Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 2, § 6 GeschGehG
  Geschäftsgeheimnis; Know-How-Schutz; Konkurrenzprodukte; Geheimnisschutzkonzept; Geheimhaltungsmaßnahmen; Catch-All-Klausel

• arbeitsrechtsiegen.de

  Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen - Schadensersatzpflicht und Unterlassungsanspruch

Kurzfassungen/Presse (2)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Geschäftsgeheimnis und Reverse Engineering

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine angemessene Geheimhaltungsmaßnahme durch Catch-all-Klausel bei Anspruch auf Schutz nach Geschäftsgeheimnisgesetz

Papierfundstellen

• MMR 2022, 995
• NZA-RR 2022, 178

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (15)

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• LAG Köln, 02.12.2019 - 2 SaGa 20/19

  Geschäftsgeheimnis, Catch-All-Klausel

  Auszug aus ArbG Aachen, 13.01.2022 - 8 Ca 1229/20

  Das Landesarbeitsgericht Köln (2 SaGa 20/19) wies die Berufung der Klägerin mit der Begründung zurück, dass die Geheimhaltungsvereinbarung im Arbeitsvertrag aufgrund ihrer umfassenden Reichweite sittenwidrig und damit gemäß § 138 BGB unwirksam sei.

  Auch wenn ein Unterlassungsanspruch auf eine noch unter altem Recht vorgefallene Verletzungshandlung gestützt wird, ist der Unterlassungsanspruch deshalb nunmehr allein an § 6 GeschGehG als abschließende Spezialregelung zu messen (LAG Köln 02.12.2019 - 2 SaGa 20/19, Rn. 11, 23;… OLG Hamm 15.09.2020 - I-4 U 177/19, Rn. 156;… OLG Stuttgart 19.11.2020 - 2 U 575/19, Rn. 80;… Hoppe/Oldekop, in: GRUR-Prax 2019, S. 324, 325).

  Dies ergibt sich schon aus der allgemein anerkannten Grundregel der Beweislastverteilung, wonach der Anspruchsteller auf die rechtsbegründenden Tatsachen und der Anspruchsgegner die rechtsvernichtenden, rechtshindernden oder rechtshemmenden Tatsachen darzulegen und zu beweisen hat; für § 6 GeschGehG gilt nichts anderes (LAG Köln 02.12.2019 - 2 SaGa 20/19, Rn. 18 ff.;… OLG Stuttgart 19.11.2020 - 2 U 575/19, Rn. 120;… Alexander, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 40. Aufl. 2022, § 6 GeschGehG, Rn. 43).

  Letztlich bedeutet dies seit Inkrafttreten des GeschGehG, dass ein konkretisiertes, auf die einzelnen Geheimnisse speziell abgestelltes Geheimschutzmanagement durchgeführt werden muss, um zu beweisen, welche Geheimnisse wie und wie lange welchem Schutz unterlagen und welche Personen hiermit in Kontakt kamen und dabei verpflichtet waren, Geheimnisse der Beklagten zu schützen (LAG Köln 02.12.2019 - 2 SaGa 20/19, Rn. 23).

  Ein berechtigtes betriebliches Interesse des Arbeitgebers an der Geheimhaltung muss sich auf konkrete Daten und Sachverhalte beschränken und zudem angeben, wie lange nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses die geheimhaltungsbedürftige Tatsache noch geheim zu halten ist (LAG Köln 02.12.2019 - 2 SaGa 20/19, Rn. 14;… LAG Hamm 05.10.1988 - 15 Sa 1403/88, Rn. 2;… Holthausen, NZA 2019, S. 1377, 1380;… Preis, in: Erfurter Kommentar, 22. Aufl. 2022, § 611a BGB, Rn. 715).

  Ein inhaltlich und zeitlich uneingeschränktes Geheimnisschutzgebot führt letztlich dazu, dass der ausgeschiedene Arbeitnehmer in erheblicher Weise seine Berufstätigkeit einschränken muss, ohne dass eine zeitliche Grenze absehbar ist und ein finanzieller Ausgleich hierfür geleistet wird (LAG Köln 02.12.2019 - 2 SaGa 20/19, Rn. 15;… Preis, in: Erfurter Kommentar, 22. Aufl. 2022, § 611a BGB, Rn. 715).

  Es handelt sich um eine spezialgesetzliche Regelung, die den Schutz von Geschäftsgeheimnissen aus dem UWG herauslöst und abschließend auf eine eigene Rechtsgrundlage gestellt hat (LAG Köln 02.12.2019 - 2 SaGa 20/19, Rn. 11).

• LAG Düsseldorf, 03.06.2020 - 12 SaGa 4/20

  Unterlassungsanspruch, Verwendung von Geschäftsgeheimnissen zum Zwecke des …

  Auszug aus ArbG Aachen, 13.01.2022 - 8 Ca 1229/20

  Die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, darf grundsätzlich nicht dem Vollstreckungsgericht überlassen werden (BAG 25.04.1989 - 3 AZR 35/88, zu I. 1. der Gründe; BGH 04.07.2002 - I ZR 38/00, zu I. 1. b) (1) der Gründe; LAG Düsseldorf 03.06.2020 - 12 SaGa 4/20, Rn. 57; LAG Hamm 18.10.2013 - 10 SaGa 28/13, zu A. I. 1. der Gründe; LAG Köln 18.01.2012 - 9 Ta 407/11, zu 1. a) der Gründe).

  Wer keine hinreichenden Bestrebungen zum Schutz dieser Informationen unternimmt oder lediglich darauf vertraut, dass die geheime Information nicht entdeckt werde und verborgen bleibe, genießt keinen Schutz des GeschGehG (LAG Düsseldorf 03.06.2020 - 12 SaGa 4/20, Rn. 80;… Alexander, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 40. Aufl. 2022, § 2 GeschGehG, Rn. 49).

  Bei der Wertung der Angemessenheit der Schutzmaßnahmen können insbesondere der Wert des Geschäftsgeheimnisses und dessen Entwicklungskosten, die Natur der Informationen, die Bedeutung für das Unternehmen, die Größe des Unternehmens, die üblichen Geheimhaltungsmaßnahmen in dem Unternehmen, die Art der Kennzeichnung der Informationen und vereinbarte vertragliche Regelungen mit Arbeitnehmern und Geschäftspartnern berücksichtigt werden (…OLG Stuttgart 19.11.2020 - 2 U 575/19, Rn. 169;… LAG Baden-Württemberg 18.08.2021 - 4 SaGa 1/21, Rn. 33;… OLG Hamm 15.09.2020 - I-4 U 177/19, Rn. 162 f.; LAG Düsseldorf 03.06.2020 - 12 SaGa 4/20, Rn. 81;… BT-Drucksache 19/4724, S. 24 f.) Von einem weltweit tätigen Unternehmen können größere und finanziell aufwändigere Sicherungsvorkehrungen erwartet werden als von einem Handwerksbetrieb mit wenigen Angestellten (…OLG Hamm 15.09.2020 - I-4 U 177/19, Rn. 163;… Alexander, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 40. Aufl. 2022, § 2 GeschGehG, Rn. 51 f.).

  Ließe man eine solche pauschale Regelung ausreichen, würde § 2 Nr. 1 b) GeschGehG seines Inhalts und Zwecks entleert (LAG Düsseldorf 03.06.2020 - 12 SaGa 4/20, Rn. 80;… BeckOK GeschGehG/Fuhlrott, Stand 15.12.2021, § 2, Rn. 53).

  Auf der Grundlage der bloßen arbeitsvertraglichen Nebenpflicht oder einer pauschal gefassten Klausel wird für viele Arbeitnehmer (abgesehen von evidenten Fällen) häufig nicht erkennbar sein, in Bezug auf welche Informationen genau sie zur Verschwiegenheit verpflichtet sind (vgl. auch LAG Düsseldorf 03.06.2020 - 12 SaGa 4/20, Rn. 80).

• OLG Stuttgart, 19.11.2020 - 2 U 575/19

  Schaumstoffsysteme - Einstufung von geschäftlichen Informationen als …

  Auszug aus ArbG Aachen, 13.01.2022 - 8 Ca 1229/20

  Auch wenn ein Unterlassungsanspruch auf eine noch unter altem Recht vorgefallene Verletzungshandlung gestützt wird, ist der Unterlassungsanspruch deshalb nunmehr allein an § 6 GeschGehG als abschließende Spezialregelung zu messen (…LAG Köln 02.12.2019 - 2 SaGa 20/19, Rn. 11, 23;… OLG Hamm 15.09.2020 - I-4 U 177/19, Rn. 156; OLG Stuttgart 19.11.2020 - 2 U 575/19, Rn. 80;… Hoppe/Oldekop, in: GRUR-Prax 2019, S. 324, 325).

  Dies ergibt sich schon aus der allgemein anerkannten Grundregel der Beweislastverteilung, wonach der Anspruchsteller auf die rechtsbegründenden Tatsachen und der Anspruchsgegner die rechtsvernichtenden, rechtshindernden oder rechtshemmenden Tatsachen darzulegen und zu beweisen hat; für § 6 GeschGehG gilt nichts anderes (…LAG Köln 02.12.2019 - 2 SaGa 20/19, Rn. 18 ff.; OLG Stuttgart 19.11.2020 - 2 U 575/19, Rn. 120;… Alexander, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 40. Aufl. 2022, § 6 GeschGehG, Rn. 43).

  Bei der Wertung der Angemessenheit der Schutzmaßnahmen können insbesondere der Wert des Geschäftsgeheimnisses und dessen Entwicklungskosten, die Natur der Informationen, die Bedeutung für das Unternehmen, die Größe des Unternehmens, die üblichen Geheimhaltungsmaßnahmen in dem Unternehmen, die Art der Kennzeichnung der Informationen und vereinbarte vertragliche Regelungen mit Arbeitnehmern und Geschäftspartnern berücksichtigt werden (OLG Stuttgart 19.11.2020 - 2 U 575/19, Rn. 169;… LAG Baden-Württemberg 18.08.2021 - 4 SaGa 1/21, Rn. 33;… OLG Hamm 15.09.2020 - I-4 U 177/19, Rn. 162 f.;… LAG Düsseldorf 03.06.2020 - 12 SaGa 4/20, Rn. 81;… BT-Drucksache 19/4724, S. 24 f.) Von einem weltweit tätigen Unternehmen können größere und finanziell aufwändigere Sicherungsvorkehrungen erwartet werden als von einem Handwerksbetrieb mit wenigen Angestellten (…OLG Hamm 15.09.2020 - I-4 U 177/19, Rn. 163;… Alexander, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 40. Aufl. 2022, § 2 GeschGehG, Rn. 51 f.).

  Weitere Maßnahmen sind den Umständen nach zu ergreifen, wobei eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen ist (OLG Stuttgart 19.11.2020 - 2 U 575/19, Rn. 169).

• OLG Hamm, 15.09.2020 - 4 U 177/19

  Wettbewerbsrecht: Stopfaggregate

  Auszug aus ArbG Aachen, 13.01.2022 - 8 Ca 1229/20

  Auch wenn ein Unterlassungsanspruch auf eine noch unter altem Recht vorgefallene Verletzungshandlung gestützt wird, ist der Unterlassungsanspruch deshalb nunmehr allein an § 6 GeschGehG als abschließende Spezialregelung zu messen (…LAG Köln 02.12.2019 - 2 SaGa 20/19, Rn. 11, 23; OLG Hamm 15.09.2020 - I-4 U 177/19, Rn. 156;… OLG Stuttgart 19.11.2020 - 2 U 575/19, Rn. 80;… Hoppe/Oldekop, in: GRUR-Prax 2019, S. 324, 325).

  Umgekehrt kann es zur Wahrung der Angemessenheit nicht genügen, wenn der Unternehmer - vielleicht um hohe Kosten und einen gesteigerten Organisationsaufwand zu vermeiden - lediglich ein Minimum an Schutzvorkehrungen ergreift (OLG Hamm 15.09.2020 - I-4 U 177/19, Rn. 161).

  Bei der Wertung der Angemessenheit der Schutzmaßnahmen können insbesondere der Wert des Geschäftsgeheimnisses und dessen Entwicklungskosten, die Natur der Informationen, die Bedeutung für das Unternehmen, die Größe des Unternehmens, die üblichen Geheimhaltungsmaßnahmen in dem Unternehmen, die Art der Kennzeichnung der Informationen und vereinbarte vertragliche Regelungen mit Arbeitnehmern und Geschäftspartnern berücksichtigt werden (…OLG Stuttgart 19.11.2020 - 2 U 575/19, Rn. 169;… LAG Baden-Württemberg 18.08.2021 - 4 SaGa 1/21, Rn. 33; OLG Hamm 15.09.2020 - I-4 U 177/19, Rn. 162 f.;… LAG Düsseldorf 03.06.2020 - 12 SaGa 4/20, Rn. 81;… BT-Drucksache 19/4724, S. 24 f.) Von einem weltweit tätigen Unternehmen können größere und finanziell aufwändigere Sicherungsvorkehrungen erwartet werden als von einem Handwerksbetrieb mit wenigen Angestellten (OLG Hamm 15.09.2020 - I-4 U 177/19, Rn. 163;… Alexander, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 40. Aufl. 2022, § 2 GeschGehG, Rn. 51 f.).

• OLG Düsseldorf, 11.03.2021 - 15 U 6/20

  Ansprüche wegen unrechtmäßiger Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses Verwertung von …

  Auszug aus ArbG Aachen, 13.01.2022 - 8 Ca 1229/20

  Dies ist z. B. der Fall, wenn die Information der interessierten Öffentlichkeit bzw. dem maßgeblichen Fachkreis durch Veröffentlichung, Anmeldung, Registrierung oder Ausstellung bekannt gemacht wurde (OLG Düsseldorf 11.03.2021 - 15 U 6/20, Rn. 31;… Alexander, in: Köhler/Bornkamm/ Feddersen, UWG, 40. Aufl. 2022, § 2 GeschGehG, Rn. 35).

  Die maßgebliche Tatsache muss sich ohne größeren Zeit- und Kostenaufwand erschließen und der Person damit nutzbar gemacht werden können (OLG Düsseldorf 11.03.2021 - 15 U 6/20, Rn. 32;… OLG Düsseldorf 04.02.2021 - 15 U 37/20, Rn. 23;… Alexander, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 40. Aufl. 2022, § 2 GeschGehG, Rn. 36).

• LAG Hamm, 05.10.1988 - 15 Sa 1403/88

  Unwirksame Verschwiegenheitsvereinbarung

  Auszug aus ArbG Aachen, 13.01.2022 - 8 Ca 1229/20

  Ein berechtigtes betriebliches Interesse des Arbeitgebers an der Geheimhaltung muss sich auf konkrete Daten und Sachverhalte beschränken und zudem angeben, wie lange nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses die geheimhaltungsbedürftige Tatsache noch geheim zu halten ist (…LAG Köln 02.12.2019 - 2 SaGa 20/19, Rn. 14; LAG Hamm 05.10.1988 - 15 Sa 1403/88, Rn. 2;… Holthausen, NZA 2019, S. 1377, 1380;… Preis, in: Erfurter Kommentar, 22. Aufl. 2022, § 611a BGB, Rn. 715).
• BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03

  Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …

  Auszug aus ArbG Aachen, 13.01.2022 - 8 Ca 1229/20

  Dabei dürfen die Anforderungen an die Darlegung nicht überspannt werden; es ist ein großzügiger Maßstab anzulegen (…BGH 26.07.2018 - I ZR 274/16, Rn. 20, 26; BGH 24.01.2006 - XI ZR 384/03, Rn. 27).
• BGH, 26.07.2018 - I ZR 274/16

  Zulässigkeit der auf den Ausgleich eines Vermögensschadens gerichteten …

  Auszug aus ArbG Aachen, 13.01.2022 - 8 Ca 1229/20

  Dabei dürfen die Anforderungen an die Darlegung nicht überspannt werden; es ist ein großzügiger Maßstab anzulegen (BGH 26.07.2018 - I ZR 274/16, Rn. 20, 26;… BGH 24.01.2006 - XI ZR 384/03, Rn. 27).
• LAG Baden-Württemberg, 18.08.2021 - 4 SaGa 1/21

  Einstweilige Verfügung - Unterlassung der Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses

  Auszug aus ArbG Aachen, 13.01.2022 - 8 Ca 1229/20

  Bei der Wertung der Angemessenheit der Schutzmaßnahmen können insbesondere der Wert des Geschäftsgeheimnisses und dessen Entwicklungskosten, die Natur der Informationen, die Bedeutung für das Unternehmen, die Größe des Unternehmens, die üblichen Geheimhaltungsmaßnahmen in dem Unternehmen, die Art der Kennzeichnung der Informationen und vereinbarte vertragliche Regelungen mit Arbeitnehmern und Geschäftspartnern berücksichtigt werden (…OLG Stuttgart 19.11.2020 - 2 U 575/19, Rn. 169; LAG Baden-Württemberg 18.08.2021 - 4 SaGa 1/21, Rn. 33;… OLG Hamm 15.09.2020 - I-4 U 177/19, Rn. 162 f.;… LAG Düsseldorf 03.06.2020 - 12 SaGa 4/20, Rn. 81;… BT-Drucksache 19/4724, S. 24 f.) Von einem weltweit tätigen Unternehmen können größere und finanziell aufwändigere Sicherungsvorkehrungen erwartet werden als von einem Handwerksbetrieb mit wenigen Angestellten (…OLG Hamm 15.09.2020 - I-4 U 177/19, Rn. 163;… Alexander, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 40. Aufl. 2022, § 2 GeschGehG, Rn. 51 f.).
• BGH, 04.07.2002 - I ZR 38/00

  Zugabenbündel

  Auszug aus ArbG Aachen, 13.01.2022 - 8 Ca 1229/20

  Die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, darf grundsätzlich nicht dem Vollstreckungsgericht überlassen werden (BAG 25.04.1989 - 3 AZR 35/88, zu I. 1. der Gründe; BGH 04.07.2002 - I ZR 38/00, zu I. 1. b) (1) der Gründe; LAG Düsseldorf 03.06.2020 - 12 SaGa 4/20, Rn. 57; LAG Hamm 18.10.2013 - 10 SaGa 28/13, zu A. I. 1. der Gründe; LAG Köln 18.01.2012 - 9 Ta 407/11, zu 1. a) der Gründe).
• OLG Düsseldorf, 04.02.2021 - 15 U 37/20

  Unterlassungsanspruch zum Schutz von Betriebsgeheimnissen und …
• BAG, 25.04.1989 - 3 AZR 35/88

  Bestimmtheit des Klageantrages bei Betriebsgeheimnissen
• LAG Köln, 18.01.2012 - 9 Ta 407/11

  Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsanspruchs; Abwerbung von …
• LAG Hamm, 18.10.2013 - 10 SaGa 28/13

  Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages
• ArbG Aachen, 09.05.2019 - 8 Ga 9/19

  Einstweilige Verfügung; Untersagung, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse zu …

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• OLG Schleswig, 28.04.2022 - 6 U 39/21

  Teil-Kostenrechnung - Unterlassungsantrag auf Verbot der Nutzung von …

  Rn. 101 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des ArbG Aachen v. 13.01.2022 - 8 Ca 1229/20.
• LAG Köln, 28.09.2022 - 11 Sa 128/22

  Feststellungsinteresse; Geschäftsgeheimnis

  Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 13.01.2022 - 8 Ca 1229/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

  Rn. 18 unter Abänderung des am 13. Januar 2022 verkündeten Urteils des Arbeitsgerichts Aachen - 8 Ca 1229/20 -.