Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 2 HessSpielhG, § 10 HessSpielhG
  Außenwerbung für eine Spielhalle

• vdai.de

  Die zuständige Erlaubnisbehörde kann zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Spielhallenbetriebs auch Maßnahmen treffen, die die äußere Gestaltung der Spielhalle regeln (in diesem Fall: Entfernung eines Schriftzuges bzw. Logos mit dem bekannten Emblem der Antragstellerin).

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Außenwerbung für eine Spielhalle

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Gießen, 07.04.2014 - 8 L 3010/13.GI
• VGH Hessen, 12.05.2015 - 8 B 718/14

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (12)

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• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

  Auszug aus VG Gießen, 07.04.2014 - 8 L 3010/13

  Angesichts der Tatsache, dass Spielsucht in den überwiegenden Fällen nicht nur zu schwerwiegenden Folgen für den Betroffenen selbst, sondern auch für seine Familie und die mit den Folgekosten belastete Gemeinschaft führt (vgl. BVerfG, U. v. 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01 -, BVerfGE 115, 276, 305), ist dies eine für den Spielhallenbetreiber hinzunehmende Beschränkung.
• VG Düsseldorf, 06.06.2013 - 3 L 841/13

  Zulässigkeit der Bezeichnung des Unternehmens als "Spielhalle"

  Auszug aus VG Gießen, 07.04.2014 - 8 L 3010/13

  Rn. 41 Auch unter Berücksichtigung der von der Antragstellerin vorgelegten Entscheidung des Amtsgerichts Bergheim (B. v. 18.03.2014 - 48 OWi-912 Js 2105/14-325/14 - vgl. ferner VG Düsseldorf, B. v. 06.06.2013 - 3 L 841/13 -, GewArch 2014, 31 f.), die in einem Bußgeldverfahren ergangen ist, ergibt sich keine andere Bewertung.
• EuGH, 08.09.2010 - C-316/07

  Stoß - Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier …

  Auszug aus VG Gießen, 07.04.2014 - 8 L 3010/13

  Der Europäische Gerichtshof hat vielmehr dargelegt, dass eine bereichsspezifische Prüfung der Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit der jeweiligen Regelungen zu erfolgen habe (vgl. U. v. 08.09.2010 - Rs.C-316/07 u.a. -, GewArch 2010, 444 ff.).

• BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76

  Oberstufenreform

  Auszug aus VG Gießen, 07.04.2014 - 8 L 3010/13

  Dass eine Auslegung der verwendeten Begriffe zu erfolgen hat, steht einer hinreichenden Bestimmtheit der genannten Vorschriften nicht entgegen (vgl. BVerfG, U. v. 14.10.2008 - 1 BvR 928/08 -, BVerfGE 45, 400, 420).
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08

  Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten

  Auszug aus VG Gießen, 07.04.2014 - 8 L 3010/13

  Dass eine Auslegung der verwendeten Begriffe zu erfolgen hat, steht einer hinreichenden Bestimmtheit der genannten Vorschriften nicht entgegen (vgl. BVerfG, U. v. 14.10.2008 - 1 BvR 928/08 -, BVerfGE 45, 400, 420).
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08

  Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte …

  Auszug aus VG Gießen, 07.04.2014 - 8 L 3010/13

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dient die Bekämpfung und Eindämmung der Spielsucht einem besonders wichtigem Gemeinwohlziel (vgl. BVerfG, B. v. 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08 -, NVwZ 2010, 313, 316).
• VG Berlin, 01.03.2013 - 4 K 336.12

  Gesetzgebungskompetenz im Rahmen der Glücksspielregelungen

  Auszug aus VG Gießen, 07.04.2014 - 8 L 3010/13

  Dieses Verfahren war bereits deshalb entbehrlich, weil das Hessische Spielhallengesetz keine den Glücksspielstaatsvertrag verschärfende technische Vorschriften im Sinne des Art. 1 Nr. 11 der Richtlinie 98/34/EG enthält (…vgl. hierzu Dietlein, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2. Aufl., 2013, Einf. Rdnr. 25; VG Berlin, U. v. 01.03.2013 - 4 K 336.12 -, juris; VG Hamburg, U. v. 22.08.2013 - 2 K 179/13 -, juris).
• VG Gießen, 29.11.2013 - 8 L 1931/13

  Unentgeltliche Abgabe von Speisen und Getränken in Spielhallen

  Auszug aus VG Gießen, 07.04.2014 - 8 L 3010/13

  Die erkennende Kammer hat keine ernstlichen Zweifel daran, dass die genannten Vorschriften mit dem Europarecht und dem Verfassungsrecht in Einklang stehen (vgl. hierzu bereits VG Gießen, B. v. 29.11.2013 - 8 L 1931/13.GI -, GewArch 2014, 95).
• VGH Hessen, 10.02.2014 - 8 B 2437/13

  Auszug aus VG Gießen, 07.04.2014 - 8 L 3010/13

  Wenn auch die Reichweite dieser neuen Landeszuständigkeit im Einzelnen durchaus umstritten sein mag, ist das erkennende Gericht jedenfalls der Überzeugung, dass die Regelung des Spielhallenbetriebs einschließlich der dazu erforderlichen Erlaubnis anknüpfend an § 33i GewO in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder überführt worden ist (s. hierzu Hess.VGH, B. v. 10.02.2014 - 8 B 2437/13 -, juris; Bay.VGH, U. v. 23.07.2013 - 10 N 13.248 -, juris; Schneider, GewArch 2013, 137; Weidemann, NVwZ 2013, 673 f.).
• VG Oldenburg, 03.09.2013 - 12 B 5333/13

  Berufsausübungsregelung; Betreiberwechsel; Enteignung; Geldspielautomat; …

  Auszug aus VG Gießen, 07.04.2014 - 8 L 3010/13

  Die nunmehr vorhandenen Landesgesetze folgen dem Grundgedanken einer Suchtprävention und entsprechen sich in ihrem jeweiligen Inhalt grundsätzlich systematisch und vielfach auch in nahezu identischer Weise (vgl. VG Oldenburg, B. v. 03.09.2013 - 12 B 5333/13 -, juris, Rdnr. 33;… siehe ferner LT. - Drs. 18/5186 v. 24.01.2012, S. 2).
• VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 N 13.248

  Normenkontrollantrag; Sperrzeitverordnung für Spielhallen; Verfassungsmäßigkeit …
• VG Hamburg, 22.08.2013 - 2 K 179/13

  Versagung einer Spielhallenerlaubnis wegen Verstoßes gegen das …

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• VGH Hessen, 12.05.2015 - 8 B 718/14
  Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 7. April 2014 - 8 L 3010/13.GI - wird zurückgewiesen.

  Rn. 3 Den Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen diese Verfügung hat das Verwaltungsgericht Gießen mit dem angegriffenen Beschluss vom 7. April 2014 - 8 L 3010/13.GI - abgelehnt.

  Rn. 13 unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gießen vom 7. April 2014 - 8 L 3010/13.GI - die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 25. November 2013 gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 4. November 2013 anzuordnen.

• VG Stade, 10.12.2014 - 6 A 3438/13

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Anbringung von Werbeanlagen als …

  Anreize, die darauf ausgelegt sind, Spieler zu veranlassen, die Spielhalle zu besuchen, sollen vermieden werden (vgl. - zur Rechtslage in Hessen - VG Gießen, Beschluss vom 7. April 2014 - 8 L 3010/13 Gl - GewArch 2014, 450, 451).
• VG Wiesbaden, 15.07.2015 - 5 K 127/13

  Lotterierecht

  Entsprechend hat das Verwaltungsgericht Gießen (Beschluss vom 07.04.2014, Az.: 8 L 3010/13) festgestellt, dass ein bekanntes Firmenlogo und ein auffälliger Schriftzug gerade potentielle Kunden anlocken und Anreize schaffen, diese Spielhalle aufzusuchen.

• VG Gießen, 05.05.2014 - 8 L 274/14

  Spielhalle

  Rn. 6 Unbeschadet der zwischen den Beteiligten strittigen Frage, ob solcherart Regelungen gegenüber Betreibern von Spielhallen auf der Grundlage des Hessischen Spielhallengesetzes rechtlich zulässig sind (vgl. hierzu VG Gießen, B. v. 07.04.2014 - 8 L 3010/13.GI -, n. rk.; VG Gießen, B v. 29.11.2013 - 1931/13.GI -, GewArch 2014, 95; Hess. VGH, B. vom 10.02.2014 - 8 B 2437/13 -), ergibt sich die Rechtswidrigkeit der angegriffenen Verfügung vorliegend bereits daraus, dass nicht die Antragstellerin, sondern die Firma "A. GmbH", welche die Komplementärin der Antragstellerin ist, die benannten Spielhallen betreibt und die hierfür erforderlichen Konzessionen innehat.
• VG Münster, 25.06.2015 - 9 L 502/15
  Rn. 18 dazu vgl. VG Gießen, Beschluss vom 7. April 2014 - 8 L 3010/13.GI -, GewArch 2014, 450 ff. sowie juris.
• VG Münster, 02.06.2002 - 9 L 372/15

  Untersagung des Gebrauchs des Namens "Casino" in der Außenwerbung einer …

  Rn. 29 dazu vgl. VG Gießen, Beschluss vom 7. April 2014 - 8 L 3010/13.GI -, GewArch 2014, 450 ff. sowie juris.