Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 66 Abs. 1 AufenthG; § 66 Abs. 3 S. 1 AufenthG
  Veranlassung eines wegen einer nicht erfolgten Ankündigung des Abschiebungstermins fehlgeschlagenen Abschiebungsversuchs durch einen vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AufenthG § 66 Abs. 1, AufenthG § 67 Abs. 3 S. 1, VwKostG § 13 Abs. 1 Nr. 1
  Vollziehbar ausreisepflichtig, Ausreisepflicht, Abschiebung, Abschiebungsversuch, Abschiebungstermin, Kostentragungspflicht, Abschiebungskosten, Kostenhaftung, Veranlasser

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AufenthG § 66 Abs. 1; AufenthG § 66 Abs. 3 S. 1
  Veranlassung eines wegen einer nicht erfolgten Ankündigung des Abschiebungstermins fehlgeschlagenen Abschiebungsversuchs durch einen vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Veranlassung eines wegen einer nicht erfolgten Ankündigung des Abschiebungstermins fehlgeschlagenen Abschiebungsversuchs durch einen vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (14)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Niedersachsen, 31.03.2010 - 8 PA 28/10

  Erfordernis einer abgeschlossenen Abschiebung und einer tatsächlichen Beendigung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.02.2013 - 8 LA 136/12

  Hieran anknüpfend geht der Senat in seiner Rechtsprechung, auf die das Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung zutreffend hingewiesen hat, davon aus, dass die Kostentragungspflicht nach den genannten Bestimmungen eine erfolgte Abschiebung und eine tatsächliche Beendigung des Aufenthalts des Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland nicht voraussetzt (vgl. nur Senatsbeschl. v. 31.3.2010 - 8 PA 28/10 -, juris Rn. 5).

  Demgemäß wird etwa die Anordnung der Abschiebungshaft zur Sicherung der Abschiebung eines aufgrund einer unerlaubten Einreise vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers als von ihm im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG veranlasst angesehen, ohne dass es für die Kostenhaftung von Belang ist, ob es aufgrund nachträglich eingetretener oder bekannt gewordener Umstände tatsächlich zur Abschiebung gekommen ist (vgl. Senatsbeschl. v. 31.3.2010, a.a.O.;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.1.2010 - 11 LA 23/09 -, juris Rn. 7 f.;… GK-AufenthG, Stand: Februar 2010, § 66 Rn. 9 jeweils m.w.N).

  Rn. 16 Die Frage zu 2. ist der Rechtsprechung des Senats geklärt (Senatsbeschl. v. 27.4.2010 - 8 LA 61/10 -, Umdruck, S. 4 f.; v. 31.3.2010, a.a.O.;… vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 30.7.2009 - 13 S 919/09 -, InfAuslR 2009, 403 f.;… Hamburgisches OVG, Urt. v. 3.12.2008 - 5 Bf 259/06 -, juris Rn. 31), und zwar dahingehend, dass für die Festsetzung der durch die Durchsetzung einer Abschiebung tatsächlich entstandenen Kosten gegenüber einem Ausländer durch Leistungsbescheid der Ausländerbehörde nach §§ 66 Abs. 1, 67 Abs. 3 Satz 1 AufenthG die Verjährungsfrist des § 20 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VwKostG gilt.

• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.02.2013 - 8 LA 136/12

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich dabei auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 -, NVwZ-RR 2004, 542, 543).
• BVerwG, 14.06.2005 - 1 C 15.04

  Abschiebung; Abschiebungshaft; Aufenthaltsbestimmungsrecht; Eltern; Kinder; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.02.2013 - 8 LA 136/12

  Rn. 7 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass § 66 AufenthG der Präzisierung und Erweiterung der grundsätzlich bestehenden Veranlasserhaftung nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG dient, nicht hingegen deren Begrenzung (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.6.2005 - 1 C 15.04 -, InfAuslR 2005, 480, 481;… BVerwG, Urt. v. 23.10.1979 - 1 C 48.75 -, BVerwGE 59, 13, 20).

• BVerwG, 16.10.2012 - 10 C 6.12

  Abschiebung; Abschiebungshaft; Arbeitgeber; Kosten; tatsächlich entstandene …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.02.2013 - 8 LA 136/12

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 16. Oktober 2012 (- 10 C 6.12 -, juris Rn. 36 f.) klargestellt, dass § 67 Abs. 3 Satz 1 AufenthG beim Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 67 Abs. 1 oder 2 AufenthG die Geltendmachung der Kosten zwingend fordert, so dass der Leistungsbescheid nicht deshalb rechtswidrig ist, weil die Ausländerbehörde es etwa wegen der Atypik des Falles unterlassen hat, eine Ermessensentscheidung bereits im Heranziehungsverfahren zu treffen.
• BVerwG, 07.10.1998 - 3 B 68.97

  Bewilligung einer Zuwendung unter auflösender Bedingung; Rückforderung ohne …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.02.2013 - 8 LA 136/12

  Das Verwaltungsgericht hat aber lediglich dann, wenn über die Gegenforderung bereits ein Rechtsstreit vor dem dafür zuständigen Gericht anhängig ist, sein Verfahren nach § 94 VwGO auszusetzen oder gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 302 ZPO durch ein Vorbehaltsurteil zu entscheiden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.10.1998 - 3 B 68.97 -, NJW 1999, 160, 161 m.w.N.).
• BVerwG, 23.10.1979 - 1 C 48.75

  Erstattung der Abschiebungskosten durch den Arbeitgeber - Vereinbarkeit von § 24 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.02.2013 - 8 LA 136/12

  Rn. 7 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass § 66 AufenthG der Präzisierung und Erweiterung der grundsätzlich bestehenden Veranlasserhaftung nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG dient, nicht hingegen deren Begrenzung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14.6.2005 - 1 C 15.04 -, InfAuslR 2005, 480, 481; BVerwG, Urt. v. 23.10.1979 - 1 C 48.75 -, BVerwGE 59, 13, 20).
• OVG Niedersachsen, 17.02.2010 - 5 LA 342/08

  Pflicht der Deutschen Telekom AG zur Reaktivierung eines nach langer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.02.2013 - 8 LA 136/12

  Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.2.2010 - 5 LA 342/08 -, juris Rn. 12;… Schoch/Schneider/Bier, a.a.O., § 124a Rn. 103 f.).
• OVG Niedersachsen, 12.07.2010 - 8 LA 154/10

  Vereinbarkeit des europäischen Grundrechts auf vorrangige Erwägung des Wohles des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.02.2013 - 8 LA 136/12

  Eine solche grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine höchstrichterlich oder obergerichtlich noch nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine obergerichtlich bislang ungeklärte Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich im Rechtsmittelverfahren stellen würde und im Interesse der Einheit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung durch das Berufungsgericht bedarf (vgl. Senatsbeschl. v. 12.7.2010 - 8 LA 154/10 -, juris Rn. 3;… Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: August 2012, § 124 Rn. 30 f. m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 30.07.2009 - 13 S 919/09

  Festsetzungsverjährung bei Abschiebungskosten

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.02.2013 - 8 LA 136/12

  Rn. 16 Die Frage zu 2. ist der Rechtsprechung des Senats geklärt (Senatsbeschl. v. 27.4.2010 - 8 LA 61/10 -, Umdruck, S. 4 f.;… v. 31.3.2010, a.a.O.; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 30.7.2009 - 13 S 919/09 -, InfAuslR 2009, 403 f.;… Hamburgisches OVG, Urt. v. 3.12.2008 - 5 Bf 259/06 -, juris Rn. 31), und zwar dahingehend, dass für die Festsetzung der durch die Durchsetzung einer Abschiebung tatsächlich entstandenen Kosten gegenüber einem Ausländer durch Leistungsbescheid der Ausländerbehörde nach §§ 66 Abs. 1, 67 Abs. 3 Satz 1 AufenthG die Verjährungsfrist des § 20 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VwKostG gilt.
• OVG Niedersachsen, 11.02.2011 - 8 LA 259/10

  Eine nur für zwei Monate im Jahr unterhaltene Kunsteisbahn als eine …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.02.2013 - 8 LA 136/12

  Rn. 3 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind zu bejahen, wenn aufgrund der Begründung des Zulassungsantrags und der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts gewichtige, gegen die Richtigkeit der Entscheidung sprechende Gründe zutage treten (vgl. Senatsbeschl. v. 11.2.2011 - 8 LA 259/10 -, juris Rn. 3).
• OVG Hamburg, 03.12.2008 - 5 Bf 259/06

  Zur Heranziehung eines Ausländers zu den Kosten seiner Abschiebung
• VGH Hessen, 22.10.2002 - 8 UZ 179/01

  Klärungsbedürftige Frage; Akteneinsichtsrecht - Recht auf Einrichtung eines …
• OVG Niedersachsen, 20.01.2010 - 11 LA 23/09

  Tatsächliche Durchführung einer Abschiebung als Voraussetzung für die Pflicht zur …
• OVG Niedersachsen, 18.05.2009 - 4 LA 240/08

  Erfordernis einer monatsgenauen Ermittlung der Haftdauer bei Anwendung des § 17a …

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Niedersachsen, 25.09.2014 - 8 LC 163/13

  Heranziehung eines minderjährigen Ausländers zu den Kosten der Abschiebung

  Die widerstreitende Auffassung des Verwaltungsgerichts, das wegen der geringen Höhe der Abschiebungskosten eine vergleichbare Interessenlage ausscheide, teilt der Senat schon mit Blick auf die aus anderen Verfahren bekannte Höhe festgesetzter Abschiebungskosten nicht (…vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 8.5.2014, a.a.O., juris Rn. 3 (6.089,77 EUR);… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.12.2013 - OVG 3 B 17.13 -, juris Rn. 3 (30.349,30 EUR);… Bayerischer VGH, Beschl. v. 25.9.2013 - 10 B 13.1333 -, juris Rn. 1 (6.069,53 EUR); Senatsbeschl. v. 6.2.2013 - 8 LA 136/12 -, juris Rn. 1 (9.979,37 EUR);… VG Augsburg, Urt. v. 30.10.2013 - Au 6 K 13.53 -, juris Rn. 3 (12.518,86 EUR);… VG Saarland, Urt. v. 26.6.2013 - 10 K 161/12 -, juris Rn. 8 (18.578,66 EUR); VG Berlin, Urt. v. 28.5.2013 - 21 K 342.12 -, juris Rn. 2 (27.067,52 EUR)): Die Höhe der fremdverantworteten Verbindlichkeiten erlangt vielmehr erst bei der Beurteilung des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen des entsprechend anzuwendenden § 1629a BGB Bedeutung.
• OVG Niedersachsen, 28.03.2014 - 8 LA 192/13

  Anspruch eines albanischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer …

  Die Frage ist, wie zu 1. ausgeführt, unschwer anhand des Gesetzes und juristischer Auslegungsmethoden verneinend zu beantworten und daher nicht klärungsbedürftig im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (vgl. zur mangelnden Klärungsbedürftigkeit in einem solchen Fall: Senatsbeschl. v. 6.2.2013 - 8 LA 136/12 -, juris Rn. 15 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 09.10.2015 - 8 LA 146/15

  Ausübung des Selbsteintrittsrechts bei Verschlimmerung der Situation eines …

  Rn. 11 Soweit die Frage zu 1. einer fallübergreifenden grundsätzlichen Klärung zugänglich ist, ist sie aus dem Gesetz, anhand juristischer Auslegungsmethoden und auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung zu beantworten, so dass es der Durchführung eines Berufungsverfahrens nicht bedarf (…vgl. zum Nichtvorliegen der grundsätzlichen Bedeutung in einer solchen Konstellation: BVerwG, Beschl. v. 29.1.2010 - BVerwG 8 B 41.09 -, juris Rn. 5; Beschl. v. 24.8.1999 - BVerwG 4 B 72.99 -, BVerwGE 109, 268, 270 (jeweils zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO); Senatsbeschl. v. 6.2.2013 - 8 LA 136/12 -, juris Rn. 15 (zu § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)).

• OVG Niedersachsen, 05.10.2015 - 8 LA 115/15

  Zuständigkeit für die Durchfürhung eines Asylverfahrens; Umdeutung einer …

  Die Frage lässt sich vielmehr unschwer aus dem Gesetz, anhand juristischer Auslegungsmethoden und auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung beantworten (…vgl. zum Nichtvorliegen der grundsätzlichen Bedeutung in einer solchen Konstellation: BVerwG, Beschl. v. 29.1.2010 - BVerwG 8 B 41.09 -, juris Rn. 5; Beschl. v. 24.8.1999 - BVerwG 4 B 72.99 -, BVerwGE 109, 268, 270 (jeweils zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO); Senatsbeschl. v. 6.2.2013 - 8 LA 136/12 -, juris Rn. 15 (zu § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)).
• OVG Niedersachsen, 10.03.2014 - 8 LA 4/14

  Notwendigkeit eines Antrags des Ausländers auf Befristung der Wirkungen einer …

  Die Frage ist, wie ausgeführt, unschwer anhand des Gesetzes und juristischer Auslegungsmethoden zu beantworten und daher nicht klärungsbedürftig im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (vgl. zur fehlenden Klärungsbedürftigkeit Senatsbeschl. v. 6.2.2013 - 8 LA 136/12 -, juris Rn. 15 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 29.10.2015 - 8 LA 146/15

  Dublinverfahren, Verfahrensdauer, Selbsteintritt, subjektives Recht, Frist, …

  Soweit die Frage zu 1. einer fallübergreifenden grundsätzlichen Klärung zugänglich ist, ist sie aus dem Gesetz, anhand juristischer Auslegungsmethoden und auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung zu beantworten, so dass es der Durchführung eines Berufungsverfahrens nicht bedarf (…vgl. zum Nichtvorliegen der grundsätzlichen Bedeutung in einer solchen Konstellation: BVerwG, Beschl. v. 29.1.2010 - BVerwG 8 B 41.09 -, juris Rn. 5; Beschl. v. 24.8.1999 - BVerwG 4 B 72.99 -, BVerwGE 109, 268, 270 (jeweils zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO); Senatsbeschl. v. 6.2.2013 - 8 LA 136/12 -, juris Rn. 15 (zu § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)).
• OVG Sachsen, 05.12.2025 - 3 A 401/24

  Heranziehung zu Kosten eines Abschiebeversuchs; Härtefallkommission; …

  Dies gelte auch, wenn die Abschiebung - wie hier - nicht vollzogen und der Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland nicht beendet worden sei (NdsOVG, Beschl. v. 6. Februar 2013 - 8 LA 136/12 -, juris Rn. 7;… SächsOVG, Urt. v. 30. Januar 2014 - 3 A 247/13 -, juris Rn. 23).
• VG Karlsruhe, 11.02.2014 - 1 K 404/12

  Erstattung der Kosten der Abschiebung

  Auch kann ihr nicht angesonnen werden, sich quasi in Erwartung der ohne konkreten Zeitpunkt angeordneten Abschiebung ununterbrochen Tag und Nacht in der zugewiesenen Unterkunft aufzuhalten (vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 12.06.2008 - 3 A 74/07 -, juris; a.A. OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.02.2013 - 8 LA 136/12 -, juris).