Rechtsprechung
| VG Münster, 20.04.2017 - 8 L 670/17.A |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
AsylG § 32; AsylG § 33 Abs. 2 s 1 Nr. 2; AsylG § 33 Abs. 4
Antragsrücknahme Vermutung Belehrung Emfpangsbekenntnis - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vermutung der Antragsrücknahme durch Belehrung gegen Empfangsbekenntnis; Einstellung des Asylverfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- VG Münster, 29.03.2017 - 9 L 458/17
Auszug aus VG Münster, 20.04.2017 - 8 L 670/17
Rn. 7 Selbst wenn die (Ersatz-)Zustellung die nach § 33 Abs. 4 AsylG erforderliche Empfangsbestätigung ersetzen könnte, liegen die Voraussetzungen für die Vermutung einer Antragsrücknahme nicht vor, weil die in der Ladung vom 9. Januar 2017 zur Anhörung enthaltene Belehrung nach § 33 Abs. 4 AsylG allein in deutscher Sprache und also nicht in chinesischer oder koreanischer Sprache erfolgte, obwohl nach Art. 12 Abs. 1 lit. a) der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 - Verfahrensrichtlinie - eine Übersetzung der Belehrung in eine der Antragstellerin verständliche Sprache erforderlich war (vgl. dazu VG Münster, z. B. Beschluss vom 29. März 2017 - 9 L 458/17.A - [AZ des BAMF: 6109287-998]). - VG Cottbus, 26.10.2017 - 4 L 567/17
Abschiebung
Auszug aus VG Münster, 20.04.2017 - 8 L 670/17
Rn. 8 Selbst wenn aber die Ersatzzustellung die nach § 33 Abs. 4 AsylG erforderliche Empfangsbestätigung ersetzen könnte und eine Belehrung in chinesischer oder koreanischer Sprache nicht erforderlich wäre, liegen die Voraussetzungen für die Vermutung einer Antragsrücknahme nicht vor, weil der Antragstellerin, die nicht mehr verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, nicht gemäß § 25 Abs. 5 Satz 2 AsylG Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben worden ist (vgl. dazu VG Münster, z. B. Beschluss vom 13. April 2017 - 4 L 567/17.A [AZ des BAMF: 6474409-261].
- VG Düsseldorf, 04.12.2023 - 14 K 2553/23
Guinea: Einstellungsbescheid des Bundesamtes wegen mangelhaft ausgeführter …
Rn. 48 Vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - 9a L 2231/18.A - VG Lüneburg, Beschluss vom 23. Juni 2017 - 6 B 57/17 - VG Münster, Beschluss vom 20. April 2017 - 8 L 670/17.A - VG Arnsberg, Beschluss vom 16. Februar 2017 - 2 L 134/17.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Januar 2017 - 2 L 4412/16.A - VG München, Beschluss vom 13. Februar 2017 - M 21 S 16.35436 -, alle juris; a.A. VG Hannover, Urteil vom 17. September 2019 - 7 A 3887/17 - VG Augsburg, Beschluss vom 5. Januar 2018 - Au 8 S 17.35699 - VG Stuttgart, Urteil vom 21. März 2018 - A 12 K 4987/17 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 10. März 2017 - 17 L 212/17.A - VG Magdeburg, Beschluss vom 8. Dezember 2016 - 5 B 898/16 -, alle juris. - VG Lüneburg, 23.06.2017 - 6 B 57/17
Anhörung; Belehrung; Einstellung; Empfangsbestätigung; Niederlegung; Übersetzung
Im Falle der Zustellung per Postzustellungsurkunde besteht zwar die Möglichkeit, dass dieser Zweck ebenfalls erreicht wird; zwingend ist diese Zweckerreichung - wie auch der vorliegende Fall zeigt, in dem die Postsendung nicht persönlich übergeben, sondern im Wege der Ersatzzustellung gemäß § 3 Abs. 2 VwZG i.V.m. § 180 Satz 1 ZPO in den Briefkasten eingelegt wurde - allerdings nicht (vgl. VG Münster, Beschluss v. 20.4.2017 - 8 L 670/17.A - in juris). - VG Gelsenkirchen, 20.12.2018 - 9a L 2231/18
Rücknahmefiktion, Nichtbetreiben, Asylverfahren, Empfangsbestätigung, Zustellung
Rn. 20 VG Lüneburg, Beschl. v. 23.06.2017 - 6 B 57/17 -, juris, Rn. 9; VG Münster, Beschluss vom 20. April 2017- 8 L 670/17.A -, Rn. 4, juris; VG Cottbus,Beschluss vom 15. Februar 2017 - 4 L 57/17.A -, Rn. 5,juris; VG München, Beschl. v. 14.02.2017- M 18 S 17.31557 -, juris, Rn. 18.
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