Rechtsprechung
| VGH Hessen, 16.08.2017 - 8 E 4/17 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- openjur.de
- Justiz Hessen
Art 13 GG, § 4, § 10 VereinsG
Durchsuchungsanordnung bei Vereinsverbot - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 13; VereinsG § 4; VereinsG § 10
BESCHLAGNAHME; BEWEISMITTEL; DURCHSUCHUNG; EINZIEHUNG; MITGLIED; SICHERSTELLUNG; SOFORTVOLLZUG; UNGESCHRIEBENE VORAUSSETZUNG; VEREINSVERBOT; WOHNUNG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Richter muss für Beschlagnahmeverfügung angeführten Gründe summarischer auf Schlüssigkeit prüfen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Durchsuchungsanordnung bei Vereinsverbot
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 08.11.2016 - 5 L 4318/16
- VGH Hessen, 16.08.2017 - 8 E 4/17
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (4)
- VGH Bayern, 08.01.2015 - 4 C 14.1708
Beim Erlass einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung hat der Richter die …
Auszug aus VGH Hessen, 16.08.2017 - 8 E 4/17
Er ist allerdings auch hier mit Rücksicht auf Art. 13 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG verpflichtet, die für die Verbots- und Beschlagnahmeverfügung angeführten Gründe in summarischer Form auf ihre Schlüssigkeit und Plausibilität hin zu überprüfen und im Falle offenkundiger Mängel den Antrag auf Anordnung der Durchsuchung abzulehnen (vgl. dazu Bay. VGH, Beschluss vom 8. Januar 2015 - 4 C 14.1708 -, juris Rdnr. 24 m.w.N.). - VG Frankfurt/Main, 08.11.2016 - 5 L 4318/16
Die von der vereinsrechtlichen Verbotsbehörde getroffenen Feststellungen und die …
Auszug aus VGH Hessen, 16.08.2017 - 8 E 4/17
{ABSCHNITT:Tenor:} Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 8. November 2017 - 5 L 4318/16.F - wird zurückgewiesen. - VGH Bayern, 07.08.2012 - 4 C 12.1485
Beschwerde; Durchsuchungsanordnung; Vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren
Auszug aus VGH Hessen, 16.08.2017 - 8 E 4/17
Vor diesem Hintergrund sind die Begriffe "Mitglied" oder "Hintermann" im Sinne von § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG in dem Sinne auszulegen, dass sich Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen gegen solche Personen richten dürfen, bei denen aufgrund äußerer Umstände die Annahme berechtigt ist, dass sie, ohne sich nach außen hin offiziell in der Vereinsarbeit zu exponieren, gleichwohl ideologisch und/oder organisatorisch Wesentliches für den Verein leisten (Bay. VGH, Beschluss vom 7. August 2012 - 4 C 12.1485 -, juris Rdnr. 7). - OVG Bremen, 11.09.2013 - 1 S 131/13
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung aus Anlass eines Vereinsverbots ("Hells …
Auszug aus VGH Hessen, 16.08.2017 - 8 E 4/17
Das Verwaltungsgericht hat deshalb hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass bei ihnen geeignete weitere Unterlagen und Beweismittel für das Verbotsverfahren gefunden werden könnten, zu Recht bejaht (vgl. zu diesem Zweck der Durchsuchungsanordnung nach § 4 Abs. 4 VereinsG: OVG Bremen, Beschluss vom 11. September 2013 - 1 S 131/13 -, juris Rdnr. 4).
- VGH Hessen, 28.07.2026 - 8 E 1814/26
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen Verbotsverfahren
Das anordnende Gericht ist mit Rücksicht auf die von einer Ermittlungsmaßnahme betroffenen Grundrechte insoweit "lediglich" verpflichtet, die für die Verbots- und Beschlagnahmeverfügung angeführten Gründe in summarischer Form auf ihre Schlüssigkeit und Plausibilität hin zu überprüfen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 10. Juni 2020 - 6 AV 7/19 -, juris Rn. 32; Bay. VGH…, Beschluss vom 12. Februar 2024 - 4 C 23.1887 -, juris Rn. 14;… Beschluss vom 8. Januar 2015 - 4 C 14.1708 -, juris Rn. 24; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 19. Juni 2018 - 1 S 2071/17 -, juris Rn. 24; Hess. VGH, Beschluss vom 16. August 2017 - 8 E 4/17 -, juris Rn. 15 ; Sächs. OVG…, Beschluss vom 12. November 2013 - 3 E 70/13 -, juris Rn. 12; OVG Bremen…, Beschluss vom 11. September 2013 - 1 S 131/13 -, juris Rn. 9; OVG Hamburg…, Beschluss vom 23. Januar 2001 - 4 Bs 299/00 -, juris Rn. 6). - VG Frankfurt/Main, 27.05.2026 - 5 L 2403/26
Ablehnung einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung
Zwar können auch im Zusammenhang mit der Bekanntgabe eines Vereinsverbots durch insoweit feststellenden Verwaltungsakt noch weitere Ermittlungs- und Eingriffsmaßnahmen angeordnet werden (…BeckOK SicherheitsR/PolR Bund/Rhein-Fischer, 2. Ed. 1.5.2025, VereinsG § 4 Rn. 23, Nomos-BR/Groh VereinsG/Groh, 2. Aufl. 2021, VereinsG § 4 Rn. 15, jeweils m.w.N.), doch müssen dann höhere Anforderungen gestellt werden (vgl. HessVGH, Beschluss vom 16. August 2017 - 8 E 4/17 , BeckRS 2017, 130110 Rn. 8). - OVG Sachsen, 06.02.2025 - 6 E 72/24
Durchsuchungsanordnung; Beschlagnahmeanordnung; hinreichende Bestimmtheit; …
In Fällen offenkundiger Mängel ist der Antrag auf Anordnung der Durchsuchung abzulehnen (…vgl. zu § 4 Abs. 2 VereinsG: SächsOVG, Beschl. v. 17. Juli 2024 - 6 E 60/23 -, juris Rn. 22;… NdsOVG, Beschl. v. 22. Mai 2024 - 13 OB 243/23 -, juris Rn. 7;… VGH BW, Beschl. v. 19. Juni 2018 - 1 S 2071/17 -, juris Rn. 11; HessVGH, Beschl. v. 16. August 2017 - 8 E 4/17 -, juris Rn. 15;… vgl. zu § 10 Abs. 2 VereinsG: BVerwG, Beschl. v. 10. Juni 2020 - 6 AV 1.19 -, juris Rn. 30;… OVG LSA, Beschl. v. 16. Oktober 2024 - 3 P 122/24 -, juris Rn. 9;… SächsOVG, Beschl. v. 25. September 2024 - 6 E 62/23 -, juris Rn. 30 m. w. N.). - VGH Hessen, 21.12.2018 - 8 E 545/18
Beschlagnahme im Vereinsverbotverfahren
{RN: 19} "Hintermann" eines Vereins im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 2 VereinsG ist, wer, ohne Mitglied des Vereins zu sein, geistig oder wirtschaftlich Wesentliches für den Verein leistet, dabei jedoch im Hintergrund bleibt, sich in der offiziellen Vereinsarbeit also nicht exponiert (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 16.08.2017 - 8 E 4/17 -, juris Rdnr. 17; OVG Bremen…, Beschluss vom 31.01.2018 - 1 B 60/16 -, juris Rdnr. 6). - OVG Sachsen, 17.07.2024 - 6 E 60/23
Beschwerde gegen vereinsrechtliche Durchsuchungsanordnung; Vereinsverbot; …
Sollen - typischerweise im Vorfeld eines Vereinsverbots, aber auch - wie hier - gleichzeitig mit ihm oder nach dessen Erlass - Vereinsräume oder Wohnungen durchsucht werden, so verlangt Art. 13 Abs. 1 GG bei einem bereits erlassenen Vereinsverbot, das lediglich sofort vollziehbar, aber nicht bestandskräftig ist, als (ungeschriebene) Voraussetzung einer auf § 4 Abs. 2 i. V. m. 4 Satz 2 VereinsG gestützten Durchsuchung, dass die in der Verbotsverfügung angeführten Gründe für das Vereinsverbot schlüssig und plausibel sind (HessVGH, Beschl. v. 16. August 2017 - 8 E 4/17 -, juris Rn. 8;… BayVGH, Beschl. v. 8. Januar 2015 - 4 C 14.1708 -, juris Ls. u. Rn. 24;… OVG Bremen, Beschl. v. 12. Oktober 2011 - 1 S 11/11 -, juris Ls. u. Rn. 26;… Groh, in: Vereinsgesetz, 2. Online-Aufl. 2021, § 4 Rn. 12 ff., § 10 Rn. 16).
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