Volltextveröffentlichungen (8)

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• lexetius.com

  VwVfG § 28 Abs. 1, § 49 Abs. 3 Satz 1 Ziff. 1, § 49 a Abs. 1, 3 und 4; VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 2
  Anhörung Beteiligter; alsbald im Sinne des Verwaltungsverfahrensrechts; Zinsen wegen nicht alsbaldiger Verwendung einer Leistung; Widerruf eines Verwaltungsakts wegen nicht alsbaldiger Verwendung einer Leistung; Leistung, nicht alsbaldige Verwendung einer -; Subvention, ...

• Judicialis

  VwVfG § 28 Abs. 1; ; VwVfG § 49 Abs. 3 Satz 1 Ziff. 1; ; VwVfG § 49 a Abs. 1; ; VwVfG § 49 a Abs. 3; ; VwVfG § 49 a Abs. 4; ; VwGO § 86 Abs. 1; ; VwGO § 108 Abs. 2

• Wolters Kluwer

  Leistung - Alsbald - Verwendung - Auszahlung - Verschulden - Verwaltungsakt - Subvention - Zinsen - Erstattungszinsen - Auflösende Bedingung - Zuwendung - Ermessen

• Wolters Kluwer

  Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage; Voraussetzungen eines Zinsanspruchs gemäß § 49 a Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kommunalrecht; Verwaltungsverfahrensrecht - Anhörung Beteiligter; alsbald im Sinne des Verwaltungsverfahrensrechts; Zinsen wegen nicht alsbaldiger Verwendung einer Leistung; Widerruf eines Verwaltungsakts wegen nicht alsbaldiger Verwendung einer Leistung; Leistung, nicht ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• nomos.de , S. 56 (Entscheidungsbesprechung)

  §§ 49 Abs. 3, 49a Abs. 1, 3, 4 VwVfG
  Rückforderung von Fördermitteln - Zinsen - alsbaldige Verwendung einer Subvention

Papierfundstellen

• BVerwGE 116, 332
• NJW 2003, 1202 (Ls.)
• NVwZ 2003, 221
• NJ 2003, 214
• DVBl 2003, 270

Wird zitiert von ... (166)Zitiert selbst (4)

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• GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92

  Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil

  Auszug aus BVerwG, 26.06.2002 - 8 C 30.01

  Ohne Bedeutung ist es dabei, warum ein längerer Zeitraum zwischen zwei Ereignissen verstrichen ist (vgl. zur Auslegung des Begriffs "alsbald" in § 117 Abs. 4 VwGO: Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes - Beschluss vom 27. April 1993 - GmS - OGB 1/92 - BVerwGE 92, 367 ).

  Vielmehr hat der Gesetzgeber damit eine offene Zeitangabe gewählt, deren nähere Festlegung im Blick auf den Zweck der Bestimmung des § 49 a Abs. 4 VwVfG im Einzelfall vorzunehmen ist (vgl. zu § 117 Abs. 4 VwGO: Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes - Beschluss vom 27. April 1993 - GmS - OGB 1/92 - a.a.O.).

• BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96

  Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen …

  Auszug aus BVerwG, 26.06.2002 - 8 C 30.01

  Nur dann, wenn der Behörde außergewöhnliche Umstände bekannt geworden oder erkennbar sind, die eine andere Entscheidung möglich erscheinen lassen, sind diese in der Begründung des Bescheids zu erwägen (vgl. Urteil vom 16. Juni 1997 - BVerwG 3 C 22.96 - BVerwGE 105, 55 = Buchholz 316 § 39 VwVfG Nr. 25 S. 1 m.w.N.).
• BVerwG, 28.10.1998 - 8 C 16.96

  Abwasserabgabe; Einhaltensfiktion (sog. 4-aus-5-Regelung); Einhaltung des …

  Auszug aus BVerwG, 26.06.2002 - 8 C 30.01

  Sie dürfen ihren Entscheidungen vielmehr nur materielles Recht, zu den Verwaltungsvorschriften nicht gehören, zugrunde legen und sind lediglich befugt, sich einer Gesetzesauslegung, die in einer Verwaltungsvorschrift vertreten wird, aus eigener Überzeugung anzuschließen (vgl. Urteil vom 28. Oktober 1998 - BVerwG 8 C 16.96 - BVerwGE 107, 338 = Buchholz 401.64 § 4 AbwAG Nr. 6 S. 21 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).
• BVerwG, 22.04.1996 - 11 B 123.95

  Verwaltungsprozeßrecht: Vertretung einer juristischen Person des öffentlichen …

  Auszug aus BVerwG, 26.06.2002 - 8 C 30.01

  Es genügt, wenn der Adressat des Bescheids der Verwaltungsvorschrift entnehmen kann, was von ihm gefordert wird (vgl. Beschluss vom 22. April 1996 - BVerwG 11 B 123.95 - NVwZ-RR 1997, 278 ).

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• BSG, 13.07.2017 - B 4 AS 17/16 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Die Gerichte haben ihren Entscheidungen nur materielles Recht, zu dem Verwaltungsvorschriften nicht gehören, zugrunde zu legen und sind lediglich befugt, sich einer Gesetzesauslegung, die in einer Verwaltungsvorschrift vertreten wird, aus eigener Überzeugung anzuschließen (…vgl BSG vom 30.9.2009 - B 9 VS 3/09 R - SozR 4-3200 § 82 Nr. 1 RdNr 34 ff; BVerwG vom 26.6.2002 - 8 C 30.01 - BVerwGE 116, 332, 333).
• BVerwG, 19.11.2009 - 3 C 7.09

  Subvention; Zuwendung; Bewilligung; Bewilligungsbescheid; Nebenbestimmung; …

  Die Interessenlage zwischen Subventionsgeber und Subventionsempfänger ist vielmehr dieselbe wie in den in § 49a Abs. 1 Satz 1 LVwVfG genannten Fällen: Dem Zuwendungsempfänger ist die Zweckbestimmung der Zuwendung bekannt; er verdient keinen Vertrauensschutz, wenn die Zuwendung nicht zweckentsprechend verwendet wird; vielmehr schuldet er über die Erstattung der Zuwendung hinaus auch Herausgabe der Nutzungen, die er aus dem empfangenen Geldbetrag gezogen hat oder ziehen konnte, in der Form von Zinsen (vgl. Urteil vom 26. Juni 2002 - BVerwG 8 C 30.01 - BVerwGE 116, 332 = Buchholz 316 § 49a VwVfG Nr. 2 S. 4 f.).
• BSG, 11.08.2022 - B 8 SO 3/21 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Bewilligung von Leistungen in Form eines …

  Jedenfalls betrifft § 47 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB X - wie bereits der Wortlaut der Vorschrift unmissverständlich zum Ausdruck bringt - nur Leistungen, deren Zweck im Verwaltungsakt oder über in den Bescheid einbezogene Regelungen (in Betracht käme hier die Zielvereinbarung) bestimmt ist (vgl zur Einbeziehung von Verwaltungsvorschriften als Nebenbestimmung etwa BVerwG vom 26.6.2002 - 8 C 30.01 - BVerwGE 116, 332, 334 = NVwZ 2003, 221, 222; Schoch in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, § 49 VwVfG RdNr 171 mwN, Stand April 2022).

• BGH, 06.11.2009 - V ZR 63/09

  Zulässigkeit eines Rückgriffs auf die Jahresfrist nach §§ 49 Abs. 3 S. 2 und 48 …

  Auszugehen ist davon, dass haushaltsrechtliche Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit (vgl. § 6 Abs. 1 HGrG) das Interesse der Beklagten überwiegen, die Zuwendung ohne zweckentsprechende Nutzung behalten zu dürfen (vgl. BGHZ 155, 166, 176;… Senat, Urt. v. 21. Juli 2006, V ZR 158/05, a.a.O.;… BGH, Urt. v. 28. April 2009, XI ZR 86/08, WM 2009, 1180, 1184; BVerwG NVwZ 2003, 221, 223).
• VGH Baden-Württemberg, 17.10.2013 - 9 S 123/12

  Teilwiderruf einer Subvention - unzulässige Wahl der freihändigen Vergabe

  Rn. 26 1. Sowohl der Zuwendungsbescheid vom 29.11.1999 als auch der nachträgliche Änderungsbescheid vom 13.11.2000 verweisen auf die Festlegungen der Förderrichtlinie kombinierter Verkehr vom 15.03.1998 sowie auf die allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P), die dem Ausgangsbescheid als Anlage beigefügt waren und damit Bestandteil des Zuwendungsbescheids geworden sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.2002 - 8 C 30/01 -, BVerwGE 116, 32, 334).

  Rn. 56 Zutreffend hat die Beklagte ausgeführt, dass den Haushaltsgrundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei der Entscheidung über den Widerruf von fehlerhaft verwendeten Subventionen eine ermessenslenkende Bedeutung zukommt (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 16.06.1997 - 3 C 22/96 -, BVerwGE 105, 55, 58 ausdrücklich auch zum Fall nicht eingehaltener Auflagen; Urteil vom 26.06.2002 - 8 C 30/01 -, BVerwGE 116, 332, 337), die einem Verzicht auf entsprechende Instrumentarien regelmäßig entgegensteht.

• BVerwG, 10.12.2003 - 3 C 22.02

  Landwirtschaftsrecht; Subvention nach Gemeinschaftsrecht; öffentlich-rechtlicher …

  Zwar zwingen die haushaltsrechtlichen Gründe der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei Vorliegen von Widerrufsgründen im Regelfall zum Widerruf einer Subvention, sofern nicht außergewöhnliche Umstände des Einzelfalles eine andere Entscheidung möglich erscheinen lassen; fehlt es an derartigen Umständen, so bedarf es keiner besonderen Ermessenserwägungen (Urteil vom 16. Juni 1997 - BVerwG 3 C 22.96 - BVerwGE 105, 55 ; Urteil vom 26. Juni 2002 - BVerwG 8 C 30.01 - Buchholz 316 § 49 a VwVfG Nr. 2 ).
• VGH Baden-Württemberg, 28.09.2011 - 9 S 1273/10

  Rückforderung einer Subvention wegen auflagewidriger Vergabe

  Rn. 30 1. Sowohl der Zuwendungsbescheid vom 03.12.2001 als auch die nachträglichen Änderungsbescheide verweisen auf die Festlegungen der Förderrichtlinie Kombinierter Verkehr vom 15.03.1998 sowie die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P), die dem Ausgangsbescheid als Anlage beigefügt waren und damit Bestandteil des Zuwendungsbescheids geworden sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.2002 - 8 C 30/01 -, BVerwGE 116, 332 [334]).

  Rn. 57 Zutreffend hat die Beklagte ausgeführt, dass den Haushaltsgrundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei der Entscheidung über den Widerruf von fehlerhaft verwendeten Subventionen eine ermessenslenkende Bedeutung zukommt (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 16.06.1997 - 3 C 22/96 -, BVerwGE 105, 55 [58] ausdrücklich auch zum Fall nicht eingehaltener Auflagen; Urteil vom 26.06.2002 - 8 C 30/01 -, BVerwGE 116, 332 [337]), die einem Verzicht auf entsprechende Instrumentarien regelmäßig entgegensteht.

  Rn. 67 Unstreitig hat die Klägerin die im Dezember 2001 abgerufenen Zuwendungen in Höhe von 5.814.411,27 EUR nicht vollständig innerhalb der in Nr. 5.4 festgelegten Zweimonatsfrist verbraucht (vgl. zur Konkretisierung der "alsbaldigen" Verwendung auch BVerwG, Urteil vom 26.06.2002 - 8 C 30/01 -, BVerw-GE 116, 332 [334 ff.]) und die Entschädigungszahlung an die Fa. B... erst fast elf Monate später geleistet.

• VG München, 24.11.2022 - M 15 K 20.5121

  Krankenhausfinanzierungsrecht, Verzinsung wegen nicht alsbald verwendeter …

  Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 26. Juni 2002 (Az. 8 C 30.01) für den Begriff der "alsbaldigen" Verwendung die Frist von zwei Monaten anerkannt.

  Gleichzeitig wird der Nachteil ausgeglichen, der dem Zuwendungsgeber dadurch entstanden ist, dass er in dem maßgebenden Zeitraum die Mittel nicht selbst zinsbringend oder anderweitig fördernd einsetzen konnte (vgl. BVerwG, U.v. 26.6.2002 - 8 C 30/01 - juris Rn. 33;… BayVGH, U.v. 8.10.2007 - 4 BV 06.120 - juris Rn. 26; zur Vorschrift des Art. 44a Abs. 3 Satz 4 BayHO a.F.: BayVGH, U.v. 18.11.2009 - 4 B 98.2346 - juris).

  Im Rahmen der Ausübung des Ermessens kann fehlendes Verschulden berücksichtigt werden (vgl. hierzu ausführlich BVerwG, U.v. 26.6.2002 - 8 C 30/01 - juris Rn. 30 ff.).

  Rn. 25 Die Verwendung der Förderung mehr als zwei Monate nach deren Auszahlung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 26.6.2002 - 8 C 30/01 - juris Rn. 23 f.) keine alsbaldige i.S.d. Art. 49a Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG a.F. Der Gesetzgeber hat bei der Wahl des unbestimmten Rechtsbegriffs "alsbald" eine offene Zeitangabe gewählt, deren nähere Festlegung im Blick auf den Zweck der Bestimmung des Art. 49a Abs. 4 BayVwVfG im Einzelfall vorzunehmen ist (vgl. BVerwG, U.v. 26.6.2002 - 8 C 30/01 - juris Rn. 36).

  Dies gilt erst recht, wenn von einem Widerruf abgesehen wird und lediglich Zinsen verlangt werden (vgl. BVerwG, U.v. 26.6.2002 - 8 C 30/01 - juris Rn. 37 f.;… OVG LSA, U.v. 26.9.2017 - 2 L 151/15 - juris Rn. 39).

  Vielmehr hat es der Empfänger der Leistung grundsätzlich auch zu vertreten, dass er diese ggf. zu früh angefordert oder zwischenzeitlich nicht zurückgezahlt hat (vgl. BVerwG, U.v. 26.6.2002 - 8 C 30/01 - juris Rn. 38;… OVG Saarl, U.v. 17.8.2010 - 3 A 438/09 - juris Rn. 64 m.w.N.).

  Vielmehr ist nach den vorstehenden Ausführungen von einer starren Zweimonatsfrist auszugehen, weshalb nach deren Ablauf für die gesamte Zeit unberechtigter Inanspruchnahme der Zuwendungsmittel Zinsen zu zahlen sind (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 26.6.2002 - 8 C 30/01 - juris Rn. 40).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 - 8 B 865/18

  Abgasmanipulationen: Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet

  Rn. 37 Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2002 - 8 C 30.01 -,juris Rn. 37.
• OVG Brandenburg, 11.02.2004 - 2 A 680/03

  Zinsforderung wegen nicht alsbaldiger Verwendung von Fördermitteln, Auslegung des …

  In Ziffer III des Zuwendungsbescheides werden "die beigefügten 'Allgemeinen Nebenbestimmungen'", mithin auch die in Nr. 1.44 und 9.5 der dem Bescheid im Verwaltungsvorgang des Beklagten nachgehefteten ANBest-G ausgesprochene Verpflichtung des Zuwendungsempfängers, Zuwendungen nur insoweit anzufordern, als sie innerhalb von zwei Monaten nach der Auszahlung benötigt werden, und ausgezahlte Zuwendungen - zur Vermeidung einer Verzinsungspflicht - innerhalb von zwei Monaten für den Zuwendungszweck zu verwenden (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 26. Juni 2002 - 8 C 30.01 - NVwZ 2003, 221, 222), ausdrücklich zum Bestandteil des Bescheides erklärt.

  "Alsbald" im Sinne des § 49 a Abs. 4 VwVfG Bbg ist nicht gleichbedeutend mit dem Begriff "unverzüglich", der in § 121 BGB als "ohne schuldhaftes Zögern" definiert ist, sondern allein zeitlich zu verstehen; "alsbald" bedeutet nichts anderes als "kurz danach" (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. Juni 2002, a.a.O., S. 222).

  Abgesehen von sich anderenfalls möglicherweise stellenden Abgrenzungsproblemen in Fällen, in denen eine Verwendungsfrist nicht durch bestandskräftige Nebenbestimmung festgesetzt worden ist, würde der Zweck der Vorschrift, einen (potentiellen) ungerechtfertigten Zinsvorteil auf Seiten des Zuwendungsempfängers abzuschöpfen, teilweise nicht erreicht, wenn die Verzinsung nicht für die gesamte Zeit verfrühter Inanspruchnahme der Zuwendungsmittel möglich wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. Juni 2002, a.a.O., S. 223).

  Der Beklagte hat sich vielmehr zutreffend auf diejenigen Grundsätze berufen, die bei nicht alsbaldiger zweckentsprechender Verwendung einer Subvention in der Regel (sogar) den Widerruf der Bewilligung und, wenn von einem Widerruf abgesehen wird, jedenfalls die Forderung von Zinsen nach § 49 a Abs. 4 VwVfG Bbg gebieten (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. Juni 2002, a.a.O., S. 223;… s.a. BVerwG, Urt. v. 16. Juni 1997 - 3 C 22.96 -, BVerwGE 105, 55, 57).

  Der Zinsanspruch nach § 49 a Abs. 4 VwVfG soll die potentiellen Zinsgewinne pauschal abschöpfen, die vom Erhalt der Zuwendung bis zu ihrer zweckentsprechenden Verwendung entstehen können, und gleichzeitig den Nachteil ausgleichen, der dem Zuwendungsgeber dadurch entstanden ist, dass er in dem maßgebenden Zeitraum die Mittel nicht selbst zinsbringend oder anderweitig fördernd einsetzen konnte (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. Juni 2002, a.a.O., S. 222 f.;… s.a. OVG Lüneburg, Urt. v. 19. Februar 1991 - 10 L 11/89 -Krämer/Schmidt, Zuwendungsrecht, J III 1 S. 10, 15).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - 15 A 121/15

  Nachträgliche Heranziehung einer anderen als der im angefochtenen Bescheid …
• BGH, 17.06.2003 - XI ZR 195/02

  "Verwaltungsprivatrecht"; Rückforderung einer Subvention; Wegfall der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2019 - 15 A 2792/18

  Gegen Vergaberecht verstoßen: Müssen Fördermittel zurückgefordert werden?
• BVerwG, 27.04.2005 - 8 C 8.04

  Zinsanspruch; Verjährung; Bestimmtheit; Nebenbestimmungen; Bekanntgabe; …
• BGH, 14.02.2023 - KVZ 38/20

  Wasserpreise Gießen - Kartellverstoß: Ermessen der Kartellbehörde bezüglich …
• VG Schwerin, 08.08.2018 - 4 A 715/16

  Widerruf und Rückforderung von im Rahmen der Sportförderung bewilligten …
• VG Stuttgart, 24.11.2009 - 6 K 114/09

  Widerruf von Zuwendungsbescheiden; Verstoß gegen Vergabevorschriften
• VG Aachen, 01.09.2026 - 10 K 2382/24

  Anhörungsmangel; Hochwasserhilfe; Zuwendung; Zweckverfehlung; Nachweis, …
• VG Augsburg, 23.02.2016 - Au 3 K 15.1070

  Widerruf eines Bewilligungsbescheids wegen eines schweren Vergabeverstoßes
• VG Düsseldorf, 26.07.2011 - 1 K 69/09

  Zwischenzinsen; Verzögerungszinsen; nicht alsbaldige Verwendung von …
• VG Magdeburg, 13.09.2022 - 4 A 214/20

  Zinsforderung wegen Überschreitung der Verwendungsfrist
• BVerwG, 29.04.2026 - 6 A 18.23

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot der "Artgemeinschaft"
• BVerwG, 19.06.2019 - 10 C 2.18

  Gelten eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs nach § 49a Abs. 1 VwVfG …
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2023 - 9 S 15/22

  Aufforderung an Eltern, Kinder an einer Schule anzumelden und zum Unterricht zu …
• VGH Hessen, 13.05.2014 - 9 A 2289/12

  Zinsforderung wegen der Überzahlung einer Zuwendung nach dem …
• OVG Sachsen, 11.05.2017 - 1 A 140/16

  Zuwendung, Auflage, öffentliche Ausschreibung; Widerruf, Auflagenverstoß, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2012 - 4 A 2005/10

  Verjährung von Ansprüchen auf Überzahlungszinsen im Zusammenhang mit der …
• BVerwG, 27.04.2005 - 8 C 5.04

  Zinsanspruch: Verzögerungs-; Entstehung -; Fälligkeit -; Verjährung eines …
• VG Aachen, 15.09.2026 - 10 K 2810/24

  Hochwasserhilfe; Zuwendung; Zweckverfehlung; Nachweis; gesetzmäßige Verwendung; …
• OVG Saarland, 17.08.2010 - 3 A 438/09

  Verzinsung des Erstattungsbetrages im Subventionsrecht sowie Zinsen für vorzeitig …
• OVG Thüringen, 20.04.2011 - 3 KO 505/09

  Verjährung des Zinsanspruchs aus § 49a Abs. 3 VwVfG TH 2009 und des sog. …
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2008 - 9 S 2810/06

  Die vorläufige Festsetzung einer Anteilsfinanzierung ist kein vorläufiger …
• OVG Niedersachsen, 16.10.2014 - 8 LA 52/14

  Beurteilung der zweckgerechten Verwendung einer im Rahmen des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.12.2021 - 2 L 92/20

  Forderung von Zwischenzinsen wegen nicht fristgerechter Verwendung von …
• OVG Niedersachsen, 13.05.2020 - 11 LB 302/19

  Durchführungshinweise; Hunde; Hundeschule; Prüfungsordnung; Sachkunde; …
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.2009 - 10 S 1578/08

  Rückforderung von Ausgleichszahlungen nach dem Marktentlastungs- und …
• VG München, 12.05.2021 - M 31 K 15.2119

  Anteilige Kürzung von Zuwendungen für kommunalen Straßenbau
• VG Dessau, 19.02.2004 - 2 A 422/01
• OVG Sachsen, 02.06.2026 - 6 A 384/23

  Widerruf einer Zuwendung wegen Verstoßes gegen die Auflage zur Einhaltung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2020 - 4 A 1992/16

  Streit über die teilweise Rückforderung einer Zuwendung aus einem Förderprogramm; …
• OLG Düsseldorf, 05.10.2010 - 23 U 173/09

  Abweisung der Klage auf Rückforderung von Investitionszuschüssen aus Mitteln des …
• BSG, 12.03.2025 - B 7 AS 1/24 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verzinsung eines Anspruchs des Bundes gegen …
• VGH Bayern, 22.02.2024 - 13a N 21.3158

  Ausführungsverordnung Düngeverordnung
• VGH Bayern, 25.01.2021 - 6 ZB 20.2162

  Widerruf eines Bewilligungsbescheids über die Gewährung einer Soforthilfe wegen …
• VG Magdeburg, 03.03.2023 - 3 A 253/20

  Zinsforderung wegen Überschreitung der Verwendungsfrist
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2020 - 15 A 1600/18

  Stundungsbescheid Widerrufsvorbehalt auflösende Bedingung Auslegung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 08.10.2025 - 14 S 303/25

  Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung
• VGH Bayern, 22.02.2024 - 13a N 21.3145

  Normenkontrollantrag gegen Ausführungsverordnung Düngeverordnung
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2017 - 2 L 151/15

  Verjährung von Zinsen wegen nicht alsbald verwendeter Städtebaufördermittel
• LSG Baden-Württemberg, 09.12.2016 - L 4 P 2987/14

  Soziale Pflegeversicherung - Anschubfinanzierung zur Errichtung von …
• VGH Bayern, 08.10.2007 - 4 BV 06.120

  Kommunaler Finanzausgleich: Verzinsung wegen vorzeitiger Inanspruchnahme von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2024 - 2 L 56/24

  Erhebung von Zwischenzinsen; Mitteilung des nicht fristgerechten Verbrauchs …
• VGH Bayern, 22.02.2024 - 13a N 23.936

  Nitratrichtlinie - Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten …
• VG Magdeburg, 25.03.2021 - 3 A 284/19

  Zinszahlung für Überschreitung der Verwendungsfrist; § 49a Abs. 4 VwVfG
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2018 - 6 B 5.16

  Begründetheit eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs gemäß VwVfG § 49 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.03.2010 - 2 B 1.09

  Zur Frage der Verjährung einer Zinsforderung wegen nicht alsbaldiger Verwendung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2021 - 1 L 47/19

  Eignungsnachweis mittels Formblatt
• OVG Niedersachsen, 21.02.2008 - 11 LB 417/07

  Zulässigkeit der erneuten Abnahme von Zehnfinger- und Handflächenabdrücken bei …
• VG Karlsruhe, 28.04.2026 - 14 K 7021/25

  Widerruf und Erstattung einer zuvor bewilligten und ausgezahlten "Soforthilfe …
• OVG Hamburg, 08.07.2024 - 1 Bf 154/23

  Widerruf und die Rückforderung einer Zuwendung im Rahmen des Hamburger …
• OVG Thüringen, 20.04.2011 - 3 KO 157/09

  Verjährung des sog. Zwischenzinsanspruchs aus § 49a Abs. 4 VwVfG TH 2009
• VG Meiningen, 20.05.2009 - 2 K 252/08

  Verjährung öffentlich-rechtlicher Zinsforderungen; Analogie; Entstehung; …
• VG Münster, 14.03.2012 - 7 K 2492/09

  Unklare Förderbedingungen gehen zu Lasten der Behörde!
• OVG Sachsen, 30.10.2009 - 1 B 484/06

  Aufhebungspflicht und Rückforderungspflicht einer kofinanzierten Förderung nach …
• BVerwG, 15.01.2016 - 10 B 16.15

  Neubewertung der Förderfähigkeit von Aufwendungen
• LSG Hamburg, 16.11.2011 - L 2 AL 73/08

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anspruch auf Zwischenzinsen - nicht …
• OVG Niedersachsen, 28.01.2025 - 10 KN 66/22

  Immissionsbasierte Abgrenzung; Aktionsprogramme; Außenwirkung; …
• OVG Sachsen, 10.03.2017 - 1 A 461/14

  Städtebauförderung; Zwischenzinsen; Verjährung; Zwischennachweis
• VG Freiburg, 10.07.2024 - 14 K 1356/24

  Widerruf und Erstattung einer Corona-Sofortbeihilfe für Winzerbetrieb
• VGH Bayern, 22.02.2024 - 13a N 21.183

  Normenkontrollantrag gegen Ausführungsverordnung Düngeverordnung
• VG Gießen, 11.12.2023 - 4 K 1641/22

  Widerruf von Fördermitteln: Objektiver Vergaberechtsverstoß reicht!
• OVG Sachsen, 05.07.2016 - 1 A 77/15

  Zuwendung, Rückforderung, Erstattung, auflösende Bedingung; vereinfachter …
• OVG Hamburg, 03.07.2024 - 1 Bf 182/22

  Widerruf und Rückforderung einer Corona-Soforthilfe wegen mangelnder Legitimation
• VGH Bayern, 05.03.2008 - 12 B 06.3180

  Ausbildungsförderung; Personenkraftwagen; Haushaltsgegenstand; verdecktes …
• VG Karlsruhe, 28.04.2026 - 14 K 1537/26

  Widerruf und Erstattung einer zuvor bewilligten und ausgezahlten "Soforthilfe …
• VG Regensburg, 26.04.2021 - RN 5 K 19.427

  Bescheid, Leistungen, Verwaltungsakt, Widerruf, Frist, Ermessensfehler, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2004 - 4 A 2369/02

  Rückforderung einer Subvention ; Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und …
• VG Düsseldorf, 10.04.2025 - 6 K 4798/21

  Unklare Leistungsbeschreibung = schwerer Vergaberechtsverstoß!
• VGH Bayern, 14.12.2020 - 3 B 19.1558

  Förderliche hauptberufliche Beschäftigungszeit für die Beamtentätigkeit
• OVG Hamburg, 03.07.2024 - 1 Bf 32/23

  Corona-Krise; Rückforderung einer Zuwendung aus dem Hamburger …
• OVG Sachsen, 16.02.2016 - 1 A 677/13

  Zuwendung, Widerruf, Ermessen, Auflagenverstoß, Zweckverfehlung
• OVG Hamburg, 03.07.2024 - 1 Bf 123/23

  Widerruf einer nach dem Hamburger Corona-Soforthilfe-Programm gewährten Zuwendung
• VG Magdeburg, 24.01.2025 - 6 A 150/23

  Widerruf einer Corona-Soforthilfe; entscheidungserheblicher Zeitpunkt; Bestehen …
• OVG Thüringen, 23.12.2015 - 3 KO 400/12

  Zur Berücksichtigung von erst im Widerspruchsverfahren vorgelegten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2008 - 12 A 16/08

  Berücksichtigungsfähigkeit von Verschuldensgesichtspunkten beim Widerruf eines …
• VG Gelsenkirchen, 28.04.2010 - 7 K 3520/08

  Verjährung von geltend gemachten Überzahlungszinsen aufgrund bewilligter Mittel …
• VG Ansbach, 22.04.2022 - AN 2 S 22.00743

  Erfolgloser Eilantrag gegen Verpflichtung einer Mutter zur Sicherstellung der …
• VG Ansbach, 12.05.2021 - AN 2 K 21.00257

  Klage von Schülern gegen Pflicht zur Vorlage eines amtsärztlichen Attests …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2021 - 1 L 45/19

  Auswirkung der Mehrstufigkeit eines Vergabeverfahrens
• BVerwG, 31.07.2018 - 10 B 1.18

  Festsetzung von Zinsen wegen nicht alsbaldiger Verwendung von …
• VG Aachen, 28.07.2026 - 10 K 2854/25

  Hochwasserhilfe Fluthilfe Zuwendung Widerruf Zweckverfehlung Auflagenverstoß …
• VGH Bayern, 26.03.2015 - 3 BV 13.157

  Unwürdigkeit für Pflichtehrensold nach Verurteilung zu mehrjähriger …
• VG Hamburg, 16.04.2026 - 16 K 6383/25

  Zu der Möglichkeit einer Konkretisierung von Auflagen im Sinne des § 49 Abs. 3 …
• VG Cottbus, 20.05.2025 - 1 K 579/22

  Anforderungen an die Zweckbestimmung im Bewilligungsbescheid, …
• VG Cottbus, 20.05.2025 - 1 K 865/22

  Anforderungen an die Zweckbestimmung im Bewilligungsbescheid, …
• VG Freiburg, 26.09.2024 - 10 K 3161/22

  Widerruf und die Rückforderung von Zuschüssen für eine KiTa
• OVG Hamburg, 03.07.2024 - 1 Bf 108/23

  Corona-Krise: Rückforderung einer Zuwendung aus dem Hamburger …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.08.2011 - 3 L 55/09

  Verjährung eines Rückzahlungsanspruchs
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2003 - 4 A 2618/02

  Geltendmachung von Erstattungsforderungen und Zinsforderungen nach § 49 a VwVfG, …
• OVG Hamburg, 03.07.2024 - 1 Bf 247/22

  Vgl. die Parallelentscheidung vom selben Tag - 1 Bf 32/23 -, die vollständig …
• OVG Niedersachsen, 03.06.2024 - 10 MN 52/24

  Antrag auf Außervollzugsetzung der Niedersächsischen Verordnung über …
• OVG Hamburg, 03.07.2024 - 1 Bf 127/23

  Corona-Krise; Widerruf und Rückforderung der Hamburger Corona Soforthilfe (HCS) …
• OVG Hamburg, 03.07.2024 - 1 Bf 71/23
• BVerwG, 19.06.2008 - 8 B 10.08

  Eintritt der Rechtsfolge von Art. 49a Abs. 1 S. 1 Bayerisches …
• OVG Hamburg, 03.07.2024 - 1 Bf 68/23
• VG München, 20.05.2020 - M 31 K 16.1619

  Teilweiser Widerruf einer Zuwendung aufgrund schwerer Vergabeverstöße
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 23/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2022 - 12 A 4033/19

  Widerruf und Rückforderung einer einem Milcherzeuger gewährten Tiersonderbeihilfe …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 13/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …
• OVG Niedersachsen, 16.09.2008 - 10 LA 116/07

  Widerruf und Rückforderung einer durch das Land Niedersachsen zugewendeten …
• VGH Hessen, 07.10.2004 - 8 UE 817/04

  Zinszahlungspflicht einer Stiftung aufgrund von nicht zeitnaher Verwendung von …
• BVerwG, 24.07.2001 - 8 B 90.01

  Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage - Voraussetzungen …
• VG Berlin, 08.06.2016 - 8 K 64.16

  Rückzahlung im Rahmen eines Förderdarlehensverhältnisses gezahlter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2022 - 4 A 4282/18

  Rücknahme des Zuwendungsbescheids wegen vorzeitigen Beginns mit der Maßnahme; …
• OVG Sachsen, 12.01.2012 - 1 A 634/09

  Zuwendung, Widerruf, Auflagenverstoß, Zuwendungsnachweis
• VG Saarlouis, 09.05.2008 - 1 K 103/06
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 25/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
• OVG Sachsen, 19.02.2008 - 1 B 538/06

  Denkmal; Subvention; Rücknahme; Vertrauensschutz; Nutzlose Aufwendung
• VG Aachen, 16.11.2005 - 3 K 779/04

  Vorliegen der Voraussetzungen für einen Widerruf eines Zuwendungsbescheides mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2022 - 12 A 4035/19

  Widerruf und Rückforderung einer einem Milcherzeuger gewährten Tiersonderbeihilfe
• VG Bayreuth, 18.02.2020 - B 5 K 18.777

  Anrechnung von förderlichen Vorbeschäftigungszeiten zur fiktiven Vorverlegung des …
• BVerwG, 31.07.2018 - 10 B 2.18

  Erhebung von Zinsen wegen nicht alsbaldiger Verwendung von Städtebaufördermitteln
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 28/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 14/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …
• BVerwG, 17.09.2003 - 8 B 123.03

  Begriff der Verwendung für den bestimmten Zweck alsbald nach Auszahlung i. S. d. …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 27/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 26/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 24/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 15/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …
• VG Halle, 22.04.2024 - 3 A 74/22

  Zinszuschüssen aus Landesmitteln
• VGH Hessen, 25.11.2022 - 10 A 1021/22
• OVG Thüringen, 24.06.2022 - 1 KO 285/19

  Teilwiderruf eines Zuwendungsbescheides und Rückforderung gegenüber …
• VG Greifswald, 13.03.2018 - 4 A 161/13

  Verjährung von Vorgriffszinsen bei widerrufenem Subventionsbescheid
• VG Berlin, 27.05.2016 - 8 K 82.16

  Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen im Rahmen der zweistufig ausgestalteten …
• VG Halle, 23.09.2011 - 4 A 47/11

  Sicherheitsleistung bei Abfallentsorgungsanlagen
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 16/10

  Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.02.2015 - 2 LB 23/13

  Regelung des dem Begünstigten einer rechtswidrigen Beihilfe gegenüber deren …
• OVG Sachsen, 28.02.2013 - 1 A 414/11

  Zuwendung, Rückforderung, auflösende Bedingung, ANBest-P Nr 2.1
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2018 - 4 A 1329/16

  Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen eine …
• VG Ansbach, 04.02.2014 - AN 4 K 13.01496

  Rückforderung von Subventionen für Ausbau der S-Bahn ...-...; Widerruf eines …
• OVG Sachsen, 23.02.2010 - 1 B 435/07

  Widerruf einer Subvention, Förderung umweltgerechter Landwirtschaft, …
• VG Weimar, 20.01.2005 - 8 K 4119/04

  Zuwendung; Zins; Verzinsung; zweckentsprechend; Verwendung; Verjährung; …
• VGH Bayern, 10.08.2022 - 22 ZB 21.1653

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Widerruf einer Hochwassersoforthilfe
• VG München, 12.04.2018 - M 12 K 17.215

  Widerruf einer Zuwendung nach dem Agrarinvestitionsförderprogramm
• VG Magdeburg, 25.04.2022 - 3 A 125/19

  Zinserhebung nach Widerruf landwirtschaftlicher Subventionen
• VG Würzburg, 12.06.2018 - W 1 K 18.51

  Vorverlegung des Diensteintritts zur Stufenfestlegung für die Bemessung des …
• VG Göttingen, 25.04.2012 - 1 A 281/10

  Auflösende Bedingung; Beihilfe; Bekanntgabe; Bestimmungsgrundsatz; …
• VG Berlin, 09.10.2015 - 26 K 316.13

  Anspruch des Zuwendungsgebers auf Auszahlung der mit dem Zuwendungsbetrag …
• VG Arnsberg, 25.02.2009 - 1 K 1327/07

  Stadt Siegen kann Fördermittel für Park-and-Ride-Anlagen behalten
• VG Leipzig, 03.06.2021 - 5 K 90/19

  Löschung der Eintragung in die Architektenliste wegen Vermögensverfall
• VG Minden, 26.08.2013 - 11 K 2027/12

  Erheben von Zinsen bei nicht zweckentsprechender Verwendung einer Leistung …
• VG Bayreuth, 29.12.2011 - B 4 K 11.644

  Jahreseinkommen im Wohngeldrecht - Übernahme der Kinderbetreuungskosten als …
• VG Stade, 14.02.2005 - 6 A 550/03

  Aufhebung der Bewilligung und die Rückforderung der dem Kläger gewährten …
• OVG Thüringen, 14.11.2023 - 1 KO 396/20

  Rückforderung einer gewährten Zuwendung -hier: Nachweisführung der förderfähigen …
• VG Schleswig, 12.06.2023 - 7 A 216/22

  Corona-Krise, Widerruf von Überbrückungshilfen als Billigschnelligkeitsleistungen …
• VG Berlin, 08.10.2021 - 26 K 207.20
• VG Arnsberg, 13.04.2021 - 11 K 3616/20
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.05.2007 - 2 L 366/05

  Zinsanspruch des Subventionsgebers wegen "zu frühen" Abrufs der Subvention
• VG Düsseldorf, 18.05.2005 - 15 K 6813/02

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Widerrufs einer bewilligten Subvention …
• OVG Bremen, 12.05.2023 - 1 LA 466/21

  Bewilligung einer Ausbildungsförderung für einen Auszubildenden als Zwendung für …
• VG Bayreuth, 22.06.2021 - B 5 K 20.279

  Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter während eines …
• VG Ansbach, 12.05.2021 - AN 2 K 21.00272

  Vorlage schulärztliches Attests: Zweifel an Erkrankung Schüler
• VG Weimar, 10.02.2009 - 8 K 813/06

  Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien
• VG Düsseldorf, 18.05.2005 - 15 K 6814/02

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Widerrufs eines Subventionsbescheids gegenüber …
• VG Arnsberg, 15.11.2023 - 1 K 3771/18
• VG Schleswig, 15.04.2004 - 12 A 271/01