Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 123 Abs 1 S 2 VwGO, § 17 Abs 4 CoronaV7EindV BB, § 17a Abs 1 CoronaV7EindV BB, § 47 Abs 6 VwGO, § 17a Abs 2 CoronaV7EindV BB
  Infektionsschutzrecht

• RA Kotz

  Quarantäne für Familienmitglieder einer Kontaktperson? Corona-Pandemie

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Pflicht zur Teilnahme am Präsenzunterricht unter Vorlage eines negativen Testergebnisses? ... - Corona-Virus

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10284 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2577

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Schleswig, 30.04.2020 - 1 B 70/20

  Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot des Betriebs von …

  Auszug aus VG Cottbus, 16.04.2021 - 8 L 153/21

  Der so verstandene Antrag ist ebenfalls bereits unzulässig, da damit das in § 47 Abs. 1 VwGO vorgesehene Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht bzw. das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO umgangen würde (vgl. hierzu schon Verwaltungsgericht Cottbus, Beschluss vom 5. November 2020 - VG 3 L 499/20 -, Seite 2 EA; ebenso Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30. April 2020 - 1 B 70/20 -, juris Rn. 3 ff.).

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Cottbus, 19.05.2021 - 8 L 185/21

  Coronapandemie, Konzertveranstaltungen, unzulässiger Eilantrag

  Damit ist der Antrag aber nur als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht nach § 47 Abs. 1 und Abs. 6 VwGO statthaft, das andernfalls umgangen würde (vgl. hierzu schon Verwaltungsgericht Cottbus, Beschluss vom 5. November 2020 - VG 3 L 499/20 -, Seite 2 EA sowie Beschluss der Kammer vom 16. April 2021 - VG 8 L 153/21 -, juris Rn. 15 f.; ebenso Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 30. April 2020 - 1 B 70/20 -, juris Rn. 3 ff.).