Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Berufsständisches Versorgungsrecht: Grenzen des (eigennützigen) Verzichts auf Leistungen

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 15 Abs. 7 S. 1 ASO; § 18 ASO; Art. 3 GG; § 3 Abs. 3 BeamtVG; § 12 Abs. 6 Nr. 3 HKG; § 46 SGB I
  Verzicht auf Ansprüche i.R.d. Hinterbliebenenversorgung in der niedersächsischen Ärzteversorgung ; Gewährung des sog. Ledigenzuschlages nach § 15 Abs. 7 S. 1 Alterssicherungsordnung der Ärztekammer Niedersachsen (ASO); Eigennütziger Verzicht durch die Erwartung ...

• Judicialis

  ASO § 15; ; ASO § 18; ; ASO § 19; ; BeamtVG § 3 Abs. 3; ; GG Art. 3; ; SGB I § 46; ; HKG § 12

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berufsständisches Versorgungsrecht: Grenzen des (eigennützigen) Verzichts auf Leistungen: Altersrente; Altersrentenzuschlag; Alterversorgungswerk; Anwartschaft; Ärzteversorgung; Ehegatte; Ledigenzuschlag; Versorgungsauftrag; Versorgungswerk, berufsständisch; Verzicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verzicht auf Ansprüche i.R.d. Hinterbliebenenversorgung in der niedersächsischen Ärzteversorgung ; Gewährung des sog. Ledigenzuschlages nach § 15 Abs. 7 S. 1 Alterssicherungsordnung der Ärztekammer Niedersachsen (ASO); Eigennütziger Verzicht durch die Erwartung ...

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (4)

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• BSG, 24.07.2003 - B 4 RA 13/03 R

  Verzicht eines privat krankenversicherten und beihilfeberechtigten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.05.2009 - 8 LA 63/09

  Ebenso wenig ist nach § 46 SGB I der hier umstrittene Verzicht auf das sog. Stammrecht bezogen auf Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung zulässig (vgl. BSG, Urt. v. 24.7.2003 - B 4 RA 13/03 R -, NZS 2004, 110, m. w. N).
• BVerfG, 31.08.2004 - 1 BvR 1776/97

  Aufhebung der Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Aufgabe …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.05.2009 - 8 LA 63/09

  Verfassungsrecht gebietet es schließlich auch nicht, dem Mitglied jeweils eine ihm nach seinen individuellen Verhältnissen am Günstigsten erscheinende Wahlmöglichkeit zu eröffnen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.8.2004 - 1 BvR 1776/97 -, BVerfGK 4, 46 ff., m. w. N.).
• BVerwG, 28.02.2008 - 6 BN 5.07

  Beschränkung der Hinterbliebenrente des Versorgungswerks einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.05.2009 - 8 LA 63/09

  Jede damit verbundene Einschränkung ist aber besonders legitimationsbedürftig (vgl. zu einer § 18 Abs. 1 Satz 2 ASO entsprechenden Regelung BVerwG, Beschl. v. 28.2.2008 - 6 BN 5/07, nunmehr 8 CN 1/09 -, Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 49) und muss mit dem Zweck des Gesetzes vereinbar sein.
• OVG Niedersachsen, 18.10.2004 - 8 LA 72/04

  Altersrente; Altersrentenzuschlag; Anwalt; Anwartschaft; berufsständisches …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.05.2009 - 8 LA 63/09

  "Rentenbezugsberechtigt", d. h. im Falle des Vorversterbens des Mitgliedes zum Bezug einer Hinterbliebenenrente berechtigt (vgl. Senatsbeschl. v. 18.8.2005 - 8 LA 117/05 - sowie zu einer § 15 Abs. 7 ASO entsprechenden Bestimmung für die Rechtsanwaltsversorgung die Senatsbeschl. v. 2.7.2008 - 8 LA 29/08 - und v. 18.10.2004 - 8 LA 72/04 -, NdsRpfl 2005, 76 f.= NJW-RR 2005, 577 ff.), sind nach der ASO neben den Waisen (§ 19 ASO) gemäß § 18 ASO auch Witwen und Witwer.

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• OVG Niedersachsen, 01.04.2016 - 8 LA 70/15

  Hinterbliebenenversorgung; Ledigenzuschlag; Rechtsanwaltsversorgung; Verzicht

  Rn. 9 In der Rechtsprechung des Senats ist für § 15 Abs. 7 Alterssicherung der Ärzte geklärt, dass auf die Berechtigung zum späteren Bezug einer Hinterbliebenenrente nicht wirksam verzichtet werden kann (Senatsbeschl. v. 4.5.2009 - 8 LA 63/09 -, juris Rn. 4).

  Da die berufsständische Versorgung der gesetzlichen Rentenversicherung in ihren Strukturen vergleichbar ist (BVerfG, Beschl. v. 18.2.1998 - 1 BvR 1318, 1484/86, BVerfGE 271, 296), aber in der Regel für die auf landesrechtlicher Ermächtigung beruhenden Versorgungswerke keine dem Sozialgesetzbuch vergleichbar ausdifferenzierten Normen bestehen, sprechen bereits die Regelungen in § 3 Abs. 3 BeamtVG und § 46 SGB I für die beiden wichtigsten Alterssicherungssysteme der sog. Ersten Säule gegen die Zulässigkeit des Verzichts auf eine spätere Hinterbliebenenversorgung auch gegenüber einem berufsständischen Versorgungswerk (Senatsbeschl. v. 4.5.2009, a.a.O.;… ebenso: VG Göttingen, Urt. v. 5.6.2012 - 1 A 95/12 -, juris Rn. 23 (Rechtsanwaltsversorgung);… VG Schleswig, Urt. v. 15.5.2012 - 7 A 15/11 -, juris Rn. 28 (Apothekerversorgung);… VG Freiburg, Urt. v. 19.5.2010 - 1 K 2003/09 -, juris Rn. 15 f. (Rechtsanwaltsversorgung)).

  Auf die individuellen Versorgungsverhältnisse im Einzelfall kommt es insoweit nicht an (vgl. Senatsbeschl. v. 4.5.2009, a.a.O., Rn. 5).

  Belasteter Leistungsträger im Sinne dieser Vorschrift kann auch derselbe Leistungsträger sein, auf dessen Leistung verzichtet werden soll (vgl. Senatsbeschl. v. 4.5.2009, a.a.O., Rn. 5;… BSG, Urt. v. 9.11.1983 - 7 RAr 6/83 -, juris Rn. 23;… Schlegel/Voelzke, a.a.O., Rn. 30;… a.A. Lilge, a.a.O. Rn. 31, wonach dann aber eine Unwirksamkeit wg. Umgehung von Rechtsvorschriften in Betracht kommt).

  Da der Beklagte die Versorgung sowohl des Mitglieds als auch dessen Angehörigen sichern soll (vgl. §§ 1 Abs. 2 Satz 1, 7 Abs. 1 Satz 1 RVNG; § 11 Abs. 1 Satz 1 Satzung der Beklagten), verbietet sich in diesem Zusammenhang eine getrennte Betrachtung des Klägers und seiner Tochter (vgl. Senatsbeschl. v. 4.5.2009, a.a.O., Rn. 5 im Falle von Eheleuten).

  Hierin liegt der die Ungleichbehandlung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG rechtfertigende Unterschied zwischen Mitgliedern, deren Angehörige über eine bestehende Anwartschaft und Hinterbliebenenversorgung (weiterhin abgesichert) sind, und den Mitgliedern, denen der Ledigenzuschlag gewährt wird (vgl. Senatsbeschl. v. 4.5.2009, a.a.O., Rn. 6).

  In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass in berufsständischen Versorgungswerken nur dann ein Verzicht auf Leistungsrechte zulässig sein kann, wenn diese Möglichkeit ausdrücklich durch gesetzliche oder satzungsrechtliche Bestimmungen geregelt ist (Senatsbeschl. v. 4.5.2009, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 11.04.2024 - 8 LB 30/22

  Gewährung eines sog. Ledigenzuschlags zur Altersrente (ärztliches …

  Nach § 15 Abs. 9 Satz 1 ASO - in der Auslegung, die die Norm durch die Rechtsprechung des Senats gefunden hat (…Senat, Beschl. v. 1.4.2016 - 8 LA 70/15 -, juris Rn. 9; v. 4.5.2009 - 8 LA 63/09 -, juris Rn. 4 u. v. 18.10.2004 - 8 LA 72/04 -, juris Rn. 11) - erhalten versorgungsberechtigte Mitglieder des Alterssicherungswerks einen Zuschlag in Höhe von 10% zu ihrer Altersrente, wenn bei Renteneintritt keine sonstigen rentenbezugsberechtigten Personen vorhanden sind und sie eine entsprechende Wissenserklärung abgeben.

  Sie müssen der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbare Versorgungsaufgaben übernehmen, so dass die berufsständischen Versorgungseinrichtungen dieser in den Strukturen vergleichbar sind (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.2.1998 - 1 BvR 1318/86 u. 1 BvR 1484/86 -, juris Rn. 51; Senat, Beschl. v. 4.5.2009 - 8 LA 63/09 -, juris Rn. 4;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 1.2.2022 - 9 S 2011/20 -, juris Rn. 102).

• OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 KN 128/15

  Ledigenzuschlag; Normenkontrolle; Ärztekammer; Ärzteversorgung

  Rn. 44 Zu den von Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechtspositionen können grundsätzlich auch öffentlichrechtliche Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen aus einer der sogenannten 1. Säule der Alterssicherungssysteme (vgl. Senatsbeschl. v. 4.5.2009 - 8 LA 63/09 -, juris Rn. 4) zuzuordnenden gesetzlichen Versorgung, sei es der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.7.2010 - 1 BvL 11/06 u.a. -, BVerfGE 126, 369, 391 f. mit weiteren Nachweisen) oder, wie hier, einer berufsständischen Versorgungseinrichtung (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.8.2004 - 1 BvR 285/01 -, juris Rn. 9;… BVerwG, Beschl. v. 3.3.2014 - BVerwG 8 B 68.13 -, juris Rn. 5;… Senatsurt. v. 12.6.2014 - 8 LC 130/12 -, juris Rn. 37 mit weiteren Nachweisen) gehören.

• VG Freiburg, 07.03.2023 - 8 K 652/22

  Wahlmöglichkeit bezüglich einer erhöhten Anwaltsversorgung bei Verzicht der …

  Soweit das OVG Niedersachsen (Urteil vom 04.05.2009 - 8 LA 63/09 - juris, Rn. 6) den eine Ungleichbehandlung von ledigen und verheirateten Mitgliedern rechtfertigenden Unterschied darin sehe, dass bei Mitgliedern, die bei Rentenbeginn ledig und kinderlos seien, später hinzutretende Ehegatten und Kinder keine Ansprüche mehr erwerben könnten, sei ein solcher Unterschied nach den Regelungen der Satzung des Beklagten nicht gegeben.

  Denn Verfassungsrecht gebietet es insbesondere nicht, dem Mitglied jeweils eine ihm nach seinen individuellen Verhältnissen am Günstigsten erscheinende Wahlmöglichkeit zu eröffnen (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04.05.2009 - 8 LA 63/09 - juris, Rn. 6 unter Hinweis auf BVerfG…, Beschluss vom 31.08.2004 - 1 BvR 1776/97 - juris, Rn. 11).

• OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 LC 31/16

  Absenkung des Ledigenzuschlags von 20 % auf 10 % in der Satzung des …

  Rn. 33 Zu den von Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechtspositionen können grundsätzlich auch öffentlichrechtliche Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen aus einer der sogenannten 1. Säule der Alterssicherungssysteme (vgl. Senatsbeschl. v. 4.5.2009 - 8 LA 63/09 -, juris Rn. 4) zuzuordnenden gesetzlichen Versorgung, sei es der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.7.2010 - 1 BvL 11/06 u.a. -, BVerfGE 126, 369, 391 f. mit weiteren Nachweisen) oder, wie hier, einer berufsständischen Versorgungseinrichtung (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.8.2004 - 1 BvR 285/01 -, juris Rn. 9;… BVerwG, Beschl. v. 3.3.2014 - BVerwG 8 B 68.13 -, juris Rn. 5;… Senatsurt. v. 12.6.2014 - 8 LC 130/12 -, juris Rn. 37 mit weiteren Nachweisen) gehören.
• VG Schleswig, 15.05.2012 - 7 A 15/11

  Versorgungsrecht der Apotheker - zum Verzicht auf Hinterbliebenenversorgung

  Da die Satzung keine Verzichtsmöglichkeit regelt, ist kein wirksamer Verzicht des voraussichtlich Hinterbliebenen möglich (vgl. OVG A-Stadt, Beschluss vom 4. Mai 2009 - 8 LA 63/09 -, VG Freiburg, Urteil vom 19.05.2010 - 1K 2003/09 -, juris).

  Darin liegt der rechtfertigende Umstand der anderen Behandlung von ledigen Mitgliedern die vor dem 31.12.1991 eingetreten sind gegenüber verheirateten Mitgliedern, die entsprechende Versorgungsanwartschaften erwerben (vgl. auch OVG A-Stadt, Beschluss vom 4. Mai 2009 - 8 LA 63/09 -, juris).

• VG Köln, 06.07.2023 - 7 K 278/22
  Rn. 48 Vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04.05.2009 - 8 LA 63/09 - juris Rn 4;.

  Rn. 55 Vgl. ebenso zur Verfassungsmäßigkeit von vergleichbaren Regelungen: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04.05.2009 - 8 LA 63/09 - juris Rn 6; VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.05.2012 - 7 A 15/11 - juris Rn 29.

• OVG Niedersachsen, 24.11.2009 - 8 LA 174/09

  Wirksamkeit einer Austrittserklärung bei Abgabe der Willenserklärung in einem …

  Wegen der insoweit vergleichbaren Interessenlage kann auf diese sozialgerichtliche Rechtsprechung auch für das nicht kodifizierte Verfahrensrecht der berufsständischen Versorgung zurückgegriffen werden (vgl. zum Verzicht den Senatsbeschl. v. 4.5.2009 - 8 LA 63/09 -, GewArch 2009, 463).
• VG Oldenburg, 25.04.2017 - 7 A 1271/16

  Altersrente; offenes Deckungsplanverfahren; Eigentumsgarantie; …

  Rn. 39 Zu den von Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechtspositionen können grundsätzlich auch öffentlichrechtliche Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen aus einer der sogenannten 1. Säule der Alterssicherungssysteme (vgl. Senatsbeschl. v. 4.5.2009 - 8 LA 63/09 -, juris Rn. 4) zuzuordnenden gesetzlichen Versorgung, sei es der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.7.2010 - 1 BvL 11/06 u.a. -, BVerfGE 126, 369, 391 f. mit weiteren Nachweisen) oder, wie hier, einer berufsständischen Versorgungseinrichtung (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.8.2004 - 1 BvR 285/01 -, juris Rn. 9;… BVerwG, Beschl. v. 3.3.2014 - BVerwG 8 B 68.13 -, juris Rn. 5;… Senatsurt. v. 12.6.2014 - 8 LC 130/12 -, juris Rn. 37 mit weiteren Nachweisen) gehören.
• VG Hannover, 10.12.2019 - 5 A 5662/18

  Altersrente; Anwartschaft; Eigentumsschutz; gerechtfertigt; …

  Rn. 42 Zu den von Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechtspositionen können grundsätzlich auch öffentlich-rechtliche Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen aus einer der sogenannten 1. Säule der Alterssicherungssysteme (vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 4. Mai 2009 - 8 LA 63/09 -, juris Rn. 4) zuzuordnenden gesetzlichen Versorgung gehören, sei es der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2010 - 1 BvL 11/06 -, BVerfGE 126, 369, 391f., m. w. N.) oder, wie hier, einer berufsständischen Versorgungseinrichtung (…vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 31. August 2004 - 1 BvR 285/01 -, juris, Rn. 9; BVerwG…, Beschluss vom 03. März 2014 - 8 B 68/13 -, juris, Rn. 5; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht…, Urteil vom 12. Juni 2014 - 8 LC 130/12 -, juris, Rn. 37 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 12.12.2022 - 6 A 648/21

  Versorgungsrecht für Rechtsanwälte; Ledigenzuschlag zur Altersrente
• OVG Niedersachsen, 30.10.2025 - 8 LA 96/24

  Schwerbehinderter; Versorgungswerk; berufsständisches Versorgungswerk; …
• VG Freiburg, 19.05.2010 - 1 K 2003/09

  Keine Möglichkeit des Verzichts auf gesetzliche Versorgungsansprüche des …
• VG Aachen, 12.07.2024 - 5 K 1189/23

  Ledigenzuschlag; Waisenrente; Erstausbildung; Zweitausbildung; Ausbildungsberuf; …