Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 28 GG, § 123 VwGO
  Marktzulassung

• Wolters Kluwer

  Marktzulassung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Stadt Alsfeld muss bis Donnerstag über Zulassung eines Glühweinstandes auf dem Weihnachtsmarkt neu entscheiden

• Jurion (Kurzinformation)

  Stadt Alsfeld muss bis Donnerstag über Zulassung eines Glühweinstandes auf dem Weihnachtsmarkt neu entscheiden

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Einstweiliger Rechtschutz des Betreibers eines Marktstandes auf Marktzulassung

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 27.05.2009 - 8 C 10.08

  Kommunale Selbstverwaltung; Angelegenheiten des örtlichen Wirkungskreises; …

  Auszug aus VG Gießen, 03.12.2013 - 8 L 3012/13

  Rn. 8 Indem die Antragsgegnerin mit der Beigeladenen einen Vertrag mit dem Inhalt schloss, dass die Beigeladene sämtliche Glühwein- bzw. Getränkestände beschicken darf, verstieß die Antragsgegnerin aber gegen die von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten Grundsätze über die Privatisierung traditioneller bedeutsamer Weihnachtsmärkte (U. v. 27.05.2009 - 8 C 10.08 -, GewArch 2009, 484, 486).
• BVerfG, 15.08.2002 - 1 BvR 1790/00

  Einstweiliger Rechtsschutz für einen Marktbeschicker

  Auszug aus VG Gießen, 03.12.2013 - 8 L 3012/13

  Die Kommunen haben es durch entsprechende Vertragsgestaltungen in der Hand, sich für den Fall der Zulassung weiterer Personen rechtlich abzusichern (vgl. BVerfG, NJW 2002, 3691, 3692; Hess. VGH, GewArch 1993, 248).

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• VG Freiburg, 07.11.2017 - 4 K 8618/17

  Zulassung zum Weihnachtsmarkt

  Dies gilt auch für den mit dem Hilfsantrag geltend gemachten Anspruch auf Neubescheidung, dem der materielle Anspruch des Antragstellers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung zugrunde liegt; hierbei handelt es sich um einen im Wege einer einstweiligen Anordnung sicherbaren Anspruch ( VG Freiburg, Beschluss vom 11.11.2014 - 4 K 2310/14 -, juris; VG Münster, Beschluss vom 23.09.2014 - 9 L 617/14 -, juris; VG Gießen, Beschluss vom 03.12.2013 - 8 L 3012/13.GI -, juris; VG Aachen, Beschluss vom 01.12.2006 - 6 L 628/06 -, juris; VG Lüneburg, Beschluss vom 07.07.2004 - 1 B 49/04 -, juris; jeweils m.w.N.; a.A. Bayer. VGH, Beschluss vom 03.06.2002 - 7 CE 02.637 -, juris, m.w.N.).
• VG Freiburg, 11.11.2014 - 4 K 2310/14

  Einstweilige Anordnung auf Zulassung zu einem Weihnachtsmarkt

  Dies gilt auch für den mit dem Hilfsantrag geltend gemachten Anspruch auf Neubescheidung, dem der materielle Anspruch des Antragstellers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung zugrunde liegt; hierbei handelt es sich um einen im Wege einer einstweiligen Anordnung sicherbaren Anspruch (VG Münster, Beschluss vom 23.09.2014 - 9 L 617/14 -, juris; VG Gießen, Beschluss vom 03.12.2013 - 8 L 3012/13.GI -, juris; VG Aachen, Beschluss vom 01.12.2006 - 6 L 628/06 -, juris; VG Lüneburg, Beschluss vom 07.07.2004 - 1 B 49/04 -, juris; jew. m.w.N.; a.A. Bayer. VGH, Beschluss vom 03.06.2002 - 7 CE 02.637 -, juris, m.w.N.).