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Rechtsprechung
   BVerwG, 18.01.1991 - 8 C 63.89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,1345
BVerwG, 18.01.1991 - 8 C 63.89 (https://dejure.org/1991,1345)
BVerwG, Entscheidung vom 18.01.1991 - 8 C 63.89 (https://dejure.org/1991,1345)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Januar 1991 - 8 C 63.89 (https://dejure.org/1991,1345)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Wohnraumbegriff - Gebäude - Wochenendhaus - Wohnen in Wochenendhäusern

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wochenendhäuser; Wohnnutzung; Wohngeld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    WoGG § 1, § 3 Abs. 2 S. 1

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 87, 299
  • NJW 1991, 2658 (Ls.)
  • NVwZ 1991, 678
  • ZMR 1991, 194
  • DÖV 1991, 507
 
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Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 27.03.1974 - VIII C 21.73

    Bauaufsichtliche Nutzungsbeschränkungen als Grenzen wohnungsbaurechtlicher …

    Auszug aus BVerwG, 18.01.1991 - 8 C 63.89
    Wochenendhäuser dürfen nicht auf Dauer zum Wohnen benutzt werden (im Anschluß an BVerwGE 45, 120 = NJW 1974, 1917).

    Bei einem Wochenendhaus handelt es sich daher nicht um eine "Dauer-Wohnstätte", mag sie auch tatsächlich zum dauernden Wohnen geeignet sein (vgl. Urteil vom 27. März 1974 - BVerwG VIII C 21.73 - BVerwGE 45, 120 ).

  • BVerwG, 02.12.1983 - 8 C 155.81

    Bebauungsrechtliche Unzulässigkeit der Wohnnutzung - Zweckentfremdungsverbot - …

    Auszug aus BVerwG, 18.01.1991 - 8 C 63.89
    Schließlich stimmt die Auffassung, der wohngeldrechtliche Wohnraumbegriff erfasse ausschließlich Räume, deren dauernde Nutzung zu Wohnzwecken baurechtlich zulässig ist, überein mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats zu den vergleichbaren Begriffen im steuerbegünstigten Wohnungsbau nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (vgl. u.a. Urteil vom 27. Januar 1984 - BVerwG 8 C 164.81 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 27 S. 8 ) und im Zweckentfremdungsrecht (vgl. u.a. Urteil vom 2. Dezember 1983 - BVerwG 8 C 155.81 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 10 S. 20 ).
  • BVerwG, 10.11.1978 - 4 C 24.78

    Umfang der Genehmigungswirkung eines Bauscheins; Privilegierung baulicher Anlagen …

    Auszug aus BVerwG, 18.01.1991 - 8 C 63.89
    Mit dieser Baugenehmigung ist verbindlich festgestellt, daß das Bauvorhaben in dem im Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung geltenden öffentlichen Recht übereinstimmt (Urteil vom 10. November 1978 - BVerwG 4 C 24.78 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 154 S. 89).
  • BVerwG, 03.08.1977 - 8 C 59.76

    Eigentumswohnung - Ferienhaus - Bauordnungsrechtliche Genehmigung - …

    Auszug aus BVerwG, 18.01.1991 - 8 C 63.89
    Diese Feststellung erfaßt auch die Nutzung des Bauvorhabens (Urteil vom 3. August 1977 - BVerwG VIII C 59.76 - Buchholz 454.4 § 82 II. WoBauG Nr. 19 S. 25 ).
  • BVerwG, 27.01.1984 - 8 C 164.81

    Verwaltungsverfahren - Steuerbegünstigung - Ferienwohnung - Rücknahme - …

    Auszug aus BVerwG, 18.01.1991 - 8 C 63.89
    Schließlich stimmt die Auffassung, der wohngeldrechtliche Wohnraumbegriff erfasse ausschließlich Räume, deren dauernde Nutzung zu Wohnzwecken baurechtlich zulässig ist, überein mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats zu den vergleichbaren Begriffen im steuerbegünstigten Wohnungsbau nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (vgl. u.a. Urteil vom 27. Januar 1984 - BVerwG 8 C 164.81 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 27 S. 8 ) und im Zweckentfremdungsrecht (vgl. u.a. Urteil vom 2. Dezember 1983 - BVerwG 8 C 155.81 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 10 S. 20 ).
  • BFH, 18.07.1978 - VIII R 94/77

    Ferienwohnung - Wochenendhaus - Dauernutzung - Steuerbegünstigung

    Auszug aus BVerwG, 18.01.1991 - 8 C 63.89
    Durchgreifend hinzu kommt, daß es im Hinblick auf die Einheit der Rechtsordnung verfehlt wäre, der unzulässigen baulichen Nutzung eines Gebäudes durch die Gewährung von Wohngeld Vorschub zu leisten und damit einen baurechtswidrigen Zustand zu verfestigen (vgl. in diesem Zusammenhang auch BFH, Urteil vom 18. Juli 1978 - VIII R 94/77 - BFHE 125, 454 ).
  • BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 38.95

    Wohngeldrecht - Auf rückwirkende Wohngeldbewilligung gerichteter …

    Das Wohngeld ist auch in Gestalt des Mietzuschusses der Sache nach nicht zur Verfügung des Wohngeldempfängers bestimmt, sondern dient der Aufrechterhaltung eines bestehenden Miet-(Nutzungs-)verhältnisses (vgl. Urteil vom 18. Januar 1991 - BVerwG 8 C 63.89 - BVerwGE 87, 299 (301 f.) [BVerwG 18.01.1991 - 8 C 63/89]).

    Durch ihn werden anteilig auch Tilgungen der ausgewiesenen Fremdmittel gedeckt (vgl. § 6 Abs. 1 WoGG, § 13 Abs. 1 Nr. 2 WoGV), so daß insoweit ein Beitrag zur Eigentums- und Vermögensbildung geleistet wird (vgl. Urteil vom 18. Januar 1991, a.a.O. S. 302).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2006 - 7 A 4947/05

    Benutzung von Wochenendhaus als Lebensmittelpunkt

    Rn. 58 Vgl.: BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1991 - 8 C 63.89 -, BVerwGE 87, 299 = NVwZ 1991, 678 m.w.N.

    Rn. 99 Vgl.: BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1991 - 8 C 63.89 -, BVerwGE 87, 299 = NVwZ 1991, 678 m.w.N.

  • OVG Schleswig-Holstein, 17.05.2001 - 1 K 21/98

    Genehmigung als Wochenendhaus; Dauerhafte Nutzung; Planerische Festsetzungen des …

    Das folgt bereits daraus, dass sämtliche Baulichkeiten im Satzungsgebiet - das gilt wiederum auch für die Häuser der Antragsteller - als Wochenendhäuser genehmigt sind, die Nutzung als Dauerwohnstätte also formell illegal ist (…BGH, Urt. v. 10.04.1986 - III ZR 209/84 -, NVwZ 1987, 168; BVerwG, Urt. v. 18.01.1991 - 8 C 63.89 -, NVwZ 1991, 678, 679, Beschl. v. 20.10.1993 - 4 B 170.93 -, DÖV 1994, 344 ).

    Ein solcher Fall liegt hier aber - wie dargelegt - nicht vor, weil die im Satzungsgebiet vorhandenen Bauten für eine bestimmte Nutzung (hier: Wochenendnutzung) genehmigt sind und diese Genehmigungen den planungsrechtlichen Status der Bauten - was die Art der baulichen Nutzung angeht - bestimmen (…vgl. BGH, Urt. v. 10.04.1986 - III ZR 209/84 -, a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 18.01.1991 - 8 C 63.89 -, a.a.O.).

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