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Rechtsprechung
   BVerwG, 23.04.1980 - 8 C 82.79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1980,562
BVerwG, 23.04.1980 - 8 C 82.79 (https://dejure.org/1980,562)
BVerwG, Entscheidung vom 23.04.1980 - 8 C 82.79 (https://dejure.org/1980,562)
BVerwG, Entscheidung vom 23. April 1980 - 8 C 82.79 (https://dejure.org/1980,562)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Steuerbegünstigte Wohnung - Bescheinigungsbehörde - Gebührenbefreiung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 60, 111
  • DVBl 1980, 881
 
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Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (1)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.1964 - II A 159/64
    Auszug aus BVerwG, 23.04.1980 - 8 C 82.79
    Die Bescheinigungsbehörde muß deshalb von dem Tenor des Anerkennungsbescheids ausgehen, wonach die Wohnung gemäß § 83 Abs. 3 und § 99 Abs. 1 II. WoBauG als steuerbegünstigt anerkannt ist und dadurch als steuerbegünstigte Wohnung gilt (ebenso OVG Münster, DNotZ 1965 S. 560).
  • BFH, 21.01.2010 - VI R 52/08

    Entscheidungen der Sozialversicherungsträger entfalten im Besteuerungsverfahren …

    Allerdings bedarf die Berücksichtigung der Tatbestandswirkung eines Verwaltungsaktes auch keiner gesetzlichen Grundlage, sondern erst deren Ausschluss erfordert eine explizite Regelung (BVerwG-Urteil vom 23. April 1980 8 C 82/79, BVerwGE 60, 111).
  • VGH Bayern, 28.02.2012 - 8 B 11.2934

    Einträge in bayerischen Bestandsverzeichnissen für Gemeindestraßen sind …

    Wie gerichtliche Entscheidungen haben auch Verwaltungsakte, auch rechtswidrige, sofern sie nicht nichtig sind, Tatbestandswirkung (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BVerwG vom 23.4.1980 BVerwGE 60, 111/117).

    Das bedeutet, dass die darin festgestellte Regelung gegenüber sonstigen Personen Behörden, Rechtsträgern und Gerichten als verbindlich zu beachten ist (vgl. BVerwG vom 23.4.1980 a.a.O. S. 117).

  • BAG, 26.05.1988 - 1 ABR 9/87

    Mitbestimmung bei behördlicher Anordnung

    Die Tatbestandswirkung eines Verwaltungsaktes bedeutet, daß auch alle anderen Behörden und Rechtsträger, Dritte und alle Gerichte die Tatsache, daß der Verwaltungsakt erlassen wurde und somit existiert, und den Inhalt des Verwaltungsakts, d.h. die durch den Verwaltungsakt getroffene Anordnung, grundsätzlich als gegeben und maßgeblich hinnehmen müssen und in diesem Sinne an den Verwaltungsakt, solange dieser innere Wirksamkeit behält, gebunden sind; dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt rechtswidrig, jedoch nicht nichtig ist (BVerwGE 60, 111, 117; 66, 315 [BVerwG 17.12.1982 - 7 C 11/81];… Erichsen/Martens, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., S. 207 ff.;… Kopp, VwVfG, 4. Aufl., Vorbem. § 35 Rz 26, mit weiteren Nachweisen).
  • OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2024 - 6 LB 15/24

    Zweitwohnungssteuer: Eintragung im Melderegister haben nur eine Indiz-, aber …

    Rn. 60 Eine solche Tatbestandwirkung kann in speziellen gesetzlichen Einzelregelungen angeordnet werden, indem sie den Erlass eines wirksamen Verwaltungsakts voraussetzt (…vgl. Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 43 Rn. 154) oder allgemeiner aus Art. 20 Abs. 3 GG und § 43 VwVfG abgeleitet werden (…BVerwG, Beschl. v. 11.02.2016 - 4 B 1.16 -, juris Rn. 4, Urt. v. 30.01.2003 - 4 CN 14.01 -, juris Rn. 14 - 15 und Urt. v. 23.04.1980 - 8 C 82.79 -, juris Rn. 25;… Leisner-Egensperger, in: Mann/Sennekamp/Uetritz, VwVfG, 2. Aufl. 2019, § 43 Rn. 43).
  • OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - 3 Kart 245/12

    Rechtmäßigkeit der Anpassung der Erlösobergrenze für den Betreiber eines …

    Als wirksamer Verwaltungsakt entfaltet die Festlegung Tatbestandswirkung und führt damit zu einer Bindung an die getroffene Regelung (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.1989, 8 C 82/79, Rn. 25 bei juris, OVG NW…, Urteil vom 20.08.2002, 15 A 1031/01, Rn. 22 bei juris;… Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Auflage, § 43 Rn. 41).

    Denn die Bindungswirkung eines Verwaltungsakts besteht nicht nur gegenüber dem Adressaten, sondern insbesondere auch gegenüber der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.1989, 8 C 82/79, Rn. 25 bei juris, OVG NW…, Urteil vom 20.08.2002, 15 A 1031/01, Rn. 22 bei juris;… Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 43 Rn. 41).

  • OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - 3 Kart 139/12

    Rechtmäßigkeit der Anpassung der Erlösobergrenze für den Betreiber eines …

    Als wirksamer Verwaltungsakt entfaltet die Festlegung Tatbestandswirkung und führt damit zu einer Bindung an die getroffene Regelung (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.1989, 8 C 82/79, Rn. 25 bei juris, OVG NW…, Urteil vom 20.08.2002, 15 A 1031/01, Rn. 22 bei juris;… Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Auflage, § 43 Rn. 41).

    Denn die Bindungswirkung eines Verwaltungsakts besteht nicht nur gegenüber dem Adressaten, sondern insbesondere auch gegenüber der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.1989, 8 C 82/79, Rn. 25 bei juris, OVG NW…, Urteil vom 20.08.2002, 15 A 1031/01, Rn. 22 bei juris;… Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 43 Rn. 41).

  • OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - 3 Kart 162/12

    Rechtmäßigkeit der Anpassung der Erlösobergrenze für den Betreiber eines …

    Als wirksamer Verwaltungsakt entfaltet die Festlegung Tatbestandswirkung und führt damit zu einer Bindung an die getroffene Regelung (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.1989, 8 C 82/79, Rn. 25 bei juris, OVG NW…, Urteil vom 20.08.2002, 15 A 1031/01, Rn. 22 bei juris;… Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Auflage, § 43 Rn. 41).

    Denn die Bindungswirkung eines Verwaltungsakts besteht nicht nur gegenüber dem Adressaten, sondern insbesondere auch gegenüber der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.1989, 8 C 82/79, Rn. 25 bei juris, OVG NW…, Urteil vom 20.08.2002, 15 A 1031/01, Rn. 22 bei juris;… Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 43 Rn. 41).

  • BVerwG, 18.06.2013 - 2 B 12.13

    Soldatenversorgung; Kindergeldberechtigung; kinderbezogener Teil des …

    Diese Bindungswirkung besteht, solange und soweit die Familienkasse den unanfechtbaren Verwaltungsakt über die Kindergeldberechtigung nicht aufgehoben oder sich dieser nicht auf andere Weise erledigt hat (vgl. zur Tatbestandswirkung von Verwaltungsakten: Urteile vom 17. Januar 1980 - BVerwG 7 C 63.77 - BVerwGE 59, 310 = Buchholz 442.151 § 45 StVG Nr. 7 S. 19 und vom 23. April 1980 - BVerwG 8 C 82.79 - BVerwGE 60, 111 = Buchholz 454.44 GebBefrG Nr. 1 S. 6).
  • OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - 3 Kart 134/12

    Rechtmäßigkeit der Anpassung der Erlösobergrenze für den Betreiber eines …

    Als wirksamer Verwaltungsakt entfaltet die Festlegung Tatbestandswirkung und führt damit zu einer Bindung an die getroffene Regelung (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.1989, 8 C 82/79, Rn. 25 bei juris, OVG NW…, Urteil vom 20.08.2002, 15 A 1031/01, Rn. 22 bei juris;… Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Auflage, § 43 Rn. 41).

    Denn die Bindungswirkung eines Verwaltungsakts besteht nicht nur gegenüber dem Adressaten, sondern insbesondere auch gegenüber der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.1989, 8 C 82/79, Rn. 25 bei juris, OVG NW…, Urteil vom 20.08.2002, 15 A 1031/01, Rn. 22 bei juris;… Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 43 Rn. 41).

  • VGH Bayern, 06.08.2014 - 8 ZB 13.866

    Auslegung alter wasserrechtlicher Erlaubnisse und Nebenbestimmungen

    Tatbestandswirkung bedeutet dabei, dass neben der erlassenden Behörde auch andere Behörden und Gerichte den Umstand des Erlasses des Verwaltungsakts und seinen Inhalt zu beachten haben (vgl. BVerwG, U.v. 23.4.1980 - 8 C 82.79 - BVerwGE 60, 111/117).

    Dieser Bindung an den Verwaltungsakt von 1926 wollte sich das Landratsamt in seinem Bescheid vom 3. August 2012 auch nicht entziehen; vielmehr wollte es gerade vermeiden, eine andere Stauhöhe als Anknüpfungspunkt zu wählen als diejenige, welche die Fachbehörde nach Art. 63 Abs. 3 BayWG 2010 im Wege der Auslegung festgestellt hatte (vgl. auch BVerwG, U.v. 23.4.1980 a.a.O. S. 117).

  • BVerwG, 20.09.1982 - 8 B 242.81

    Darlegungsanforderungen hinsichtlich der klärungsbedürftigen Rechtsfragen im …

  • BVerwG, 20.09.1982 - 8 B 238.81

    Gebührenbefreiung beim Wohnungsbau - Bewohnbarkeit auf Dauer - Ferienwohnung in …

  • VGH Hessen, 23.01.1992 - 4 UE 3467/88

    Zur konstitutiven Eintragung in das Denkmalbuch

  • BVerwG, 21.09.1982 - 8 B 68.82

    Koppelung der Gebührenbefreiung an die Voraussetzung der Steuerbegünstigung - …

  • BVerwG, 21.09.1982 - 8 B 66.82

    Bescheinigung über das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Gebührenbefreiung - …

  • BVerwG, 21.09.1982 - 8 B 67.82

    Vorliegen der Voraussetzungen für eine Gebührenbefreiung - Koppelung der …

  • VG Stuttgart, 22.09.2022 - 18 K 436/21

    Schornsteinfegerrechtlicher Zweitbescheid; Adressat; Auslegung; …

  • VGH Bayern, 07.11.2023 - 4 CS 23.1635

    Erfolgloser Eilantrag gegen die Heranziehung zur Hundesteuer für zwei Kampfhunde

  • BSG, 17.01.2011 - B 5 R 26/10 BH

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …

  • VG Hamburg, 04.05.2010 - 7 E 206/10

    Zur Bindungswirkung eines Bauvorbescheids

  • VG Bayreuth, 27.11.2018 - B 5 K 17.753

    Übernahme eines Schmerzensgeldanspruches gegen einen Dritten durch einen …

  • LAG München, 12.01.1989 - 9 Ta 177/87

    Nachweis über Gewährung von Konkursausfallgeld; Verwaltungsakte und behördliche …

  • LAG Schleswig-Holstein, 06.12.1989 - 5 Ta 117/89

    Gewährung von Konkursausfallgeld durch die Bundesanstalt für Arbeit; Titulierter …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.1999 - 19 B 1502/99

    Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und Bestehen eines Anspruchs …

  • LAG Schleswig-Holstein, 22.11.1995 - 2 Ta 124/95

    Titelumschreibung für und gegen Bundesanstalt für Arbeit als Rechtsnachfolger ; …

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