder sich verzweigt, zum anderen eine im Verhältnis zur Länge der Straße mehr als angemessene Anzahl von erschlossenen Grundstücken bzw. eine "Bebauungsmassierung" mit der nächsten zweifelfrei selbstständigen Anbaustraße verbunden wird (BVerwG vom 23.6.1995 a.a.O.;… vom 26.9.2001 a.a.O.).

  Was die Anzahl der durch die Stichstraße erschlossenen Grundstücke anbelangt, so gibt es schon kein abstraktes Maß, das ein "angemessenes Verhältnis" zur Ausdehnung der Verkehrsanlage (BVerwG vom 23.6.1995 a.a.O.) ausdrücken könnte.

  In beiden Fällen bietet sich als Maßstab der "Angemessenheit" allenfalls ein Vergleich zwischen der (vorhandenen oder zulässigen) Bebauung an der Haupterschließungsstraße und derjenigen an der Stichstraße an, und zwar unabhängig davon, ob nur die zusätzlich erschlossenen Grundstücke (so BVerwG vom 9.11.1984 BVerwGE 70, 247/250) oder alle an der Stichstraße anliegenden Grundstücke (so BVerwG vom 23.6.1995 a.a.O. S. 1139), wie der Kläger meint, gezählt werden (…BayVGH vom 31.8.2006 a.a.O.).

• VGH Bayern, 31.08.2006 - 6 B 01.119

  Erschließungsbeitrag, Anbaustraße, Stichstraße, selbständige Stichstraße, …

  Dieser Eindruck hat sich insbesondere leiten zu lassen von dem Maß der Abhängigkeit zwischen ihr und der Straße, in die sie einmündet, sowie der Ausdehnung, Breite und Ausstattung (vgl. BVerwG vom 23.6.1995 DVBl 1995, 1137/1138; vom 2.7.1982 DVBl 1982, 1056/1057; vom 9.11.1984 BVerwGE 70, 247/250 = DVBl 1985, 297).

  Bei Stichstraßen, die ihrer Natur nach vollständig abhängig sind von der Straße, zu der sie führen, und die deshalb den Eindruck der Unselbständigkeit noch bei größerer Ausdehnung vermitteln können als Straßen mit Verbindungsfunktion, hat sich als ein - Ausnahmen zugängliches - "Regelmaß" für die eingangs genannte Unterscheidung die Länge von 100 m herausgebildet, weil insoweit noch die Typik einer Zufahrt bejaht werden könne (BVerwG vom 23.6.1995 a.a.O.).

  Als einer typischen Zufahrt widersprechend wurde in der Vergangenheit angesehen, wenn trotz nur begrenzter Ausdehnung zum einen die Stichstraße abknickt - dies allerdings mit Einschränkungen bei bestimmten Relationen zwischen abzweigendem und abknickendem Teil - oder sich verzweigt, zum anderen eine im Verhältnis zur Länge der Straße mehr als angemessene Anzahl von erschlossenen Grundstücken bzw. eine "Bebauungsmassierung" mit der nächsten zweifelsfrei selbständigen Anbaustraße verbunden wird (BVerwG vom 23.6.1995 a.a.O.; vom 26.9.2001 NVwZ 2002, 607/608).

  Was die Anzahl der durch die Stichstraße erschlossenen Grundstücke anbelangt, so gibt es schon kein abstraktes Maß, das ein "angemessenes Verhältnis" zur Ausdehnung der Verkehrsanlage (BVerwG vom 23.6.1995 a.a.O.) ausdrücken könnte.

  In beiden Fällen bietet sich als Maßstab der "Angemessenheit" allenfalls ein Vergleich zwischen der (vorhandenen oder zulässigen) Bebauung an der Haupterschließungsstraße und derjenigen an der Stichstraße an, und zwar unabhängig davon, ob nur die zusätzlich erschlossenen Grundstücke (so BVerwG vom 9.11.1984 BVerwGE 70, 247/250) oder alle an der Stichstraße anliegenden Grundstücke (so BVerwG vom 23.6.1995 a.a.O. S. 1139) gezählt werden.

• BVerwG, 26.09.2001 - 11 C 16.00

  Erschließungsteilbeitrag für Straßenentwässerung; Erschließungsanlage; …

  Sind z.B. die anliegenden Grundstücke entsprechend geschnitten und werden an beiden Seiten einer etwa 80 m tiefen Sackgasse jeweils 8 m breite Reihenhäuser errichtet, verändert sich angesichts der "Bebauungsmassierung" der Eindruck von der abzweigenden Anlage; eine solche Anlage ähnelt nicht mehr einer unselbständigen Zufahrt, so dass sie ungeachtet ihrer vollständigen Abhängigkeit und ihrer geringen Tiefe von unter 100 m nicht mehr als unselbständig angesehen werden kann (vgl. BVerwGE 99, 23 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2011 - 9 A 2634/09

  Annahme einer selbstständigen Erschließungsanlage bei einem von den öffentlichen …

  Rn. 25 Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1995 - 8 C 30.93 -, KStZ 1996, 112.

  Rn. 27 Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1995 - 8 C 30.93 -, a. a. O.; dem folgend OVG Nds., Beschluss vom 25. Oktober 2007 - 9 LA 285/06 -, ZKF 2007, 285.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2006 - 15 A 2316/04

  Erschließung eines Grundstücks nur durch nächst erreichbare Straße

  Rn. 25 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Juni 2003 - 15 B 460/03 -, S. 4 des amtlichen Umdrucks; Urteil vom 29. Juni 1992 - 2 A 2580/91 -, NWVBl. 1993, 219 (220); ähnlich im Erschließungsbeitragsrecht BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1995 - 8 C 30.93 -, DVBl. 1995, 1137 (1138).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2018 - 15 A 78/16

  Erschließungsbeitrag; Erschließungsvertrag; Regimeentscheidung

  Rn. 43 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. August 2000- 11 B 48.00 -, juris Rn. 8, sowie Urteile vom 16. September 1998 - 8 C 8.97 -, juris Rn. 38 f., vom 2. Juli 1982 - 8 C 28.81, 8 C 30.81 und 8 C 33.81 -, juris Rn. 16, und vom 23. März 1984- 8 C 65.82 -, juris Rn. 15; OVG NRW, Urteil vom 25. Juli 2006 - 15 A 2316/04 -, juris Rn. 22 (zum Straßenbaubeitragsrecht); Nds. OVG, Urteil vom 16. Oktober 2007 - 9 LC 54/05 -, juris Rn. 18 f.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22. Mai 2003 - 2 S 446/02 -, juris Rn. 59; zur Qualifikation eines öffentlichen Stichwegs als (un)selbstständig vgl. etwa: BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1995 - 8 C 30.93 -, juris Rn. 12 f.; OVG NRW, Urteil vom 26. Januar 2016 - 15 A 1006/14 -, juris Rn. 41 (zum Straßenbaubeitragsrecht).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2016 - 9 A 2907/12

  Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren der Gemeinde für eine Straße mit …
• VGH Baden-Württemberg, 22.05.2003 - 2 S 446/02

  Erschließungsbeitrag - Abschnittsbildung - Buchgrundstücksbegriff
• VGH Bayern, 29.09.2008 - 6 BV 05.3193

  Rechtsweg (partielle Unzulässigkeit der Klage hinsichtlich der Geltendmachung von …
• OVG Schleswig-Holstein, 31.05.2018 - 2 LB 2/17

  Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2011 - 9 A 2459/09

  Erhebung von Straßenreinigungsgebühren für einen Privatweg bzgl. Unterbrechung …
• BVerwG, 23.06.1995 - 8 C 33.94

  Erschließungsbeitragsrechtliche Beurteilung eines aus einer befahrbaren und einer …
• OVG Niedersachsen, 20.06.2007 - 9 LC 59/06

  Beitragspflichtigkeit von ausschließlich an einem befahrbaren Privatweg …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.1998 - 3 A 1222/92

  Erschließungsbeitragsrecht:
• VGH Bayern, 30.11.2016 - 6 B 15.1835

  Streit um die Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2009 - 15 A 1104/09

  Privatstraße als eine ein Grundstück erschließende nächst erreichbare, …
• VGH Bayern, 13.04.2017 - 6 B 14.2720

  Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für einen Abschnitt einer Straße
• VG Augsburg, 30.01.2014 - Au 2 K 12.884

  Erschließungsbeitragsrecht; Abgrenzung der Anlage; unselbständige …
• VG Augsburg, 30.01.2014 - Au 2 K 12.886

  Erschließungsbeitragsrecht; Abgrenzung der Anlage; unselbständige …
• OVG Niedersachsen, 25.10.2007 - 9 LA 285/06

  Vorteilsausgleich durch Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr im Hinblick auf …
• VG Berlin, 15.07.2025 - 1 K 484.21
• VGH Bayern, 14.12.2020 - 6 B 20.1619

  Gemeinsame Abrechnung von Straßen im Erschließungsbeitragsrecht
• VGH Baden-Württemberg, 28.02.2002 - 2 S 2327/01

  Vorhandensein einer Erschließungsanlage; einheitliche Erschließungsanlage; …
• VG Gelsenkirchen, 03.06.2015 - 13 K 5352/13

  Vorausleistungsbescheid, Erneurung, Verbesserung, Frostschutzschicht, …
• BVerwG, 25.04.2000 - 11 B 46.99

  Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage; zum Anbau bestimmte Straße; nicht zum …
• VG Gelsenkirchen, 03.06.2015 - 13 K 5269/13

  Vorausleistung; Erneuerung; Verbesserung; erstmalige Anlegung von Parkflächen; …
• VG Gelsenkirchen, 01.12.2016 - 13 K 5013/14

  Private Erschließungsstraße selbständiger Erschließungscharakter
• VG Schleswig, 08.11.2016 - 9 A 156/15

  Erschließungsbeitragsrecht: Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag; …
• OVG Niedersachsen, 11.08.2008 - 1 ME 83/08

  Umfang des Anspruchs auf Erschließung; Verpflichtung einer Gemeinde zur …
• VG Gelsenkirchen, 14.06.2012 - 13 K 5698/10

  Erschließung, Bebauungsplan, rechtlich gesicherte Zugangsmöglichkeit, rechtliches …
• OVG Niedersachsen, 16.10.2007 - 9 LC 54/05

  Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die …
• VG Gelsenkirchen, 14.06.2012 - 13 K 5697/10

  Erschließung, Bebauungsplan, rechtlich gesicherte Zugangsmöglichkeit, rechtliches …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.05.2022 - 3 LB 14/15

  Straßenreinigungsgebühren; Gebührenmaßstab bei Hinterliegergrundstücken; …
• VGH Bayern, 17.09.2020 - 6 ZB 20.1501

  Erschließungsbeitrag - 82m lange, abknickende Stichstraße als selbstständige …
• VG Regensburg, 20.02.2019 - RO 11 K 17.804

  Erschließungsbeitrag für Gewerbepark - Keine Gewährung einer …
• VG Köln, 10.11.2015 - 17 K 7898/13
• VG Augsburg, 27.11.2014 - Au 2 K 13.342

  Erschließungsbeitragsrecht
• OVG Niedersachsen, 30.01.1998 - 9 M 2815/96

  Begriff der öffentlichen Einrichtung; Straßenausbaubeitrag; Öffentliche …
• VGH Bayern, 17.02.2016 - 6 ZB 14.1871

  Straßenausbaubeitrag - Berücksichtigungsfähige Kosten bei gleichzeitiger …
• VG Augsburg, 27.11.2014 - Au 2 K 13.343

  Erschließungsbeitragsrecht; Satzungsrecht (Maßstabsregelung zur Ermittlung des …
• VG Gelsenkirchen, 03.07.2014 - 13 K 269/13

  Stichstraße Anliegerstraße Straßenbaubeitrag
• VGH Bayern, 19.08.2009 - 6 ZB 08.1042

  Ausbaubeitrag; Einrichtung; Ortsstraße; Stichstraße; unselbstständiges Anhängsel …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2005 - 3 A 3399/02

  Rechtliche Ausgestaltung der "Indizwirkung" einer auf einem Grundstück …
• VG Minden, 20.03.2013 - 3 K 1004/12

  Rechtmäßigkeit der Zugrundelegung des sog. Quadratwurzelmaßstabs als zulässiger …
• VG Köln, 01.07.2008 - 17 K 2337/07

  Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für einen …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2003 - 2 LB 118/02
• VGH Bayern, 23.02.2015 - 6 B 14.2435

  Straßenausbaubeitragsrecht; Abschnittsbildung; unselbstständige Stichstraße; 63 m …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2003 - 3 A 835/00

  Straßenbeleuchtung als flächenmäßige Teileinrichtungen, deren endgültige …
• VG München, 29.07.2022 - M 28 K 19.2179

  Erschließungsbeitrag bei in den Außenbereich hineinragenden Grundstücksteilen
• VG Augsburg, 18.07.2013 - Au 2 S 13.527

  Straßenausbaubeitragsrecht; Abgrenzung der Anlage; unselbstständige Stichstraße; …
• VG Stuttgart, 24.01.2008 - 2 K 3260/07

  Aufgaben einer Entwässerungseinrichtung
• VG Lüneburg, 16.12.2003 - 3 A 27/02

  Abschnittsbildung; Ausbau; Ausbaumaßnahme; Ausstattungsmerkmal; Beitragsbescheid; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.12.2011 - 1 L 170/08

  3 Meter breite Stichstraße ist keine selbständige Innerortsstraße
• VG Frankfurt/Oder, 25.09.2013 - 3 K 885/12

  Erhebung eines Straßenbaubeitrags für die Errichtung einer Straßenbeleuchtung
• VG Köln, 11.05.2011 - 8 K 7194/08

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung des Landes Japan zu einem Ausgleichsbetrag nach § …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.1997 - 3 A 3508/92

  Erschließungsbeitragsrecht; Erschließungsanlagen; Örtliches Erscheinungspflicht; …
• OVG Thüringen, 16.12.2008 - 4 EO 435/03

  Ausbaubeiträge; Stichstraße im Straßenausbaubeitragsrecht; …
• VG München, 29.07.2022 - M 28 K 19.2413

  Teilweise erfolgreiche Klage gegen die Festsetzung eines Erschließungsbeitrages …
• VG München, 29.07.2022 - M 28 K 19.2412

  Erschließungsbeitrag - Übergang Innenbereichsgrundstück in Außenbereich
• VG Düsseldorf, 26.01.2018 - 17 K 7563/17

  Prüfung der Erschließung eines Grundstücks durch eine Straße im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.1998 - 3 A 1193/94

  Erschließungsbeitragsrecht: Endgültige Herstellung einer Straße, Erhebung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2025 - 15 A 3204/21

  Beurteilung der Selbstständigkeit des Straßenzugs bis zum Beginn der Mischfläche …
• VG Sigmaringen, 04.06.2002 - 7 K 1165/01

  Erschließungsbeitrag bei teilweise landwirtschaftlich genutztem Grundstück
• VG Düsseldorf, 14.12.1999 - 17 K 4066/98

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer erneuten Vorausleistung auf einen …
• BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 23.95

  Erschließungsbeitrag für die Kosten einer erstmaligen endgültigen Herstellung …
• BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 28.95

  Erschließungsbeitrag für die Kosten einer erstmaligen endgültigen Herstellung …
• VG Ansbach, 27.02.2025 - AN 3 K 22.00215

  Erschließungsbeitrag, Vorausleistungsbescheid, Bestimmung der …
• VG Bayreuth, 25.04.2024 - B 4 K 22.362

  Historische Straße, Identität der Erschließungsanlage, Anwendbarkeit des Art. 5a …
• VG Schleswig, 22.07.2016 - 9 A 127/15

  Ausbaubeiträge
• VG Schleswig, 22.07.2016 - 9 A 144/15

  Unbefahrbare Wohnwege im Ausbaubeitragsrecht; Zusicherung eines bestimmten …
• VG München, 08.07.2014 - M 2 K 14.123

  Erschließungsbeitrag (Vorausleistung); Eigentümerweg als selbständige …
• BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 30.95

  Erschließungsbeitrag für die Kosten einer erstmaligen endgültigen Herstellung …
• BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 24.95

  Erschließungsbeitrag für die Kosten einer erstmaligen endgültigen Herstellung …
• VG Augsburg, 14.04.2022 - Au 2 K 20.2123

  Erschließungsbeitragsrecht, Zeitpunkt der erstmaligen Herstellung der …
• VG Schleswig, 22.07.2016 - 9 A 100/15

  Ausbaubeiträge
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.09.2011 - 4 L 155/11

  Straßenausbaubeitrag: Sackgasse als selbständige Verkehrsanlage
• OVG Niedersachsen, 20.07.1999 - 9 L 3496/98

  60 m langer Stichweg als unselbständiger; Buchgrundstück; Erschließungsanlage; …
• BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 26.95

  Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Kosten der erstmaligen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.1996 - 15 B 1651/96

  Genehmigung zur Errichtung eines Lagergebäudes
• VGH Bayern, 13.11.2025 - 6 BV 24.382

  Erschließungsbeitragsrecht, Anlage, Anbaustraße, Teilstrecke, Stichstraße, Beginn …
• VG Bayreuth, 14.03.2024 - B 4 K 22.139

  Forderung eines Erschließungsbeitrags, Erschlossensein eines Eckgrundstücks, …
• VG Würzburg, 07.12.2017 - W 3 K 16.428

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einer Vorauszahlung auf den …
• VG Schleswig, 07.12.2016 - 9 A 153/16

  Kommunalrecht: Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag - Wohnweg
• OVG Niedersachsen, 21.11.2005 - 9 ME 178/05

  Anbaustraße; natürliche Betrachtungsweise; selbständige Anbaustraße; …
• VGH Bayern, 16.04.2008 - 6 ZB 06.3342

  Erschließungsbeitragsrecht; Privatwegenetz als nächste selbstständige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2006 - 15 A 1711/06

  Festsetzung einer Sackgasse als öffentliche Straße; Entstehung eines …
• VG Koblenz, 03.04.2006 - 4 K 1095/05

  Heranziehung zu Erschließungsbeitrags-Vorausleistungen für ein …
• VG Düsseldorf, 29.07.2025 - 5 K 8168/22
• VG Düsseldorf, 01.02.2022 - 17 K 7216/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2006 - 3 A 1624/05

  Bauplanungsrechtliche Anforderungen an die Qualifizierung einer verzweigten …
• VG Osnabrück, 03.05.2005 - 1 B 15/05

  Beitragssatzung; Einmaligkeit; Ersetzung; Rückwirkung; Selbständigkeit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2004 - 3 B 52/04

  Beanstandungen des Erschließungsaufwands
• VG Schleswig, 10.11.2004 - 4 A 117/04
• VG Düsseldorf, 13.02.2003 - 12 K 5936/00

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2006 - 15 A 1708/06

  Notwendigkeit der endgültigen Herstellung einer gesamten Erschließungsanlage für …
• VG Aachen, 28.01.2005 - 9 K 203/01

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag …
• VG Düsseldorf, 02.08.2004 - 12 L 4687/03

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bescheids zur Heranziehung zur Tragung von …
• VG Sigmaringen, 26.05.2003 - 2 K 481/03

  Vorhandene Erschließungsanlage; Erforderlichkeit der Kosten
• VG Gießen, 12.03.2025 - 2 K 2403/20

  Grundhafte Straßenerneuerung
• VG Würzburg, 28.07.2022 - W 3 K 18.675

  Erschließungsbeitrag, Erschließungsanlage, natürliche Betrachtungsweise, …
• VG Köln, 20.12.2002 - 17 L 1409/02

  Erhebung eines Erschließungsbeitrages wegen der Errichtung eines als …
• VG Frankfurt/Oder, 19.08.2014 - 3 K 852/11