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Rechtsprechung
   BVerwG, 09.06.2021 - 8 C 32.20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,16103
BVerwG, 09.06.2021 - 8 C 32.20 (https://dejure.org/2021,16103)
BVerwG, Entscheidung vom 09.06.2021 - 8 C 32.20 (https://dejure.org/2021,16103)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Juni 2021 - 8 C 32.20 (https://dejure.org/2021,16103)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 103 Abs. 1; VwGO § ... 68 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 2; PBefG § 2 Abs. 2 Nr. 2, § 2 Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 13 Abs. 5, § 13 Abs. 7, § 15 Abs. 1 Satz 5, § 55; JustG NW § 110 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 110 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
    Genehmigung der Übertragung von Rechten und Pflichten aus einer Taxikonzession bei Unzuverlässigkeit des Inhabers

  • rechtsinformationen.bund.de

    Genehmigung der Übertragung von Rechten und Pflichten aus einer Taxikonzession bei Unzuverlässigkeit des Inhabers

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 68 Abs 1 S 1 VwGO, § 68 Abs 1 S 2 VwGO, § 86 Abs 1 VwGO, § 108 Abs 2 VwGO
    Genehmigung der Übertragung von Rechten und Pflichten aus einer Taxikonzession bei Unzuverlässigkeit des Inhabers

  • doev.de PDF

    Genehmigung der Übertragung von Rechten und Pflichten aus einer Taxikonzession bei Unzuverlässigkeit des Inhabers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. § 55 Satz 1 PBefG verpflichtet zur Durchführung eines Vorverfahrens bei der Anfechtung aller Verwaltungsakte nach dem Personenbeförderungsgesetz (§ 68 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 VwGO); Entsprechendes gilt bei Klagen auf Vornahme solcher Verwaltungsakte (§ 68 Abs. 2 ...

  • rechtsportal.de

    Genehmigung der Übertragung von Rechten und Pflichten aus einer Taxikonzession bei Unzuverlässigkeit des Inhabers und Unternehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Übertragung von Rechten und Pflichten aus Taxikonzessionen bei Unzuverlässigkeit des Inhabers

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Übertragung von Rechten und Pflichten aus Taxikonzessionen bei Unzuverlässigkeit des Inhabers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Aufklärungspflicht des Verwaltungsgerichts - und das Vorbringen des Beteiligten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Genehmigung der Übertragung einer Taxikonzession - bei Unzuverlässigkeit des Inhabers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Streit um die Taxikonzession - und das zwingende Widerspruchsverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Übertragung der Taxikonzessionen trotz Unzuverlässigkeit des bisherigen Inhabers

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Übertragung von Rechten und Pflichten aus Taxikonzessionen bei Unzuverlässigkeit ...

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Keine Übertragung bereits widerrufener Taxikonzession - Keine Übertragung bereits widerrufener Taxikonzession

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verpflichtendes Vorverfahren bei Verwaltungsakten nach dem PBefG

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen der Übertragung

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 173, 18
 
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Wird zitiert von ... (54)Zitiert selbst (12)

  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

    Rechtsschutz gegen den Richter I

    Auszug aus BVerwG, 09.06.2021 - 8 C 32.20
    Es verbietet, eine Gerichtsentscheidung ohne vorherigen Hinweis auf einen tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkt zu stützen, mit dem ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem Prozessverlauf nicht rechnen musste (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02 - BVerfGE 107, 395 ; BVerwG…, Beschluss vom 19. Juli 2010 - 6 B 20.10 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 54 Rn. 4).
  • BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 21.09

    Widerspruchsverfahren; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens; Zulässigkeit …

    Auszug aus BVerwG, 09.06.2021 - 8 C 32.20
    Im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geht sie davon aus, dass ein Vorverfahren ausnahmsweise auch dann entbehrlich ist, wenn dem Zweck des Vorverfahrens bereits Rechnung getragen wurde oder dessen Zweck ohnehin nicht mehr erreicht werden kann (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 15. September 2010 - 8 C 21.09 - BVerwGE 138, 1 Rn. 24).
  • BVerwG, 21.03.2013 - 3 C 6.12

    Medizinisch-psychologisches Gutachten; Fahreignungsgutachten; …

    Auszug aus BVerwG, 09.06.2021 - 8 C 32.20
    Er würde daran scheitern, dass das Verwaltungsgericht in Kammerbesetzung - und damit ein Kollegialgericht - den vom Kläger behaupteten Anspruch verneint hat (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2013 - 3 C 6.12 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 40 Rn. 12).
  • BVerwG, 14.11.1991 - 4 C 1.91

    Verwaltungsprozessrecht: Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht, …

    Auszug aus BVerwG, 09.06.2021 - 8 C 32.20
    Ergeben sich aus dem Beteiligtenvorbringen oder dem sonstigen Prozessstoff jedoch konkrete Ansätze für die Ermittlung bislang nicht geklärter Umstände, auf die es nach der materiell-rechtlichen Rechtsauffassung des Gerichts entscheidend ankommt, muss ihnen auch ohne förmlichen Beweisantrag nachgegangen werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. November 1982 - 9 C 74.81 - BVerwGE 66, 237 und vom 14. November 1991 - 4 C 1.91 - NVwZ-RR 1992, 227 f.).
  • BVerwG, 19.07.2010 - 6 B 20.10

    Verein; Vereinsverbot; Klagebefugnis; Rechtsverletzung; rechtliches Gehör; …

    Auszug aus BVerwG, 09.06.2021 - 8 C 32.20
    Es verbietet, eine Gerichtsentscheidung ohne vorherigen Hinweis auf einen tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkt zu stützen, mit dem ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem Prozessverlauf nicht rechnen musste (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02 - BVerfGE 107, 395 ; BVerwG, Beschluss vom 19. Juli 2010 - 6 B 20.10 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 54 Rn. 4).
  • BVerwG, 27.03.1998 - 4 C 14.96

    Bauvorbescheid.

    Auszug aus BVerwG, 09.06.2021 - 8 C 32.20
    Sollte sich das Verpflichtungsbegehren bereits vor Klageerhebung erledigt haben, könnte das vom Kläger allein geltend gemachte Präjudizinteresse ihm das erforderliche Feststellungsinteresse nicht vermitteln (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 1998 - 4 C 14.96 - BVerwGE 106, 295 S. 299).
  • BVerwG, 27.08.2015 - 3 C 14.14

    Entgeltliche oder geschäftsmäßige Personenbeförderung; Beförderung mit …

    Auszug aus BVerwG, 09.06.2021 - 8 C 32.20
    Die Vorschrift dient wesentlich - wenn auch nicht nur - dem Verbraucherschutz (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. August 2015 - 3 C 14.14 - BVerwGE 152, 382 Rn. 17).
  • BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 74.81

    Asylrechtsstreitigkeiten - Örtliche Zuständigkeit - Umfang der gerichtlichen …

    Auszug aus BVerwG, 09.06.2021 - 8 C 32.20
    Ergeben sich aus dem Beteiligtenvorbringen oder dem sonstigen Prozessstoff jedoch konkrete Ansätze für die Ermittlung bislang nicht geklärter Umstände, auf die es nach der materiell-rechtlichen Rechtsauffassung des Gerichts entscheidend ankommt, muss ihnen auch ohne förmlichen Beweisantrag nachgegangen werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. November 1982 - 9 C 74.81 - BVerwGE 66, 237 und vom 14. November 1991 - 4 C 1.91 - NVwZ-RR 1992, 227 f.).
  • BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 2.93

    Ausbildungsförderung - Karenzzeit - Beginn - Darlehnsschuld - …

    Auszug aus BVerwG, 09.06.2021 - 8 C 32.20
    Das ist der Fall, wenn sich wie hier die für den Erlass eines Widerspruchsbescheides zuständige Behörde auf die Klage sachlich eingelassen und deren Abweisung beantragt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. April 1994 - 11 C 2.93 - Buchholz 436.36 § 18 BAföG Nr. 13 S. 3).
  • BVerfG, 09.05.1973 - 2 BvL 43/71

    VwGO-Ausführungsgesetz II

    Auszug aus BVerwG, 09.06.2021 - 8 C 32.20
    Dass die Vorschrift auch zur Abweichung von spezialgesetzlich angeordneten Verpflichtungen zur Durchführung eines Vorverfahrens ermächtigen soll, ist der Gesetzesbegründung dagegen nicht zu entnehmen (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 9. Mai 1973 - 2 BvL 43/71, 2 BvL 44/71 - BVerfGE 35, 65 ).
  • BVerwG, 21.02.1996 - 11 B 10.96

    Gewerberecht: Genehmigungsübertragung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 PBefG i.V.m. Abs. 3 …

  • BVerfG, 09.05.1973 - 2 BvL 44/71
  • VGH Bayern, 07.09.2026 - 11 CS 26.1442

    Widerruf von Mietwagengenehmigungen wegen Unzuverlässigkeit, unzureichende …

    Davon kann der Landesgesetzgeber nicht abweichen (vgl. BVerwG, U.v. 9.6.2021 - 8 C 32.20 - BVerwGE 173, 18 Rn. 9 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.06.2025 - 3 S 1958/23

    Anfechtung der Rücknahme einer Baugenehmigung für die Schaffung von Wohnraum …

    Rn. 46 3. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Vorverfahren über die gesetzlich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus ausnahmsweise aber auch dann "entbehrlich", wenn dem Zweck des Vorverfahrens bereits Rechnung getragen wurde oder dessen Zweck ohnehin nicht mehr erreicht werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.06.2021 - 8 C 32.20 -, BVerwGE 173, 18 ;… Urt. v. 22.03.2018 - 7 C 21.16 -, juris Rn. 19;… Beschl. v. 17.11.2016 - 6 A 1.15 -, juris Rn. 12;… Urt. v. 15.09.2010 - 8 C 21.09 -, BVerwGE 138, 1 ).

    Rn. 48 b) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts soll die Durchführung eines Vorverfahrens aber u.a. dann entbehrlich sein, wenn sich die für den Erlass eines Widerspruchsbescheides zuständige Behörde auf die Klage sachlich eingelassen und deren Abweisung beantragt hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.06.2021 - 8 C 32.20 -, BVerwGE 173, 18, juris Rn. 12).

  • VGH Baden-Württemberg, 10.03.2022 - 6 S 3548/21

    Kein personenbeförderungsrechtlicher Vorrang der Genehmigungsübertragung vor …

    Dazu ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass die Zuverlässigkeit des Inhabers einer Genehmigung zur Personenbeförderung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PBefG nicht Voraussetzung für die Genehmigungsübertragung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. Abs. 3 PBefG ist, sondern dass es bei der Prüfung des Antrags über die Genehmigungsübertragung allein auf die Zuverlässigkeit desjenigen ankommt, auf den die Rechte und Pflichten aus einer personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung übertragen werden (BVerwG, Urteil vom 09.06.2021 - 8 C 32.20 -, GewArch 2021, 460 ).

    Dies gilt auch, wenn die Genehmigung zwar im Zeitpunkt der Antragstellung noch bestand, jedoch vor - tatsächlicher oder nach § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG fingierter - Erteilung der Übertragungsgenehmigung erloschen ist (BVerwG, Urteil vom 09.06.2021, a.a.O., Rn. 24).

    Denn ebenso wie der zeitliche Ablauf der Genehmigung bringt auch der sofort vollziehbare Widerruf die Genehmigung zum Erlöschen (BVerwG, Urteil vom 09.06.2021, a.a.O., Rn. 31).

    Bei einer entsprechend frühzeitigen Beantragung der Genehmigungsübertragung vor Bekanntwerden von Widerrufsgründen kann der Genehmigungsinhaber also ohne Weiteres von seinem Recht auf Übertragung dieser Genehmigung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 PBefG Gebrauch machen (vgl. insoweit auch BVerwG, Urteil vom 09.06.2021, a.a.O., juris Rn. 27, 32).

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