Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 4 VereinsG, § 98 StPO, Art. 19 Abs. 4 GG
  Beschlagnahme im Vereinsverbotverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VereinsG § 4 ; StPO § 98 ; GG Art. 19 Abs. 4
  Beschlagnahme; Bestimmtheit; Durchsuchungsanordnung; Ermittlungsmaßnahmen; Richtervorbehalt; Verein; Vereinsverbot; Vereinsverbotverfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Beschlagnahme im Vereinsverbotverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2019, 235

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (12)

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• BVerfG, 03.09.1991 - 2 BvR 279/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestimmtheit einer Durchsuchungs- und …

  Auszug aus VGH Hessen, 21.12.2018 - 8 E 545/18

  Demgemäß hält die fachgerichtliche Rechtsprechung und die strafprozessuale Literatur eine Beschlagnahmeanordnung in Fällen für unwirksam, in denen Gegenstände pauschal vorweg beschlagnahmt werden (BVerfG, Kammerbeschluss vom 03.09.1991 - 2 BvR 279/90 -, juris Rdnr. 21; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 19.06.2018 - 1 S 2071/17 -, juris Rdnr. 28f.; Nieders.

  {RN: 30} Als Hauptargument für die strengen Anforderungen an die Bestimmtheit einer Beschlagnahmeanordnung wird darauf verwiesen, es dürfe nicht der Entscheidung der Ermittlungsbeamten überlassen werden, welche Gegenstände zu beschlagnahmen seien (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 03.09.1991 - 2 BvR 279/90 -, juris Rdnr. 21; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 19.06.2018 - 1 S 2071/17 -, juris Rdnr. 28).

• OVG Niedersachsen, 19.02.2009 - 11 OB 398/08

  Anforderungen an eine wirksame Beschlagnahmeanordnung nach § 98 Abs. 2 …

  Auszug aus VGH Hessen, 21.12.2018 - 8 E 545/18

  OVG, Beschluss vom 19.02.2009 - 11 OB 398/08 -, juris Rdnr. 9; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.01.2009 - 5 E ).

  OVG, Beschluss vom 19.02.2009 - 11 OB 398/08 -, juris Rdnr. 9 - 11), vermag nicht zu überzeugen.

• OVG Berlin-Brandenburg, 01.09.2009 - 1 L 100.08

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; vereinsrechtliches …

  Auszug aus VGH Hessen, 21.12.2018 - 8 E 545/18

  {RN: 25} Eine Beschlagnahmeanordnung soll daher auch im Vereinsverbotsverfahren dem Bestimmtheitserfordernis nicht genügen, wenn sie einen pauschalen und weiten Rahmen für Gegenstände und Unterlagen setzt, welche als Beweismittel geeignet erscheinen, und sie damit letztlich nur ein "Beschlagnahmeblankett" ausstellt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.09.2009 - OVG 1 L 100.08 -, juris Rdnr. 3).

  Die hieraus abgeleitete Schlussfolgerung, dem Richtervorbehalt sei besser Rechnung getragen, wenn im Anschluss an eine solche behördliche Maßnahme die nachträgliche richterliche Anordnung gemäß § 4 Abs. 5 Satz 2 VereinsG in Verbindung mit § 98 Abs. 2 StPO eingeholt werde (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.06.2018 - 1 S 2071/17 -, juris Rdnr. 28f.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.09.2009, a.a.O. Rdnr. ; Nieders.

• BVerfG, 29.01.2002 - 2 BvR 1245/01

  Erschöpfung des Rechtswegs

  Auszug aus VGH Hessen, 21.12.2018 - 8 E 545/18

  Hinzu kommt, dass der Schutzbereich des Art. 13 GG - Unverletzlichkeit der Wohnung - bei Beschlagnahmen von Gegenständen nicht berührt wird (BVerfG, Beschluss vom 29.01.2002 - 2 BvR 1245/01 -, juris Rdnr. 9).
• OVG Niedersachsen, 04.11.2010 - 11 OB 425/10

  Voraussetzungen für eine Durchsuchungsanordnung und Beschlagnahmeanordnung im …

  Auszug aus VGH Hessen, 21.12.2018 - 8 E 545/18

  Dies zeigt sich beispielhaft an der Beschlagnahmeanordnung, welche vom Niedersächsischen OVG in dessen Beschluss vom 04.11.2010 (- 11 OB 425/10 -, juris Rdnr. 33ff.) für ausreichend bestimmt gehalten wurde.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - 5 E 1425/08

  Bestimmtheit der Anordnung der Beschlagnahme als Beweismittel für die …

  Auszug aus VGH Hessen, 21.12.2018 - 8 E 545/18

  Unschädlich sind die hierbei verbleibenden Unbestimmtheiten, weil diese aufgrund des Wesens einer vereinsrechtlichen Ermittlungsmaßnahme nie völlig vermieden werden können (so auch Bay. VGH…, Beschluss vom 17.10.2013 - 4 C 13.1589 -, juris Rdnr. 8; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.01.2009 - 5 E 1425/08 -, juris Rdnr. 9).
• VGH Bayern, 17.10.2013 - 4 C 13.1589

  Vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren; Durchsuchungsanordnung; …

  Auszug aus VGH Hessen, 21.12.2018 - 8 E 545/18

  Unschädlich sind die hierbei verbleibenden Unbestimmtheiten, weil diese aufgrund des Wesens einer vereinsrechtlichen Ermittlungsmaßnahme nie völlig vermieden werden können (so auch Bay. VGH, Beschluss vom 17.10.2013 - 4 C 13.1589 -, juris Rdnr. 8; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 30.01.2009 - 5 E 1425/08 -, juris Rdnr. 9).
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2011 - 1 S 1864/11

  Bestimmtheit einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung; Sicherstellung von …

  Auszug aus VGH Hessen, 21.12.2018 - 8 E 545/18

  Das ist jedoch nur möglich, wenn auch für diese - wie bei der Durchsuchungsanordnung (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.11.2011 - 1 S 1864/11 -, juris Rdnr. 6) - eine eher allgemein gehaltene Beschreibung der zu erwartenden Beweismittel als ausreichend angesehen wird.
• BVerfG, 11.07.2006 - 2 BvR 1717/04

  Prüfungsmaßstab bei nachträglicher gerichtlicher Überprüfung von …

  Auszug aus VGH Hessen, 21.12.2018 - 8 E 545/18

  Im Hinblick auf die Grundrechtsrelevanz dieser Maßnahmen ist die Beschwerde mit dem Rechtsschutzziel, nachträglich die Rechtswidrigkeit der Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Beschluss des Verwaltungsgerichts festzustellen, zulässig (Art. 19 Abs. 4 GG; BVerfG, Kammerbeschluss vom 11.07.2006 - 2 BvR 1717/04 -, juris Rdnr. 13).
• VGH Hessen, 16.08.2017 - 8 E 4/17

  Durchsuchungsanordnung bei Vereinsverbot

  Auszug aus VGH Hessen, 21.12.2018 - 8 E 545/18

  {RN: 19} "Hintermann" eines Vereins im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 2 VereinsG ist, wer, ohne Mitglied des Vereins zu sein, geistig oder wirtschaftlich Wesentliches für den Verein leistet, dabei jedoch im Hintergrund bleibt, sich in der offiziellen Vereinsarbeit also nicht exponiert (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 16.08.2017 - 8 E 4/17 -, juris Rdnr. 17; OVG Bremen…, Beschluss vom 31.01.2018 - 1 B 60/16 -, juris Rdnr. 6).
• VGH Bayern, 07.08.2012 - 4 C 12.1485

  Beschwerde; Durchsuchungsanordnung; Vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren
• OVG Bremen, 31.01.2018 - 1 B 60/16

  Durchsuchung von Wohnräumen - Ersatzorganisation; Hintermann; Vereinsmitglied; …

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• VGH Hessen, 22.02.2024 - 28 E 818/23

  Disziplinarrechtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung

  Unschädlich sind die hierbei verbleibenden Unbestimmtheiten, weil diese aufgrund des Wesens einer disziplinarrechtlichen Ermittlungsmaßnahme nie völlig vermieden werden können (so auch für vereinsrechtliche Maßnahmen Hess. VGH, Beschluss vom 21. Dezember 2018 - 8 E 545/18 -, juris Rn. 32 ; vgl. auch VG Saarlouis…, Beschluss vom 14. September 2022 - 4 L 1085/22 -, juris Rn. 69).
• OVG Sachsen, 25.09.2024 - 6 E 62/23

  Richterliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; Anordnungsadressat; …

  "Hintermann" im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 2 VereinsG ist, wer, ohne Mitglied des Vereins zu sein, geistig oder wirtschaftlich Wesentliches für den Verein leistet, dabei jedoch im Hintergrund bleibt, sich in der offiziellen Vereinsarbeit also nicht exponiert (vgl. HessVGH, Beschl. vom 21. Dezember 2018 - 8 E 545/18 -, juris Rn. 19;… OVG Bremen, Beschl. v. 31. Januar 2018 - 1 B 60/16 -, juris Rn. 6).
• VG Hamburg, 17.02.2025 - 32 DE 704/25

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung gegenüber einem Polizeibeamten im …

  Rn. 48 Mit der Ablehnung des Antrags, soweit dieser auf die Durchsuchung sämtlicher vom Antragsgegner "genutzten" Kraftfahrzeuge gerichtet ist, wird dem Bestimmtheitsgebot der Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung durch die vorliegend tenorierte Benennung der zu durchsuchenden und zu beschlagnahmenden Objekte ihrer Art nach und durch Benennung eines Zusammenhangs zum disziplinarischen Vorwurf hinreichend Rechnung getragen (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 21.12.2018, 8 E 545/18, juris Rn. 32 zur vereinsrechtlichen Regelung).

• VG Saarlouis, 14.09.2022 - 4 L 1085/22

  Disziplinarverfahren: Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung bei einem …

  Rn. 69 Dem Bestimmtheitsgebot der Beschlagnahmeanordnung wird insoweit durch die vorliegend tenorierte Benennung der zu beschlagnahmenden Gegenstände ihrer Art nach und einem Zusammenhang zur disziplinarischen Vorwurf hinreichend Rechnung getragen (vgl. zur vereinsrechtlichen Regelung: VGH Kassel, B. v. 21.12.2018 - 8 E 545/18 - beck-online; vgl. auch BayVGH, B.v.11.12.2002 - 4 C 02.2478 - beck-online, der insoweit höhere Anforderungen als der VGH Kassel stellt).
• VG München, 16.08.2023 - M 13L DA 23.3850

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Disziplinarverfahren (hier: Verdacht …

  Rn. 38 Dem Bestimmtheitsgebot der Beschlagnahmeanordnung wird vorliegend insoweit durch die in Nr. 1. tenorierte gattungsmäßige Benennung der zu beschlagnahmenden Gegenständen ihrer Art nach und einem erforderlichen Zusammenhang zur disziplinarischen Vorwurf hinreichend Rechnung getragen (…a.A. BVerwG, B.v. 9.2.2022 -2 WDB 12/21 - juris Rn. 13; vgl. zur vereinsrechtlichen Regelung: VGH Kassel, B.v. 21.12.2018 - 8 E 545/18 - beck-online; vgl. auch BayVGH, B.v.11.12.2002 - 4 C 02.2478 - beck-online, der insoweit höhere Anforderungen als der VGH Kassel stellt)).
• VG München, 18.09.2023 - M 30 X 23.4359

  Richterliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen im Rahmen des …

  Rn. 55 Dem Bestimmtheitsgebot wird durch die vorliegend gattungsmäßige Benennung der zu beschlagnahmenden Gegenständen ihrer Art nach und einem zu fordernden Zusammenhang zum Verein "… … * … … … … e.V." sowie aller Teilorganisationen, genannt "…", "…" und "…" und die Teilorganisation "… e.V." hinreichend Rechnung getragen (vgl. VGH Kassel, B.v. 21.12.2018 - 8 E 545/18 - beck-online; vgl. auch BayVGH, B.v.11.12.2002 - 4 C 02.2478 - beck-online, der insoweit höhere Anforderungen als der VGH Kassel stellt).
• VG München, 27.05.2022 - DA 22.2800

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung gegen Beamten wegen diskrimierender …

  Rn. 34 Dem Bestimmheitsgebot der Beschlagnahmeanordnung wird insoweit durch die vorliegend tenorierte Benennung der zu beschlagnahmenden Gegenständen ihrer Art nach und einem Zusammenhang zur disziplinarischen Vorwurf hinreichend Rechnung getragen (vgl. zur vereinsrechtlichen Regelung: VGH Kassel, B.v. 21.12.2018 - 8 E 545/18 - beck-online; vgl. auch BayVGH, B.v.11.12.2002 - 4 C 02.2478 - beck-online, der insoweit höhere Anforderungen als der VGH Kassel stellt).
• VG München, 31.08.2022 - M 30 X 22.4187

  Vereinsverbot und dessen Vollzug, Vereinsrechtliche Durchsuchungs- und …

  Rn. 59 Dem Bestimmtheitsgebot wird durch die vorliegend tenorierte Benennung der zu beschlagnahmenden Gegenständen ihrer Art nach und einem zu fordernden Zusammenhang zum Verein "U. T." mit seinen aufgeführten Teilorganisationen hinreichend Rechnung getragen (VGH Kassel, B.v. 21.12.2018 - 8 E 545/18 - beck-online; vgl. auch BayVGH, B.v.11.12.2002 - 4 C 02.2478 - beck-online, der insoweit höhere Anforderungen als der VGH Kassel stellt).
• VG München, 31.08.2022 - M 30 X 22.4188

  Vereinsverbot und dessen Vollzug, Vereinsrechtliche Durchsuchungs- und …

  Rn. 59 Dem Bestimmtheitsgebot wird durch die vorliegend tenorierte Benennung der zu beschlagnahmenden Gegenständen ihrer Art nach und einem zu fordernden Zusammenhang zum Verein "United Tribuns" mit seinen aufgeführten Teilorganisationen hinreichend Rechnung getragen (VGH Kassel, B.v. 21.12.2018 - 8 E 545/18 - beck-online; vgl. auch BayVGH, B.v.11.12.2002 - 4 C 02.2478 - beck-online, der insoweit höhere Anforderungen als der VGH Kassel stellt).
• VG Hamburg, 23.02.2024 - 32 DE 545/24

  Polizist; disziplinarrechtlichen Durchsuchung und Beschlagnahme; Ausübung einer …

  Dem Bestimmtheitsgebot der Beschlagnahmeanordnung wird insoweit durch die vorliegend tenorierte Benennung der zu beschlagnahmenden Gegenstände ihrer Art nach und durch Benennung eines Zusammenhangs zum disziplinarischen Vorwurf hinreichend Rechnung getragen (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 21.12.2018, 8 E 545/18, juris Rn. 32 zur vereinsrechtlichen Regelung).
• VG Hamburg, 11.03.2024 - 32 DE 826/24

  Hamburgisches Disziplinarrecht: Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im …