Rechtsprechung
| VG Potsdam, 25.01.2012 - 8 L 766/11 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 15 GKG, § 16 GKG, § 8 Abs 4 KAG, § 8 Abs 4a KAG BB, § 79 Abs 1 Nr 1 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO
Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser) - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 23.08.2011 - 9 C 2.11
Gebührenbescheid; privater Geschäftsbesorger; Zweckverband; Gemeindeverband; …
Auszug aus VG Potsdam, 25.01.2012 - 8 L 766/11
Zwar ist der Bescheid formal dem Antragsgegner als zuständiger Behörde zuzurechnen, weil er im Kopf des Abgabenbescheids und in seiner Rechtsbehelfsbelehrung genannt wird (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 23. August 2011 - 9 C 2/11 -, Rdnr. 9, zitiert nach juris).Nach Maßgabe solcher voraussichtlich im Jahr 2011 etwa gleichgebliebener Fallzahlen kann er nach natürlicher Betrachtungsweise die angefochtene abgabenrechtliche Festsetzung nicht in eigener Person hoheitlich verantwortet haben, zumal der Bescheid keine Unterschrift trägt und nach seinen Angaben maschinell erstellt worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 2011, a. a. O. Rn. 20).
Durch die Gestalt gebende Wirkung des Widerspruchsbescheides (vgl. § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) kann der oben dargestellte Mangel des angefochtenen Beitragsbescheides geheilt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 2011, a. a. O.).
- OVG Thüringen, 14.12.2009 - 4 KO 482/09
Benutzungsgebührenrecht; Unzulässige Erhebung von Wasser- und Abwassergebühren …
Auszug aus VG Potsdam, 25.01.2012 - 8 L 766/11
Die Grenze der Verwaltungs- oder Erfüllungshilfe ist dagegen überschritten, wenn der Helfer eigenständig die vollständige Einzelveranlagung übernimmt, d. h. Daten ermittelt, Satzungsnormen anwendet, rechtliche Tatbestände prüft und Bescheide - wenn auch in fremden Namen - erlässt (vgl. OVG Weimar, Urteil vom 14. Dezember 2009 - 4 KO 482/09 -, Rn. 35 …und Beschluss vom 19. Oktober 2009 - 4 EO 26/09 -, Rdnr. 26; OVG Schleswig…, Urteil vom 15. März 2006 - 2 LB 9/05 -, Rdnr. 34, 36, alle zitiert nach juris).Eine Beschränkung des Überprüfungsrechts und der Entscheidungskompetenz der Widerspruchsbehörde sieht das Brandenburgische Landesrecht - anders als das Thüringische Landesrecht (vgl. hierzu OVG Weimar, Urteil vom 14. Dezember 2009, a. a. O.;… BVerwG, a. a. O., Rdnr. 21) - nicht vor, so dass auch insofern eine Heilung möglich ist.
- OVG Brandenburg, 08.06.2000 - 2 D 29/98
Normenkontrollantrag gegen Beitragssatzungen für Wasserversorgung; …
Auszug aus VG Potsdam, 25.01.2012 - 8 L 766/11
Der Stabilisierungsbescheid bindet nach § 14 Abs. 1 des Gesetzes zur rechtlichen Stabilisierung der Zweckverbände für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung vom 6. Juli 1998 (GVBl. I, S. 162) die Verwaltung und Verwaltungsgerichte durch seine tatbestandliche Wirkung (vgl. OVG Frankfurt (Oder), Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE -, zit. nach juris).Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg aber auch in dem von den Antragstellern Bezug genommenen Urteil vom 8. Juni 2000 (- 2 D 29/98.NE -, LKV 2001, 132 ff.) nicht behauptet.
- VG Cottbus, 08.06.2011 - 6 K 1033/09
Kanalanschlussbeitragssatzung der Stadt Cottbus vom 26. November 2008 wirksam
Auszug aus VG Potsdam, 25.01.2012 - 8 L 766/11
Der hoheitliche Charakter der Gebührenerhebung (vgl. hierzu z.B. VG Cottbus, Beschluss vom 17. Dezember 2010 - VG 6 L 55/10 -, Rdnr. 69, m.w.N., Urteil vom 8. Juni 2011 - 6 K 1033/09 -, Rdnr. 17; beide zitiert nach juris) verbietet zwar nicht die Einschaltung von unselbständigen privaten Verwaltungshelfern. - OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 44.06
Herstellungsbeitrag für Abwasserentsorgung; Anschlussmöglichkeit; maßgebliches …
Auszug aus VG Potsdam, 25.01.2012 - 8 L 766/11
Nunmehr entsteht die Beitragspflicht frühestens mit dem Inkrafttreten der rechtswirksamen Satzung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Dezember 2007 - OVG 9 B 44.06 -, zit. nach juris, Rz. 54), so dass eine Festsetzungsverjährung zu einem früheren Zeitpunkt ausgeschlossen ist. - OVG Schleswig-Holstein, 15.03.2006 - 2 LB 9/05
Gebührenerhebung durch Stadtwerke
Auszug aus VG Potsdam, 25.01.2012 - 8 L 766/11
Die Grenze der Verwaltungs- oder Erfüllungshilfe ist dagegen überschritten, wenn der Helfer eigenständig die vollständige Einzelveranlagung übernimmt, d. h. Daten ermittelt, Satzungsnormen anwendet, rechtliche Tatbestände prüft und Bescheide - wenn auch in fremden Namen - erlässt (vgl. OVG Weimar…, Urteil vom 14. Dezember 2009 - 4 KO 482/09 -, Rn. 35 …und Beschluss vom 19. Oktober 2009 - 4 EO 26/09 -, Rdnr. 26; OVG Schleswig, Urteil vom 15. März 2006 - 2 LB 9/05 -, Rdnr. 34, 36, alle zitiert nach juris). - OVG Brandenburg, 03.12.2003 - 2 A 733/03
Anschlussbeiträge, Herstellung, Verbesserung, Schmutzwasser
Auszug aus VG Potsdam, 25.01.2012 - 8 L 766/11
Entsprechend müssen deren Herstellungskosten insgesamt gedeckt werden (so OVG Frankfurt [Oder], Urteil vom 5. Dezember 2001 - 2 A 611/00 -, Mitt. Städte- und Gemeindebund Brandenburg 2002, Seite 126, 128 ff.; Urteil vom 3. Dezember 2003 - 2 A 733/03 - zit. nach juris). - OVG Thüringen, 19.10.2009 - 4 EO 26/09
Beiträge; Unzulässige Erhebung von Abwasserbeiträgen durch private …
Auszug aus VG Potsdam, 25.01.2012 - 8 L 766/11
Die Grenze der Verwaltungs- oder Erfüllungshilfe ist dagegen überschritten, wenn der Helfer eigenständig die vollständige Einzelveranlagung übernimmt, d. h. Daten ermittelt, Satzungsnormen anwendet, rechtliche Tatbestände prüft und Bescheide - wenn auch in fremden Namen - erlässt (vgl. OVG Weimar…, Urteil vom 14. Dezember 2009 - 4 KO 482/09 -, Rn. 35 und Beschluss vom 19. Oktober 2009 - 4 EO 26/09 -, Rdnr. 26; OVG Schleswig…, Urteil vom 15. März 2006 - 2 LB 9/05 -, Rdnr. 34, 36, alle zitiert nach juris). - VG Cottbus, 17.12.2010 - 6 L 55/10
Erhebung von Abwassergebühren
Auszug aus VG Potsdam, 25.01.2012 - 8 L 766/11
Der hoheitliche Charakter der Gebührenerhebung (vgl. hierzu z.B. VG Cottbus, Beschluss vom 17. Dezember 2010 - VG 6 L 55/10 -, Rdnr. 69, m.w.N., Urteil vom 8. Juni 2011 - 6 K 1033/09 -, Rdnr. 17; beide zitiert nach juris) verbietet zwar nicht die Einschaltung von unselbständigen privaten Verwaltungshelfern. - OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2009 - 9 S 10.08
Unterhaltung öffentlicher Gewässer: Umfang der Gewässerunterhaltungspflicht eines …
Auszug aus VG Potsdam, 25.01.2012 - 8 L 766/11
Ernstliche Zweifel sind allerdings erst dann zu bejahen, wenn ein Erfolg des Rechtsbehelfs in der Hauptsache wahrscheinlicher erscheint als ein Misserfolg (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Mai 2009 - OVG 9 S 10.08 und OVG 9 S 45.08 -, zitiert nach juris).
- VG Ansbach, 07.03.2012 - AN 1 K 11.02610
Entwässerungsgebühren
Rn. 57 Vom Vorliegen eines Verwaltungsakts ist die Kammer bereits im Urteil vom 21. November 2006 - AN 1 K 06.00581 ausgegangen, das ebenfalls einen Abwassergebührenbescheid der Beklagten zu 2.) betraf (das Vorliegen eines Verwaltungsaktes bejahen auch: VG Potsdam, Beschluss vom 25.1.2012 - 8 L 766/11; VG Köln, Urteil vom 24.5.2011 - 14 K 1092/10; Hess. VGH, Beschluss vom 17.3.2010 - 5 A 3242/09.Z; ThürOVG, Urteil vom 14.12.2009 - 4 KO 482/09; VG Gießen, Urteil vom 3.11.2009 - 8 K 221/09.GI; OVG Schleswig, Urteil vom 15.3.2006 - 2 LB 9/05; a. A.: VGH BW, Urteil vom 15.10.2009 - 2 S 1457/09: Ein als "Rechnung" bezeichnetes Schreiben einer Stadtwerke GmbH mit einer Rechtsbehelfsbelehrung an "versteckter Stelle" besitze keine Verwaltungsaktsqualität). - VG Potsdam, 13.07.2026 - 8 L 651/26
Abfuhrunternehmen, Abwasserentsorgung, Abwasserleitung, Anordnungsanspruch, …
Die Grenze der Verwaltungs- oder Erfüllungshilfe ist dagegen überschritten, wenn der Helfer - wie vorliegend - eigenständig die vollständige Einzelveranlagung übernimmt (…vgl. Herrmann, in: Becker u.a., KAG Bbg - Kommentar, Stand: Februar 2014, § 12e Rn. 11 m.w.N; VG Potsdam, Beschluss vom 25. Januar 2012 - 8 L 766/11 - juris Rn. 8 m.w.N.). - VG Potsdam, 29.09.2015 - 8 L 1205/14
Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
Rn. 11 aa) An der wirksamen Gründung des Zweckverbandes hat die Kammer schon im Hinblick auf den Stabilisierungsbescheid des Landkreises vom 30. Juli 1999 (bekanntgemacht im Amtsblatt für den Landkreis vom 27. August 1999, Nr. 8, Seite 29) keine Zweifel (vgl. auch Beschluss der Kammer vom 25. Januar 2012 - VG 8 L 766/11 -, juris, Rn. 14). - VG Wiesbaden, 07.01.2014 - 1 L 632/13
Erfolgloser Eilantrag bezüglich Niederschlagswassergebühren
Der Abgabenbescheid ist nämlich nur insoweit zu begründen, als es um die für die Festsetzung der Abgabe erheblichen Bemessungsgrundlagen geht, umfasst aber nicht eine Rechtfertigung der zugrundeliegenden Satzungsregelungen (VG Potsdam, Beschluss vom 25.01.2012 - 8 L 766/11 -, zitiert nach Juris).
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