Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Unrichtige Eintragung im Fristenkalender - Anforderungen an eine Gewissensentscheidung - Beweisantrag auf Vernehmung von Zeugen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 29.11.1963 - V C 20.63

  Versäumung der Revisionsfrist - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …

  Auszug aus BVerwG, 17.02.1972 - VIII C 96.71

  Dem Kläger ist durch Beschluß vom heutigen Tage (vgl. BVerwGE 17, 207) wegen der Nichteinhaltung der Frist zur Einlegung der Revision Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt worden (§ 60 VwGO).

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• BVerwG, 25.01.1988 - 7 CB 81.87

  Darlegungslast - Beweisantrag - Mangelnde Substantiierung - Entkräftete …

  Unsubstantiiert sind etwa solche Beweisanträge, die das Beweisthema nicht hinreichend konkretisieren (vgl. hierzu die im Berufungsurteil angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, Urteil vom 8. Februar 1983 - BVerwG 9 C 598.82 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 2; Beschluß vom 21. April 1981 - BVerwG 6 CB 114.79 - Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 121; Urteil vom 17. Februar 1972 - BVerwG 8 C 96.71 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 84).
• BVerwG, 24.11.1982 - 6 C 64.82

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nervöse Störungen als Folge des …

  Die inneren Gründe einer Kriegsdienstverweigerung sind der unmittelbaren Feststellung durch die Vernehmung von Zeugen ohnehin entzogen (Urteil vom 17. Februar 1972 - BVerwG 8 C 96.71 - [Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 84]).
• BVerwG, 09.05.1983 - 9 B 14737.82

  Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung im Rahmen des Beweisangebotes …

  Bei einem Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen ist im einzelnen darzulegen, welche rechtlich erheblichen Bekundungen über konkrete Wahrnehmungen von dem Zeugen zu erwarten sind, so daß das Gericht in die Lage versetzt wird, die Tauglichkeit des Beweismittels zu beurteilen (vgl. Urteil vom 17. Februar 1972 - BVerwG 8 C 96.71 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 84).

• BVerwG, 13.08.1985 - 9 CB 8.85

  Besetzung eines Gerichts - Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anspruch auf Asyl …

  Es muß also im einzelnen dargelegt werden, welche rechtlich erheblichen Bekundungen über konkrete Wahrnehmungen von den Zeugen zu erwarten sind, so daß das Gericht in die Lage versetzt wird, die Tauglichkeit des Beweismittels zu beurteilen (vgl. Urteil vom 17. Februar 1972 - BVerwG 8 C 96.71 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 84).
• BVerwG, 12.02.1988 - 9 B 429.87

  Mitwirkungspflicht des Klägers zur weiteren Sachaufklärung - Verpflichtung des …

  Bei einem Antrag auf Vernehmung eines Zeugen ist gemäß § 373 ZPO i.V.m. § 98 VwGO im einzelnen darzulegen, welche rechtlich erheblichen Bekundungen über konkrete Wahrnehmungen von dem Zeugen zu erwarten sind, so daß das Gericht in die Lage versetzt wird, die Tauglichkeit des Beweismittels zu beurteilen (vgl. Urteil vom 17. Februar 1972 - BVerwG 8 C 96.71 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 84).
• BVerwG, 19.08.1986 - 9 B 66.86

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision unter dem Aspekt der grundsätzlichen …

  Bei einem Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen ist gemäß § 373 ZPO i.V.m. § 98 VwGO im einzelnen darzulegen, welche rechtlich erheblichen Bekundungen über konkrete Wahrnehmungen von den Zeugen zu erwarten sind, so daß das Gericht in die Lage versetzt wird, die Tauglichkeit des Beweismittels zu beurteilen, (vgl. Urteil vom 17. Februar 1972 - BVerwG 8 C 96.71 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 84).
• BVerwG, 21.10.1997 - 9 B 452.97

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Bei einem Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen ist gemäß § 373 ZPO i.V.m. § 98 VwGO im einzelnen darzulegen, welche rechtlich erheblichen Bekundungen über konkrete Wahrnehmungen von den Zeugen zu erwarten sind, so daß das Gericht in die Lage versetzt wird, die Tauglichkeit des Beweismittels zu beurteilen (vgl. Urteil vom 17. Februar 1972 - BVerwG 8 C 96.71 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 84).
• BVerwG, 30.01.1997 - 9 B 610.96

  Verletzung rechtlichen Gehörs und der Aufklärungspflicht - Rüge der …

  Bei einem Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen ist gemäß § 373 ZPO in Verbindung mit § 98 VwGO im einzelnen darzulegen, welche rechtlich erheblichen Bekundungen über konkrete Wahrnehmungen von den Zeugen zu erwarten sind, so daß das Gericht in die Lage versetzt wird, die Tauglichkeit des Beweismittels zu beurteilen (vgl. Urteil vom 17. Februar 1972 - BVerwG 8 C 96.71 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 84).
• BVerwG, 30.09.1986 - 9 B 69.86

  Umfang der Sachaufklärungspflicht des Vorsitzenden - Beweisanträge zur Vernehmung …

  Für die Schlüssigkeit einer Verfahrensrüge betreffend eine unterlassene Zeugenvernehmung gemäß § 373 ZPO in Verbindung mit § 98 VwGO ist nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Darlegung notwendig, über welche Tatsachen die Vernehmung hätte erfolgen sollen, welche rechtlich erheblichen Bekundungen über konkrete Wahrnehmungen von dem Zeugen im einzelnen zu erwarten sind und inwieweit das Ergebnis einer solchen Beweisaufnahme zu einer dem Kläger günstigeren Entscheidung geführt hätte (vgl. zuletzt etwa Beschluß vom 19. August 1986 - BVerwG 9 B 66.86 - unter Hinweis auf Urteil vom 17. Februar 1972 - BVerwG 8 C 96.71 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 84).
• BVerwG, 04.01.1984 - 9 B 1662.81

  Rechtsmittel

  Hinreichend geklärt ist schließlich in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß zu einem ordnungsgemäß gestellten Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen schlüssige Ausführungen gehören, welche entscheidungserheblichen Bekundungen von dem Zeugen zu erwarten sind (vgl. Urteil vom 17. Februar 1972 - BVerwG 8 C 96.71 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 84; Beschluß vom 21. April 1981 - BVerwG 6 CB 114.79 - Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 121); nichts anderes gilt, wenn die Vernehmung des Verfassers einer amtlichen Auskunft als Zeuge angestrebt wird.
• BVerwG, 19.12.1997 - 9 B 876.97

  Anspruch des Klägers auf Ausstellung des Vertriebenenausweises - Verletzung …
• BVerwG, 01.06.1987 - 9 B 99.87

  Beweiserleichterungen bei Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit - Anspruch …
• BVerwG, 22.01.1986 - 6 B 3.86

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Erfordernisse der …
• BVerwG, 08.09.1975 - 6 C 57.75

  Erfordernis eines substantiierten Beweisantrages und der Aufklärungsrüge in …
• BVerwG, 18.10.1988 - 9 B 312.88

  Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde - Politische Verfolgung von …
• BVerwG, 30.06.1987 - 9 B 187.87

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Schlüssige Erhebung einer …
• BVerwG, 16.03.1984 - 9 B 15389.82

  Unterlassen einer Beweisaufnahme auf Grund einer Wahrunterstellung - Möglichkeit …
• BVerwG, 15.07.1983 - 6 C 57.83

  Rüge eines Verstoßes gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs - Bekundungen des …
• BVerwG, 11.05.1983 - 6 C 11.83

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision mangels …
• BVerwG, 29.04.1987 - 9 B 275.86

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …