Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 12.11.2013 - 8 LA 176/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 45 Abs. 1 S. 3 GKG; § 47 Abs. 1 S. 1 GKG; § 47 Abs. 3 GKG; § 52 Abs. 1 GKG; § 52 Abs. 2 GKG
Festsetzung des Streitwerts mit dem Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG i.R.e. Hauptantrags bzgl. Aufhebung einer Ausweisung und i.R.e. Hilfsantrags bzgl. Änderung der Befristung der Wirkungen der Ausweisung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Festsetzung des Streitwerts mit dem Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG i.R.e. Hauptantrags bzgl. Aufhebung einer Ausweisung und i.R.e. Hilfsantrags bzgl. Änderung der Befristung der Wirkungen der Ausweisung
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Kurzfassungen/Presse
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Festsetzung des Streitwerts mit dem Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG i.R.e. Hauptantrags bzgl. Aufhebung einer Ausweisung und i.R.e. Hilfsantrags bzgl. Änderung der Befristung der Wirkungen der Ausweisung
Verfahrensgang
- VG Hannover, 04.09.2013 - 12 A 4998/11
- OVG Niedersachsen, 12.11.2013 - 8 LA 176/13
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11
Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.11.2013 - 8 LA 176/13
Nach dem maßgeblichen kostenrechtlichen Gegenstandsbegriff betreffen der Haupt- und der Hilfsantrag hier denselben Gegenstand, da die zugrunde liegenden Ansprüche nicht nebeneinander bestehen können und auf dasselbe Interesse gerichtet sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 -, Umdruck S. 27;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 25.3.2013 - 18 E 1241/12 -, juris Rn. 2 f. m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2013 - 18 E 1241/12
Ansetzen des Streitwerts mit dem Auffangwert nach § 52 Abs. 2 GKG in einem …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.11.2013 - 8 LA 176/13
Nach dem maßgeblichen kostenrechtlichen Gegenstandsbegriff betreffen der Haupt- und der Hilfsantrag hier denselben Gegenstand, da die zugrunde liegenden Ansprüche nicht nebeneinander bestehen können und auf dasselbe Interesse gerichtet sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 -, Umdruck S. 27; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 25.3.2013 - 18 E 1241/12 -, juris Rn. 2 f. m.w.N.).
- VG Düsseldorf, 30.01.2017 - 22 L 4285/16
Ersuchensfrist Wiederaufnahme Wiederaufnahmegesuch förmlich Formblatt …
Rn. 101 vgl. zum Streitwert im Falle einer Klage, die sich mit dem Hauptantrag gegen eine Ausweisung richtet und mit dem Hilfsantrag auf die Verpflichtung der Behörde zu einer (weitergehenden) Befristung der Wirkungen der Ausweisung zielt: OVG NRW, Beschluss vom 25. März 2013 - 18 E 1241/12 -, juris, Rdn. 8 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. August 2013 - OVG 7 B 24.13 -, juris, Rdn. 92; OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. November 2013 - 8 LA 176/13 -, juris. - VG Düsseldorf, 14.12.2015 - 22 L 3629/15 Rn. 55 vgl. zum Streitwert im Falle einer Klage, die sich mit dem Hauptantrag gegen eine Ausweisung richtet und mit dem Hilfsantrag auf die Verpflichtung der Behörde zu einer (weitergehenden) Befristung der Wirkungen der Ausweisung zielt: OVG NRW, Beschluss vom 25. März 2013 - 18 E 1241/12 -, Rdn. 8 ff., juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. August 2013 - OVG 7 B 24.13 -, Rdn. 92, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. November 2013 - 8 LA 176/13 -, juris.
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